Bundessozialgericht, Beschluss vom 07.07.2015, Az. B 5 RS 10/15 B

Mit Urteil vom 21.1.2015 hat das [X.] einen Anspruch des [X.] auf Feststellung der [X.] bis 30.6.1990 als [X.] zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz einschließlich der während dieser [X.] erzielten Arbeitsentgelte im Zugunstenverfahren verneint.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim [X.] eingelegt. Er beruft sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.] und Divergenz iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.].

Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig, weil sie nicht formgerecht begründet ist.

Derartige Gründe werden in der Beschwerdebegründung nicht nach Maßgabe der Erfordernisse des § 160a Abs 2 [X.] [X.] dargetan. Die Beschwerde ist daher gemäß § 160a Abs 4 [X.] iVm § 169 [X.] zu verwerfen.

Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das [X.] bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sogenannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl [X.] SozR 3-1500 § 160a [X.]4 S 70 mwN; Fichte in Breitkreuz/Fichte, [X.], 2. Aufl 2014, § 160a Rd[X.]2 ff). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerdebegründung nicht gerecht.

Er hat es aber versäumt, deren Klärungsfähigkeit, dh Entscheidungserheblichkeit ausreichend aufzuzeigen.

Entscheidungserheblichkeit bedeutet, dass es für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits auf die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage ankommt und die Entscheidung bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers in seinem Sinne hätte ausfallen müssen. Kann mangels entsprechenden Vortrags nicht ausgeschlossen werden, dass der geltend gemachte Anspruch unabhängig vom Ergebnis der angestrebten rechtlichen Klärung womöglich am Fehlen einer weiteren Anspruchsvoraussetzung scheitern müsste, fehlt es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und damit der Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage ([X.] [X.]-1500 § 160a [X.] Rd[X.] mwN). Ein Beschwerdeführer hat daher den nach seiner Auffassung vom [X.] einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und dabei insbesondere den Schritt darzustellen, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht ([X.] SozR 1500 § 160a [X.]1). Hierzu enthält die Beschwerdebegründung keine schlüssigen Ausführungen.

Aus dem Vorbringen des [X.] ergibt sich darüber hinaus, dass die Beklagte den Bescheid vom [X.] nach § 45 [X.] zurückgenommen hat.

Gemäß § 45 Abs 1 [X.] darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nur unter den Einschränkungen der Abs 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Dass in einem künftigen Revisionsverfahren das Vorliegen einer Einschränkung iS des § 45 Abs 2 bis 4 [X.] zu verneinen wäre, hat der Kläger nicht dargelegt. Nur in diesem Fall wäre aber entscheidungserheblich, ob der Bescheid vom [X.] mangels Vorliegens der sogenannten betrieblichen Voraussetzung rechtswidrig wäre. [X.] hingegen eine der Rücknahme des Bescheids vom [X.] entgegenstehende Einschränkung vor, könnte der Bescheid unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit nicht zurückgenommen werden.

Den gebotenen Darlegungserfordernissen hat der Kläger auch nicht durch den Hinweis genügt, dass nach der Rechtsauffassung des [X.] die Einschränkungen des § 45 Abs 2 [X.] und Abs 4 S 2 [X.] nicht bestünden. Für die Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage im Beschwerdeverfahren vor dem [X.] kommt es nicht auf die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts an, sondern auf den vom [X.] einzuschlagenden Weg der Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung, den der Beschwerdeführer darzulegen hat.

Ebenso wenig reicht die Erklärung des [X.] aus, dass die übrigen Voraussetzungen zwischen den Beteiligten unstreitig seien. Dem sozialgerichtlichen Verfahren ist der den Zivilprozess beherrschende Verhandlungsgrundsatz und damit ein "unstreitiger" Vortrag als Entscheidungsgrundlage fremd.

Divergenz iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.] liegt vor, wenn die tragenden abstrakten Rechtssätze, die zwei Entscheidungen zu Grunde gelegt worden sind, nicht übereinstimmen. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das [X.] einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen tragenden abstrakten Rechtssatz des [X.], des [X.] oder des [X.] aufgestellt hat. Eine Abweichung liegt folglich nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des [X.] nicht den Kriterien entspricht, die das [X.] aufgestellt hat, sondern erst, wenn das [X.] diesen Kriterien widersprochen, also eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung. Darüber hinaus verlangt der Zulassungsgrund der Divergenz, dass das angefochtene Urteil auf der Abweichung beruht. Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des [X.] enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht; ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das [X.] die oberstgerichtliche Rechtsprechung in einem künftigen Revisionsverfahren seiner Entscheidung zu Grunde zu legen haben wird (zum Ganzen vgl [X.] SozR 3-1500 § 160a [X.]4 S 72 mwN). Diesen Darlegungserfordernissen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.

Mit diesem Vorbringen hat der Kläger bereits keinen tragenden höchstrichterlichen Rechtssatz dargestellt. Die Zitierung eines bloßen Satzteils ohne Darstellung des Kontextes und des Sachverhalts der herangezogenen Entscheidung erlaubt nicht die Prüfung, ob die zitierte Erklärung tragend für die höchstrichterliche Entscheidung ist oder lediglich ein "obiter dictum" vorliegt. Auch ist wegen der fehlenden Darstellung des Sachverhalts der herangezogenen Entscheidung nicht prüfbar, ob die angefochtene Entscheidung auf dem geltend gemachten Widerspruch beruht. Eine Divergenz ist nur möglich, wenn Berufungsgericht und [X.] einen gleichen oder zumindest vergleichbaren Sachverhalt entschieden haben. Soweit der Kläger aus dem zitierten Satzteil ableitet, dass nach der Rechtsprechung des [X.] die Wirksamkeit der Spaltung nach den gesetzlichen Regeln und der hierzu ergangenen Rechtsprechung insbesondere des [X.] zu beurteilen sei und einen Umkehrschluss auf unwirksame Spaltungen zieht, legt er nicht dar, mit Hilfe welcher Methodik er der höchstrichterlichen Entscheidung diese Aussagen entnehmen will. Damit bleibt offen, ob es sich insoweit nicht um eine Meinungsbildung des [X.] handelt. Hierfür spricht der Hinweis auf Seite 7 der Beschwerdebegründung, dass das [X.] die Frage der Folgen einer Aufspaltung eines VEB in zwei Kapitalgesellschaften, die vor und nach dem Stichtag 30.6.1990 in das Register eingetragen worden seien, für die fingierte [X.] noch nicht beantwortet habe.

Soweit der Kläger mit der Erklärung, das [X.] habe sich in direkten Widerspruch zur Rechtsprechung des [X.] gesetzt, möglicherweise eine Abweichung des Berufungsurteils von Entscheidungen des [X.] rügen will, ist darauf zu verweisen, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des § 160 Abs 2 [X.] [X.] die Revision nach dieser Vorschrift nur zugelassen werden kann, wenn das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des [X.], des [X.] oder des [X.] abweicht. Entscheidungen eines anderen obersten Gerichtshofes des Bundes ermöglichen keine Zulassung wegen Divergenz (vgl auch [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 11. Aufl 2014, § 160 Rd[X.]1).

Abgesehen davon, dass schon mangels Darstellung des Sachverhalts der herangezogenen Entscheidung nicht geprüft werden kann, ob es sich um einen tragenden Rechtssatz des [X.] handelt und die höchstrichterlich zu entscheidende Sachkonstellation mit dem dem Berufungsurteil zu Grunde liegenden Sachverhalt zumindest vergleichbar ist, ist die Kausalität zwischen der gerügten Abweichung und der Entscheidung des [X.] auch aus einem anderen Grund nicht dargelegt.

Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich, dass das Vorliegen der sogenannten betrieblichen Voraussetzung nach der Rechtsprechung des [X.] davon abhängig ist, dass der Betreffende am Stichtag 30.6.1990 in einem volkseigenen Produktionsbetrieb tätig war. Ferner gibt die Beschwerdebegründung an, dass nach der Rechtsprechung des [X.] das Beschäftigungsverhältnis mit dem VEB aufgelöst werden kann, indem dieser erlischt (zB durch Betriebsumwandlung in ein Nachfolgeunternehmen) oder aber das Arbeitsverhältnis zwischen dem [X.] und dem Arbeitnehmer durch einen dem Begründungsakt (Arbeitsvertrag oder Berufung) entsprechenden Tatbestand beendet wird. Ferner ist der Beschwerdebegründung zu entnehmen, dass das [X.] von einem Erlöschen des VEB am [X.] ausgegangen ist. Damit hat ausweislich der Beschwerdebegründung das Beschäftigungsverhältnis zwischen dem [X.] und dem Kläger nach der angefochtenen Entscheidung wegen des Erlöschens des VEB vor dem Stichtag 30.6.1990 nicht mehr bestanden. Folglich sind nach dem eigenen Vortrag des [X.] die Ausführungen des [X.] zum damals geltenden Recht der [X.] und seinen Auswirkungen auf damalige Arbeitsverhältnisse nicht entscheidungsrelevant.

Der Kläger rügt darüber hinaus eine Divergenz zwischen dem Urteil des [X.] vom [X.] ([X.] R[X.]0/09 R - [X.]E 106, 160 = [X.]-8570 § 1 [X.]7) und der Berufungsentscheidung. Hierzu trägt er vor, das [X.] habe den Rechtssatz aufgestellt, dass neben VEB und GmbH vor dem 1.7.1990 die Existenz eines weiteren Rechtssubjekts nicht in Betracht gekommen sei, weil das in der [X.] geltende GmbHG keine Vorgesellschaft gekannt habe, während das [X.] von der Existenz einer teilrechtsfähigen Vor-GmbH ausgegangen sei.

Auch insoweit ist schon wegen der fehlenden Darstellung des Sachverhalts der herangezogenen Entscheidung eine Divergenz aus den bereits oben dargelegten Gründen schlüssig nicht dargelegt.

Mit seinem sonstigen Vorbringen rügt der Kläger die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung in der Sache. Hierauf kann indes gemäß § 160 Abs 2 [X.] bis 3 [X.] eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 [X.]).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 und 4 [X.]).