OLG Frankfurt, Urteil vom 19.10.2021, Az. 26 U 49/19

Die [X.]erufung ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch lediglich in [X.]ezug auf die Zinsentscheidung teilweise Erfolg (1). Die zulässige Anschlussberufung bleibt ohne Erfolg (2).

1. Das [X.] hat der Klägerin rechtsfehlerfrei einen Schadensersatzanspruch in [X.]öhe von [[X.].] 259.396,43 zugesprochen.

Das [X.] hat festgestellt, dass das von der Klägerin gekaufte Tischbohrwerk mit einem Mangel behaftet war. An diese Feststellung ist der erkennende Einzelrichter gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden, da keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen. Auch die [X.]eklagte hat keine entsprechenden [X.] erhoben.

Dem Anspruch der Klägerin steht auch kein Gewährleistungsausschluss (§ 444 [X.]G[X.]) entgegen. Grundsätzlich kann in dem Passus „Maschinen gekauft, wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsansprüche“ in der Rechnung vom 7. Januar 2015 (Anlage [X.], [X.]. [X.]) allerdings ein Gewährleistungsausschluss gesehen werden. Ein solcher [X.]aftungsausschluss kann auch konkludent und auch noch nach Vertragsschluss vereinbart werden (vgl. etwa [X.], in: [X.], [X.]G[X.], 80. Aufl. 2021, § 444, Rdnr. 5).

Der entsprechende Vortrag der [X.]eklagten ist vom erkennenden Einzelrichter schon deswegen zu berücksichtigen, weil der gesamte Inhalt der Rechnung vom 7. Januar 2015 unstreitig ist, so dass es nicht auf die Frage ankommt, ob der diesbezügliche Vortrag der [X.]eklagten neu im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO ist.

Ob die Parteien im Streitfall durch die zitierte Passage in der Rechnung und deren vorbehaltlose [X.]ezahlung durch die Klägerin wirksam einen Gewährleistungsausschluss vereinbart haben, kann jedoch offenbleiben, da sich ein solcher nach der vorliegenden Klausel nur auf einen wahrnehmbaren Mangel beziehen würde und ein solcher Mangel hier gerade nicht vorliegt.

[X.], die an die Wendung „wie besichtigt“ anknüpfen, beziehen sich nämlich nur auf bei der [X.]esichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der [X.]. Wird dabei zugleich der [X.]ezug zu einer [X.]esichtigung des Käufers hergestellt, kommt es auf die Wahrnehmbarkeit des Mangels durch ihn und nicht darauf an, ob eine sachkundige Person den Mangel hätte entdecken oder zumindest auf dessen Vorliegen hätte schließen können und müssen (vgl. etwa [X.]G[X.], Urteil vom 06.04.2016 - [X.] -, NJW 2016, 2495, 2496 [X.]).

Im Streitfall liegt ein sichtbarer oder wahrnehmbarer Mangel gerade nicht vor. Der Sachverständige hat bei seiner mündlichen Anhörung vor dem [X.] ausgeführt, dass der Mangel im Rahmen eines Probelaufs lediglich dann hätte erkannt werden können, wenn man die Maschine auf einem bestimmten Fundament aufgestellt und zusammengebaut hätte, wobei auch „das Zusammenpassen der einzelnen [X.]auteile“ geometrisch hätte vermessen werden müssen (S. 2 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2019, [X.]. 346 d. A.). Weiter hat der Sachverständige ausgeführt, dass es aufgrund der Eigenart des Fehlers nicht vorhersehbar war, wann es beim Einsatz der Maschine zum Schaden kommen würde (S. 2 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2019, [X.]. 346 d. A.).

Aus den dargelegten Grundsätzen ergibt sich, dass versteckte Mängel von einer an die [X.]esichtigung anknüpfenden Gewährleistungsausschlussklausel wie der im Streitfall gerade nicht erfasst sind, da sich der Gewährleistungsausschluss nach dem Wortlaut („wie besichtigt“) und dem Sinn und Zweck der Klausel lediglich auf sichtbare Mängel bezieht.

Ein weiterreichender konkludenter Gewährleistungsausschluss ist im Streitfall auch eingedenk des Alters und der [X.]etriebslaufzeit der Maschine nicht anzunehmen. Zum einen führt selbst der Umstand, dass eine [X.] zu einem ermäßigten Sonderpreis verkauft wird, nicht ohne Weiteres dazu, dass der Käufer mit einer minderwertigen Qualität und einem Ausschluss der Gewährleistungshaftung des Verkäufers rechnen muss (vgl. etwa [X.], in: [X.]all ([X.]rsg.), beck-online Großkommentar, Stand: 01.08.2018, § 444 [X.]G[X.], Rdnr. 25). Zum anderen erscheint es mehr als fragwürdig, eine in einer Rechnung enthaltene schriftliche Gewährleistungsausschlussklausel, die sich - wie dargelegt - nicht auf versteckte Mängel erstreckt, über die Annahme eines weiterreichenden (vorherigen) konkludenten Gewährleistungsausschlusses zu überspielen.

Vor diesem [X.]intergrund kommt es auf den Vortrag der Klägerin hinsichtlich des [X.] nicht mehr an.

Der Vortrag der [X.]eklagten hinsichtlich eines [X.]andelsbrauches (§ 346 [X.]G[X.]) ist unsubstantiiert und damit unbeachtlich. Darauf hat der erkennende Einzelrichter die [X.]eklagte bereits mit [X.]eschluss vom 31. Mai 2021 ([X.], [X.]. [X.]) hingewiesen.

Für die schlüssige Darstellung eines [X.]andelsbrauchs genügt nämlich nicht die bloße [X.]ehauptung, in einem bestimmten Geschäftsbereich werde üblicherweise etwas in einer bestimmten Weise gehandhabt. Ein solcher Vortrag erschöpft sich in der rechtlichen Aussage, die in § 346 [X.]G[X.] bestimmten Voraussetzungen für einen [X.]andelsbrauch seien erfüllt, und gibt hierfür keine Tatsachen an (vgl. [X.]G[X.], Urteil vom 06.12.2017 - [X.] -, NJW 2018, 1957, 1959). Unerlässlich ist vielmehr der Vortrag konkreter Anknüpfungstatsachen, die den Schluss auf eine in räumlicher, zeitlicher und personeller [X.]insicht ausreichende einheitliche, auf Konsens der beteiligten [X.] hindeutende Verkehrsübung in [X.]ezug auf einen bestimmten Vorgang zulassen (vgl. [X.]G[X.], Urteil vom 06.12.2017 - [X.] -, NJW 2018, 1957, 1959). [X.]ieran fehlt es im Streitfall. Der diesbezügliche Vortrag der [X.]eklagten („Ein entsprechender Gewährleistungsausschluss ist [X.]andelsbrauch“, s. S. 5 des [X.]es vom 30. März 2020, [X.]. 453 d. A.) ist ganz allgemein und abstrakt gehalten.

Das [X.] hat überdies - entgegen der Ansicht der [X.]eklagten - § 377 Abs. 1 [X.]G[X.] in nicht zu beanstandender Weise auf den festgestellten Sachverhalt angewendet.

Der erkennende Einzelrichter ist in diesem Zusammenhang gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Feststellung des [X.]s gebunden, dass vor Nachlieferung des [X.]s und vor dem Zusammenbau der Maschine in der [X.] keine Untersuchung stattfinden konnte (S. 10 des erstinstanzlichen Urteils, [X.]. 368 d. A.). Es sind keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Feststellungen begründen.

Gemäß § 377 Abs. 1 [X.]G[X.] hat eine Untersuchung der gelieferten Ware zu erfolgen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Welche Anforderungen an die Art und Weise der Untersuchung zu stellen sind, lässt sich nicht allgemein festlegen. Es ist vielmehr darauf abzustellen, welche in den Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs fallenden Maßnahmen [[X.].] im konkreten Einzelfall unter [X.]erücksichtigung auch der schutzwürdigen Interessen des Verkäufers zur Erhaltung seiner Gewährleistungsrechte zugemutet werden können. [X.]ei der hierzu vorzunehmenden Interessenabwägung ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Vorschriften über die Mängelrüge in erster Linie den Interessen des Verkäufers dienen, der nach Möglichkeit davor geschützt werden soll, sich längere [X.] nach der Lieferung oder nach der Abnahme der Sache etwaigen, dann nur schwer feststellbaren oder durch die Untersuchung vermeidbaren Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt zu sehen. Andererseits dürfen im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zwischen Verkäufer und Käufer die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Untersuchung nicht überspannt werden, weil ansonsten der Verkäufer, aus dessen Einflussbereich der Mangel kommt, in die Lage versetzt werden könnte, das aus seinen eigenen fehlerhaften Leistungen herrührende Risiko über das Erfordernis der Mängelrüge auf den Käufer abzuwälzen. Anhaltspunkte für die Grenzen der Zumutbarkeit bilden vor allem der für eine Überprüfung erforderliche Kosten- und [X.]aufwand, die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Prüfungsmöglichkeiten, das Erfordernis eigener technischer Kenntnisse für die Durchführung der Untersuchung beziehungsweise die Notwendigkeit, die Prüfung von [X.] vornehmen zu lassen (vgl. etwa [X.]G[X.], Urteil vom 06.12.2017 - [X.] -, NJW 2018, 1957, 1958 [X.]).

Die nach § 377 Abs. 1 [X.]G[X.] geforderte Untersuchung muss dabei nicht von derartigem Umfang und solcher Intensität sein, dass sie nach Art einer „[X.]“ alle irgendwie in [X.]etracht kommenden Mängel der Ware erfasst (vgl. [X.]G[X.], Urteil vom 06.12.2017 - [X.] -, NJW 2018, 1957, 1959 [X.]).

[X.]ierzu hat der Sachverständige G in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] schlüssig und überzeugend darlegt, dass man den Fehler nur dann hätte erkennen können, wenn man die Maschine eine entsprechende [X.] und unter Einsatzbedingungen hätte laufen lassen (s. S. 2 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2019, [X.]. 346 d. A.). Dazu wäre es - wie oben bereits erwähnt - erforderlich gewesen, die Maschine zunächst auf einem bestimmten Fundament aufzustellen und zusammenzubauen, wobei „das Zusammenpassen der einzelnen [X.]auteile“ auch geometrisch hätte vermessen werden müssen (a. a. O.). Aus seiner Sicht könne man dies nicht fordern (a. a. O.).

Nach den aufgezeigten Maßstäben war der Klägerin aufgrund der technisch umfangreichen Anforderungen eines Probelaufs dieser nicht zumutbar. Ein solcher wäre mit erheblichem Kosten-, [X.]- und logistischem Aufwand verbunden gewesen.

Dies hat das [X.] in seiner Entscheidung zutreffend ausgeführt (S. 10 des erstinstanzlichen Urteils, [X.]. 368 d. A.). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird ergänzend auf die dortige [X.]egründung verwiesen.

Entgegen der Auffassung der [X.]eklagten hat die Klägerin im Streitfall auch ihrer Rügeobliegenheit nach § 377 Abs. 2 [X.]albsatz 2, Abs. 3 [X.]albsatz 1 [X.]G[X.] genügt.

Es liegt eine inhaltlich hinreichend bestimmte Rüge vor. [X.]ei den Anforderungen, die an die [X.]estimmtheit der Mangelrüge zu stellen sind, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (vgl. etwa [X.]G[X.], Urteil vom 18.06.1986 - [X.] -, NJW 1986, 3136, 3137). Der Käufer, der seine Gewährleistungsansprüche wahren möchte, muss nicht eine in alle Einzelheiten gehende, genaue und fachlich richtige [X.]ezeichnungen verwendende Rüge formulieren. Es genügt vielmehr, wenn ihr der Verkäufer aus seiner Sicht, ohne dass es auf die Verständnismöglichkeit eines außenstehenden [X.] ankäme, entnehmen kann, in welchem Punkt der Käufer mit der gelieferten Ware - als nicht vertragsgemäß - nicht einverstanden ist (vgl. etwa [X.]G[X.], Urteil vom 18.06.1986 - [X.] -, NJW 1986, 3136, 3137).

Im Streitfall hat die Klägerin diesen Maßstäben genügt, indem ihr Geschäftsführer am 12. Januar 2016 um 15:09 Uhr der [X.]eklagten in einer E-Mail ([X.], [X.]. 316 f.) mitteilte, dass bei der Inbetriebnahme der „[X.]1 in [X.] erheblich Probleme“ auftreten seien. Die Spindel habe „vier Wochen nach der Inbetriebnahme gefressen“.

Diese Mitteilung genügt den gesetzlichen Anforderungen, da hier die [X.]eklagte erkennen konnte, dass ein Mangel im Zusammenhang mit der Spindel aufgetreten ist. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus der Antwort des Geschäftsführers der [X.]eklagten, welche klar zum Ausdruck bringt, dass er die Mangelhaftigkeit der Spindel erkannt hat (Anlage [X.], [X.]. 316 d. A.: „Was soll ich dazu sagen? Die ist doch vom Lieferanten eingebaut worden! Ein neuer Spindel [sic!]. Die müssten doch dafür gerade stehen“).

Die Mängelrüge war auch unverzüglich im Sinne des § 377 Abs. 3 [X.]albsatz 1 [X.]G[X.]. Eine Anzeige nur wenige Tage nach Erkennen des Mangels führt in der Regel nicht zu einem Rügeverlust nach § 377 Abs. 3 [X.]G[X.] (vgl. etwa [X.]G[X.], Urteil vom 03.07.1985 - [X.]/84 -, NJW-RR 1986, 52, 53). Dabei gilt es zu beachten, dass das Wochenende nicht mit in diese Frist hineingerechnet wird (vgl. etwa [X.]G[X.], Urteil vom 13.03.1996 - [X.] -, NJW 1996, 1537, 1538; [X.], in: [X.]äublein/[X.] ([X.]rsg.), [X.]eckOK [X.]G[X.], 32. Edition, Stand: 15.04.2021, § 377, Rdnr. 50), denn § 193 [X.]G[X.] ist entsprechend auf die Mängelrüge als rechtsgeschäftsähnliche [X.]andlung anzuwenden (vgl. etwa [X.], in: [X.]äublein/[X.] ([X.]rsg.), [X.]eckOK [X.]G[X.], 32. Edition, Stand: 15.04.2021, § 377, Rdnr. 50).

Im Streitfall trat der Schaden an der Maschine am 7. Januar 2016, einem Donnerstag, auf und wurde an diesem Tag durch die Klägerin erkannt. Am 12. Januar 2016, einem Dienstag, zeigte ihr Geschäftsführer den Mangel der [X.]eklagten per E-Mail an. Damit wurde der Mangel am dritten Tag nach dem Erkennen anzeigt, wenn man das Wochenende außer [X.]etracht lässt. Dies ist noch unverzüglich im Sinne des § 377 Abs. 3 [X.]albsatz 1 [X.]G[X.].

Auch die [X.]öhe der der Klägerin zugesprochenen [X.]auptforderung ist nicht zu beanstanden. Insoweit hat die [X.]eklagte auch keine Einwände erhoben.

Das von der [X.]eklagten zuletzt geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht (s. etwa S. 5 des [X.]es vom 18. Juni 2021, [X.]. [X.]) geht ins Leere.

Nach § 281 Abs. 5 [X.]G[X.] ist der Schuldner, wenn der Gläubiger - wie hier die Klägerin - Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangt, zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 [X.]G[X.] berechtigt. Danach sind grundsätzlich die empfangenen Leistungen zurückzugewähren (§ 346 Abs. 1 [X.]G[X.]). Nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 [X.]G[X.] hätte die Klägerin daher hier statt der Rückgewähr oder [X.]erausgabe der Maschine grundsätzlich Wertersatz zu leisten, da sie diese veräußert hat.

Die Pflicht der Käuferin zum Wertersatz ist jedoch im Streitfall in analoger Anwendung des § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 [X.]G[X.] entfallen. Es gibt keinen Anlass, die Anwendung dieser [X.]estimmung auf die ausdrücklich genannten Schlechterfüllungs- und Unmöglichkeitskonstellationen zu beschränken. Sie ist daher in allen Fällen der Unmöglichkeit der Rückgewähr entsprechend anwendbar, die auf einen an Sorgfaltskriterien messbaren Umgang mit der Sache zurückzuführen sind: so etwa bei Veräußerung und Verbrauch (vgl. etwa [X.], in: [X.] Kommentar zum [X.]G[X.], 8. Aufl. 2019, § 346, Rdnr. 64; [[X.].], JZ 2001, 1057, 1062; [X.], in: [X.], [X.]G[X.], 80. Aufl. 2021, § 346, Rdnr. 13b).

Im Übrigen entfällt im Streitfall die Pflicht der Käuferin zum Wertersatz auch noch nach § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.]G[X.] analog. Diese [X.]estimmung greift nach der Risikoverteilung des § 326 Abs. 2 Satz 1 [X.]G[X.] etwa auch dann ein, wenn sich der Verkäufer mit der Rücknahme der [X.] in Annahmeverzug befand (vgl. etwa [X.], Urteil vom 23.8.2017 - 16 U 68/17 -, NJW-RR 2018, 436, 439 f.; [X.], in: [X.], [X.]G[X.], 80. Aufl. 2021, § 346, Rdnr. 12). So liegt es hier, da die Klägerin bereits auf S. 10 der Klageschrift ([X.]. 10 d. A.) die dingliche Rückübereignung der Maschine angeboten sowie [X.]erausgabeansprüche gegen [X.] an die [X.]eklagte abgetreten hatte.

Auf diese Zusammenhänge hatte der erkennende Einzelrichter die [X.]eklagte bereits mit [X.]eschluss vom 27. August 2021 ([X.]. 522 [X.]) hingewiesen. Die gegen diese [X.]etrachtung von der [X.]eklagten erhobenen Einwände aus den Anwaltsschriftsätzen vom 10. September 2021 ([X.]. 529 f[X.]) und vom 11. Oktober 2021 ([X.]. 547 f[X.]) sind nicht stichhaltig.

Es unterliegt keinem Zweifel, dass es sich bei der Klägerin hier um die Rückgewährschuldnerin handelt.

Die hier maßgebliche Veräußerung der Maschine durch die Klägerin erfolgte im Jahre 2020 (vgl. die Rechnung der Klägerin an die [X.] vom 29. Oktober 2020, [X.]. 497 d. A.). Schon deswegen trifft die Argumentation der [X.]eklagten nicht zu, dass die Veräußerung der Maschine durch die Klägerin „einem etwaigen Annahmeverzug […] zeitlich vorgelagert“ (s. [X.] des [X.]es vom 10. September 2021, [X.]. 532 d. A.) gewesen sei.

Lediglich die Zinsentscheidung des [X.]s, mit der dieses der Klägerin auf den [X.]auptforderungsbetrag Zinsen in [X.]öhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen [X.]asiszinssatz seit dem 16. Februar 2017 zugesprochen hat, erweist sich als teilweise unzutreffend.

Der Klägerin stehen nämlich nur Zinsen in [X.]öhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen [X.]asiszinssatz seit dem 16. Februar 2017 zu. Zwar beträgt nach § 288 Abs. 2 [X.]G[X.] a. F. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem [X.]asiszinssatz. Im Streitfall macht die Klägerin jedoch einen Schadensersatzanspruch geltend, und ein Schadensersatzanspruch stellt keine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 [X.]G[X.] dar (vgl. etwa [X.]G[X.], Urteil vom 24.01.2018 - [X.]II ZR 120/16 -, NJW-RR 2018, 714, 716).

2. Die zulässige Anschlussberufung ist unbegründet.

Ein Anspruch der Klägerin gegen die [X.]eklagte auf Zahlung weiterer [[X.].] 37.358,00 gemäß den §§ 434 Abs. 1, 437 Nr. 3, 440 S. 1, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 Satz 1 [X.]G[X.] besteht nicht.

Dieser Anspruch scheitert daran - wie das [X.] zutreffend ausführt hat -, dass die Klägerin gegenüber der [X.]eklagten nicht rechtzeitig ein Nacherfüllungsverlangen geltend gemacht hat.

Der erkennende Senat ist gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Feststellung des [X.]s Gießen gebunden, dass die Klägerin mit Schreiben vom 2. Dezember 2016 (Anlage [X.]6, [X.]. 76 d. A.) den ihr entstandenen Schaden gegenüber der [X.]eklagten auf mindestens [[X.].] 235.630,00 netto beziffert und diese zur Nachbesserung bis zum 31. Januar 2017 aufgefordert hat ([X.]. 363 d. A.).

Etwas anderes ergibt sich nicht auf dem [X.] zwischen den Geschäftsführern der Parteien vom 12. und 13. Januar 2016 (Anlage [X.], [X.]. 316 [X.]). Das Nacherfüllungsverlangen gemäß den §§ 437 ff. [X.]G[X.] setzt voraus, dass der Käufer dem Verkäufer gegenüber mitteilt, dass dieser Nachlieferung oder Nachbesserung verlangt ([X.], in: [X.], [X.]G[X.], 80. Aufl. 2021, § 437, Rdnr. 10). Es setzt zudem voraus, dass der Käufer dem Verkäufer unmissverständlich deutlich macht, dass dieser ihm eine Frist zur ordnungsmäßen Leistung setzen will (vgl. etwa Westermann, in: [X.] Kommentar zum [X.]G[X.], 8. Aufl. 2019, § 439, Rdnr. 6 [X.]).

Diesen Anforderungen genügt die oben bereits angesprochene E-Mail seitens des Geschäftsführers der Klägerin vom 12. Januar 2016 um 15:09 Uhr an die [X.]eklagte gerade nicht. Dort heißt es, dass es bei der Inbetriebnahme der [X.]1 in [X.] erhebliche Probleme gegeben habe. Weiter folgt die [X.]itte an die [X.]eklagte, diese solle über ihre Kontakte mit A zu [X.]1 einen eventuellen Garantieanspruch geltend machen. Damit wurde weder ausdrücklich noch konkludent eine Frist zur ordnungsmäßen Leistung gesetzt.

Der erkennende Senat ist ferner an die Feststellung des [X.]s gebunden (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), dass das Unternehmen [X.] am 8. Februar 2016 ein Angebot für die Reparatur der Maschine erstellte und die Klägerin hiernach den [X.] erteilte. Dies war vor dem [X.]punkt des Nacherfüllungsverlangens, so dass aufgrund dessen ein diesbezüglicher Schadensersatzanspruch nicht in [X.]etracht kommt.

3. Der nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte Schriftsatz vom 11. Oktober 2021 gibt keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO.

5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711 Sätze 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO.

6. Die Revision ist nicht zuzulassen.

[X.] kommt keine grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Sie wirft keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen auf. Es handelt sich vielmehr um eine von den tatsächlichen [X.]esonderheiten des Einzelfalls geprägte Sache.

Die Zulassung der Revision ist im Streitfall auch nicht zur „Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“ (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) erforderlich. Dieser Zulassungsgrund ist insbesondere dann gegeben, wenn das [X.]erufungsgericht von einer Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, namentlich des [X.]undesgerichtshofes, abweicht. Eine Abweichung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn das [X.]erufungsgericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz nicht deckt (vgl. [X.]G[X.], [X.]eschluss vom 04.07.2002 - [X.]/02 -, NJW 2002, 2295; [X.]eschluss vom 27.03.2003 - [X.]/02 -, NJW 2003, 1943, 1945; [X.], Urteil vom 31.10.2013 - 15 U 127/13 -, juris). Eine so verstandene Abweichung von der Rechtsprechung des [X.]undesgerichtshofes findet im Streitfall nicht statt.