HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT

Verschlagwortete Elemente zum Thema HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT

Rechtsprechung zum Thema "HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT"

RCNFL5AGMLMW7A4Y42

II ZB 21/18

Bundesgerichtshof

Bestimmung des Anwendungsschwellenwerts nach dem Mitbestimmungsgesetz bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern: Arbeitsplatzbezogenheit der Mindesteinsatzdauer von Leiharbeitnehmern


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RCNCUEC2X3C6H3UANB

II ZB 25/17

Bundesgerichtshof

Handelsregisterverfahren zur Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private Company Limited by Shares: Formerfordernis bei Übersendung der Anmeldung auf elektronischem Weg


II ZB 25/17

Bundesgerichtshof

Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Vereinigten Königreich in das inländische Handelsregister: Rechtslage nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union


II ZB 25/17

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts: Vereinbarkeit nationaler Regelungen über die Voraussetzungen der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister mit der Richtlinie und der Niederlassungsfreiheit


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RCNY6HUF78WVULMFBT

V ZB 183/14

Bundesgerichtshof

Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils


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RCNW453FLZVSE7GTAN

II ZR 275/14

Bundesgerichtshof

GmbH: Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit eines Gesellschafters aufgrund der Treuepflicht


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RCNDKLCXBLJ8AN97AW

I ZR 245/12

Bundesgerichtshof

Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen: Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern; Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung; Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot


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RCN62TLA2WDQM5QU7B

1 BvR 299/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des strengen Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG auf Ordnungswidrigkeitentatbestände - hier: Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen Nichtvorlage eines Aufsichtsratsberichts (§ 335 HGB) im Falle einer GmbH, die entgegen § 1 Abs 1 Nr 3 DrittelbG keinen Aufsichtsrat gebildet hatte - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN5HTUT3ZHBK9LXUS

II ZB 26/12

Bundesgerichtshof

Aktiengesellschaft: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt


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RCNDGVERUCQYQ46XNA

II ZR 73/11

Bundesgerichtshof

Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages


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RCNXCZWA9JWDTT9KT7

II ZR 74/11

Bundesgerichtshof

Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages


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RCN4ZZCUAYPGV3NEWE

II ZR 56/12

Bundesgerichtshof

Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats


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RCN8ZCNYYTC9BLV6MN

II ZR 134/11

Bundesgerichtshof

Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft hinsichtlich Namen und Anschriften der anderen Anleger


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RCNDY6GBTQUXHVS7E6

II ZR 111/12

Bundesgerichtshof

Aktiengesellschaft: Entlastung des Aufsichtsrats bei unterlassener Risikoanalyse besonders bedeutsamer Geschäfte; Treuepflicht eines Aktionärs und Aufsichtsratsmitglieds


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RCN7LNMGMYCFGJJMQ7

II ZR 59/11

Bundesgerichtshof

(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)


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RCN6CQS9QN8DH2XHMJ

II ZR 129/11

Bundesgerichtshof

(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)


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RCN34N4HMW7S5DDCUL

II ZR 50/11

Bundesgerichtshof

(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)


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RCNUXXP5G4Y8CQ9J9M

II ZR 51/11

Bundesgerichtshof

(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)


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RCN4ULB7XVVPFUTVCV

II ZR 127/11

Bundesgerichtshof

(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)


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RCN6T689BXPNBEEGHN

II ZR 128/11

Bundesgerichtshof

(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)


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RCNCZ8KDPEER4UUWNE

II ZR 241/11

Bundesgerichtshof

(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)


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RCNKV34M4F3WQWWUWR

II ZR 55/11

Bundesgerichtshof

Aktiengesellschaft: Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds nach einverständlicher Amtsniederlegung


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RCNRYAD4FK76YHWXYW

II ZR 48/11

Bundesgerichtshof

Aktiengesellschaft: Pflichtwidriges Verhalten des Vorstandes bei Vergütungszahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied vor Aufsichtsratszustimmung zu einem Beratungsvertrag - Fresenius


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RCNCTLPJVPCRGM4XAL

III ZR 148/11

Bundesgerichtshof

Vermittlung von Kapitalanlagen: Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters


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RCNBYBWCFBG4T7EUY5

II ZR 56/10

Bundesgerichtshof

Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH: Haftung der Gesellschafter bei fehlender Offenlegung gegenüber dem Registergericht


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RCNLJ5UCP6FMD78VXF

II ZR 141/09

Bundesgerichtshof


II ZR 141/09

Bundesgerichtshof

Freistellungsanspruch der AG bei Einlagenrückgewähr an den Altaktionär durch Übernahme des Prospekthaftungsrisikos bei der Platzierung von Altaktien ohne Haftungsfreistellung; Schadensersatzpflicht des herrschenden Unternehmens bei Veranlassung der Platzierung von Altaktien einer Tochtergesellschaft ohne Nachteilsausgleich - Dritter Börsengang


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RCNKPE8EQPPG5YTAG9

II ZR 149/10

Bundesgerichtshof

Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch: Fehlende Deckung des Aufgelds durch die Sacheinlage; Zulässigkeit eines Vergleichs ohne Zustimmung der Hauptversammlung; Wirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung


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RCNTMTNYUTHK45DJR2

II ZR 306/09

Bundesgerichtshof

Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung


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RCN5HKRZK8WLR8L35P

1 BvR 2658/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde 12, 15 UmwG 1995> - Zum Eigentumsschutz von Aktionären bzgl aktien- und umwandlungsrechtlicher Strukturmaßnahmen


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RCNV7JH2QB5JC65LVG

II ZR 237/09

Bundesgerichtshof

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen Ausgleichs nach Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses ins Handelsregister


II ZR 237/09

Bundesgerichtshof

Richterablehnung wegen persönlicher Beziehungen zu einem Mitglied einer in Parallelprozessen tätigen Rechtsanwaltskanzlei


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RCNRNE6JKE5ZGV2BDD

II ZR 279/08

Bundesgerichtshof

Haftungsübernahme durch GmbH-Gesellschafter: Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der Bank abgetretenen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die GmbH


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RCNKHJ4QQPSZG7K5WG

II ZR 224/08

Bundesgerichtshof

Anspruch des Konkursverwalters einer Beteiligungsgesellschaft gegen den Treugeber/Anleger auf Erbringung der zurückgezahlten Einlage aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten; Beginn der Verjährungsfrist des Freistellungsanspruchs und verbotene Aufrechnung des Treugebers


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RCNJJYVQ8X8LQD33A4

II ZR 229/09

Bundesgerichtshof

Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung: Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister; erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen


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RCNJYK478L3E5482DM

II ZR 243/09

Bundesgerichtshof

Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern


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RCNM4KUTQLWKEGBFUA

II ZR 263/09

Bundesgerichtshof

Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung


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RCN69NXV85RZ6XUT6X

IX R 40/09

Bundesfinanzhof

Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch


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RCNFJK5YMFMY5KCUBK

VI R 34/08

Bundesfinanzhof

Werbungskostenabzug für Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber - Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis oder durch das Arbeitsverhältnis - Bindung an Tatsachenwürdigung des FG


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RCNFT2FRUFCA6CQ5MB

II ZR 266/08

Bundesgerichtshof

GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung


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RCN6T644GG2CTTYBT5

I R 17/09

Bundesfinanzhof

Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell


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RCNPTMQZLM42JD4WTL

II ZR 57/09

Bundesgerichtshof

BGB-Gesellschaft: Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs ohne Abfindungsbilanz; subjektive Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist


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RCNQVBUMUXBYMDWHCS

II ZR 292/06

Bundesgerichtshof

Kapitalanlage im Haustürgeschäft: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf einen Beitritt zu einer Grundstücks-GbR in Ansehung von Gemeinschaftsrecht; Folgen eines Widerrufs - FRIZ II


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RCN9FLF5NVE4HDRDTH

II ZR 150/19

Bundesgerichtshof

Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einforderung von Nachschüssen durch den Liquidator


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RCNJNJZ8TBEABHNJKU

II ZR 108/19

Bundesgerichtshof

Publikumsfondsgesellschaft: Umfang persönlicher Kommanditistenhaftung in der Insolvenz; Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des Innenausgleichs unter den Gesellschaftern


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RCN3HYCR2GDG8BTG22

II ZR 437/18

Bundesgerichtshof

Zur Reichweite der Pfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR.


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RCN4MXUSKM4QS6VD25

18 U 21/08

Oberlandesgericht Köln


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RCN243PLL2EM32U5SP

11 U 96/14

Oberlandesgericht Köln


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RCNL8ZGPGCCLLUXBKQ

26 U 49/19

OLG Frankfurt

Zur Unverzüglichkeit der Mängelrüge; zur Frage eines konkludenten Gewährleistungsausschlusses bei Sonderpreisen


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RCN9Z8SMPCH8TTP9FR

XI ZR 395/21

Bundesgerichtshof

Schadensersatz wegen Prospektfehlern: Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats des BGH


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RCNKMGX9QSFZ22FGR8

II ZR 22/22

Bundesgerichtshof


II ZR 22/22

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern: Anspruchskonkurrenz zwischen spezialgesetzlicher Prospekthaftung und Prospekthaftung im weiteren Sinn


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RCNYLZJ8CAUPGPKPSU

II ZR 144/21

Bundesgerichtshof

Gerichtliche Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer politischen Partei gegen ein ehemaliges Mitglied eines Kreisverbands und kommunalen Mandatsträger auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag


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RCNWEUAXT9AEJ6TK86

18 O 34/21

Landgericht Darmstadt

Höchstpersönliche Stimmrechtsausübung in der OHG-Gesellschafterversammlung


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Paragrafen zum Thema "HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT"

GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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WpHG

§ 13 WpHG

Sofortiger Vollzug

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Gesetz über den Wertpapierhandel)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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WpHG

§ 15 WpHG

Produktintervention

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Gesetz über den Wertpapierhandel)


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AEUV

Art. 49 AEUV

(ex-Artikel 43 EGV)

DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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BRAO

§ 43a BRAO

Grundpflichten

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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GmbHG

§ 43 GmbHG

Haftung der Geschäftsführer

Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)


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BRAO

§ 46b BRAO

Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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AktG

§ 57 AktG

Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktiengesetz)


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AktG

§ 62 AktG

Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktiengesetz)


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HGB

§ 59 HGB

Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge (Handelsgesetzbuch)


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EStG

§ 17 EStG

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) (Einkommensteuergesetz)


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BRAO

§ 59c BRAO

Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe

Berufliche Zusammenarbeit (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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HGB

§ 75f HGB

Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge (Handelsgesetzbuch)


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AktG

§ 84 AktG

Bestellung und Abberufung des Vorstands

Vorstand (Aktiengesetz)


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HGB

§ 87c HGB

Handelsvertreter (Handelsgesetzbuch)


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VwVfG

§ 75 VwVfG

Rechtswirkungen der Planfeststellung

Planfeststellungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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AktG

§ 91 AktG

Organisation. Buchführung

Vorstand (Aktiengesetz)


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AktG

§ 93 AktG

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

Vorstand (Aktiengesetz)


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AktG

§ 98 AktG

Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Aufsichtsrat (Aktiengesetz)


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AktG

§ 111 AktG

Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats

Aufsichtsrat (Aktiengesetz)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AktG

§ 113 AktG

Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder

Aufsichtsrat (Aktiengesetz)


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AktG

§ 114 AktG

Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern

Aufsichtsrat (Aktiengesetz)


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GVG

§ 132 GVG

Bundesgerichtshof (Gerichtsverfassungsgesetz)


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AktG

§ 120 AktG

Entlastung

Rechte der Hauptversammlung (Aktiengesetz)


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WpHG

§ 119 WpHG

Strafvorschriften

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über den Wertpapierhandel)


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BGB

§ 138 BGB

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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HGB

§ 172 HGB

Kommanditgesellschaft (Handelsgesetzbuch)


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BGB

§ 195 BGB

Regelmäßige Verjährungsfrist

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 138 StPO

Wahlverteidiger

Verteidigung (Strafprozeßordnung)


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HGB

§ 264d HGB

Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft

Allgemeine Vorschriften (Handelsgesetzbuch)


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BGB

§ 241 BGB

Pflichten aus dem Schuldverhältnis

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BRAO

§ 190 BRAO

Beschlüsse der Hauptversammlung

Hauptversammlung (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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InsO

§ 253 InsO

Rechtsmittel

Annahme und Bestätigung des Plans (Insolvenzordnung)


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AktG

§ 245 AktG

Anfechtungsbefugnis

Allgemeines (Aktiengesetz)


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BGB

§ 278 BGB

Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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HGB

§ 318 HGB

Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers

Prüfung (Handelsgesetzbuch)


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BGB

§ 311 BGB

Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

Begründung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312 BGB

Anwendungsbereich

Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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HGB

§ 333a HGB

Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen

Straf- und Bußgeldvorschriften (Handelsgesetzbuch)


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HGB

§ 334 HGB

Bußgeldvorschriften

Straf- und Bußgeldvorschriften (Handelsgesetzbuch)


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AktG

§ 305 AktG

Abfindung

Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen (Aktiengesetz)


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AktG

§ 317 AktG

Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter

Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags (Aktiengesetz)


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AktG

§ 327a AktG

Übertragung von Aktien gegen Barabfindung

Ausschluss von Minderheitsaktionären (Aktiengesetz)


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AktG

§ 327e AktG

Eintragung des Übertragungsbeschlusses

Ausschluss von Minderheitsaktionären (Aktiengesetz)


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HGB

§ 355 HGB

Allgemeine Vorschriften (Handelsgesetzbuch)


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BGB

§ 437 BGB

Rechte des Käufers bei Mängeln

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 552a ZPO

Zurückweisungsbeschluss

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1031 ZPO

Form der Schiedsvereinbarung

Schiedsvereinbarung (Zivilprozessordnung)


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