Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 12.09.2018, Az. 1 BvR 962/18

1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 [X.] nicht vorliegen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig, weil sie sich nicht gegen Akte der öffentlichen Gewalt im Sinne von § 90 Abs. 1 [X.] richtet. Zudem ist die Verfassungsbeschwerde nicht ansatzweise entsprechend den in § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.] enthaltenen Mindestanforderungen substantiiert und schlüssig begründet worden (vgl. [X.] 130, 1 <21>). Eine verfassungsrechtliche Argumentation oder Auseinandersetzung fehlt gänzlich.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

2. Die Erhebung einer [X.] beruht auf § 34 Abs. 2 [X.]. Danach kann das [X.] eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. [X.], 219; 10, 94 <97>; 14, 468 <470>; stRspr).

So verhält es sich hier. Die Verfassungsbeschwerde ist angesichts des untauglichen Beschwerdegegenstandes offensichtlich unzulässig. Ihre völlige Aussichtslosigkeit ergibt sich zudem aus dem Mangel an verfassungsrechtlicher Argumentation. Diese Einsicht konnte umso mehr erwartet werden, als der Beschwerdeführer in vorangegangenen Verfahren entsprechend belehrt worden ist und er das [X.] als allgemeine Beschwerdestelle benutzt. Das [X.] muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar unzulässige Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. [X.], 219; 10, 94 <97> m.w.N.; stRspr).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar; dies gilt auch, soweit sie den Ausspruch über die [X.] betrifft (vgl. [X.] 133, 163 <167 Rn. 10>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 27. Oktober 2017 - 1 BvR 160/15 -, juris, Rn. 2).