Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.05.2022, Az. 1 StR 405/21

Das [X.] hat die Angeklagten [X.] und [X.]     wegen Abgaben- und Steuerhinterziehungsdelikten jeweils zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt und einen Teil der Strafen wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als vollstreckt erklärt. Gegen den Angeklagten [X.]hat es zudem die Einziehung von [X.] in Höhe von 1.051.857,09 Euro angeordnet, weil er durch die Taten als Steuerschuldner Aufwendungen für Abgaben und Umsatzsteuern erspart habe. Gegen den Angeklagten [X.]     hat das [X.] hingegen keine [X.] getroffen. Er sei nicht Steuerschuldner und habe daher keine Abgaben und Umsatzsteuern erspart. Dass er aus den Taten des Angeklagten [X.]  Vermögensvorteile für die Taten erlangt habe, gegebenenfalls in welcher Höhe, sei nicht nachweisbar gewesen.

Der Senat hat die Revisionen der Angeklagten [X.] und [X.]     mit Beschluss vom heutigen Tag gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Gegen die Schwester der beiden Angeklagten hat das [X.] als [X.] die Einziehung von [X.] in Höhe von 201.000 Euro angeordnet. Die hiergegen gerichtete Revision der [X.]n hat mit der Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Sie führt (entsprechend § 354 Abs. 1 StPO) zur Aufhebung und dem Entfallen der gegen sie ergangenen [X.].

1. Nach den Urteilsfeststellungen ersparten sich die Angeklagten [X.]und [X.]     durch die unterbliebenen, zu niedrigen und verspäteten Steuererklärungen „derart viele Vergnügungssteuern und Umsatzsteuern“, dass sie nach Anlagemöglichkeiten für das vereinnahmte Bargeld suchten. Der Angeklagte [X.]    fasste den Entschluss, drei Immobilien zu erwerben. Den Erwerb der Immobilien tätigte er nicht im eigenen Namen, sondern in Vollmacht und namens der [X.]n als „[X.]“. Die Kaufpreise für die Immobilien in Höhe von insgesamt 172.000 Euro bezahlte der Angeklagte entweder im Notartermin in bar oder ließ diese von „[X.] aus seinem nicht um Vergnügungssteuern und Umsatzsteuern verminderten Vermögen entrichten“. Zwei der drei Immobilien wurden auf Veranlassung des Angeklagten [X.]     renoviert, wodurch sich die [X.] nach Auffassung des [X.]s 29.000 Euro für den Wert der verwendeten Baumaterialien erspart hat und insoweit bereichert ist.

2. Das [X.] hat die Einziehungsentscheidung gegen die [X.] auf § 73b Abs. 1 Nr. 2 lit. a, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB gestützt. Ihr sei das von den Angeklagten [X.] und [X.]    durch die Taten [X.] unentgeltlich übertragen worden.

3. Die [X.] gegen die [X.] begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Wie der [X.] zutreffend ausgeführt hat, erlangte nur der Angeklagte [X.] als Steuerschuldner unmittelbar durch die Abgaben- und Steuerhinterziehungen ersparte Aufwendungen in Höhe nicht gezahlter Steuern und Abgaben. Dementsprechend unterlag das durch die Taten erlangte Etwas im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB schon von vornherein beim Angeklagten [X.]  der Einziehung von [X.] nach § 73c Satz 1 StGB, weil sich ersparte Aufwendungen als nicht gegenständliche Vorteile bereits mit ihrer Inanspruchnahme verbrauchen (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 18. Dezember 2018 – 1 StR 36/17 Rn. 17 ff. [X.]). Der Angeklagte [X.]     hat aus den Taten selbst – wovon auch das [X.] ausgeht – keine eigenen Aufwendungen erspart. Ihm war auch nicht nachzuweisen, dass er vom Angeklagten [X.] für die Taten etwas, gegebenenfalls in welcher Höhe erlangt hat. Die vom Angeklagten [X.]     der [X.]n unentgeltlich zugewendeten finanziellen Mittel für den Erwerb der Immobilien bzw. für die Baumaterialien zu deren Renovierung unterliegen daher bereits aus diesem Grund nicht der Einziehung. Diese hat daher zu entfallen.