Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.01.2021, Az. III ZR 161/19

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [X.] - 19. Zivilsenat - vom 11. September 2019 - 19 U 2146/18 - wird zurückgewiesen.

Ein Zulassungsgrund liegt nicht vor; insbesondere ist die Frage des Verjährungsbeginns im Sinne der Entscheidung des Berufungsgerichts geklärt. Besteht der Schaden in einer für den Mandanten nachteiligen Vertragsgestaltung, die ihren Grund in einer unrichtigen Auskunft des Steuerberaters hat, beginnt die Verjährung zwar grundsätzlich nicht vor dem Zugang des belastenden Steuerbescheids zu laufen. Damit wird verhindert, dass der Mandant praktisch rechtlos gestellt wird, wenn es vor der Besteuerung keinen Anlass gibt, eine steuerliche Pflichtverletzung und einen daraus entstandenen Schaden auch nur in Erwägung zu ziehen ([X.], Urteil vom 13. Dezember 2007 - [X.], [X.], 611 Rn. 19 mwN). Hingegen besteht kein sachlicher Grund, den Beginn der Verjährung trotz bereits [X.] Vermögenslage auf die Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids hinauszuschieben, wenn der Mandant von einer steuerlichen Pflichtverletzung schon Kenntnis erlangt hat und ihm bereits zusätzliche Kosten durch die vorausgegangene Pflichtverletzung entstanden sind (vgl. [X.], Urteil vom 23. April 2015 - [X.], NJW 2015, 2190 Rn. 15). Es steht außer Frage, dass Entsprechendes gilt, wenn - wie hier - dem Beratungsgläubiger die Fehlberatung bekannt ist und die von dem Berater ermittelten steuerlichen Nachteile der Vertragsgestaltung nur eine der (zahlreichen) Positionen zur Schadensberechnung ist.

Im Übrigen wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO von einer Begründung abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 714.779 €