Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.09.2015, Az. XII ZB 234/15

Die Beteiligten streiten um die Vollstreckbarerklärung einer [X.] Unterhaltsentscheidung.

Der in [X.] lebende Antragsgegner ist der Vater der beiden minderjährigen Kinder [X.] und D., die aus seiner rechtskräftig geschiedenen Ehe mit der Antragstellerin hervorgegangen sind. Die Antragstellerin und die Kinder leben in den [X.]. Durch Entscheidung der [X.] vom 24. September 2009 ist der Antragsgegner u.a. verpflichtet worden, der Antragstellerin für die [X.] ab dem 12. Januar 2010 für [X.] und D. einen monatlichen Unterhaltsbetrag in Höhe von jeweils 375 [X.] zu zahlen, welcher einer jährlichen automatischen Anpassung gemäß Art. [X.] a BW ([X.]) unterliegen sollte.

Die Antragstellerin hat beantragt, die Entscheidung der [X.] vom 24. September 2009 für den [X.] seit dem 1. Juli 2012 mit der [X.] Vollstreckungsklausel zu versehen, wobei sie geltend macht, dass die Höhe des monatlichen Kindesunterhalts wegen der gesetzlichen Wertsicherung auf jeweils 392,11 [X.] (2012), 398,78 [X.] (2013) bzw. 402,37 [X.] (2014) gestiegen ist. Das Amtsgericht hat dem Antrag entsprochen.

Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner Beschwerde eingelegt. Im Beschwerdeverfahren hat er sich darauf berufen, dass die Entscheidung der [X.] vom 24. September 2009 durch eine Entscheidung der [X.] vom 11. Februar 2014 dahingehend abgeändert worden sei, dass er der Antragstellerin seit dem 1. Januar 2014 für die beiden Kinder nur noch einen monatlichen Unterhalt in Höhe von jeweils 100 [X.] zu zahlen habe. Zudem hätten die Beteiligten zur Niederschrift bei Gericht erklärt, dass keine Unterhaltsrückstände bestünden. Das [X.] hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Rechtsbeschwerde.

Die gemäß § 46 Abs. 1 [X.] statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist teilweise begründet.

1. Das Beschwerdegericht geht zunächst zutreffend davon aus, dass die [X.] Unterhaltsentscheidung vom 24. September 2009 im vorliegenden Fall auf der Grundlage der Vorschriften der Verordnung ([X.]) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in [X.] vom 18. Dezember 2008 ([X.]. [X.] Nr. L 7 vom 10. Januar 2009, [X.]; [X.]) über die Anerkennung und Vollstreckung exequaturbedürftiger Titel (Kapitel [X.]) anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden kann.

Ist - wie hier - in einem ab dem 18. Juni 2011 eingeleiteten Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer vor dem 18. Juni 2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Verordnung ([X.]) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 ([X.]. [X.] Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, [X.]; [X.] I-VO) fallenden ausländischen Unterhaltsentscheidung zu befinden, ist der übergangsrechtliche Anwendungsbereich von Art. 75 Abs. 2 Unterabs. 1 lit. a [X.] betroffen. Das Verfahren der Vollstreckbarerklärung richtet sich in solchen Fällen insgesamt nach den Art. 23 ff. [X.], und zwar unabhängig davon, ob es um [X.] vor dem 18. Juni 2011 oder danach geht ([X.], 864; [X.]/[X.] in [X.] [X.]/[X.] 4. Aufl. Art. 75 [X.]-UntVO Rn. 8; vgl. auch [X.]sbeschluss [X.], 372 = FamRZ 2015, 479 Rn. 13).

2. Mit Recht macht die Rechtsbeschwerde allerdings geltend, dass die durch Entscheidung der [X.] vom 11. Februar 2014 in den [X.] erfolgte Abänderung der zu vollstreckenden Entscheidung der [X.] bereits im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu berücksichtigen ist.

a) Die Prüfung im Rechtsbehelfsverfahren umfasst all diejenigen Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung, die auch das erstinstanzliche Gericht hätte prüfen dürfen (vgl. [X.]sbeschluss vom 12. Dezember 2007 - [X.]/05 - FamRZ 2008, 586 Rn. 15 zur [X.] I-VO). Dies ist in der [X.] - ebenso wie in der [X.] I-VO - zwar nicht ausdrücklich geregelt, ergibt sich aber notwendigerweise daraus, dass dem Antragsgegner im ersten Rechtszug hierzu kein rechtliches Gehör gewährt wird (MünchKommFamFG/[X.] 2. Aufl. Art. 34 [X.] Rn. 6; [X.]/[X.] in [X.] [X.]/[X.] 4. Aufl. Art. 34 [X.]-UntVO Rn. 2). Gegenstand dieser Prüfung ist dabei insbesondere die formelle Vollstreckbarkeit des Titels im [X.]. Dies beruht auf dem allgemeinen Grundsatz, dass einer ausländischen Entscheidung im [X.] keine Rechtswirkungen beigelegt werden können, die sie im [X.] selbst nicht hat (vgl. [X.] Urteile vom 13. Oktober 2011 - [X.]. [X.]/10 - NJW 2011, 3506 Rn. 38 - Prism Investments und vom 28. April 2009 - [X.]. [X.]/07- Slg. 2009, [X.] Rn. 66 - Apostolidis).

b) Aus diesem Grunde hat der [X.] bereits ausgesprochen, dass die mit den Rechtsbehelfen im Vollstreckbarerklärungsverfahren befassten Gerichte bis zum rechtskräftigen Abschluss des [X.] uneingeschränkt zu prüfen haben, ob und gegebenenfalls inwieweit die ausländische Entscheidung im [X.] bereits aufgehoben (vgl. [X.]sbeschluss [X.], 310 = FamRZ 2007, 989 Rn. 15) oder abgeändert worden ist (vgl. [X.]sbeschluss vom 2. März 2011 - [X.] 156/09 - FamRZ 2011, 802 Rn. 14; [X.] Beschluss vom 30. April 1980 - [X.] - FamRZ 1980, 672, 673). Dies gilt auch für das dem Verfahren nach Art. 32 ff. [X.] I-VO nachempfundene Verfahren für die Vollstreckbarerklärung exequaturbedürftiger Titel nach Art. 23 ff. [X.].

Diese Sichtweise gebietet im Übrigen auch § 67 [X.], der in seinem Anwendungsbereich an die Stelle von § 27 [X.] getreten ist. § 67 Abs. 1 [X.] stellt dem Schuldner eines exequaturbedürftigen Unterhaltstitels ein besonderes vereinfachtes Verfahren zur Verfügung, wenn das Exequatur bereits erteilt, der für vollstreckbar erklärte Titel im [X.] aber aufgehoben oder geändert worden ist und der [X.] "diese Tatsache in dem Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht mehr geltend machen" konnte. Mithin geht auch der Gesetzgeber des [X.] davon aus, dass der [X.] schon im laufenden Vollstreckbarerklärungsverfahren damit gehört werden kann, dass der ausländische Titel wegen Aufhebung oder Änderung seine Vollstreckbarkeit im [X.] verloren hat (vgl. auch [X.] Beschluss vom 11. März 2010 - [X.] - NJW-RR 2010, 1079 Rn. 9 zu § 27 [X.]).

c) Hieraus folgt im vorliegenden Fall, dass die Entscheidung der [X.] vom 24. September 2009 für den [X.] seit dem 1. Januar 2014 nicht für vollstreckbar erklärt werden kann, weil es ihr im Hinblick auf die rechtskräftige Abänderungsentscheidung der [X.] vom 11. Februar 2014 insoweit schon an der formellen Vollstreckbarkeit in den [X.] fehlt.

Soweit der Antragsgegner nach der Entscheidung der [X.] für den [X.]raum seit dem 1. Januar 2014 zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts in Höhe von jeweils 100 [X.] für jedes Kind an die Antragstellerin verpflichtet bleibt, kommt die Erteilung einer Vollstreckungsklausel ebenfalls nicht in Betracht. Denn das zur Abänderung der Ausgangsentscheidung führende (Erkenntnis-)Verfahren vor der [X.] ist nach den vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen durch eine Antragsschrift ("verzoekschrift") vom 28. Oktober 2013 und damit nach dem Inkrafttreten der [X.] am 18. Juni 2011 eingeleitet worden. Der Beschluss der [X.] vom 11. Februar 2014 ist daher kein Titel, der dem Kapitel IV Abschnitt 2 der [X.] unterliegt; er ist vielmehr wegen der darin enthaltenen Unterhaltsverpflichtung nach Art. 17 [X.] ohne Exequatur ipso iure vollstreckbar (vgl. [X.]/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 9 Rn. 678).

3. Im Übrigen hält die Beschwerdeentscheidung rechtlicher Prüfung stand.

a) Die von dem Antragsgegner vorgetragenen Erklärungen der Beteiligten zum Nichtbestehen von [X.] berühren die formelle Vollstreckbarkeit der Entscheidung der [X.] vom 24. September 2009 für den [X.]raum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2013 nicht.

b) Anerkennungsversagungsgründe im Sinne von Art. 24 [X.], die gemäß Art. 34 Abs. 1 [X.] eine Ablehnung der Vollstreckbarerklärung für diesen [X.]raum gebieten könnten, sind nicht ersichtlich und werden von dem Antragsgegner auch nicht dargetan.

c) Soweit den Erklärungen der Beteiligten zur Niederschrift vor der [X.] entnommen werden könnte, dass die Unterhaltsverpflichtungen des Antragsgegners im verfahrensgegenständlichen [X.]raum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2013 erfüllt oder erlassen worden sind, handelt es sich dabei um eine nachträgliche rechtsvernichtende Einwendung im Sinne von § 767 ZPO, die nicht unter die Anerkennungsversagungsgründe des Art. 24 [X.] fällt und im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht berücksichtigt werden kann. Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die von dem [X.] im Rechtsbehelfsverfahren vorgebrachten nachträglichen materiell-rechtlichen Einwendungen - wie hier - nicht bestritten und zudem noch durch Urkunden belegt, mithin liquide sind.

Der [X.] hat Art. 45 [X.] I-VO in seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2011 dahin ausgelegt, dass er der Versagung oder Aufhebung der Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung durch ein Gericht, das über einen Rechtsbehelf gemäß Art. 43 oder 44 [X.] I-VO entscheidet, aus anderen als den in Art. 34 und 35 [X.] I-VO genannten Gründen entgegensteht; dies gilt insbesondere für den Einwand, dass der Forderung im [X.] nachgekommen worden ist (vgl. [X.] Urteil vom 13. Oktober 2011 - [X.]. [X.]/10 - NJW 2011, 3506 Rn. 34 ff. - Prism Investments). Da der [X.] in seinen Entscheidungsgründen - anders als noch die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen (Schlussanträge der Generalanwältin [X.] vom 16. Juni 2011 in der Rechtssache [X.]/10 Prism Investments BV/van der Meer, juris Rn. 57) - nicht ausdrücklich zwischen liquiden und illiquiden Einwendungen unterscheidet, wird die Entscheidung des [X.] in der Sache Prism Investments weitgehend (vgl. auch [X.] Beschluss vom 10. Oktober 2013 - [X.]/11 - juris Rn. 3) dahin verstanden, dass Art. 45 [X.] I-VO (dementsprechend auch Art. 34 [X.]) selbst die Berücksichtigung liquider nachträglich entstandener materieller Einwendungen ausschließe. Diesem Verständnis liegt ersichtlich auch die Aufhebung des früheren § 44 [X.] und dessen Ersetzung durch § 59 a [X.] durch das Gesetz zur Durchführung des [X.] vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts vom 20. Februar 2013 ([X.]) zugrunde (vgl. BT-Drucks. 17/10492 [X.]2).

An seiner früheren und von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Rechtsprechung, wonach höherrangiges Unionsrecht der Berücksichtigung nachträglich entstandener materiell-rechtlicher Einwendungen im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach Art. 32 ff. [X.] I-VO (und entsprechend nach Art. 23 ff. [X.]) dann nicht entgegenstünde, wenn diese Einwendungen unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind ([X.]sbeschluss [X.], 310 = FamRZ 2007, 989 Rn. 26 ff.), hält der [X.] daher nicht mehr fest.

4. Von einer weitergehenden Begründung der Entscheidung wird gemäß § 48 Abs. 2 Satz 2 [X.] iVm § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

Die Wertfestsetzung des [X.] war - geringfügig - dahingehend zu korrigieren, dass auch die bereits in der zu vollstreckenden Ausgangsentscheidung angeordnete Indexierung zu berücksichtigen war (vgl. [X.]sbeschluss vom 19. November 2008 - [X.] 195/07 - FamRZ 2009, 222 Rn. 6).