Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.10.2002, Az. VII ZB 7/02

[X.]/02vom10. Oktober 2002in dem [X.] 2 -Der VII. Zivilsenat des [X.] hat am 10. Oktober 2002 durch [X.] Dressler und [X.], [X.],Prof. Dr. [X.] und [X.]:Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß [X.] Zivilsenats des [X.] vom 18. [X.] aufgehoben.Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachVersäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Ur-teil des [X.] vom 28. November 2001 gewährt.Gründe:[X.] hat die fristgerecht eingelegte Berufung der Klä-gerin gegen das Urteil des [X.]vom 28. November 2001 am5. Februar 2002 verworfen, weil die Berufung keine Unterschrift, sondern eineParaphe trage. Es hatte vorher in einer am 10. Januar 2002 zugestellten Verfü-gung die Klägerin darauf hingewiesen, "daß Zweifel bestehen, ob die [X.] im Rechtssinne unterschrieben oder nur paraphiert ist." In einerweiteren, am 31. Januar 2002 zugestellten Verfügung hatte es seine Ansichtmitgeteilt, eine den Anforderungen genügende Unterschrift liege nicht vor; dieBerufung "dürfte ... unzulässig sein".- 3 -Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 8. [X.] hat das [X.] mit weiterem Beschluß vom 18. Februar 2002als nicht fristgerecht zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.Die Klägerin hat gegen beide Beschlüsse Rechtsbeschwerde eingelegt.II.Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß vom 18. Februar 2002 iststatthaft, weil sie vom [X.] zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 2Nr. 2 ZPO). Sie hat Erfolg, weil das [X.] zu Unrecht die bean-tragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt hat.Entgegen der Ansicht des [X.]s kommt es für die fristge-rechte Antragstellung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht auf dieam 10. Januar 2002 zugestellte Verfügung an. Durch den Hinweis in dieserVerfügung wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin nicht die [X.], daß die Berufung nicht ordnungsgemäß unterzeichnet ist; denn eswerden nur Zweifel geäußert, ob die Berufung im Rechtssinne unterschriebenoder paraphiert ist. Erst durch die am 31. Januar 2002 zugestellte weitere [X.] erlangte der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ausreichende [X.], daß das Berufungsgericht die Unterschrift nicht als ordnungsgemäß [X.] und die Berufung als unzulässig erachtet. Der Antrag auf Wiedereinset-zung in den vorigen Stand am 8. Februar 2002 erfolgte daher fristgerecht(§ 234 Abs. 1 ZPO).Der Antrag ist auch begründet. Für den Prozeßbevollmächtigten der Klä-gerin bestand kein Anlaß zu der Annahme, das [X.] könne [X.] der fristgerecht eingelegten Berufung als Paraphe werten, zu-- 4 -mal er im selben Verfahren mehrfach unbeanstandet in derselben [X.] unterzeichnet hatte.Mit dieser Entscheidung ist der mit der weiteren Rechtsbeschwerde([X.] 5/02) angegriffene Beschluß des [X.]s vom 5. [X.] gegenstandslos.Dressler [X.] Kuffer [X.] Bauner