Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.01.2016, Az. V ZB 115/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:280116BVZB115.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 115/15
vom

28. Januar 2016

in der Zwangsversteigerungssache

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr.
[X.], die Richterinnen Dr.
Brückner und Weinland, den Richter Dr.
Kazele und die Richterin Haberkamp

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 4.
Zivilkammer des [X.] vom 17. Juli 2015 in der Fassung des [X.] vom 11. August 2015 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Beschwerdegericht zu-rückverwiesen.
Die Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts [X.] vom 23. Januar 2015 (23 [X.]) wird bis zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde des Schuldners ausgesetzt.
Der Gegenstandswert des [X.] beträgt 180.300

Gründe:
I.
Die Gläubigerin betreibt seit dem [X.] die Zwangsversteigerung der eingangs genannten Grundstücke des Schuldners. Nach einem ersten Verstei-gerungstermin
im Jahr 2012 wurde der Zuschlag versagt und das Verfahren 1
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wegen einer Suizidgefährdung des Schuldners -
zuletzt bis zum 30.
April
2014 -
einstweilen eingestellt. Der von Seiten des Gerichts erteilten Auflage, die re-gelmäßige Teilnahme an einer Gesprächstherapie nachzuweisen, kommt der Schuldner seither nach. Kurz vor dem für den 21.
November
2014 anberaumten Versteigerungstermin beantragte er wegen akuter Suizidgefahr erneut die [X.] des Verfahrens. Der Versteigerungstermin wurde ungeachtet dessen durchgeführt. Meistbietende blieben die Beteiligten zu 3 und 4 (im Folgenden Ersteher).
Durch Beschluss vom 23. Januar 2015 hat das Vollstreckungsgericht den Erstehern den Zuschlag erteilt. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Schuldners hat das [X.] zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde will der Schuldner die Aufhebung des Beschlusses und die einstweilige Einstellung des [X.] für weitere zwei Jahre erreichen.

II.
Das Beschwerdegericht geht nach Einholung eines amtsärztlichen Gut-achtens davon aus, dass der Schuldner psychisch erkrankt und bei einem [X.] durch Zuschlagserteilung akut suizidgefährdet ist. Bei Abwä-gung der widerstreitenden Interessen sei jedoch den Interessen der Gläubigerin Vorrang einzuräumen. Die bisherige ambulante Therapie habe eine Stabilisie-rung bewirkt, die durch den erneuten Versteigerungstermin einen Rückschlag erlitten habe. Sie reiche wegen einer Chronifizierung der Symptomatik nicht aus, um die mit dem [X.] verbundene akute Suizidgefahr abzu-wenden. Grundsätzlich geeignet sei dazu aber eine geschlossene Unterbrin-gung, die nicht außer Verhältnis zu den Interessen der Gläubigerin stehe. Zwar 2
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sei eine sichere Prognose zu Dauer und Erfolgsaussicht der stationären Unter-bringung nicht möglich. Aus den gutachterlichen Ausführungen folge aber auch nicht, dass die intensivere Behandlung während der geschlossenen Unterbrin-gung nicht erfolgreich sein werde. Unter dieser Voraussetzung halte die Kam-mer eine Fortführung des [X.] bei gleichzeitiger Einschaltung der [X.] zur Sicherstellung einer zeitweisen geschlossenen Unterbringung des Schuldners für angemessen.

III.
Das Rechtsmittel ist aufgrund der für den Senat bindenden Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hält die Entscheidung des [X.] rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
1. Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass einer Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr.
6 [X.] stattzugeben ist, wenn wegen eines Vollstreckungs-schutzantrags des Schuldners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem [X.] verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners oder eines nahen Angehörigen nicht hätte erteilt werden dürfen (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 12. November 2014 -
V [X.], NJW-RR 2015, 393 Rn. 6 mwN). Den Feststellungen des [X.] zufolge ist der Schuldner aufgrund einer psychischen Erkrankung ernsthaft sui-zidgefährdet, und zwar durch den Eintritt der Rechtskraft des Zuschlagsbe-schlusses als solchen; hiervon ist für das Rechtsbeschwerdeverfahren auszu-gehen.
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2. Zutreffend ist auch, dass der Zuschlag nicht ohne weiteres zu versa-gen und die Zwangsversteigerung (einstweilen) einzustellen ist, wenn eine sol-che konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners mit der Zwangsvollstreckung verbunden ist. Das in solchen Fällen ganz besonders ge-wichtige Interesse der von der Vollstreckung Betroffenen (Lebensschutz, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ist gegen das [X.] (Gläubigerschutz, Art. 14 GG; wirksamer Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG) ab-zuwägen. Es ist daher sorgfältig zu prüfen, ob der Gefahr der Selbsttötung nicht auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam [X.] werden kann. Im Hinblick auf die Interessen des [X.] gilt nichts anderes (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 12. November 2014
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V [X.], NJW-RR 2015, 393 Rn. 7 mwN).
a) Mögliche Maßnahmen betreffen die Art und Weise, wie die Zwangs-vollstreckung durchgeführt wird, die Ingewahrsamnahme des suizidgefährdeten Schuldners nach polizeirechtlichen Vorschriften oder dessen Unterbringung nach den einschlägigen Landesgesetzen sowie die betreuungsrechtliche Unter-bringung (§ 1906 BGB). Kann der Suizidgefahr des Schuldners auf diese Weise entgegengewirkt werden, scheidet die Einstellung aus. Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Gerichte ist verfassungs-rechtlich allerdings nur tragfähig, wenn diese entweder Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners getroffen oder aber eine erhebliche Suizid-gefahr gerade für das diese Gefahr auslösende Moment (Rechtskraft des Zu-schlagsbeschlusses oder Räumung) nach sorgfältiger Prüfung abschließend verneint haben (vgl. [X.], [X.], 701 Rn.
12).
Hat die Ordnungsbehörde Maßnahmen ergriffen, kann das Vollstreckungsgericht davon ausgehen, dass diese ausreichen; flankierende Maßnahmen hat es nur zu erwägen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die von der Behörde ergriffenen [X.] nicht ausreichen, oder wenn sich konkrete neue Gesichtspunkte erge-6
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ben, die die Lage entscheidend verändern (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 12. November 2014 -
V [X.], NJW-RR 2015, 393 Rn. 8 mwN; LG
Kleve, NZM
2015,
270 ff.).
b) Steht hingegen fest oder ist aller Voraussicht nach davon auszugehen, dass die Anordnung der Unterbringung zu einer bloßen Verwahrung auf Dauer führte, so ist eine Freiheitsentziehung zur Ermöglichung der [X.] unverhältnismäßig und das Verfahren (ggf. erneut) auf bestimmte [X.] einzustellen. Gleiches gilt, wenn der Gefahr der Selbsttötung nur durch eine außer Verhältnis stehende jahrelange Unterbringung ohne erkennbaren thera-peutischen Nutzen begegnet werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom
15. Juli 2010 -
V [X.], NJW-RR 2010, 1649 Rn.
14 mwN; siehe auch [X.], [X.], 701 Rn. 11 mwN). Anders verhält es sich dagegen, wenn innerhalb eines überschaubaren [X.]raums eine Chance dafür besteht, dass die Freiheitsentziehung zu einer Stabilisierung des [X.] führen und durch therapeutische Maßnahmen während der Unterbringung die Grundlage für ein Leben in Freiheit ohne konkrete Suizidgefährdung gelegt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juli 2010 -
V
[X.], NJW-RR 2010, 1649 Rn.
14 mwN).
3. Diesen Vorgaben der ständigen Rechtsprechung sowohl des Bundes-gerichtshofs als auch des [X.] wird die Vorgehensweise des [X.] aus mehreren Gründen nicht gerecht.
a) Im Ausgangspunkt rügt die Rechtsbeschwerde zu Recht, dass das Beschwerdegericht keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen hinsicht-lich der erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
[X.]) Stellt das Gericht -
wie hier -
fest, dass eine konkrete und ernsthafte Suizidgefährdung vorliegt, erstreckt sich seine Aufklärungspflicht auch auf die 8
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Frage, ob und mit welchen Mitteln diese abgewendet werden kann. Hält es eine Unterbringung für erforderlich, muss es -
wie bereits ausgeführt -
auch abklä-ren, ob innerhalb eines überschaubaren [X.]raums zumindest eine Chance [X.] besteht, dass die Freiheitsentziehung zu einer Stabilisierung des Suizidge-fährdeten führen kann. Da es sich insoweit um Fragen aus dem Bereich der Medizin bzw. Psychiatrie handelt, muss das Gericht einen medizinischen Sach-verständigen einschalten und darlegen, woraus es dessen spezielle Sachkunde herleitet. Widersprüche oder Unklarheiten in dem Gutachten muss es durch Nachfragen bei dem Sachverständigen und ggf. durch Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens aufklären (vgl. [X.], NJW-RR 2012, 393 Rn.
55 ff.; [X.], [X.], 233, 239).
bb) Daran gemessen reicht das amtsärztliche Gutachten zur Sachaufklä-rung nicht aus. Hierauf gestützt gelangt das Beschwerdegericht zu dem [X.], es lasse sich nicht feststellen, ob und in welchem [X.]fenster eine Heilung durch eine Behandlung während einer stationären Unterbringung zu erreichen sei. Die Amtsärzte haben sich zu der auf diesen entscheidenden Punkt [X.] Frage jedoch nur mit dem Satz geäußert, es sei amtsärztlicherseits prognostisch nicht zu beantworten, ob durch die stationäre Unterbringung eine Verarbeitung des die Suizidgefahr auslösenden Ereignisses -
auch langfristig -
erreicht werden könne. Dies lässt sich so verstehen, dass die Amtsärzte selbst ihre Sachkunde für die Beurteilung verneinen. Jedenfalls haben sie die Frage zu den therapeutischen Erfolgsaussichten inhaltlich nicht hinreichend beantwor-tet. Daher sind weitere Feststellungen erforderlich, bevor das Gericht eine auf Tatsachen gestützte Abwägung vornehmen kann. Durch ein amtsärztliches Gutachten kann zwar zunächst abgeklärt werden, ob eine ernsthafte Suizidge-fahr besteht oder ob diese nur vorgetäuscht wird. Wird dabei aber -
wie hier -
festgestellt, dass tatsächlich eine ernsthafte psychische Erkrankung vorliegt, die die Gefahr der Selbsttötung hervorruft und nur durch eine Unterbringung [X.]
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wendet werden kann, muss das Gericht die Eignung der Unterbringung in der Sache prüfen. Befasst es den Amtsarzt auch mit dieser Frage, muss es entwe-der dessen besondere Sachkunde auf dem Gebiet der Psychiatrie darlegen oder ggf. einen psychiatrischen Sachverständigen einschalten.
b) Darüber hinaus
ist auch nicht ersichtlich, dass und auf welche Weise die von dem Beschwerdegericht für notwendig gehaltene stationäre Unterbrin-gung des Schuldners sichergestellt werden soll.
[X.]) Eine freiwillige stationäre Behandlung hat der Schuldner abgelehnt. Von
einer Unterbringung nach dem einschlägigen Landesgesetz (vgl. §§
1,
16 [X.] [[X.]] vom 16. Juni 1997, [X.]. GVBl. 1997, 272) ist nach dem bisherigen Sachstand nicht auszugehen. Der durch das Amtsgericht einge-schaltete sozialpsychiatrische Dienst hat es abgelehnt, den erforderlichen [X.] auf Anordnung der Unterbringung bei dem zuständigen Betreuungsgericht (vgl. § 17 Abs. 1 [X.]) in die Wege zu leiten. Diese Entscheidung beruhte zwar allein auf den Angaben des ambulant behandelnden Arztes; es ist aber nicht ersichtlich, dass der sozialpsychiatrische Dienst erneut mit dem Sachver-halt befasst worden ist.
bb) Auch das Betreuungsgericht ist nach den bisherigen Feststellungen nicht eingeschaltet worden. Ob ggf. die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung vorliegen (§
1896 BGB) und ob eine betreuungsrechtliche Un-terbringung (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) in Betracht kommt (vgl. hierzu [X.],
Beschluss vom 23. September 2015 -
XII [X.]/15, [X.] 2015, 269
f.), ist bislang nicht festgestellt worden.
Im Gegensatz zu einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung setzt dies keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr 13
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für dessen Leib und Leben, wobei die Anforderungen an die Voraussehbarkeit einer Selbsttötung oder einer erheblichen gesundheitlichen Eigenschädigung jedoch nicht überspannt werden dürfen (näher [X.], Beschluss vom 13.
Januar
2010 -
XII ZB 248/09, [X.], 365 Rn. 14; Beschluss vom 23.
Juni 2010
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XII [X.], NJW-RR 2010, 1370 Rn. 10).

IV.
1. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
Sie ist nicht zur Entscheidung reif. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine erneute befristete Einstellung des Verfahrens durch das [X.] nicht angezeigt, da nach dem bisherigen Sachstand nicht aus-geschlossen ist, dass die Suizidgefahr durch eine zeitweilige stationäre Unter-bringung des Schuldners abgewendet werden kann.
2. Angesichts der bisherigen Verfahrensdauer und im Hinblick auf die In-teressen der Ersteher wird das Beschwerdegericht das weitere Verfahren mit der größtmöglichen Beschleunigung zu führen haben. Insoweit weist der Senat auf Folgendes hin:
a) Zunächst wird das Beschwerdegericht die fehlenden tatsächlichen Feststellungen zu dem langfristigen therapeutischen Nutzen einer Unterbrin-gung nachzuholen haben. Bereits in diesem Stadium des Verfahrens sollte es sich zweckmäßigerweise mit dem Betreuungsgericht (vgl. §
22a FamFG) und der gemäß § 3 [X.] zuständigen Behörde ins Benehmen setzen, die ggf. eine anschließende Unterbringung des Betroffenen sicherzustellen haben wer-den. So kann ein etwa eingeholtes weiteres Gutachten ggf. auch als Grundlage 16
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für die betreuungsrechtliche Unterbringung dienen (vgl. § 321 Abs. 1 Satz 1,
§
30 Abs. 1 und 2 FamFG, § 411a ZPO; [X.], FamFG, 18. Aufl., § 30 Rn. 94)
und muss den insoweit geltenden Vorgaben genügen (vgl. § 280 Abs. 1 Satz 2, § 321 Abs. 1 Satz 4 FamFG; hierzu [X.], Beschluss vom 9.
Februar
2011 -
XII ZB 526/10, [X.] 2011, 119 Rn.
11 mwN), was eine Kooperation der beteiligten Stellen sinnvoll erscheinen lässt.
b) Gelangt das Beschwerdegericht bei der abschließenden, am Grund-satz der Verhältnismäßigkeit orientierten Würdigung der Gesamtumstände
(vgl. [X.], [X.], 701 Rn. 19; Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2012
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V [X.], [X.], 162 Rn. 8)
zu dem Ergebnis, dass eine zeitweise Un-terbringung vor Erteilung des Zuschlags geboten ist, muss es -
wie bereits [X.] -
sicherstellen, dass die für den Lebensschutz zuständigen Stellen sol-che Maßnahmen rechtzeitig ergreifen (vgl. z.B. [X.], NZM
2015, 270, 272). Dabei sollte es angesichts des bereits seit mehreren Jahren laufenden Verfah-rens darauf hinweisen, dass der Lebensschutz nicht dauerhaft auf Kosten der Gläubigerin gewährleistet werden kann und sich eine Unterbringung daher nicht schon deshalb als unverhältnismäßig erweist, weil die Zwangsvollstreckung weiter eingestellt werden könnte.

V.
1. Da aus dem Zuschlagsbeschluss schon vor dem Eintritt der [X.] vollstreckt werden kann und die Aufhebung der Entscheidung des Be-schwerdegerichts dem Zuschlagsbeschluss die Vollstreckbarkeit nicht nimmt, ist die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung bis zur erneuten Entschei-dung des [X.] gemäß §§ 575 Abs. 5, 570 Abs. 3 ZPO auszu-19
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setzen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 2011
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V
ZB
48/10, NJW-RR 2011, 1452 Rn.
17).
2. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Vertretung des Beteiligten zu 1 beruht auf § 26 Nr. 2 [X.]. Gerichtskosten sind in dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht angefallen.

[X.]
Brückner

Weinland

Kazele
Haberkamp

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 23.01.2015
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LG [X.], Entscheidung vom 17.07.2015 -
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