Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.12.2023, Az. IV ZR 12/23

I. Die [X.]en streiten um die Verpflichtung der [X.]eklagten, dem Kläger aus einer bei ihr gehaltenen Wohngebäudeversicherung Leistungen aus Anlass eines behaupteten Unwetterschadens am versicherten Gebäude vom 27. Mai 2018 zu erbringen.

Zur Schadensabwicklung bediente sich der Kläger eines Maklerbüros, dem er im Nachgang zur Schadensaufnahme durch einen von der [X.]eklagten beauftragten Schadensregulierer und ein Sachverständigenbüro Unterlagen einer [X.]aufirma übersandte, die Aufstellungen zu Preisen für unterschiedliche Arbeiten beinhalteten und jeweils einen Gesamtbruttobetrag inklusive 16 % Umsatzsteuer auswiesen. Die Unterlagen waren undatiert und enthielten weder ein Ausführungsdatum noch eine Rechnungsnummer. Im [X.]riefkopf der [X.]aufirma war deren Steuernummer und in der Fußzeile die [X.]ankverbindung genannt.

Das Maklerbüro leitete die Unterlagen mit einer E-Mail vom 5. August 2020 an die [X.]eklagte weiter. In dieser E-Mail, die "[X.]" auch an das [X.]üro des [X.] ging, heißt es:

In einer [X.] vom 19. August 2020, die an den Streithelfer des [X.] - einen der Inhaber des Maklerbüros - gerichtet war, wies die Ehefrau des [X.] darauf hin, dass es sich bei den an die [X.]eklagte weitergeleiteten Unterlagen nicht um Rechnungen, sondern um Kostenvoranschläge handele und die Schadensbeseitigung erst nach Genehmigung durch den Versicherer erfolgen solle. Die Nachricht schließt mit der [X.]itte, den Kläger am Folgetag anzurufen.

Die [X.]eklagte veranlasste nach Erhalt der Unterlagen einen weiteren Ortstermin durch einen Sachverständigen. Dieser stellte fest, dass seit dem [X.] keine Reparaturen vorgenommen worden waren und erbat vom Kläger mit einer E-Mail vom 3. November 2020 die E-Mail-Korrespondenz bezüglich der "[X.]". Diese Unterlagen, insbesondere den WhatsApp-Verkehr mit dem Maklerbüro, überließ der Kläger der [X.]eklagten.

Die [X.]eklagte hält sich für leistungsfrei. Sie ist der Überzeugung, der Kläger habe die Unterlagen in der Absicht eingereicht, sie über die tatsächliche Durchführung der Sanierungsarbeiten zu täuschen. Jedenfalls müsse er sich das Verhalten des Maklerbüros zurechnen lassen.

Das [X.] hat der auf Feststellung der Einstandspflicht der [X.]eklagten gerichteten Klage nach Vernehmung der Ehefrau des [X.] und des Streithelfers stattgegeben. Auf die [X.]erufung der [X.]eklagten hat das [X.] das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Mit seiner [X.]eschwerde wendet sich der Streithelfer des [X.] gegen die Nichtzulassung der Revision im [X.]erufungsurteil.

II. Die [X.]eschwerde hat Erfolg. Sie führt gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.]erufungsgericht.

1. Dieses hat angenommen, die [X.]eklagte sei wegen einer arglistigen Obliegenheitsverletzung des Streithelfers des [X.] leistungsfrei geworden. Nach Abschnitt [X.] § 8 Ziff. 2 [X.]uchst. a), [X.]) der dem streitgegenständlichen Vertrag zugrunde liegenden [X.] habe den Kläger die Obliegenheit getroffen, unverzüglich jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Umfangs der Leistungspflicht der [X.]eklagten erforderlich sei. Diese Obliegenheit habe "der Zeuge [X.] und Nebenintervenient", dessen Verhalten dem Kläger nach § 166 Abs. 1 [X.]G[X.] zuzurechnen sei, da "der Zeuge [X.]" im Rahmen der Schadensabwicklung als Versicherungsmakler im Auftrag des [X.] gehandelt habe, zumindest dadurch verletzt, indem er es unterlassen habe, seine vorherigen falschen Angaben gegenüber der [X.]eklagten richtigzustellen und damit deren Irrtum, dass die Reparaturen durchgeführt seien, aufrechterhalten habe. Unstreitig habe "der Zeuge [X.]" gegenüber der [X.]eklagten mit der E-Mail vom 5. August 2020 objektiv falsche Angaben dahingehend gemacht, dass Rechnungen über erbrachte Leistungen vorlägen, die vom Kläger schon bezahlt seien. Die der E-Mail an die [X.]eklagte beigefügten und als Rechnungen bezeichneten Anlagen erweckten den Eindruck, die Leistungen seien erbracht worden. Obwohl "der Zeuge [X.]" mit der [X.] vom 19. August 2020 auf diesen Fehler aufmerksam gemacht worden sei, habe er eine zeitnahe Richtigstellung gegenüber der [X.]eklagten unterlassen und damit deren Irrtum aufrechterhalten.

Der "Zeuge [X.]" habe auch arglistig gehandelt. Dass die Angabe, die Arbeiten seien ausgeführt, Einfluss auf die Regulierung haben konnte, sei für einen Versicherungsmakler offensichtlich. Dennoch habe er die Richtigstellung der objektiv falschen Angaben unterlassen, ohne dass der Kläger hierfür einen plausiblen Grund dargelegt habe. Der "Zeuge [X.]" habe im Rahmen seiner Vernehmung vor dem [X.] selbst bekundet, dass er es sich nicht erklären könne, weshalb er auf die [X.] der Ehefrau des [X.] nicht reagiert habe. Seine allgemein gehaltene Ausführung, es sei damals sehr viel mit Schadenabwicklungen los gewesen, vermöge die Arglist nicht zu beseitigen, zumal die Ehefrau des [X.] ihn in der [X.] ausdrücklich um einen Anruf beim Kläger gebeten habe. Daher sei davon auszugehen, dass "der Zeuge [X.]" auch noch einmal in einem Gespräch auf seinen vorherigen Fehler hingewiesen worden sei.

2. Das verletzt den Kläger in entscheidungserheblicher Weise in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör.

a) Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt zu Recht, dass das [X.]erufungsgericht entgegen § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 ZPO von einer erneuten Zeugenvernehmung abgesehen hat, obwohl es die Aussagen des als Zeugen vernommenen Streithelfers des [X.] im Ergebnis anders gewürdigt hat als das [X.].

aa) In diesem Zusammenhang kommt es - entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung - nicht darauf an, dass das [X.]erufungsgericht in seiner Würdigung auf das Verhalten des Zeugen [X.] und damit eines weiteren, vom Kläger erstinstanzlich als Zeugen benannten Mitarbeiters des Maklerbüros abgestellt hat. Dass das [X.]erufungsgericht den Streithelfer des [X.] lediglich versehentlich namentlich falsch bezeichnet hat und nicht auf das Verhalten des vom [X.] nicht vernommenen Zeugen [X.]abstellen wollte, ergibt sich daraus, dass das [X.]erufungsgericht den Zeugen [X.]auch als Nebenintervenient bezeichnet und zudem ausdrücklich auf dessen [X.]ekundungen im Rahmen seiner Vernehmung vor dem [X.] abgestellt hat. Anders als die Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung meint, steht auch nicht mit der [X.]eweiskraft des § 314 ZPO fest, dass das [X.]erufungsgericht auf das Verhalten des nicht vernommenen Zeugen [X.]hat abstellen wollen. Zwar erbringt das aus dem [X.]erufungsurteil ersichtliche [X.]vorbringen nach § 314 ZPO [X.]eweis für das mündliche [X.]vorbringen in der [X.]erufungsinstanz. Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Darstellungen im [X.]erufungsurteil muss deshalb im [X.]erichtigungsverfahren nach § 320 ZPO geltend gemacht werden. Die [X.]eweiskraft tatbestandlicher Feststellungen entfällt aber, wenn diese Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweisen und sich diese - wie hier - aus dem Urteil selbst ergeben (vgl. [X.], Urteil vom 15. Juli 2011 - [X.], [X.], 1265 Rn. 12 m.w.N.).

bb) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das [X.]erufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten [X.] gebunden. [X.]ei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen sind allerdings erneute Feststellungen geboten. Auch wenn die erneute Vernehmung von Zeugen grundsätzlich im Ermessen des [X.]erufungsgerichts steht, ist es verpflichtet, einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO zu vernehmen, wenn es seine Glaubwürdigkeit anders als der Erstrichter beurteilen oder die protokollierte Aussage anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will (Senatsbeschlüsse vom 7. November 2018 - [X.], [X.] 2019, 281 Rn. 8; vom 21. März 2018 - [X.], [X.], 1023 Rn. 10; vom 10. November 2010 - [X.], [X.], 369 Rn. 6; vom 21. April 2010 - [X.], juris Rn. 5; jeweils m.w.N.). Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das [X.]erufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (Senatsbeschlüsse vom 7. November 2018 aaO; vom 21. März 2018 aaO; vom 10. November 2010 aaO; jeweils m.w.N.).

cc) Gegen diese Grundsätze hat das [X.]erufungsgericht verstoßen. Das [X.] ist nach seiner [X.]eweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass weder der Kläger noch ihm zurechenbar dessen Streithelfer mit [X.] gehandelt hätten. Dabei hat sich das [X.] auch auf die [X.] des [X.] gestützt und es als glaubhaft angesehen, dass dieser im Rahmen der Übersendung der Unterlagen an die [X.]eklagte den Schadensfall mit einem anderen im Zusammenhang mit dem Unwetter bei der [X.]eklagten bearbeiteten verwechselt habe, der sich bereits im Stadium der Abwicklung der Rechnungen befunden habe.

Soweit das [X.]erufungsgericht demgegenüber in den Angaben des Streithelfers des [X.] eine plausible Erklärung für die unterbliebene [X.]erichtigung seiner objektiv falschen Angaben gegenüber der [X.]eklagten vermisst hat, durfte es von einer erneuten Vernehmung des Zeugen nicht allein deshalb absehen, weil es für seine Annahme einer arglistigen Täuschung nicht auf die Übersendung der Unterlagen, sondern auf das Aufrechterhalten des bei der [X.]eklagten hervorgerufenen Irrtums durch das Unterlassen der Richtigstellung seiner zuvor gemachten Angaben abgestellt hat. Das [X.] hat seine gegenteilige Würdigung der Angaben des Zeugen maßgeblich damit begründet, Anknüpfungstatsachen dafür, dass und weshalb dieser aus eigenem Antrieb den Vorsatz gehabt haben könnte, die [X.]eklagte darüber zu täuschen, die Arbeiten seien tatsächlich noch nicht durchgeführt worden, seien weder ersichtlich noch von der [X.]eklagten vorgetragen oder behauptet. Indem das [X.]erufungsgericht die Ausführungen des Zeugen im Rahmen seiner erstinstanzlichen Vernehmung als nicht plausibel bewertet und hierauf seine Annahme von Arglist gestützt hat, hat es seine Glaubwürdigkeit anders als der Erstrichter beurteilt. Eine solche [X.]eurteilung, die nicht auf dem persönlichen Eindruck des Gerichts von dem Zeugen beruht, verletzt das Gebot der Unmittelbarkeit der [X.]eweisaufnahme jedenfalls dann, wenn sie - wie hier - nicht in gleichgerichteten Erwägungen des erstinstanzlichen Richters eine Stütze findet. In einem solchen Fall fehlt für die [X.]ildung der persönlichen Gewissheit des Richters, die § 286 ZPO verlangt, die Grundlage ([X.], Urteil vom 23. Juni 1987 - [X.], NJW 1987, 3205 [juris Rn. 15]).

b) Die weitere Annahme des [X.]erufungsgerichts, es sei davon auszugehen, dass der Streithelfer des [X.] nicht allein durch die [X.] der Ehefrau des [X.], sondern auch noch einmal in einem Gespräch auf seinen vorherigen Fehler hingewiesen worden sei, verletzt ebenfalls das rechtliche Gehör des [X.].

aa) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gericht ist danach unter anderem verpflichtet, [X.] des Vorbringens der [X.] zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des Verfahrens betrifft - in den Gründen zu bescheiden. Von einer Verletzung dieser Pflicht ist auszugehen, wenn die [X.]egründung der Entscheidung des Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der [X.] erfassenden Wahrnehmung beruht ([X.], [X.]eschlüsse vom 1. Februar 2023 - [X.], NJW-RR 2023, 450 Rn. 11; vom 21. Januar 2020 - [X.]/19, [X.], 861 Rn. 7; jeweils m.w.N.; st. Rspr.).

bb) Wie die Nichtzulassungsbeschwerde mit Recht beanstandet, hat das [X.]erufungsgericht hiergegen verstoßen, indem es der [X.] der Ehefrau des [X.] an dessen Streithelfer und der darin enthaltenen [X.]itte um Rückruf entnommen hat, der Streithelfer des [X.] sei mehrfach auf seinen vorherigen Fehler hingewiesen worden, so dass seine Erklärung, die unterlassene Richtigstellung gegenüber der [X.]eklagten beruhe auf einem Vergessen, in einem anderen Licht erscheine. Diese Schlussfolgerung des Gerichts wird nicht durch entsprechende tatsächliche Feststellungen getragen. Das [X.]erufungsgericht hat vielmehr ohne nähere [X.]egründung und ohne tragfähige Grundlage im Sachvortrag der [X.]en allein aus der [X.]itte um einen Anruf auf ein weiteres Gespräch geschlossen, in welchem dem Streithelfer sein Fehler erneut vor Augen geführt worden sei. Hierbei hat das [X.]erufungsgericht übergangen, dass weder die [X.]eklagte ein solches Gespräch behauptet hat noch sich dieses dem Vorbringen des [X.] oder seines Streithelfers entnehmen lässt.

c) Das [X.]erufungsurteil beruht auf den dargestellten Gehörsverstößen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei [X.] Vorgehen anders entschieden hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. April 2023 - [X.], r+s 2023, 446 Rn. 18; vom 8. Februar 2023 - [X.], r+s 2023, 303 Rn. 18). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das [X.]erufungsgericht, wenn es den Streithelfer des [X.] selbst erneut vernommen und den Inhalt des [X.]vorbringens vollständig ausgeschöpft hätte, zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis gelangt wäre.

III. Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die allgemeine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit in Abschnitt [X.] § 8 Ziff. 2 [X.]uchst. a), [X.]) der dem Vertrag zugrunde liegenden [X.] 2014, auf deren Verletzung das [X.]erufungsgericht seine Annahme von Leistungsfreiheit der [X.]eklagten gestützt hat, grundsätzlich ein Auskunftsverlangen des Versicherers voraussetzt (vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2017 - [X.], [X.]Z 214, 127 Rn. 31; vom 16. November 2005 - [X.], [X.], 258 Rn. 16 m.w.N.). Demgegenüber enthält die gesonderte Regelung in Abschnitt [X.] § 15 Ziff. 2 [X.] 2014 mit der Anordnung von Leistungsfreiheit des Versicherers in Fällen der - auch versuchten - arglistigen Täuschung des Versicherungsnehmers über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von [X.]edeutung sind, eine Verwirkungsbestimmung mit Strafcharakter, die den in § 242 [X.]G[X.] wurzelnden Rechtsgedanken des redlichen Umgangs der Vertragspartner miteinander konkretisiert und in der Erwägung fußt, dass sich gerade das Versicherungsverhältnis in besonderem Maße auf wechselseitiges Vertrauen beider gründet (vgl. Senatsurteile vom 13. März 2013 - [X.], [X.], 273 Rn. 26; vom 13. Juni 2001 - [X.], [X.], 1020 [juris Rn. 13]). Treu und Glauben setzen hierbei der Leistungsfreiheit des Versicherers auch Grenzen (Senatsurteil vom 2. Oktober 1985 - [X.], [X.]Z 96, 88, 91 [juris Rn. 22]). Die in der [X.]estimmung angeordnete Regel des völligen Anspruchsverlustes kann deshalb nicht ungeachtet der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles und losgelöst insbesondere vom Maß des Verschuldens des Versicherungsnehmers angewendet werden (vgl. [X.], Urteil vom 28. November 1963 - [X.], [X.]Z 40, 387, 388 ff. [juris Rn. 4, 7]).