Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2021, Az. VII ZR 196/18

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, macht gegen die Beklagte aus einem Prozessvergleich Zahlungsansprüche zwecks Abgeltung von Mängeln in Höhe von 212.221,52 € sowie Erstattung von Sachverständigenkosten in Höhe von 10.574,88 € geltend. Ferner begehrt sie Ersatz eines im Zuge von Mängelbeseitigungsmaßnahmen verursachten Schadens an den Grünflächen der [X.] in Höhe von 2.856 €.

In einem vor dem [X.]geführten Rechtsstreit (5         ) schlossen die Parteien am 15. Februar 2012 folgenden, nicht widerrufenen

Der gemäß Ziffer II des Prozessvergleichs vorgesehene Sachverständige [X.]     wurde in der Folge einvernehmlich durch den Sachverständigen B.    , den Streithelfer der Klägerin, ersetzt.

Die Mängelbeseitigungsmaßnahmen der Beklagten wurden sachverständigenseits begleitet und einer Abnahmebegehung unterzogen. Mit Gutachten vom 16. Mai 2013, unterzeichnet von dem Streithelfer und dessen Mitarbeiter S.     , wurde unter anderem Folgendes festgestellt:

Nach der am 27. September 2013 durchgeführten [X.] wurde unter dem 24. Oktober 2013 ein weiteres - wiederum von dem Streithelfer und dessen Mitarbeiter [X.]unterzeichnetes - Gutachten erstellt. Darin werden die Feststellungen zu den Mängeln und der nicht fachgerechten Ausführung der Mängelbeseitigungsmaßnahmen sowie zur fehlenden Abnahmefähigkeit der Mängelbeseitigungsmaßnahmen aus technischer Sicht wiederholt. Ferner werden die Kosten für die durchzuführenden Mängelbeseitigungsarbeiten einschließlich Rückbauarbeiten nunmehr "grob überschlägig auf ca. 170.000 € bis 200.000 € [X.] der gesetzlichen Mehrwertsteuer" geschätzt. Schließlich wurde unter dem 11. Juli 2014 eine neuerliche Sachverständigenbewertung der festgestellten Mängel mit Kostenschätzung der Mängelbeseitigung in Höhe von 212.221,52 € brutto vorgenommen.

Eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums erfolgte nicht.

Mit der Klage hat die Klägerin den vom Streithelfer angegebenen Betrag zur Abgeltung der Mängel, die Sachverständigenkosten und Schadensersatz wegen eines im Zuge der Mängelbeseitigungsmaßnahmen verursachten Schadens an den Grünanlagen verlangt. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Zahlungsansprüche weiter.

Die Revision führt zur Aufhebung der Berufungsentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

a) Ein Zahlungsanspruch ergebe sich nicht aus [X.] des [X.]s, da keine tauglichen schiedsgutachterlichen Feststellungen des Streit-helfers vorlägen.

[X.] des [X.]s sei als [X.] im Sinne des § 317 [X.] einzuordnen. Die Parteien seien sich einig gewesen, dass der Streithelfer die nach Ziffer I des [X.]s geschuldete Mängelbeseitigung habe überprüfen und bei fehlerhafter Durchführung die Beseitigungskosten ermitteln sollen. Mit den Formulierungen in [X.] des [X.]s sei zum Ausdruck gebracht worden, dass die Feststellungen des Streithelfers endgültig sein und in eine Zahlungspflicht der Beklagten münden sollten. Hieraus sowie aus dem Umstand, dass der in Ziffer II des [X.]s für die Begleitung und Überwachung der Mängelbeseitigung zunächst vorgesehene Sachverständige [X.]     später einvernehmlich durch den Streithelfer ersetzt worden sei, ergebe sich das besondere Vertrauen, das die Parteien in die Person des Streithelfers gesetzt hätten. Der in [X.] des [X.]s vereinbarte Zahlungsautomatismus unterstreiche dies. Denn letztlich könnten die Parteien nach der Konzeption der vergleichsweise getroffenen Regelungen nur noch offenbare Unrichtigkeiten gegen das Gutachten des Streithelfers einwenden, während andere Einwände abgeschnitten seien.

Danach seien an das Vorliegen von Feststellungen durch den Streithelfer hohe Anforderungen zu stellen. Das bedeute zwar nicht, dass der Streithelfer sämtliche mit dem Gutachten zusammenhängenden Arbeiten selbst durchführen müsse und ihm jegliche Einschaltung von Hilfspersonen verboten sei. Die wesentlichen, tragenden Gesichtspunkte müssten aber auf persönlichen Feststellungen des Streithelfers beruhen. Hierzu reiche es nicht, dass dieser die schriftlichen Darlegungen lediglich mit seiner Unterschrift versehe und die rechtliche Verantwortung übernehme, vielmehr müssten die tragenden Gesichtspunkte auf seiner persönlichen Bewertung beruhen. Jegliche Lockerungen in diesem Kernbereich würden auf eine Auswechslung der Person des Schiedsgutachters hinauslaufen, die weder vom Wortlaut noch vom Sinn und Zweck des Vergleichs gedeckt sei.

Nach dem Ergebnis der erstinstanzlich erfolgten Beweisaufnahme seien die Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs gemäß [X.] des [X.]s mangels tauglicher Feststellungen des Streithelfers nicht erfüllt. Die Vernehmung des Streithelfers habe ergeben, dass er bestimmte - auch wesentliche - Tatsachen nicht persönlich festgestellt und einige Streitpunkte nicht gekannt habe. Der Streithelfer habe eingeräumt, nicht alle Mängel selbst gesehen zu haben. Mit der Feststellung der Mangelhaftigkeit sei aber ein zentraler Bereich des [X.] betroffen. Ein Abstellen auf die Feststellungen des Mitarbeiters [X.]in zentralen Bereichen bewege sich nicht mehr im Rahmen von [X.] des [X.]s. Mangels tauglicher schiedsgutachterlicher Feststellungen müsse über die inhaltliche Richtigkeit dieser Feststellungen - soweit im Rahmen von § 319 [X.] überprüfbar - kein Beweis erhoben werden.

Entgegen der Auffassung der Klägerin könne dahinstehen, welche Vereinbarungen im [X.] an den [X.] mit dem Streithelfer getroffen worden seien und ob dieser sich insoweit vertragsgemäß verhalten habe. Denn im Verhältnis zwischen den Parteien sei der Inhalt der bilateralen Vereinbarung im [X.] maßgeblich. Auch der Einwand der Klägerin, die Parteien seien im [X.]ufe der Begutachtung mit der Einschaltung des Mitarbeiters [X.]einverstanden gewesen, führe zu keinem anderen Ergebnis. Denn es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien damit zum Ausdruck gebracht hätten, es dürften - abweichend von der Regelung im [X.] - auch wesentliche Feststellungen durch einen anderen Sachverständigen getroffen werden.

Es sei entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht ersichtlich, auf welcher zivilprozessrechtlichen Basis dem Streithelfer Gelegenheit zur Ergänzung seiner gutachterlichen Feststellungen habe gegeben werden müssen. Es sei allein Aufgabe der Parteien, den entscheidungsrelevanten Prozessstoff beizubringen. Hierzu habe die Klägerin hinreichend Gelegenheit gehabt.

b) Ein Zahlungsanspruch der Klägerin ergebe sich ferner nicht aus § 280 Abs. 1 [X.] aufgrund einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtungen der Beklagten zur Mängelbeseitigung aus Ziffer I des [X.]s. Damit mache die Klägerin einen Anspruch geltend, der Gegenstand des ursprünglichen Rechtsstreits gewesen sei. Mit der Beendigung dieses Rechtsstreits durch den [X.] vom 15. Februar 2012 sei [X.] eine Novation eingetreten. Danach regele [X.] des [X.]s nunmehr abschließend den Fall, dass die in Ziffer I des [X.]s vereinbarte Mängelbeseitigung scheitere.

2. Da die Klägerin keinen Anspruch gemäß [X.] des [X.]s gegen die Beklagte habe, stehe ihr auch kein Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten zu.

3. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen der behaupteten Schäden an den Grünanlagen in Höhe von 2.856 € bestehe ebenfalls nicht. Dem Beweisantritt der Klägerin auf Vernehmung der Zeugen Sch.     , [X.].      und [X.].       sei nicht nachzugehen, da es sich insoweit um einen [X.] handele. Nach der zutreffenden Auffassung des [X.]ndgerichts, mit der sich die Berufung nicht im Einzelnen auseinandergesetzt habe, habe die Klägerin weder eine taugliche örtliche Darstellung und Einordnung der Schäden noch eine Darstellung des ursprünglichen Zustands der Grünanlagen vorgenommen. Ohne eine solche Darstellung würde erst durch die Beweisaufnahme ausgeforscht, welche Schäden wo eingetreten seien, was unzulässig sei.

Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand.

1. Ausgehend von seinen Feststellungen hätte das Berufungsgericht die auf [X.] des [X.]s gestützte Klage auf Zahlung von 212.221,52 € nicht endgültig abweisen dürfen.

a) [X.] hat angenommen, dass [X.] des [X.]s als [X.] auszulegen sei und der Streithelfer nach dieser Regelung als Schiedsgutachter die für den dort geregelten Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte erforderlichen wesentlichen Feststellungen selbst habe treffen müssen. Die hiergegen gerichteten Einwände der Revision greifen nicht durch.

Ob die tatrichterliche Auslegung eines [X.]s im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden kann, ob anerkannte Auslegungsgrundsätze, gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind oder ob, weil es sich (auch) um eine Prozesshandlung handelt, die Auslegung eines [X.]s auch hinsichtlich seines materiell-rechtlichen Teils unbeschränkt überprüft und damit selbständig vorgenommen werden kann, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (vgl. für eine uneingeschränkte Überprüfbarkeit: [X.], Urteil vom 20. April 1983 - 4 [X.], [X.] 1983, 1053, juris Rn. 30 m.w.[X.]; dagegen: [X.], Urteil vom 4. April 1968 - [X.], [X.] 1968, 576 m.w.[X.]; offenlassend z.B.: [X.], Beschluss vom 14. Februar 2017 - [X.] Rn. 8, [X.], 1887 (für das Rechtsbeschwerdeverfahren); [X.], Urteil vom 22. Juni 2005 - [X.], NJW-RR 2005, 1323, juris Rn. 17; [X.], Urteil vom 11. Mai 1995 - [X.], [X.], 697, juris Rn. 12 jeweils m.w.[X.]). Die Frage bedarf hier keiner Entscheidung, weil die tatrichterliche Auslegung auch bei deren voller Überprüfbarkeit nicht zu beanstanden wäre.

Schiedsgutachten im engeren Sinne, auf die §§ 317 ff. [X.] entsprechend anwendbar sind, dienen vor allem dazu, den von den Parteien zwar objektiv bestimmten, aber nur mit einer gewissen Sachkunde feststellbaren Vertragsinhalt zu ermitteln. Es handelt sich um privatrechtlich vereinbarte Sachverständigengutachten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, die der Klärung oder Feststellung von Tatsachen dienen, so beispielsweise auch der Feststellung von Mängeln und der Kosten für ihre Beseitigung. Dabei erkennen die Parteien die durch das Schiedsgutachten zu treffende Bestimmung bis an die Grenze der offenbaren Unrichtigkeit als verbindlich an (vgl. [X.], Urteil vom 17. Januar 2013 - [X.] Rn. 13, NJW 2013, 1296 m.w.[X.]; [X.], Urteil vom 22. April 1965 - [X.], [X.]Z 43, 374, juris Rn. 33; [X.] in: [X.], [X.], 80. Aufl., § 317 Rn. 6).

Hiervon ausgehend ist die Auslegung des Berufungsgerichts, dass der Streithelfer gemäß [X.] des [X.]s als Schiedsgutachter im engeren Sinne die nach den Mängelbeseitigungsarbeiten gemäß Ziffer I des [X.]s etwaig verbleibenden Mängel für die Parteien verbindlich feststellen und betragsmäßig bewerten sollte, zutreffend. Diese Auslegung ist vom Wortlaut der Regelung gedeckt, da sich die Parteien danach ausdrücklich den Feststellungen des Streithelfers unterwerfen und einen Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte in Höhe des von dem Streithelfer festgestellten Betrags vereinbart haben. Auch die im Einzelnen begründete Würdigung des Berufungsgerichts, dass der Streithelfer nach [X.] des [X.]s zumindest die wesentlichen, die Zahlungspflicht der Beklagten begründenden Feststellungen selbst zu treffen habe, steht mit dem Wortlaut der maßgeblichen Regelung in Einklang und ist nicht zu beanstanden.

Entgegen der Auffassung der Revision widerspricht diese Auslegung des [X.]s nicht der Interessenlage der Parteien. Angesichts der weit reichenden Folgen einer [X.] für die Parteien trägt die Auffassung, der Streithelfer habe gemäß [X.] des [X.]s als Schiedsgutachter die wesentlichen Feststellungen selbst treffen müssen, vielmehr den Interessen beider Parteien Rechnung. [X.] hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung eines [X.] dessen nur eingeschränkte Überprüfbarkeit auf offenbare Unrichtigkeiten entsprechend § 319 Abs. 1 Satz 1 [X.] zur Folge hat.

Die vom Berufungsgericht erwogenen Begleitumstände stützen dieses Auslegungsergebnis. Entgegen der Auffassung der Revision führt das Verhalten der Parteien im [X.] an den Abschluss des [X.]s zu keiner anderen Beurteilung. Die Revision macht in diesem Zusammenhang erfolglos geltend, die Beauftragung des Streithelfers mit der Begleitung und Überwachung der Mängelbeseitigung gemäß Ziffer II des [X.]s habe im Einvernehmen beider Parteien die Einschaltung eines Mitarbeiters vorgesehen, woraus zu folgern sei, dass die Tätigkeit eines Mitarbeiters auch im Rahmen der schiedsgutachterlichen Feststellungen gemäß [X.] des [X.]s habe zulässig sein sollen. Abgesehen davon, dass eine Differenzierung zwischen den [X.] und [X.] in dem [X.] angelegt ist, wird hierdurch die Würdigung des Berufungsgerichts, der Streithelfer müsse nach den vergleichsweise getroffenen Regelungen jedenfalls die wesentlichen schiedsgutachterlichen Feststellungen gemäß [X.] des [X.]s selbst treffen, nicht in Frage gestellt.

b) Der weitere Einwand der Revision, das Berufungsgericht habe verkannt, dass die Parteien - zumindest nachträglich - eine Änderung der [X.] des [X.]s (konkludent) insoweit vereinbart hätten, als auch der Mitarbeiter [X.]des Streithelfers wesentliche schiedsgutachterliche Feststellungen habe treffen dürfen, greift ebenfalls nicht durch.

Nach den Feststellungen des [X.]ndgerichts hat es eine dahingehende spätere Abänderung der [X.] des [X.]s nicht gegeben. [X.] hat keine hiervon abweichenden Feststellungen getroffen. Dagegen wendet sich die Revision vergeblich.

So ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht letztlich offen gelassen hat, welche Vereinbarungen zwischen den Parteien und dem Streithelfer bestehen. Denn es hat weder dem Umstand, dass im Verhältnis zum Streithelfer möglicherweise keine den Anforderungen der [X.] des [X.]s entsprechende [X.] getroffen worden ist, noch dem Umstand, dass die Einschaltung des Mitarbeiters S.     im [X.]ufe der Begutachtung gegebenenfalls im Einvernehmen mit den Parteien erfolgt ist, eine den [X.] ändernde Bedeutung zugemessen. Die Würdigung des Berufungsgerichts, hierdurch sei nicht zum Ausdruck gekommen, dass - entgegen [X.] des [X.]s - wesentliche schiedsgutachterliche Feststellungen zu den die Zahlungspflicht der Beklagten begründenden Voraussetzungen von einer anderen Person als dem Streithelfer getroffen werden dürften, ist möglich und enthält keine revisionsrechtlich relevanten Auslegungsfehler.

Die Revision zeigt darüber hinaus keinen vom Berufungsgericht übergangenen Vortrag auf, der den Schluss auf eine nachträgliche Änderung der [X.] des [X.]s rechtfertigen würde. Die insoweit von ihr erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO).

c) Auf dieser Grundlage ist es ferner nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den von dem Streithelfer und seinem Mitarbeiter angefertigten Gutachten die Eigenschaft eines [X.] im Sinne der [X.] des [X.]s nicht zuerkannt hat. Denn nach den - insoweit nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Streithelfer wesentliche Feststellungen zu den Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs der Klägerin gegen die Beklagte nicht selbst getroffen.

d) Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich jedoch insoweit als rechtsfehlerhaft, als die Klage auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen als endgültig unbegründet abgewiesen worden ist. Sie kann daher keinen Bestand haben.

aa) Haben die Parteien hinsichtlich eines Anspruchs oder einzelner Anspruchsvoraussetzungen eine [X.] getroffen, ist regelmäßig anzunehmen, dass die Einholung des [X.] in den im Vertrag bestimmten Fällen Anspruchsvoraussetzung ist. Eine vor Einholung des [X.] erhobene Klage, die auf den Anspruch gestützt wird, dessen Inhalt oder dessen Voraussetzungen durch ein Schiedsgutachten festgestellt werden sollen, ist daher nicht als endgültig, sondern allenfalls als verfrüht, also "als zur [X.] unbegründet" abzuweisen (allg. Meinung; vgl. z.B. [X.], Beschluss vom 24. November 2005 - [X.], [X.], 555 = NZBau 2006, 173, juris Rn. 13; [X.], Urteil vom 8. Juni 1988 - [X.], NJW-RR 1988, 1405, juris Rn. 32 m.w.[X.]; [X.] in [X.], [X.], 80. Aufl., § 317 Rn. 3). In einem solchen Fall liegt es darüber hinaus im Ermessen des Tatrichters, von einer sofortigen Klageabweisung "als zur [X.] unbegründet" abzusehen und zunächst entsprechend §§ 356, 431 ZPO eine Frist zur Beibringung des [X.] zu setzen (vgl. [X.], Urteil vom 8. Juni 1988 - [X.], NJW-RR 1988, 1405, juris Rn. 33).

bb) Nach diesen Maßstäben ist die Entscheidung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft.

[X.] hat die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [X.]ndgerichts, mit dem die Klage abgewiesen worden ist, zurückgewiesen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist dahin auszulegen, dass es die Abweisung der Klage als endgültig unbegründet bestätigt hat. Das [X.]ndgericht hat in den Urteilsgründen ausdrücklich ausgeführt, die Klage sei unbegründet. Anhaltspunkte dafür, dass es die Klage nur als derzeit unbegründet angesehen hat, lassen sich dem Urteil nicht entnehmen. [X.] hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen, ohne dass Tenor oder Gründe dieser Entscheidung einen Hinweis darauf enthalten, es habe - abweichend von dem Urteil des [X.]ndgerichts - eine Klageabweisung "als zur [X.] unbegründet" aussprechen wollen.

Da auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen das von den Parteien als Anspruchsvoraussetzung vereinbarte Schiedsgutachten bislang nicht vorgelegt wurde, ist die Klage zu Unrecht als endgültig unbegründet abgewiesen worden. Auch die Auffassung des Berufungsgerichts, es sei nicht ersichtlich, auf welcher zivilprozessrechtlichen Grundlage der Klägerin Gelegenheit hätte gegeben werden sollen, ein ergänztes und damit den Anforderungen der [X.] des [X.]s genügendes Schiedsgutachten vorzulegen, erweist sich danach als unzutreffend.

e) Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist nicht aus anderen Gründen richtig (§ 561 ZPO). Eine Klageabweisung als endgültig unbegründet wäre insbesondere auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Einholung eines den Anforderungen der [X.] des [X.]s genügenden [X.] des Streithelfers - was indes bislang nicht festgestellt ist - unmöglich geworden wäre.

Nach der Rechtsprechung des [X.] scheidet eine Klageabweisung (sowohl als endgültig unbegründet als auch "als zur [X.] unbegründet") wegen Nichtvorlage eines vereinbarten [X.] aus, wenn im [X.]ufe des Prozesses festgestellt wird, dass die Einholung des [X.] durch den von den Parteien vorgesehenen Schiedsgutachter unmöglich geworden ist. Vielmehr ist in einem solchen Fall § 319 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 [X.] entsprechend anzuwenden. Nach dieser Vorschrift ist die einem [X.] übertragene Bestimmung der geschuldeten [X.]istung durch gerichtliches Urteil vorzunehmen, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will, oder wenn er sie verzögert. Dieser Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, dass die [X.]istung immer dann durch das Gericht bestimmt werden soll, wenn sich die von den Vertragsparteien in erster Linie gewollte Bestimmung durch einen [X.] als nicht durchführbar erweist (vgl. [X.], Urteil vom 6. Juni 1994 - [X.], NJW-RR 1994, 1314, juris Rn. 20; [X.], Urteil vom 14. Juli 1971 - [X.], [X.]Z 57, 47, juris Rn. 21 ff.).

Sofern das Berufungsgericht im weiteren Verfahren zu der Feststellung gelangt, dass die Erstellung eines [X.] gemäß [X.] des [X.]s durch den Streithelfer unmöglich geworden ist, weil dieser das Schiedsgutachten nicht erstellen kann oder will, und ein Ersatzgutachter nach den Vereinbarungen der Parteien nicht bestimmt werden kann, wird es die [X.]istungsbestimmung - voraussichtlich mit Hilfe eines Sachverständigen - daher selbst zu treffen haben.

2. [X.] hat den Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Sachverständigenkosten in Höhe von 10.574,88 € ausschließlich mit der Begründung verneint, dass der von ihr geltend gemachte Zahlungsanspruch gemäß [X.] des [X.]s nicht bestehe. Dies führt dazu, dass wegen der Aufhebung der Entscheidung über diesen Zahlungsanspruch (dazu unter [X.]) auch die Entscheidung über den Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten keinen Bestand haben kann.

3. Das angefochtene Urteil beruht zudem hinsichtlich der Feststellungen des Berufungsgerichts zu dem Schadensersatzanspruch der Klägerin in Höhe von 2.856 € wegen der behaupteten Schäden an den Grünflächen der [X.] auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG.

a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (st. Rspr.; vgl. z.B. [X.], Beschluss vom 4. November 2020 - [X.] Rn. 13, [X.], 593; Beschluss vom 14. Dezember 2017 - [X.] Rn. 9, [X.], 669; Beschluss vom 16. November 2016 - [X.] Rn. 8, 10, [X.] 2017, 146, jeweils m.w.[X.]). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt dann vor, wenn das Gericht die Substantiierungsanforderungen offenkundig überspannt und es dadurch versäumt, den Sachvortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben (st. Rspr.; vgl. z.B. [X.], Beschluss vom 4. November 2020 - [X.] Rn. 13, [X.], 593; Beschluss vom 26. Februar 2020 - [X.] Rn. 14, [X.], 1035 = NZBau 2020, 293; Beschluss vom 14. Dezember 2017 - [X.] Rn. 9, [X.], 669, jeweils m.w.[X.]).

Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] ist ein Sachvortrag schlüssig, wenn der Anspruchsteller Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in seiner Person entstanden erscheinen zu lassen (st. Rspr.; vgl. z.B. [X.], Beschluss vom 4. November 2020 - [X.] Rn. 14, [X.], 593; Beschluss vom 16. November 2016 - [X.] Rn. 22, [X.], 206; Beschluss vom 6. Februar 2014 - [X.]/12 Rn. 12, [X.], 221, jeweils m.w.[X.]).

b) Nach diesen Maßstäben beanstandet die Klägerin zu Recht einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen Art. 103 Abs. 1 GG, weil es die Substantiierungsanforderungen offenkundig überspannt und den geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen der behaupteten Schäden an den Grünflächen der [X.] deshalb für nicht hinreichend dargelegt erachtet hat.

Die Klägerin hat bereits mit der Klageschrift ausgeführt, dass im Zuge der Mängelbeseitigungsarbeiten der Beklagten die Grünflächen der [X.], insbesondere die Gartenanteile der drei Erdgeschosswohnungen, derart beschädigt worden seien, dass diese vollständig aufbereitet werden müssten. So seien die Gartenflächen zertrampelt und Büsche zertreten und zerschnitten worden. Zur Bezifferung ihres Schadens hat die Klägerin ein Pauschal-angebot über die Aufbereitung der Grünflächen eingereicht. In der Folge hat sie schriftsätzlich unter Beifügung von Lichtbildern näher dargelegt, dass durch die Aufstellung eines Baugerüsts und den Transport von Baumaterial durch die Gärten großflächige Trampelpfade entstanden und Rosenbüsche sowie Kräutergärten und weitere Pflanzen zerstört worden seien. Auch sei aufgrund großflächiger Erdaufschüttungen der darunter befindliche Rasen beschädigt worden. Es seien insbesondere die Gartenanteile der Erdgeschosswohnungen 1, 2 und 3, aber auch das gemeinschaftliche Rasengrundstück betroffen. Ergänzend hat die Klägerin auf die bereits vor dem [X.]ndgericht erfolgte Aussage des Zeugen [X.]  verwiesen, der unter anderem die Beschädigung näher bezeichneter Gewächse und eines Frühbeets in dem von ihm genutzten Gartenanteil bestätigt hat. Für ihre Behauptungen hat die Klägerin weiteren Beweis durch Vernehmung der Zeugen Sch.    , [X.].       und [X.].       sowie durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe des Schadens angeboten. Hierauf hat sie in der Berufungsbegründung erneut Bezug genommen.

Damit hat die Klägerin die behaupteten Schäden an den Grünflächen, die auch auf den Lichtbildern erkennbar sind, hinreichend deutlich beschrieben. Insbesondere ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin und den beigefügten Lichtbildern konkret, dass neben der Rasenfläche auch bestimmte Pflanzen beschädigt worden sein sollen.

[X.] durfte die schlüssige Darlegung zu den Schäden an den Grünflächen und die hierzu erfolgten [X.] der Klägerin daher nicht unberücksichtigt lassen.

c) Diese Gehörsverletzung ist entscheidungserheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Berücksichtigung des Sachvortrags und der [X.] der Klägerin zu einer anderen Beurteilung gelangt wäre. Das Berufungsurteil kann danach auch insoweit keinen Bestand haben.

Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

[X.] wird insbesondere zu klären haben, ob die Vorlage des vereinbarten [X.] noch in Betracht kommt. Hierzu ist den Parteien zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.

Darüber hinaus wird es die erforderlichen Feststellungen zu den behaupteten Schäden an den Grünflächen der [X.] zu treffen haben.