Bundessozialgericht, Beschluss vom 08.12.2022, Az. B 7 AS 121/22 B

Der Klägerin ist Wiedereinsetzung in die Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist zu gewähren (vgl § 67 [X.]G) wegen der fristgerechten Stellung eines [X.] durch sie und der fristgerechten Beschwerdeeinlegung und -begründung ihres Prozessbevollmächtigten nach der Bewilligung der PKH durch den Senat.

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist zulässig und im Sinne der Aufhebung des Beschlusses des [X.] und Zurückverweisung der Sache begründet (§ 160a Abs 5 [X.]G).

Das Urteil des [X.] vom [X.] beruht auf einem von der Klägerin hinreichend bezeichneten (§ 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G) Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G. Das angefochtene Urteil ist unter Verstoß gegen den in § 124 Abs 1 [X.]G festgelegten Grundsatz der mündlichen Verhandlung ergangen. Ein wirksames Einverständnis zu einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs 2 [X.]G) lag nicht vor.

Die Klägerin, die mit ihrer Berufung ua vorgetragen hat, ihr stünden unter Berücksichtigung von Nachzahlungsansprüchen gegen den Beklagten für Januar bis März 2015 endgültig höhere Leistungen zu und eine noch zu tilgende Restschuld aus dem [X.] sei ebenfalls bei der endgültigen Leistungsfestsetzung zu berücksichtigen, wurde im Januar 2022 zur Übertragung der Sache auf den Berichterstatter angehört sowie um ihr Einverständnis zu einem Urteil ohne mündliche Verhandlung gebeten. Die vom [X.] vorbereitete Erklärung ergänzte sie mit "unter Vorbehalt" und vermerkte darauf zudem, dass der [X.] zunächst weiter beigefügte Unterlagen zum besseren Verständnis ihres Anliegens zur Kenntnis nehmen solle. In ihrem der Erklärung beigefügten Schreiben vom 11.2.2022 führte die Klägerin ua aus: "Da der Beklagte mit seinem letzten Schreiben vom [X.] nicht den geringsten Zweifel mehr daran gelassen hat, dass er an seiner Vermeidungsstrategie bis zum bitteren Ende festzuhalten gedenkt, dürfte es m.E. ohne die benötigten Auskünfte eigentlich nur noch eine Möglichkeit geben, wie der Streit per Gerichtsbeschluss einigermaßen zügig würde beendet werden können: Zwischen der allenfalls noch zu tilgenden Restschuld von 787,52 € und dem höchstmöglichen Erstattungsbetrag von 3.003,08 € ist der Durchschnittswert zu ermitteln, wonach ich meiner Berechnung zufolge noch einen Erstattungsanspruch in Höhe von 1.106,28 € würde geltend machen können. (Irrtum vorbehalten!). Sollte ein Vergleich i.S. der vorgeschlagenen Kompromisslösung per Gerichtsbeschluss aus Ihrer Sicht nicht praktikabel sein, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie [X.] … auf jeden Fall noch einmal Gelegenheit geben würden, den Beklagten ... im Rahmen eines Erörterungstermins befragen zu können …". Und weiter "da ich nachweislich von Anfang an eine schriftliche Streitbeilegung in Ihrem Sinne angestrebt hatte, können Sie mein grundsätzliches Einverständnis mit allen Verfahrensweisen voraussetzen, die weitestgehend dem tatsächlichen Sinngehalt meiner Schriftsätze entsprechen …".

Der Berichterstatter verwarf die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des [X.] als unzulässig (Urteil ohne mündliche Verhandlung vom [X.]). Der Wert der Beschwer bestimme sich allein durch den noch angefochtenen Erstattungsbetrag von 705,18 Euro. Soweit das [X.] in den Entscheidungsgründen des [X.] ausgeführt habe, es gehe auch um die Vollstreckung von Forderungen in Höhe von 2076,01 Euro und der Wert der Beschwer liege daher über 750 Euro, sei "dies nicht nachvollziehbar".

In der Erklärung der Klägerin vom 11.2.2022 liegt kein wirksames Einverständnis zu einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung. Um wirksam auf eine Entscheidung mit mündlicher Verhandlung zu verzichten, muss jeder Beteiligte sein Einverständnis mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung klar, eindeutig und grundsätzlich - abgesehen von innerprozessualen Bedingungen wie dem Widerruf eines Vergleichs - vorbehaltlos erklären (vgl B[X.] vom 12.10.1972 - 10 RV 357/72; B[X.] vom 22.9.1977 - 10 RV 79/76 - B[X.]E 44, 292 = [X.] 1500 § 124 [X.]; B[X.] vom [X.] - B 5 R 306/07 B; B[X.] vom [X.] - B 1 KR 81/18 [X.]). An einem solchen eindeutigen und vorbehaltlosen Einverständnis der Klägerin fehlt es. Gleichgültig, ob bereits die Formulierung "unter Vorbehalt" der Wirksamkeit der Erklärung entgegen steht, hat die Klägerin in ihrem Schriftsatz deutlich gemacht, dass sie jedenfalls nur dann auf eine mündliche Verhandlung verzichten möchte, wenn in ihrem Sinne entschieden wird, also - nach ihrer Vorstellung - ihre Argumente berücksichtigt werden und zu dem von ihr gewünschten Ergebnis führen. Anderenfalls bat sie um die Möglichkeit, den Beklagten in einem Termin befragen zu können.

Eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren, für die keine wirksame Einverständniserklärung nach § 124 Abs 2 [X.]G vorliegt, verletzt regelmäßig zugleich den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör (§ 62 [X.]G; Art 103 Abs 1 GG; B[X.] vom 12.4.2005 - B 2 U 135/04 B - [X.] 4-1500 § 124 [X.]; B[X.] vom 11.4.2013 - B 2 U 359/12 B; B[X.] vom 6.10.2016 - B 5 R 45/16 B; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 13. Aufl 2020, § 124 RdNr 4a mwN). Ob im Vorgehen des Gerichts zugleich ein Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 106 [X.]G bzw das Gebot fairen Verfahrens liegt, kann dahin stehen.

Die Klägerin macht auch einen Verfahrensmangel geltend, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Es bedarf keines weiteren Vortrags zum "[X.]" der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler, wenn ein Beschwerdeführer behauptet, um sein Recht auf eine mündliche Verhandlung gebracht worden zu sein (vgl B[X.] vom 16.11.2000 - [X.] RA 122/99 B - [X.] 3-1500 § 160 [X.]3 S 62; B[X.] vom 8.11.2005 - B 1 KR 76/05 B - [X.] 4-1500 § 158 [X.], [X.] 4-1750 § 547 [X.], [X.] 4-6020 Art 6 [X.]). Wegen der besonderen Wertigkeit der mündlichen Verhandlung als Kernstück des sozialgerichtlichen Verfahrens reicht es vielmehr aus, dass eine andere Entscheidung nicht auszuschließen ist, wenn der Betroffene Gelegenheit gehabt hätte, in der mündlichen Verhandlung vorzutragen (vgl B[X.] vom 22.9.1977 - 10 RV 79/76 - B[X.]E 44, 292 = [X.] 1500 § 124 [X.] S 5; B[X.] vom [X.] KR 112/09 B). Angesichts der vom [X.] als "nicht nachvollziehbar" bezeichneten Bewertung des [X.] durch das [X.] und dem schriftlichen Vorbringen der Klägerin nicht zuletzt im Berufungsverfahren ist nicht auszuschließen, dass das [X.] zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn die Klägerin Gelegenheit gehabt hätte, sich in einer mündlichen Verhandlung zu den rechtlichen und tatsächlichen Aspekten des Rechtsstreits zu äußern. Dies gilt in besonderem Maße, da eine mündliche Verhandlung in der ersten Instanz nicht stattgefunden hat (vgl Art 6 Abs 1 [X.]) und das [X.] den Streitgegenstand abweichend von der Rechtsauffassung des [X.] beurteilt hat.

Der Senat hat von der durch § 160a Abs 5 [X.]G eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, auf die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil wegen des festgestellten Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen.

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