Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.03.2015, Az. 4 StR 600/14

Das [X.] hat den Angeklagten wegen eines Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Das [X.] hat bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt, dass die Geldstrafe von 60 Tagesätzen aus dem Strafbefehl des [X.] vom 22. Februar 2013, die der Angeklagte im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe in Unterbrechung der Untersuchungshaft vollständig verbüßt hat, gesamtstrafenfähig gewesen wäre (§ 55 StGB) und dass daher ein [X.] hätte vorgenommen werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 4 StR 587/00).

Der abgeurteilte [X.] war entgegen der Auffassung des [X.]s im Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls bereits beendet (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 55 Rn. 7). Insbesondere lag nicht etwa ein einheitlicher Verstoß gegen die nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB wirksam erteilte Weisung darin, dass sich der Angeklagte von „Oktober/November 2012" bis April 2013 häufig in der Wohnung seines Bekannten [X.]     und dessen Lebensgefährtin aufhielt, dort zunächst „fast jede Nacht" und später „immer mal wieder" übernachtete und, soweit er sich dort aufhielt, Umgang mit der dort wohnhaften, damals drei Jahre alten Nebenklägerin hatte:

Verstößt ein Täter über einen längeren Zeitraum immer wieder bzw. ständig gegen eine Weisung der Führungsaufsicht, so ist nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen, ob eine oder mehrere Taten des § 145a StGB vorliegen. Mehrere Verstöße gegen dieselbe Weisung stehen regelmäßig in [X.], sofern nicht die Grundsätze über die natürliche oder rechtliche (tatbestandliche) Handlungseinheit eingreifen (vgl. [X.], StGB, 12. Aufl., § 145a Rn. 39; [X.]/Lieben in [X.]/[X.], StGB, 29. Aufl., § 145a Rn. 13; [X.]/[X.], StGB, 4. Aufl., § 145a Rn. 22, jeweils mwN).

Die angeklagte und abgeurteilte Tat, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Angeklagte - neben weiteren mitgeteilten Verstößen - im Dezember 2012 weisungswidrig mit der Nebenklägerin in der Wohnung „alleine (...) aufhältig war" (S. 4 der Anklageschrift vom 14. Oktober 2013) bzw. „zeitweilig alleine auf M.    " aufpasste" ([X.]), war spätestens beendet, als der Angeklagte im Folgejahr „um Karneval herum" nach einem Streit auszog und danach nur noch gelegentlich in der Wohnung übernachtete. Jedenfalls solche weiteren Weisungsverstöße der Kontaktpflege mit der Nebenklägerin, die erst nach der zeitlichen Zäsur durch den Auszug des Angeklagten erfolgten, stehen danach zu dem abgeurteilten [X.] in [X.]. Das [X.] hätte somit bei Erlass des Strafbefehls am 22. Februar 2013 über den später durch das [X.] Essen abgeurteilten [X.] mitentscheiden können.

Der Senat kann den [X.] selbst vornehmen, denn es ist auszuschließen, dass das [X.] unter den gegebenen Umständen von der verhängten Freiheitsstrafe mehr als zwei Monate als [X.] in Abzug gebracht hätte (vgl. §§ 39, 43, 54 StGB). Er setzt deshalb in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Freiheitsstrafe auf zehn Monate fest (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 4 StR 587/00).

2. [X.] beruht auf § 473 Abs. 1, Abs. 4 StPO. Der nur geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.

3. Eine (erneute) Beiordnung des Vertreters der Nebenklägerin ist nicht erforderlich, da sich die durch das [X.] mit Beschluss vom 2. Januar 2014 vorgenommene Bestellung auch auf das Revisionsverfahren erstreckt (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 4 StR 24/00, [X.], 552, 553 mwN).