Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.02.2012, Az. 3 StR 13/12

3. Strafsenat | REWIS RS 2012, 9058

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 13/12
vom
16. Februar 2012
in der Strafsache
gegen

wegen
Beleidigung

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Zustimmung des General-bundesanwalts und des Angeklagten am 16. Februar 2012 beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Stralsund vom 14.
Oktober 2011 wird das Verfahren nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.

2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Ihr werden die Hälfte der dem Angeklagten entstandenen notwen-digen Auslagen auferlegt.

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung zur Freiheits-strafe von drei Monaten verurteilt. Von einem weiteren Tatvorwurf hat es ihn freigesprochen. Nach den Feststellungen näherte sich der seit dem Jahr 2000 in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Angeklagte einer Mitpa-tientin vollständig bekleidet von hinten, drückte sein Becken gegen ihr Gesäß und sagte "Hups, angedockt !". Der Anstoß war so fest, dass die Geschädigte das nicht erigierte Geschlechtsteil des Angeklagten spürte und einige Schritte nach vorne machen musste, um die Kraft des Stoßes aufzufangen.

Mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Ver-letzung sachlichen Rechts rügt, wendet sich
der Angeklagte gegen seine Verur-teilung.
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Gegen den Schuldspruch bestehen rechtliche Bedenken. In einer sexuell motivierten Handlung allein kann regelmäßig keine ehrverletzende Kundgabe von Missachtung gesehen werden. Ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestim-mung erfüllt nur dann den Tatbestand der Beleidigung, wenn nach den gesam-ten Umständen in dem Verhalten des Täters zugleich eine von ihm gewollte herabsetzende Bewertung des Opfers zu sehen ist (BGH, Beschluss vom 12.
August 1992 -
3 StR 318/92, BGHR StGB § 185 Ehrverletzung 4). Dass dies der Fall war, hat das Landgericht nicht hinreichend dargelegt, erscheint aber nicht völlig ausgeschlossen. Denkbar wäre auch eine Verurteilung des Angeklagten wegen Nötigung (§ 240 StGB).

Der Senat hat das Verfahren mit Zustimmung des Generalbundesan-walts und des Angeklagten nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Zurück-verweisung der Sache zu neuer Verhandlung erscheint nicht sachgerecht, da selbst im Falle einer erneuten Verurteilung die Schuld des seit über elf Jahren in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Angeklagten sehr ge-ring ist und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht besteht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 464 Abs. 1 und 2, § 467 Abs. 1 und 4 StPO.

Becker

Pfister von Lienen

Hubert Mayer
5

Meta

3 StR 13/12

16.02.2012

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.02.2012, Az. 3 StR 13/12 (REWIS RS 2012, 9058)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 9058

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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3 StR 13/12

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