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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - Sich-Unterweisen-Lassen - Besondere Vorrichtungen
Meta
02.05.2018
Entscheidung
Sachgebiet: ObWs
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 02.05.2018, Az. 7 St ObWs 1/18 (1) (REWIS RS 2018, 9762)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 9762
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Haftprüfung: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Abgrenzung zwischen mitgliedschaftlichen und nichtmitgliedschaftlichen Tathandlungen; Konkurrenzen
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; …