Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.04.2011, Az. V ZB 111/10

[X.]BESCHLUSS [X.] vom 7. April 2011 in der [X.] Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja
FamFG § 426 Abs. 2 Satz 1; Verordnung ([X.]) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 ([X.] [X.]) Art. 17, Art. 18 Abs. 6, Art. 20 Abs. 1 Buchstabe b und der Verordnung ([X.]) Nr. 1560/2003 der [X.] vom 2. September 2003 (Durchführungsverordnung) Art. 1 und 2 Beruht die Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen (Art. 18 Abs. 6, Art. 20 Abs. 1 Buchstabe b [X.] [X.]) auch auf Versäumnissen des [X.], ist auf einen Antrag des Betroffenen nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG die zur Sicherung der Überstellung in einen anderen Mitgliedst[X.]t der [X.] angeordnete Zurückschiebungshaft aufzuheben. [X.], Beschluss vom 7. April 2011 - [X.] - [X.] - 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 7. April 2011 durch [X.] [X.], die Richterin [X.], den Rich-ter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und [X.] beschlossen:Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass die Beschlüsse des [X.] vom 1. März 2010 und der 2. Zivilkammer des [X.] vom 18. März 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Die zweckentsprechenden außergerichtlichen Auslagen des Be-troffenen werden der [X.] auferlegt. Im Übrigen findet eine Auslagenerstattung nicht statt; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des [X.] beträgt 3.000 •. Gründe: [X.] Der Betroffene, ein algerischer St[X.]tsangehöriger, reiste am 20. [X.] aus der [X.] in das [X.] ein und wurde von Beamten der Beteiligten zu 2 festgenommen. Der Betroffene hatte sich zuvor in verschiedenen [X.] [X.] aufgehalten; für [X.] ergab sich auf Grund dort gestellter Asylanträge ein Eintrag in der [X.]. Das Amtsgericht ordnete auf den Haftantrag der Beteiligten zu 2 am 1 - 3 - 20. Dezember 2009 die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung für die Dauer von sechs Monaten an. Nachdem [X.] am 30. Dezember 2009 die Wiederaufnahme des Betroffenen unter Hinweis auf die Zuständigkeit [X.] für den in [X.] gestellten Asylantrag abgelehnt hatte, richtete das [X.] (nachfolgend [X.]) am 4. Januar 2010 ein Wiederaufnahme-ersuchen an [X.], und die Beteiligte zu 2 verfügte die Zurückschiebung des Betroffenen dorthin. Das [X.] teilte dem Betroffenen mit, dass sein wäh-rend des polizeilichen Gewahrsams geäußertes Asylbegehren aufgrund der Zuständigkeit [X.] für den in [X.] gestellten Asylantrag in [X.] nicht bearbeitet werde. 2 Die gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Aufhebung der Siche-rungshaft von dem Betroffenen eingelegte Beschwerde hat das [X.] mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Haft längstens bis zum 31. März 2010 aufrecht zu erhalten ist. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechts-beschwerde, mit der er nach der Beendigung der [X.] durch seine Überstellung nach [X.] am 30. März 2010 die Feststellung erreichen will, dass die Zurückweisung seines Antrags auf Aufhebung der Haftanordnung [X.] gewesen sei. 3 I[X.] Das Beschwerdegericht meint, die Haftanordnung sei zu Recht ergan-gen, weil der Betroffene, der weder einen Pass noch das erforderliche Visum habe vorweisen können, unerlaubt eingereist und nach wie vor ausreisepflichtig sei. Die beabsichtigte Zurückschiebung müsse nicht zwingend in den [X.] erfolgen. 4 - 4 - Das während des [X.] geäußerte Asylgesuch des Be-troffenen stehe der Zurückschiebungshaft nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG nicht entgegen, weil es erst nach der Haftanordnung bei dem [X.] eingegangen sei und die Voraussetzungen des Haftgrunds nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 [X.] vorgelegen hätten. Der Betroffene habe sich nämlich der zuvor versuchten Überstellung von [X.] nach [X.] bei einem Umsteigen auf dem [X.] entzogen. 5 Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei der Durchführung der Haft sei unter Berücksichtigung der internationalen Gepflogenheiten nicht fest-zustellen. Wegen der für den 30. März 2010 vorgesehenen Zurückschiebung habe die angeordnete Haftdauer allerdings verkürzt werden müssen. 6 II[X.] 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. 7 a) Statthaft ist auch eine Rechtsbeschwerde mit dem Ziel, die Rechts-verletzung des Betroffenen durch die Zurückweisung eines Antrags auf Haft-aufhebung nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG festzustellen. 8 Für diesen Feststellungsantrag kann nichts anderes gelten als für ent-sprechende Anträge nach Erledigung gegen die Haftanordnung eingelegter Be-schwerden, in denen Feststellungsanträge analog § 62 Abs. 1 FamFG auch im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellt werden können, ohne dass es einer Zu-lassung des Rechtsmittels bedarf (std. Rspr.: vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - [X.], [X.] 2010, 150, 151 Rn. 9, 10; Beschluss vom 4. März 2010 - [X.], [X.] 2010, 152, 153 Rn. 4). Die besonde-ren Rechtsschutzmöglichkeiten beruhen auf dem [X.] des 9 - 5 - Betroffenen nach einem Eingriff in sein Freiheitsgrundrecht und hängen nicht von dem konkreten Ablauf des Verfahrens ab (vgl. [X.] 104, 220, 235). b) Der im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellte Feststellungsantrag ist so auszulegen, dass die Verletzung des Betroffenen in seinem Freiheitsgrund-recht durch die Fortdauer der Haft festgestellt werden soll. 10 2. Dieser Antrag hat Erfolg, weil die Rüge, dass dem [X.] wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots hätte stattgegeben werden müssen, im Ergebnis begründet ist. 11 a) Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, alle notwen-digen Anstrengungen zu unternehmen, damit der Vollzug der Haft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 1996 - [X.], [X.] 133, 235, 239). Die Gerichte müssen, wenn sie auf Grund eines Rechtsmittels oder eines Aufhebungsantrags mit einer nach § 62 Abs. 2 [X.] erlassenen Haftanordnung befasst sind, stets prüfen, ob die Behörde die [X.] oder Abschiebung des Ausländers ernstlich und mit der größtmöglichen Beschleunigung betreibt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - [X.], NVwZ 2010, 1172, 1173 Rn. 21 und vom 18. August 2010 - [X.] 119/10, Rn. 18, juris). 12 Das Beschleunigungsgebot gilt auch für die Auf- und Wiederaufnahme-verfahren nach Art. 17, 20 [X.] [X.] und für die Überstellungen nach Art. 19 der Verordnung in den für die Sachentscheidung über den von ei-nem Drittst[X.]tsangehörigen gestellten Asylantrag zuständigen Mitgliedst[X.]t der [X.], wenn sich der Asylbewerber wegen verweigerter oder ille-galer Einreise in Zurückweisungs- oder Zurückschiebungshaft befindet. [X.] des in der [X.] für die Auf- und Wiederauf-nahmeersuchen und die Modalitäten der Überstellung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 13 - 6 - [X.] zuständigen [X.] sind der für die Beantragung der Haft zu-ständigen Ausländerbehörde zuzurechen ([X.], AsylVfG, 7. Aufl., § 14 Rn. 95). Die Beachtung des Beschleunigungsgebots erfordert, dass die Ersuchen um Auf- und Wiederaufnahme des Asylbewerbers nach Art. 17, 20 [X.] [X.] korrekt unter Einhaltung der Vorschriften der Durchführungsverord-nung der [X.] (= Verordnung ([X.]) Nr. 1560/2003 vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ([X.]) Nr. 343/2003 des [X.], der für die Prüfung eines von einem Drittst[X.]tsangehörigen in ei-nem Mitgliedst[X.]t gestellten Asylantrags zuständig ist) an den anderen Mit-gliedst[X.]t gestellt werden. In ihnen sind die die Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedst[X.]ts begründenden Umstände richtig und vollständig anzugeben und die Beweismittel - soweit in der Verordnung vorgesehen - beizufügen. Anfragen der Behörden zur Vorlage von Beweismitteln des um Auf- oder Wiederaufnah-me des Ausländers ersuchten Mitgliedst[X.]ts müssen unverzüglich beantwortet werden. Nur wenn diese Voraussetzungen eingehalten werden, kann eine Prü-fung und Entscheidung durch die zuständigen Behörden eines anderen [X.] innerhalb kurzer Frist erwartet werden (vgl. [X.]/[X.], [X.], 41, 43). 14 b) Gemessen daran sind hier der Beteiligten zu 2 zuzurechende Verstö-ße gegen das Beschleunigungsgebot durch das [X.] bei der Durchfüh-rung des Aufnahmeersuchens an die [X.]ische Republik festzustellen. 15 [X.]) Eine erste vermeidbare Verzögerung trat bereits dadurch ein, dass das [X.] am 4. Januar 2010 an [X.] ein [X.] nach Art. 2 der Durchführungsverordnung der [X.] ohne Beifügung der erforderlichen Beweismittel gerichtet hat. Da sich aus der [X.] nur 16 - 7 - Treffer wegen von dem Betroffenen in M.

([X.]) gestellter [X.], jedoch keine Hinweise auf einen in [X.] gestellten Asylantrag ergaben, wäre an [X.] ein Aufnahmeersuchen unter Beifügung der Beweismittel und der von der Eurodac-Zentraleinheit mitgeteilten Angaben (Art. 1 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe a und Abs. 2 der Durchführungsverordnung der [X.]) zu ü-bermitteln gewesen. [X.]) Ein weitere Verzögerung ergab sich daraus, dass das [X.] auf die dringende Anfrage des Innenminsteriums der [X.]ischen Republik vom 5. Januar 2010, die für die Entscheidung über das Ersuchen der Bundesrepu-blik [X.]s notwendigen Beweismittel zur Verfügung zu stellen, verspätet - nämlich erst nach einer Woche - reagierte. 17 Das [X.] hatte zur Begründung des [X.]s vom 4. Januar 2010 darauf hingewiesen, dass der in [X.] in Haft be-findliche Betroffene diejenige Person sei, die am 16. Dezember 2009 von [X.] nach [X.] überstellt werden solle. Das Innenministerium der [X.] hatte am folgenden Tage um Vorlage der für die Feststellung der Identität erforderlichen Beweismittel gebeten, weil es prüfen müsse, ob der in [X.] in Haft befindliche Betroffene die Person sei, die in [X.] den Asylantrag gestellt habe, über den [X.] nach der [X.] [X.] zu entscheiden habe. 18 Aus dieser Anfrage ergab sich entgegen der Stellungnahme des [X.]s vom 17. März 2010 nicht, dass [X.] [X.] eines anderen Mitgliedst[X.]ts nach Art. 20 [X.] [X.] bereits mit einer Bitte um Vorlage von Beweismitteln als beantwortet ansieht. Unabhängig davon [X.] das [X.] die von dem Innenministerium [X.] erbetenen Beweismit-tel sofort und nicht erst nach Ablauf einer Woche im normalen [X.] nach 19 - 8 - [X.]übermitteln müssen, also zu einem Zeitpunkt, als bereits die Hälfte der von dem [X.] in dem Ersuchen vom 4. Januar 2010 gesetzten [X.] für die Erledigung des [X.]s verstrichen war und eine Einhaltung der für das Eilverfahren bestimmten Frist nicht mehr erwartet werden konnte. [X.]) Da die Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen auch auf Fehlern und Versäumnissen des [X.] beruht, ist ein Verstoß gegen den [X.] festzustellen. Ist die [X.] oder Abschiebung von der Behörde nicht mit der gebotenen Beschleunigung betrieben worden, stellt sich die weitere Fortdauer der Haft als ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen dar. Die Haftanordnung wäre daher auf den Aufhebungsantrag des Betroffenen nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG aufzuheben gewesen. Auf den Feststellungsantrag des Betroffenen ist daher entsprechend § 62 Abs. 1 FamFG auszusprechen, dass er durch die die Zu-rückweisung dieses Antrags durch die von ihm angefochtenen gerichtlichen Entscheidungen in seinen Rechten verletzt worden ist. 20 - 9 - [X.] Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 [X.]; die Festsetzung des [X.] folgt aus § 128c Abs. 2 [X.] i.V.m. § 30 Abs. 2 [X.]. 21 Krüger Stresemann Czub
Brückner [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 01.03.2010 - 272 [X.]/09 - [X.], Entscheidung vom 18.03.2010 - 2 T 201/10 -