Bundessozialgericht, Beschluss vom 27.04.2016, Az. B 12 KR 16/14 R

I. Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob der Kläger in seiner Tätigkeit als Synchronsprecher als Beschäftigter versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ([X.]) war, sowie, ob er insoweit als "[X.]" Beschäftigter zu qualifizieren ist. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Krankenkasse und war ua zwischen dem 5.12.2006 und dem 16.11.2007 an 53 nicht zusammenhängenden Einzeltagen bei den Beigeladenen zu 4., 5., 7. bis 9. sowie einem weiteren (inzwischen insolventen, durch den Beigeladenen zu 6. vertretenen) [X.] als Synchronsprecher tätig. Teilweise wurden auf seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit von diesen Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge abgeführt, teilweise wurden die Einkünfte von diesen als solche aus selbstständiger Tätigkeit abgerechnet. Darüber hinaus war er als Schauspieler versicherungspflichtig beschäftigt. Über seine in den Monaten Dezember 2006 bis November 2007 abgerechneten Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit sowie aus [X.]er bzw anderweitiger Beschäftigung erstellte er eine Übersicht für die Beklagte. Den Antrag des [X.], seine "Versicherungspflicht als [X.] Beschäftigter festzustellen" lehnte die Beklagte ab und wies seinen Widerspruch - nach Anerkennung der Versicherungspflicht als Beschäftigter für wenige einzelne Tage - im Wesentlichen zurück (Bescheid vom 16.7.2008; Widerspruchsbescheid vom 22.6.2009).

Das [X.] hat unter Aufhebung der Bescheide festgestellt, dass der Kläger an den noch streitigen Tagen als Synchronsprecher wegen Ausübung [X.]er Beschäftigung der Versicherungspflicht unterlegen habe (Urteil vom 24.10.2012). Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen zu 2. ([X.]) hat das L[X.] - nach vorheriger Abtrennung der Frage der Versicherungspflicht in anderen Versicherungszweigen als der [X.] - das [X.]-Urteil in Bezug auf die Feststellung "[X.]er Beschäftigung" aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen; im Übrigen hat es die Berufungen zurückgewiesen: Für die Beurteilung der Versicherungspflicht komme es vorliegend immer nur auf die einzelnen Einsatztage an. Der Kläger sei in den Betrieb der [X.] eingegliedert gewesen, da er in deren Räumen und mit deren Betriebs- und Produktionsmitteln gearbeitet habe, zeitlich in deren Arbeitsabläufe eingebunden und organisatorisch auf die Zusammenarbeit mit Regisseur, Cutter und Tonmeister angewiesen gewesen sei. Während der Einsätze habe er insoweit Weisungen und inhaltlicher Kontrolle unterlegen. Künstlerische Gesichtspunkte sowie die Kunstfreiheit der Produktionsfirmen stünden dem nicht entgegen. Ein Unternehmerrisiko habe der Kläger nicht getragen. Dass die Einsätze auf einzelne Tage beschränkt gewesen seien, habe für die Statusabgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit keine Bedeutung. Die Regelungen über "[X.]e" Beschäftigung kämen indessen nicht zu Gunsten des [X.] zur Anwendung, weil sie "berufsmäßige" Ausübung dieser Beschäftigung erforderten, diese hier aber nicht den dafür erforderlichen zeitlichen und wirtschaftlichen Schwerpunkt der Erwerbstätigkeit des [X.] (im Sinne eines Überwiegens) gebildet habe. Bei ihm habe der Schwerpunkt im Bereich der Selbstständigkeit gelegen, weil - wie aus der vom Kläger eingereichten Übersicht folge - die Summe der aus selbstständiger Tätigkeit erzielten Einkünfte diejenigen aus [X.]er Beschäftigung in den meisten Monaten überstiegen hätten (Urteil vom 14.5.2014).

Hiergegen richten sich die Revisionen des [X.] und der Beklagten. Der Kläger rügt (sinngemäß) die Verletzung von § 128 Abs 1 S 1 [X.]G und von § 163 Abs 1 [X.]B VI. Das L[X.] habe bei der Auswertung der [X.] die Grenzen freier Beweiswürdigung verletzt, wenn es annehme, dass Selbstständigkeit den Schwerpunkt seiner (des [X.]) Erwerbstätigkeit gebildet habe. Unabhängig davon habe es zu Unrecht nicht die Regelungen über [X.]e Beschäftigung angewandt und fehlerhaft eine "Berufsmäßigkeit" der ([X.]en) Beschäftigungen als Synchronsprecher verneint. Eine allein nach dem "Überwiegen" der jeweiligen Einkünfte vorgenommene Beurteilung überzeuge nicht; vielmehr müsse es dafür ausreichen, dass die wirtschaftliche Stellung des Betroffenen "zu einem erheblichen" Teil auf der [X.]en Beschäftigung beruhe.

Der Kläger beantragt,
das Urteil des [X.] vom 14. Mai 2014 aufzuheben, soweit darin das Urteil des [X.] vom 24. Oktober 2012 geändert worden ist, und die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 2. gegen dieses Urteil insgesamt zurückzuweisen,
die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,
das Urteil des [X.] vom 14. Mai 2014 zu ändern, das Urteil des [X.] vom 24. Oktober 2012 insgesamt aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen,
die Revision des [X.] zurückzuweisen.

Sie rügt die Verletzung von § 1 S 1 [X.] [X.]B VI und § 7 Abs 1 [X.]B IV durch das L[X.]. Dieses habe bereits keine Versicherungspflicht des [X.] als Beschäftigter wegen der streitigen Tätigkeiten annehmen dürfen.

Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

II. Der Senat ist an einer Entscheidung in der Sache gehindert, weil der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif ist.

Der Senat würde nach dem Ergebnis seiner auf die mündliche Verhandlung erfolgten Beratung in seinem späteren Urteil in entscheidungserheblicher Weise von der Rechtsprechung des [X.] des B[X.] zu den im Tenor des Beschlusses genannten Rechtsfragen, die die Anforderungen an eine formgerechte Revisionsbegründung iS von § 164 Abs 2 [X.] [X.]G betreffen, abweichen. Daher muss bei dem 5. Senat angefragt werden, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhält, von der der erkennende 12. Senat abweichen will (§ 41 Abs 2, [X.] [X.]G).

Die Revision des [X.] ist unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des erkennenden [X.] hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung materiellen Rechts (noch) zulässig (dazu im Folgenden 1. bis 4.). Seine Revision würde - ausgehend davon - darüber hinaus in der Sache im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das L[X.] (§ 170 Abs 2 [X.]G) erfolgreich sein, sodass das sowohl vom Kläger als auch von der Beklagten angefochtene L[X.]-Urteil im Ergebnis in seinem den Kläger belastenden Teil auch nicht aus anderen rechtlichen Gründen - dh unabhängig von der Klärung der Divergenz zwischen dem 12. und 5. Senat des B[X.] - Bestand haben könnte (dazu 4.); die Revision der Beklagten bliebe demgegenüber (jedenfalls) in der Sache ohne Erfolg.

1. Gemäß § 164 Abs 2 S 1 und 3 [X.]G ist eine Revision fristgerecht und unter Einhaltung bestimmter [X.] zu begründen: Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. In der Revisionsbegründung muss nach ständiger Rechtsprechung (vgl nur: B[X.] [X.]-1500 § 164 [X.] RdNr 9; B[X.] [X.] 3-1500 § 164 [X.]; B[X.] [X.] 1500 § 164 [X.] und Urteil des Senats vom 23.11.2005 - [X.] RA 10/04 R - juris Rd[X.]0, jeweils mwN) im Falle der Rüge der Verletzung einer Vorschrift des materiellen Rechts sorgfältig sowie nach Umfang und Zweck zweifelsfrei dargelegt werden, weshalb diese Vorschrift im angefochtenen Urteil nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Dabei darf die Revisionsbegründung nicht nur die eigene Meinung wiedergeben, sondern muss sich - zumindest kurz - mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen sowie erkennen lassen, dass sich der [X.] mit der angefochtenen Entscheidung befasst hat und inwieweit er bei der Auslegung der dort angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist (vgl hierzu zB Urteil des Senats vom 21.9.2005 - [X.] KR 1/05 R - USK 2005-27, mwN). Insbesondere bedarf es der Darlegung des [X.]s, in welchen Punkten und aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung angegriffen wird (B[X.] [X.]-1500 § 164 [X.] Rd[X.]1 mwN).

2. Die vom Kläger insoweit sinngemäß erhobene Verfahrensrüge der Verletzung von § 128 Abs 1 S 1 [X.]G durch das L[X.] genügt den unter 1. dargestellten allgemeinen [X.] nicht.

Wie bereits ausgeführt, muss die Begründung bezogen auf Verfahrensrügen nach § 164 Abs 2 [X.] [X.]G ua die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. Die maßgebenden Vorgänge müssen dabei so genau angegeben werden, dass das B[X.] - die Richtigkeit des Vorbringens unterstellt - ohne weitere Ermittlungen beurteilen kann, ob das vorinstanzliche Urteil auf dem gerügten Verfahrensmangel beruhen kann (vgl zB B[X.] <6. Senat> E 103, 106 = [X.]-2500 § 94 [X.], [X.]; [X.] in [X.], [X.]G, 11. Aufl 2014, § 164 Rd[X.] und [X.], jeweils mwN); dazu ist es erforderlich, die dafür einschlägigen Aktenstellen genau anzugeben, dh diese in der Revisionsbegründung selbst eindeutig zu bezeichnen ([X.], ebenda unter Hinweis auf [X.], 493). Auch für eine auf § 128 Abs 1 S 1 [X.]G als verletzte Norm des Prozessrechts gestützte ordnungsgemäße Revisionsrüge (= Überschreitung der Grenzen freier Beweiswürdigung) bedarf es einer solchen Darlegungsweise (vgl B[X.] <13. Senat> E 95, 112 = [X.]-2600 § 101 [X.], Rd[X.], 13 mwN; [X.], aaO, § 164 Rd[X.]c mwN). In diesem Zusammenhang ist zB zu einem Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorzutragen, wohingegen es nicht ausreicht, wenn die Revisionsbegründung lediglich - selbst mit detailliertem Vorbringen - ihre Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des L[X.] setzt (so zB [X.], ebenda Rd[X.]c mit umfangreichen Nachweisen aus der Rspr des B[X.]; [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Rd[X.]32 ff mwN).

Gemessen an diesen Grundsätzen enthält die Revisionsbegründung des [X.] keine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung des § 128 Abs 1 S 1 [X.]G. Er stützt sich zwar auf den Seiten 2 und 3 seiner Begründungsschrift vom 13.11.2014 darauf, dass das L[X.] bei der Auswertung der von ihm (dem Kläger) eingereichten [X.], auf die es sich auf Seite 6 der Entscheidungsgründe beziehe, "die Grenzen der freien Beweiswürdigung" überschritten habe, wenn es annehme, dass die Selbstständigkeit den Schwerpunkt seiner (des [X.]) Erwerbstätigkeit gebildet habe; die Sachverhaltsdarstellung durch das L[X.] sei "insofern schlicht falsch", verkehre "den klägerischen Vortrag in sinnentstellender Weise nachgerade in sein Gegenteil" und verstoße gegen Denkgesetze. In diesem Kontext macht der Kläger geltend, aus seinem Vortrag im Berufungsverfahren gehe "eindeutig hervor", dass die Übersicht "im Lichte der schriftsätzlichen Ausführungen zu verstehen" gewesen sei und die Einkünfte aus [X.] im Jahr 2007, die keine Einkünfte aus "echter" selbstständiger Tätigkeit seien, mit einem Anteil von gut 81 % der [X.] deutlich die Einnahmen aus Filmdreharbeiten überstiegen hätten; die Einnahmen aus [X.] "im fraglichen [X.]raum" seien unter denselben Bedingungen erzielt worden wie die Einkünfte aus den Einsätzen bei den Beigeladenen zu 4. bis 9.

Der Kläger benennt in seinen Ausführungen - anders als zur Begründung des geltend gemachten [X.] erforderlich - bereits kein Denkgesetz und auch keinen auf den konkret maßgeblichen Sachverhalt bezogenen allgemeinen Erfahrungssatz, gegen das bzw den das L[X.] vorliegend verstoßen haben könnte (vgl dazu allgemein [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Rd[X.]34 f mwN). Stattdessen trägt er vor, "Die Sachverhaltserfassung durch das L[X.] ist schlicht falsch" und dass das L[X.], hätte es "diesen Sachverhalt zutreffend erfasst", auch auf Grundlage seiner Rechtsauffassung zu einem anderen Ergebnis hätte kommen müssen. Diese Behauptung stützt er auf eine eigene, von der des L[X.] abweichende Interpretation der vom L[X.] auf Seite 6 des Urteils wiedergegebenen, mit Schriftsatz vom 22.10.2013 diesem übersandten Aufstellung seiner Einnahmen im streitigen [X.]raum unter Einbeziehung der in diesem Schriftsatz hierzu gegebenen Erläuterungen. Entgegen den Zulässigkeitsanforderungen des § 164 Abs 2 [X.]G wird mit dieser Begründung der gerügte Verstoß gegen Denkgesetze nicht schlüssig dargelegt. Auf Grundlage allein dieses Vortrags ist für den Senat nämlich nicht erkennbar, dass aus der bezeichneten Aufstellung auch im Zusammenhang mit dem sie ergänzenden Vortrag nur eine - die vom Kläger favorisierte - Folgerung gezogen werden könnte (zu diesem Erfordernis allgemein [X.]/[X.], aaO, Rd[X.]34 mwN). Abgesehen von dem auch unter Berücksichtigung des in der Revisionsbegründung wiedergegebenen, die genannte Aufstellung ergänzenden Vortrags erscheinen durchaus von der Auffassung des [X.] abweichende Interpretationen dieser Aufstellung möglich. Die Schlussfolgerungen des [X.] sind aber jedenfalls deshalb nicht zwingend, weil aus der Aufstellung und den in der Revisionsbegründung wiedergegebenen Erläuterungen aus dem Schriftsatz vom 22.10.2013 nicht erkennbar ist, dass bzw in welchem Umfang es sich bei den als selbstständig deklarierten "Einkünften aus Synchron" um die Einnahmen aus den streitigen [X.] handelte. Bei einer solchen Sachlage sieht sich der erkennende Senat allein anhand der Revisionsbegründung nicht in die Lage versetzt, sich eine Überzeugung in die Richtung zu bilden, dass das L[X.]-Urteil auf einem Mangel der in § 128 Abs 1 S 1 [X.]G vorausgesetzten "gravierenden" Art beruhen kann und nicht bloß auf einer nach den Umständen nur abweichend vom Verständnis des [X.] vorgenommenen Interpretation des Berufungsgerichts.

3. Demgegenüber genügt nach Ansicht des erkennenden Senats die vom Kläger - ebenfalls sinngemäß - geltend gemachte Verletzung materiellen Rechts - nämlich des § 163 Abs 1 [X.]B VI - den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung.

a) Um den gesetzlichen [X.]n einer Rüge der Verletzung materiellen Rechts gerecht zu werden, ist es nach der Rechtsprechung des 12. Senat zu § 164 Abs 2 [X.]G erforderlich, neben der Angabe der durch das L[X.] vermeintlich verletzten (zumindest sinngemäß hinreichend klar bezeichneten) Norm in den Blick zu nehmen, dass die eigentliche Rechtsverletzung das Ergebnis der Anwendung einer fehlerhaft ausgelegten Norm auf den zugrunde liegenden Sachverhalt ist; denn erst das Ergebnis eines Subsumtionsschlusses kann Rechte des in der Vorinstanz unterlegenen Beteiligten "verletzen" (vgl Urteil des Senats vom 23.11.2005 - [X.] RA 10/04 R - [X.] Rd[X.]1). Deshalb sind in der Revisionsbegründung sowohl Ausführungen zum rechtlichen Obersatz erforderlich als auch zu den Tatsachen, auf die dieser Obersatz anzuwenden ist. Die Revisionsbegründung muss aus diesem Grunde insbesondere auch den wesentlichen Lebenssachverhalt darstellen, über den das L[X.] entschieden hat.

b) Ausgehend von Sinn und Zweck des Formerfordernisses (dazu sogleich) genügt es nach dem Verständnis des Senats insoweit, dass der [X.] den für die geltend gemachte Rechtsverletzung entscheidungsrelevanten, also den maßgebenden vom L[X.] festgestellten Lebenssachverhalt in eigenen Worten kurz wiedergibt (ebenso bereits B[X.] <13. Senat> Urteil vom 24.2.2016 - [X.] R 31/14 R - zitiert nach B[X.]-Terminbericht [X.] vom 25.2.2016 zu Fall 1). Höhere Anforderungen in Bezug auf die Sachverhaltsdarstellung sind an den Inhalt der Revisionsbegründung nicht zu stellen. Das Formerfordernis nach § 164 Abs 2 S 1 und 3 [X.]G soll im Interesse der Entlastung des [X.] sicherstellen, dass der [X.] bzw sein Prozessbevollmächtigter das angefochtene Urteil im Hinblick auf einen Erfolg des Rechtsmittels überprüft und hierzu die Rechtslage genau durchdacht hat, bevor er durch seine Unterschrift die volle Verantwortung für die Revision übernimmt, und so ggf von der Durchführung aussichtsloser Revisionen absieht (B[X.] [X.]-1500 § 164 [X.] Rd[X.]1 mwN). Von der dazu notwendigen Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann (erst dann) nicht mehr ausgegangen werden, wenn anhand der Revisionsbegründung nicht erkennbar wird, dass der [X.] auch die - ohne zulässige Verfahrensrügen für das B[X.] bindenden (§ 163 [X.]G) - tatsächlichen Feststellungen des angegriffenen Urteils erfasst und seinen rechtlichen Erwägungen zugrunde gelegt hat.

c) Eine solche - auch nach Auffassung des erkennenden [X.] - zur Unzulässigkeit der Revision führende Konstellation ist vorliegend nicht gegeben.

Zwar fehlt in der Revisionsbegründung des [X.] eine geschlossene Darstellung des [X.] und der Entscheidung des L[X.] als Ganzes, seine Begründung entspricht aber gleichwohl (noch) den gesetzlichen Anforderungen: Der Kläger kennzeichnet vorab knapp den Streitgegenstand und macht der Sache nach die Verletzung von § 163 Abs 1 [X.]B VI (iVm § 128 Abs 1 S 1 [X.]G) geltend. Er beanstandet (schon) den rechtlichen Ansatz des L[X.] zur Frage der "Berufsmäßigkeit", weil es für die Beurteilung der "[X.]" zu Unrecht auf das Überwiegen der Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im Sinne einer Hauptberuflichkeit abgestellt habe. Zu diesem zentralen Dreh- und Angelpunkt seiner Revisionsbegründung stellt der Kläger nachvollziehbar die vom L[X.] aus seinem Vorbringen in Bezug genommenen entscheidungserheblichen Tatsachen im Wesentlichen dar und setzt sich damit im Folgenden in einer rechtlichen Würdigung inhaltlich näher auseinander. Angesichts seiner in materiell-rechtlicher Hinsicht auf einen Einzelpunkt beschränkten Revision erfüllt der Kläger damit nach dem Verständnis des Senats (noch) die [X.] nach § 164 Abs 2 [X.] [X.]G. Zweifel an der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffs bestehen auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass nicht mehr hinreichend klar auseinanderzuhalten wäre, ob ein bestimmtes Klägervorbringen noch auf den Feststellungen des L[X.] basiert oder nicht; ein Fall der Art, dass einzelne Sachverhaltselemente und Feststellungen des L[X.] in der Revisionsbegründung allenfalls punktuell angesprochen bzw im Zusammenhang mit eigenen pointiert vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Wertungen sowie Mutmaßungen des [X.]s behandelt und mit nicht berücksichtigungsfähigem neuem [X.] vermischt werden (vgl dazu Senatsurteil vom [X.] - [X.] R 5/15 R - zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen, s B[X.]-Terminbericht [X.]/16 vom 25.2.2016 zu Fall 2), liegt nicht vor. Mit Blick darauf wäre die Revision in Bezug auf die gerügte Verletzung materiellen Rechts zulässig.

b) Die Anwendung dieser Rechtsprechung des [X.] würde im Falle des [X.] dazu führen, dass seine Revision auch hinsichtlich der gerügten Verletzung materiellen Rechts als unzulässig verworfen werden müsste. Er legt nämlich nicht explizit oder sinngemäß im Einzelnen dar, dass es sich bei den von ihm angeführten tatsächlichen Umständen um eben denjenigen Sachverhalt handelt, den die Vorinstanz im angefochtenen Urteil festgestellt hat und an welcher genauen Stelle er dem Berufungsurteil Feststellungen zu den von ihm genannten [X.] entnehmen möchte. Infolgedessen versetzt der Kläger den erkennenden Senat mit seinem Vorbringen nicht in die Lage, "allein anhand seiner Revisionsbegründung" und "ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten" zu prüfen, ob der als verletzt gerügte § 163 Abs 1 [X.]B VI auf den maßgebenden - nämlich vom L[X.] so festgestellten - Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

c) Die strengere formale Anforderungen auch an die Rüge der Verletzung materiellen Rechts stellende Rechtsprechung des [X.] des B[X.] überzeugt den erkennenden 12. Senat nicht.

Welche inhaltlichen Anforderungen eine den Zulässigkeitsanforderungen genügende Revisionsbegründung bei der Rüge der Verletzung materiellen Rechts in [X.] zu erfüllen hat, ist stets auch abhängig von den Umständen des Einzelfalles (so ausdrücklich für den Bereich der ZPO zB [X.] in [X.]/[X.], ZPO, 36. Aufl 2015, § 551 RdNr 5; zur Nichtzulassungsbeschwerde: [X.], [X.], 2. Aufl 2010, Rd[X.]99, 303), insbesondere von den Tatbestandsvoraussetzungen der vermeintlich verletzten Norm und der Komplexität des diese Verletzung begründenden Sachverhalts. Bei der Bestimmung des danach notwendigen Inhalts der Begründung sind zudem Sinn und Zweck des [X.] (siehe oben 3.b) in Rechnung zu stellen sowie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes mit in den Blick zu nehmen.

Nach der Rechtsprechung des [X.] darf der Zugang zum jeweils vorgesehenen gerichtlichen Instanzenzug mit Rücksicht auf Art 19 Abs 4 S 1 GG nicht in unzumutbarer, aus [X.] nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden; das gilt auch in Bezug auf gesetzlich geregelte Darlegungserfordernisse (vgl [X.]E 88, 118, 123 f ; [X.] Beschluss vom 6.7.2007 - 2 BvR 1824/06 = [X.]K 11, 383, 385 ; [X.] Beschluss vom 21.10.2015 - 2 BvR 912/15 - NJW 2016, 44, Rd[X.]2 mwN ). Regelungen des Prozessrechts dürfen in der gerichtlichen Praxis nicht dazu führen, dass ein prozessrechtlich vorgesehenes Rechtsmittel durch eine [X.] Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften letztlich ineffektiv gemacht wird und das Rechtsmittel faktisch leerläuft (vgl [X.]E 96, 27, 39; [X.] NJW 2016, 44). Formerfordernisse dürfen deshalb nicht weiter gehen als es durch ihren Zweck geboten ist (so [X.]E 88, 118, 126 f). Vor diesem Hintergrund dürfen auch [X.] für Rechtsmittel nicht derart streng gehandhabt werden, dass sie von einem durchschnittlichen Rechtsanwalt, der kein Spezialist in dem konkret einschlägigen Rechtsgebiet ist, mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können ([X.]E 125, 104, 137; [X.] Beschluss vom 21.10.2015, aaO; vgl auch B[X.] [X.]-1720 § 198 [X.] Rd[X.] mwN).

Nach Auffassung des Senats verbietet es sich, die in der Rechtsprechung des B[X.] entwickelten strengen Anforderungen an den Inhalt der Revisionsbegründung im Falle von Verfahrensrügen (siehe oben 2.), an denen sich der 5. Senat des B[X.] auch für die Begründung von das materielle Recht betreffenden Revisionsrügen orientiert, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts zu übertragen. Bereits der Wortlaut des § 164 Abs 2 [X.] [X.]G stellt an die Darlegung dieser Rüge geringere Anforderungen als an diejenige einer Verfahrensrüge, wenn nur hierfür die Bezeichnung der Tatsachen verlangt wird, die den Mangel ergeben. Zugleich ist eine solche Übertragung zur Verwirklichung der Zwecke des [X.] bei Revisionen (siehe oben 3.b) nicht erforderlich. Auf die notwendige Durchdringung der Sach- und Rechtslage durch den [X.] bzw seinen Prozessbevollmächtigten lässt sich bereits und gerade dann schließen, wenn in der Begründung (nur) die im Hinblick auf die gerügte Normverletzung wesentlichen vom L[X.] festgestellten Tatsachen zutreffend mitgeteilt werden. Der vom 5. Senat für geboten erachtete Hinweis darauf, dass es sich hierbei um den Sachverhalt handelt, den die Vorinstanz im angefochtenen Urteil festgestellt hat, und "an welcher genauen Stelle" des Urteils dies geschehen ist, erweist sich in diesem Fall als entbehrlich.

Zu bedenken ist auch, dass etwa die in der Sozialgerichtsbarkeit geltenden gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung von [X.] im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a Abs 2 [X.] iVm § 160 Abs 2 [X.] bis [X.] [X.]G - vgl dazu zB [X.], [X.]b 2007, 261, 264 <"Keine Aktendurchsichtspflicht des B[X.]"> unter Hinweis auf B[X.] [X.] 1500 § 160a [X.]4 S 21 und [X.]4 S 50; vgl ferner zB B[X.] Beschluss vom 26.6.2006 - [X.] R 153/06 B - [X.] RdNr 9 mwN; B[X.] Beschluss vom 3.11.1999 - B 7 [X.] 152/99 B - [X.] Rd[X.]) nicht auf § 164 Abs 2 [X.] [X.]G übertragen werden dürfen. Zwar hat das [X.] die Handhabung der [X.] in einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das B[X.] - soweit ersichtlich - bislang in seiner umfangreichen einschlägigen Rechtsprechung durchgehend als verfassungskonform angesehen (vgl nur [X.] [X.] 1500 § 160a [X.]4, 45, 48; [X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.], 7, 8, 12, 20, 31; [X.] [X.]-1500 § 160a [X.], 16, 24; B[X.] [X.]-1100 Art 14 [X.]3). Allerdings unterscheiden sich die in § 164 Abs 2 [X.] [X.]G für das Revisionsverfahren geregelten Anforderungen hiervon in wesentlicher Hinsicht: So kommt es im von streng formgebundenen Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes geprägten [X.] auf die Frage der materiellen "Richtigkeit" der vorinstanzlichen Entscheidung als solche nicht an, während in einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung im hier interessierenden Zusammenhang gerade die "Verletzung" materiellen Rechts darzulegen ist. Einer Übertragung der Anforderungen steht zugleich die gänzlich unterschiedliche Funktion beider Rechtsmittel entgegen: Während es bei der Nichtzulassungsbeschwerde überhaupt erst um die bloße Ermöglichung eines Zugangs zur Revisionsinstanz nach einem von der Vorinstanz ausdrücklich nicht zugelassenen Rechtsmittel geht, hat die Einlegung einer Revision dieses Stadium bereits durchlaufen und es ist hier zu prüfen, ob und in welcher Weise Rechtsfortbildung, Herstellung von Rechtseinheit vorzunehmen bzw die Einhaltung des Verfahrensrechts ganz konkret zu überwachen ist. Während das [X.] von einer bewussten starken Entlastung des B[X.] als Beschwerdegericht geprägt ist (vgl vor allem § 160a Abs 4 S 1 und 2 [X.]G: kein zwingendes Begründungserfordernis bzw Ausreichen einer "kurzen" Begründung für die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde; keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung), erfolgt im Revisionsverfahren - unabhängig von der Frage, ob die Revision zu Recht zugelassen wurde - eine vollumfängliche Rechtskontrolle, wenn auch unter grundsätzlicher Ausklammerung einer erneuten Tatsachenprüfung.

5. Die Frage, ob die Revision den gesetzlichen [X.] entspricht, kann im vorliegenden Fall nicht offenbleiben, weil das Rechtsmittel nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht (auch) aus anderen Gründen erfolglos bliebe: Das angefochtene Urteil des L[X.] kann insbesondere zu Lasten des [X.] nicht aus Gründen des materiellen Rechts Bestand haben. Vielmehr würde der Senat - ginge man von der Zulässigkeit der Revision aus - die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das L[X.] zurückverweisen; die Revision der Beklagten wäre demgegenüber (jedenfalls) unbegründet. Dafür sind die nachfolgend - für Zwecke des [X.] an den 5. Senat des B[X.] nur in den wesentlichen Zügen - dargestellten Gesichtspunkte maßgebend:

a) Das L[X.] hat zutreffend - das [X.]-Urteil insoweit bestätigend - die Rentenversicherungspflicht des [X.] wegen Beschäftigung aufgrund der (noch) streitigen Tätigkeiten angenommen und die Entscheidung der beklagten Einzugsstelle insoweit als rechtsfehlerhaft angesehen. In der streitigen [X.] unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren, in der [X.] der Versicherungspflicht (§ 1 S 1 [X.] [X.]B VI). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer (abhängigen) Beschäftigung ist § 7 Abs 1 S 1 und 2 [X.]B IV, wonach diese nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis voraussetzt und Anhaltspunkte dafür eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers sind. Das L[X.] ist zutreffend von den in der Rechtsprechung des [X.] zum Vorliegen von Versicherungspflicht begründender Beschäftigung aufgestellten Grundsätzen ausgegangen und hat diese in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise umgesetzt.

Unter Berücksichtigung der in der stRspr des [X.] des B[X.] aufgestellten Grundsätze (vgl zB B[X.] [X.]-2400 § 7 [X.]1 Rd[X.]3 mwN; B[X.]E 111, 257 = [X.]-2400 § 7 [X.]7, Rd[X.]5 mwN; im Einzelnen zuletzt näher Senatsurteile vom 29.7.2015 - [X.] KR 23/13 R - [X.] Rd[X.]7 und vom 18.11.2015 - [X.] KR 16/13 R - [X.] Rd[X.]6 ff mwN unterlag der Kläger als Synchronsprecher während der streitigen Einsätze bei den beigeladenen Produktionsfirmen - abweichend von der Ansicht der Beklagten - als gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Person der Versicherungspflicht in der [X.] nach § 1 S 1 [X.] [X.]B VI. Dabei ist bei der Prüfung der hier konkret streitigen Tätigkeiten - mit dem L[X.] - jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des einzelnen Einsatzangebots (dh hier an einem bestimmten Tag bei einer der beigeladenen Produktionsfirmen eine bestimmte Rolle zu synchronisieren) bestehen (vgl zuletzt B[X.] Urteil vom 18.11.2015 - [X.] KR 16/13 R - [X.] Rd[X.]9 mwN ). Nach den für den Senat bindenden - weil insoweit von den Beteiligten nicht mit zulässigen Revisionsrügen angegriffenen - Feststellungen des L[X.] (vgl § 163 [X.]G) fehlen Anhaltspunkte dafür, dass zwischen dem Kläger und den Produktionsfirmen eine Dauerrechtsbeziehung bestand, aufgrund derer der Kläger vor Annahme eines der hier noch streitigen Einsätze eine - ggf auch nur latente - Verpflichtung traf, Tätigkeiten für diese auszuüben, oder dass umgekehrt eine Verpflichtung der Firmen bestand, dem Kläger Arbeit anzubieten oder Entgelt zu gewähren.

Ausgehend von den weiteren für den Senat bindenden Feststellungen des L[X.] ist dessen Würdigung, dass unter Gesamtabwägung aller Indizien und Umstände bei den maßgebenden einzelnen Einsätzen im Rechtssinne "Beschäftigung" vorgelegen hat, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und verletzt keine Rechte der Beklagten. Der Kläger war in den jeweiligen Betrieb der [X.] eingegliedert und unterlag unter Vorgabe von Terminen und zeitlicher Abfolge für die Aufnahmen, von Räumlichkeiten sowie Dialog- bzw Synchronbüchern im Einzelnen den Weisungen der von den Unternehmen gestellten Regisseure, Cutter und Tonmeister. Gesichtspunkte der Kunstfreiheit gebieten keinerlei Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen für die Statuseinstufung als Beschäftigter; weder die künstlerische Freiheit der Sprecher bei der Gestaltung der Synchronisation noch ein möglicher Schutz der Tätigkeit der Synchronisation von Filmen nach Art 5 Abs 1 S 2 sowie [X.] (Film- bzw Kunstfreiheit) stehen dem entgegen.

Der Kläger war nach den Feststellungen des L[X.] verpflichtet, einen Take so oft zu wiederholen, wie dies durch den Regisseur in Wahrnehmung eines diesbezüglichen Weisungsrechts des [X.]s angeordnet wurde. Schon aus diesem Grunde unterlag er nicht etwa nur künstlerisch-fachlichen Weisungen bezüglich der künstlerischen Gestaltung der Synchronisation, die für sich genommen einer Einordnung als selbstständige Tätigkeit noch nicht entgegenstehen. Darüber hinaus wurden nach den bindenden Feststellungen des L[X.] durch das [X.] ua auch die Reihenfolge für die Abarbeitung der einzelnen Takes sowie Beginn, Ende und Pausen der Aufnahmen und der verschiedenen Sprecher einseitig vorgegeben.

Soweit die Beklagte geltend macht, der Kläger habe ein relevantes unternehmerisches Risiko zu tragen gehabt, weil ihm bei Entfallen des Einsatzes kein Entgelt zugestanden habe, kann er mit diesem Vortrag mangels entsprechender Tatsachenfeststellungen des L[X.] und ohne diesbezügliche Tatsachenrügen in der Revisionsinstanz nicht durchdringen (vgl § 163 [X.]G). Vielmehr hat das L[X.] festgestellt, dass als Teil des Gagensystems Mindesthonorare für Synchronsprecher vereinbart waren, deren Höhe von dem zunächst disponierten [X.]raum sowie dem Aufnahmeort abhing. Hieraus hat es den Schluss gezogen, dass ein für Selbstständige typisches Risiko, die eigene Arbeitskraft mit der Ungewissheit einer Vergütung eingesetzt zu haben, gerade nicht bestanden habe.

Die Tätigkeit als Synchronsprecher erfolgte hier auch nicht aufgrund von Werkverträgen (zur Abgrenzung von Werkverträgen zu Dienstverträgen vgl [X.], 330 zu [X.] der Gründe; [X.] AP [X.]6 zu § 611 BGB Abhängigkeit - [X.] Rd[X.]5 ff). Nach den vom [X.] (aaO) zur Abgrenzung von Werk- und Arbeitsvertrag entwickelten Grundsätzen, denen sich der Senat für die Prüfung der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung anschließt, kommt es entscheidend darauf an, ob sich [X.]/Dienstherrn ausschließlich auf die Ausführung des vereinbarten Werks beziehen (Werkvertrag), oder ob auch Weisungsrechte bezüglich des Arbeitsvorgangs und der [X.]einteilung bestehen; wird die Tätigkeit durch den "Besteller" geplant und organisiert und ist der "Werkunternehmer" in den arbeitsteiligen Prozess in einer Weise eingegliedert, die eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des vereinbarten "Werks" faktisch ausschließt, liegt ein Arbeitsvertrag nahe ([X.], aaO, [X.] Rd[X.]7 mwN). Dass hier Letzteres der Fall war, steht nach den vom L[X.] insoweit festgestellten Tatsachen zu Umfang und Inhalt der während der Ausübung der Tätigkeiten des [X.] als Synchronsprecher erteilten Weisungen außer Frage.

Die von der Beklagten für ihre Position angeführte Verlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Synchronsprechern vom [X.] ist schon vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit der Verhältnisse nach Annahme des einzelnen Einsatzangebots ohne Belang. Entgegen den Ausführungen des Rundschreibens kann das Vorliegen einer Rahmenvereinbarung allein nicht für das Vorliegen von Beschäftigung ausschlaggebend sein, ebenso wie nur kurzzeitige Einsätze nicht schon für eine Selbstständigkeit sprechen müssen. Aus der bloßen Kurzzeitigkeit von Tätigkeiten kann - anders als der [X.] dies für das Steuerrecht annimmt ([X.]E 109, 39; 126, 271; 133, 357) - schon deshalb nichts hergeleitet werden, weil das Sozialversicherungsrecht mit den Regelungen für [X.] Beschäftigte (anders als das Einkommensteuerrecht) gerade Sondernormen für Personen mit sehr kurzfristigen Beschäftigungen kennt. Die Annahme von Geringfügigkeit iS von § 8 [X.]B IV scheidet auf der Grundlage der L[X.]-Feststellungen im Übrigen aus.

b) Ob für diese Beschäftigung zu Gunsten des [X.] im Ergebnis weitere Rentenversicherungsbeiträge von den Produktionsfirmen als Arbeitgeber zu erheben sind, weil die Regelungen über die Beitragsbemessung bei "[X.]er" Beschäftigung anzuwenden waren, könnte der Senat wegen dazu weiter erforderlicher Tatsachenfeststellungen nicht selbst entscheiden; dies müsste zur Zurückverweisung der Sache an das L[X.] führen.

Nach § 163 Abs 1 S 1 [X.]B VI (idF der Bekanntmachung vom [X.], [X.] 754) ist für "[X.]" Beschäftigte als beitragspflichtige Einnahmen ohne Rücksicht auf die Beschäftigungsdauer das innerhalb eines Kalendermonats erzielte Arbeitsentgelt bis zur Höhe der monatlichen (und nicht nach der hier jeweils betragsmäßig eher erreichten täglichen) Beitragsbemessungsgrenze zugrundezulegen. Deshalb kommt im Falle des Klägers konkret in Betracht, dass - was die Beklagte in den vom Kläger angegriffenen Bescheiden ablehnte - von den Produktionsfirmen als Arbeitgeber weitere Beiträge zur [X.] zu erheben sind (vgl § 28e [X.]B IV).

"[X.]" ist nach § 163 Abs 1 S 2 [X.]B VI eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag befristet ist. Im vorliegenden Fall sind die streitigen Tätigkeiten als Synchronsprecher ausgehend von den Feststellungen des L[X.] als wiederholte, im Sinne des § 163 Abs 1 S 2 [X.]B VI arbeitsvertraglich befristete kurzzeitige Beschäftigungen und nicht - zB wegen auch dazwischen bestehender Dienstbereitschaft - als durchgehende Beschäftigung zu qualifizieren (vgl zu einer abweichenden Konstellation B[X.] [X.]-2400 § 7 [X.]9 - als "Gäste" beschäftigte Bühnenkünstler). Dem steht auch das wiederholte Tätigwerden für einzelne [X.] nicht entgegen, denn eine bloße Aneinanderreihung [X.]er Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber begründet noch kein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis (vgl B[X.]E 16, 158, 163 = [X.] [X.] zu § 441 [X.] mwN; B[X.] [X.] 2200 § 441 [X.]). Letzteres erfordert vielmehr eine - hier nicht vorliegende - ununterbrochen anhaltende Verfügungsmacht des Arbeitgebers über die Arbeitskraft des Betroffenen (vgl B[X.] [X.] 3-2400 § 7 [X.]3 [X.]9 f; B[X.] Urteil vom 31.1.1973 - 12/3 RK 16/70 - USK 7311 S 50; B[X.]E 36, 262, 265 = [X.] [X.] zu § 441 [X.]).

Nach der Rechtsprechung des B[X.] ist für das Vorliegen "[X.]er" Beschäftigung neben der in § 163 Abs 1 S 2 [X.]B VI ausdrücklich genannten Befristung der einzelnen Beschäftigungen ein "berufsmäßiges" Tätigwerden des Betroffenen erforderlich (B[X.] [X.] 3-2400 § 7 [X.]3 S 40; grundlegend B[X.]E 36, 262, 265 = [X.] [X.] zu § 441 [X.]). Voraussetzung ist, dass es sich um Personen handelt, deren Hauptberuf zwar die "Lohnarbeit" bildet, die aber ohne festes Arbeitsverhältnis bald hier, bald dort, heute mit dieser, morgen mit jener Arbeit beschäftigt sind; gerade diese Beschäftigungen müssen zeitlich oder wirtschaftlich den Schwerpunkt der Erwerbstätigkeit bilden (so auch zB B[X.] Urteil vom 28.5.2008 - [X.] KR 13/07 R , [X.] Rd[X.]5 unter Hinweis auf B[X.]E 36, aaO; im Übrigen schon Allgemeine Begründung zu § 441 [X.] zum Entwurf der [X.], [X.] [X.]40 vom [X.]). Ob Letzteres der Fall ist, könnte der Senat auf Grundlage der vom L[X.] festgestellten Tatsachen nicht entscheiden.

Für die Prüfung der "Berufsmäßigkeit" von "[X.]er" Beschäftigung muss - ähnlich der Prüfung von "Hauptberuflichkeit" in anderen rechtlichen Kontexten - festgestellt werden, ob die auf weniger als eine Woche befristeten Beschäftigungen nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und von ihrem zeitlichen Aufwand her die übrigen "Erwerbstätigkeiten" zusammen deutlich übersteigen (vgl dazu zuletzt B[X.] [X.]-2500 § 5 [X.]6 LS 2 und Rd[X.]6 unter Hinweis auf B[X.] [X.] 3-5420 § 3 [X.] S 17 ff). Entgelte und [X.]en einer "ständigen" Beschäftigung in demselben Beruf (hier also als Synchronsprecher) sind insoweit grundsätzlich nicht mit solchen in kurzzeitig befristeten - potenziell [X.]en - Beschäftigungen im selben Beruf zusammenzuziehen, sondern den übrigen Erwerbstätigkeiten zuzurechnen. [X.] ist dabei stets der jeweilige Kalendermonat (vgl § 163 Abs 1 [X.]B VI, § 232 [X.]B V). Nur wenn die auf weniger als eine Woche befristeten Beschäftigungen (gleich in welchem Beruf) die Erwerbstätigkeit im jeweiligen Monat prägen, ist nämlich die Anwendung der Regelungen über [X.]e Beschäftigung gerechtfertigt.

Bei der Prüfung der Berufsmäßigkeit einer [X.]en Beschäftigung sind den betreffenden Tagen und den an diesen Tagen erzielten Entgelten - anders als nach dem Ansatz des L[X.] - nicht nur Tage und Einnahmen aus selbstständigen Tätigkeiten oder anderen Berufsbezeichnungen entsprechenden Beschäftigungen gegenüberzustellen, sondern auch Entgelte und Tage einer ständigen Beschäftigung in demselben Beruf. Die besondere Schutzbedürftigkeit der [X.] Beschäftigten vermittelt sich nämlich nicht über ein bestimmtes Berufsbild, sondern über die tatsächliche Kurzfristigkeit der jeweiligen Beschäftigung und die deshalb zu erwartenden Statusunterbrechungen. Nur wenn entsprechend kurze Beschäftigungen (gleich in welchem Beruf) die Erwerbstätigkeit im jeweiligen Monat prägen, ist die Anwendung der Regelungen über die [X.]e Beschäftigung gerechtfertigt. Deshalb können für den anzustellenden Vergleich den auf weniger als eine Woche begrenzten Beschäftigungen in einem bestimmten Beruf nicht etwa die weiteren, auf Beschäftigungen mit einer Dauer von einer Woche oder mehr beruhenden [X.]en und Entgelte hinzugerechnet werden.

Da insoweit Feststellungen des L[X.] fehlen und es die Einsätze als Synchronsprecher zu denen aus sonstiger Tätigkeit nach anderen Grundsätzen als den oben dargelegten in Beziehung gesetzt hat, wären die maßgebenden Feststellungen nach Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das L[X.] nachzuholen. In welcher Weise konkret die - regelmäßig prognostisch und nicht retrospektiv vorzunehmenden (vgl zB B[X.] [X.]-2600 § 5 [X.] Rd[X.]6 ff mwN) - Ermittlungen zur "Berufsmäßigkeit" praktisch durchzuführen sind, bedarf im Rahmen des [X.] keiner näheren Darlegung. [X.] einer Prognose ist - wie bereits dargelegt - der jeweilige Kalendermonat der Aufnahme der zu prüfenden Beschäftigung; hierfür spricht schon die Anknüpfung der Beitragsbemessungsregelungen in § 163 Abs 1 [X.]B VI und § 232 [X.]B V an den Kalendermonat.

6. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es nach alledem auf die vom erkennenden Senat beabsichtigte Abweichung von der Rechtsprechung des [X.] des B[X.] zu den Anforderungen an eine Revisionsbegründung an. Eine darauf bezogene Vorlage an den [X.] des B[X.] nach § 41 Abs 2 [X.]G ist gemäß § 41 [X.] [X.]G nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage erklärt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung festhält.