Aktenzeichen 2 BvR 912/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151021.2bvr091215
RCN:
RCNX6BP55MZHLBANRF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 21.10.2015

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines Klageerzwingungsantrags bei überhöhten Anforderungen an die Antragsbegründung (§ 172 Abs 3 S 1 StPO)

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