Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.06.2015, Az. XII ZB 273/13

Der Betroffene hat die Berichtigung seines Familiennamens im Geburtenregister beantragt. Er wurde 1984 in [X.] als Kind des [X.] Staatsangehörigen [X.] und der [X.] Staatsangehörigen [X.] geboren. Die Eltern hatten 1977 geheiratet. Sie haben keine Erklärung zur Bestimmung des [X.] abgegeben. Ihre Ehe ist 1995 geschieden worden.

Der 1974 [X.] geborene erste [X.] der Eltern wurde zunächst mit dem Nachnamen der Mutter im Geburtenregister eingetragen. Nach der 1974 erfolgten Legitimationserklärung des [X.] und der Eheschließung der Eltern wurde als Randvermerk eingetragen, dass der [X.] die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erhält und den Familiennamen des [X.] trägt.

Anlässlich der Geburt des Betroffenen wurde entsprechend der schriftlichen Anzeige durch die Geburtsklinik der Name des [X.], Sebbah, als Familienname des Betroffenen eingetragen. In [X.] wurde die Geburt des Betroffenen 1998 nachbeurkundet und ein zusammengesetzter Nachname, [X.], eingetragen. Die Reihenfolge der Namen wurde dort 2010 auf Antrag des Betroffenen umgekehrt und der Nachname in [X.] geändert.

Der Betroffene hat beim Standesamt unter Bezugnahme auf seine [X.] Staatsangehörigkeit eine entsprechende Änderung seines [X.] beantragt. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die Beschwerde des Betroffenen ist vor dem [X.] erfolglos geblieben. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit welcher er seinen Antrag weiterverfolgt.

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Daran ist der Senat gebunden (§ 70 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 FamFG iVm § 51 Abs. 1 PStG).

2. In der Sache bleibt die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg.

a) Nach Auffassung des [X.]s erfolgte die Eintragung des Nachnamens Sebbah zu Recht. Gemäß dem zur [X.] des Betroffenen geltenden internationalen Privatrecht sei der Familienname eines Kindes - wie nunmehr in Art. 10 Abs. 1 EGBGB geregelt - nach dem Recht des Staates zu beurteilen gewesen, dem das Kind angehöre. Wie sich aus dem im Beschwerdeverfahren eingeholten Rechtsgutachten ergebe, besitze der Betroffene seit seiner Geburt sowohl die [X.] als auch die [X.] Staatsangehörigkeit. Die [X.] Staatsangehörigkeit könne zur [X.] der Eintragung im Geburtenregister nicht als die effektive Staatsangehörigkeit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB festgestellt werden, zumal der Betroffene in [X.] geboren sei und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Sofern sich eine effektive Staatsangehörigkeit nicht ermitteln lasse, sei in entsprechender Anwendung des Art. 5 Abs. 2 EGBGB das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts, mithin [X.] Recht anzuwenden.

Danach sei auf den Ehenamen der Eltern abzustellen. Die dazu seinerzeit geltende Regelung in § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. sei auf den Fall eines nach [X.] nicht bestehenden gemeinsamen Familiennamens entsprechend anzuwenden gewesen. Zwar sei die damalige Regelung nach der Rechtsprechung des [X.] nicht mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Dies habe aber nicht zur Nichtigkeit der Bestimmung des [X.] und auch nicht zur Unrichtigkeit des Eintrags im Geburtenregister geführt. Vielmehr habe die geänderte gesetzliche (Übergangs-)Regelung den Ehegatten ermöglicht, den gebildeten Familiennamen rückgängig zu machen. Davon hätten die Eltern des Betroffenen aber keinen Gebrauch gemacht. Darüber hinaus hätten sie auch im [X.] an die Ehescheidung keine abweichende Rechtswahl gemäß Art. 10 Abs. 3 EGBGB getroffen.

b) Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. Das [X.] hat einen Anspruch des Betroffenen auf Änderung seines [X.] zu Recht verneint. Eine Berichtigung des Eintrags im Geburtenregister nach § 47 Abs. 1 Satz 2 PStG ist nicht geboten, denn der eingetragene Familienname des Betroffenen ist nicht unrichtig.

aa) Nach dem gemäß Art. 220 Abs. 1 EGBGB zur [X.] des Betroffenen geltenden [X.] internationalen Privatrecht war für das Namensrecht grundsätzlich das Personalstatut mit Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit maßgeblich, also das Heimatrecht des Namensträgers ([X.], 193 = FamRZ 1971, 426, 427; [X.], 268, 272; 117, 215, 218; KG NJW 1963, 51; BayObLG FamRZ 1965, 565). Dem entspricht die am 1. September 1986 in [X.] getretene ausdrückliche gesetzliche Regelung in Art. 10 Abs. 1 EGBGB.

(1) Ausgehend von den Feststellungen des [X.]s, die von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen werden, besitzt der Betroffene seit seiner Geburt eine doppelte Staatsangehörigkeit, namentlich die von seinem Vater vermittelte [X.] und die von seiner Mutter vermittelte [X.] Staatsangehörigkeit. Im Fall doppelter Staatsangehörigkeit war schon zum [X.]punkt der Geburt des Betroffenen das Recht desjenigen Staates maßgeblich, mit dem die Person am engsten verbunden ist ([X.], 32 = FamRZ 1979, 696, 698; seit 1. September 1986: Art. 5 Abs. 1 EGBGB). Dass das [X.] hier von einer Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ausgegangen ist, ist im Ergebnis unschädlich. Denn eine Änderung gegenüber der bis zum 31. August 1986 bestehenden Rechtslage war mit Art. 5 Abs. 1 EGBGB allenfalls im Fall einer (auch) bestehenden [X.] Staatsangehörigkeit verbunden, während die Ermittlung des [X.] bei ausländischen Doppelstaatern schon zuvor durch die effektive Staatsangehörigkeit konkretisiert wurde (vgl. [X.], 32 = FamRZ 1979, 696, 698; [X.]/[X.] 3. Aufl. Art. 5 EGBGB Rn. 2; [X.]/[X.] [2013] Art. 5 EGBGB Rn. 1).

(2) Das [X.] ist davon ausgegangen, dass zum [X.]punkt der Eintragung im Geburtenregister eine effektive Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden könne. Die dagegen von der Rechtsbeschwerde erhobene Rüge, das [X.] habe allein auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Neugeborenen und seiner Eltern abgestellt und damit den Rechtsrahmen falsch abgesteckt, ist nicht begründet.

Ebenso wie die Feststellung der Staatsangehörigkeit nach [X.] liegt auch die Feststellung der effektiven von mehreren Staatsangehörigkeiten vornehmlich in der Verantwortung der Tatsachengerichte und ist nur der eingeschränkten Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht unterworfen. Davon geht auch die Rechtsbeschwerde aus. Die Feststellung des [X.]s ist vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin zu überprüfen, ob die maßgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder für die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen worden sind. Der rechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff und den [X.] umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Februar 2014 - [X.] 235/12 - FamRZ 2014, 823 Rn. 15 mwN).

Ein solcher Fehler ist dem [X.] nicht unterlaufen. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat es die Feststellung der effektiven Staatsangehörigkeit nicht deswegen als ausgeschlossen angesehen, weil Eltern und Kind bei Geburt und Eintragung des Betroffenen in das Geburtenregister ihren gewöhnlichen Aufenthalt in [X.] hatten. Vielmehr hat es den gewöhnlichen Aufenthalt lediglich als einen von mehreren Gesichtspunkten angeführt, die für die Feststellung, mit welchem Staat die Person am engsten verbunden ist, heranzuziehen sind. Daneben hat es - übereinstimmend mit dem nunmehr geltenden Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB - auch den Verlauf des Lebens genannt. Damit hat das [X.] zutreffende rechtliche Maßstäbe zugrunde gelegt.

Soweit die Rechtsbeschwerde rügt, das [X.] habe nicht beachtet, dass die Eltern wie der Betroffene stets davon ausgegangen seien, dass dieser nur die [X.] Staatsangehörigkeit besitze, zeigt sie im Rahmen einer - hier gebotenen - Verfahrensrüge nicht auf, inwiefern das [X.] im Rahmen der in § 51 Abs. 1 Satz 1 PStG iVm § 26 FamFG niedergelegten Amtsermittlung weitere Feststellungen hätte treffen müssen. Insbesondere legt die Rechtsbeschwerde nicht dar, dass etwa vom Betroffenen Beweismittel benannt worden seien, die das [X.] zu weiteren Ermittlungen hätten veranlassen müssen, welche letztlich zu einer anderen Entscheidung hätten führen können. Dass die Rechtsbeschwerde insofern nur auf das vom [X.] zur Staatsangehörigkeit eingeholte Rechtsgutachten Bezug nimmt, ist schon deswegen nicht ausreichend, weil aus der Bezugnahme nicht hervorgeht, welche konkreten Aussagen dieses zu einer etwaigen effektiven [X.] Staatsangehörigkeit getroffen haben soll.

Ob allein aus einer vom Betroffenen und seinen Eltern irrtümlich angenommenen alleinigen (hier: [X.]) Staatsangehörigkeit bei in Wirklichkeit bestehender doppelter Staatsangehörigkeit eine entsprechende effektive ([X.]) Staatsangehörigkeit hergeleitet werden kann, braucht demnach nicht entschieden zu werden. Selbst wenn ferner im Sinne des Rechtsbeschwerdevorbringens davon auszugehen wäre, dass eine [X.] Staatsangehörigkeit in [X.] nie gelebt wurde, folgt daraus noch nicht, dass die [X.] Staatsangehörigkeit die effektive Staatsangehörigkeit des Betroffenen war. Schließlich hängt die Entscheidung nicht davon ab, von welchen rechtlichen Vorstellungen das Standesamt bei der Eintragung ausging, weil es allein auf die materielle (Un-)Richtigkeit der Eintragung ankommt.

bb) Die Feststellung des [X.]s, dass von den Eltern eine abweichende Rechtswahl nicht getroffen wurde, wird von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen. Die von dieser beanstandete Aussage des [X.]s, dass die Eltern eine verbindliche Bestimmung des Familiennamens getroffen haben dürften, als der Bruder des Betroffenen mit dem Nachnamen des [X.] in "die Personenstandsurkunden" eingetragen worden sei, stellt keinen tragenden Grund der Entscheidung dar.

cc) Das [X.] ist demnach zu Recht davon ausgegangen, dass ersatzweise das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts, mithin [X.] Recht anzuwenden ist. Hiergegen und gegen die näher begründete Auffassung des [X.]s, dass entsprechend der tatsächlich erfolgten Eintragung der Name des [X.] (§ 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F.) maßgeblich war, erhebt die Rechtsbeschwerde keine Einwände und ist auch ansonsten nichts zu erinnern.

dd) Das [X.] ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass weder ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV ([X.] Urteil vom 2. Oktober 2003 - [X.]. C-148/02 - [X.] I 2003, 11613 = [X.] 2004, 40 Rn. 29 ff. - [X.]) noch eine unzulässige Beschränkung der Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV ([X.] Urteil vom 14. [X.] - [X.]. [X.]/06 - [X.] I 2008, 7639 = [X.], 2089 Rn. 21 ff.- [X.]) vorliegt (vgl. auch Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 - [X.] 180/12 - FamRZ 2014, 741 Rn. 32). Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Eltern die Möglichkeit hatten, auch das [X.] Recht als Namensstatut zu wählen. Insoweit wird die angefochtene Entscheidung von der Rechtsbeschwerde ebenfalls nicht beanstandet.