Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.10.2009, Az. IX ZR 170/07

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 170/07 vom 15. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter und [X.], Prof. Dr. [X.], [X.] und [X.] am 15. Oktober 2009 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem [X.]eil des 5. Zivilsenats des [X.] vom 15. August 2007, berichtigt durch Beschlüsse vom 26. September 2007 und vom 22. Oktober 2007, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 399.062,08 • fest-gesetzt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1 Ob die Begründung, mit der das Berufungsgericht die Sicherungsabtre-tung vom 15. März 2002/8. April 2002 mangels Bestimmtheit als unwirksam beurteilt hat, mit der Rechtsprechung des [X.] im Einklang steht, kann dahinstehen. Die Abtretung ist jedenfalls aus einem anderen Grund 2 - 3 - nicht genügend bestimmt und deshalb unwirksam. [X.] hat der [X.] "alle ihm aus dem Verkauf und der Schlachtung von Küken gegen die [X.] – zustehenden und künftig zur Entstehung kommenden Ansprüche und Rechte jeder Art", also eine Mehrheit von [X.]. Zugleich ist das Abtretungsvolumen durch die offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Zedent und Zessionar beschränkt. In einer solchen Konstellation ist nicht erkennbar, auf welchen Teil der Forderungen des Zedenten sich die Abtretung bezieht, wenn die abgetretenen Forderungen den gesicherten Betrag übersteigen. Werden - wie hier - auch künftige Forderungen abgetreten, muss außerdem klar gestellt werden, welche künftigen Forderun-gen jeweils "nachrücken" sollen ([X.], 75, 78 f; [X.] NJW-RR 1997, 1070, 1071; [X.] NJW-RR 1999, 1316, 1317; vgl. auch [X.], 200, 202; [X.], [X.]. v. 18. Februar 1965 - [X.], [X.], 562; v. 27. Mai 1968 - [X.], [X.], 1054; [X.]/[X.], 5. Aufl. § 398 Rn. 71, 75; [X.]/Busche, [X.] 2005 § 398 Rn. 61, 65). Auf die Ausführungen der Beschwerde zur Frage der Sittenwidrigkeit der in Ziffer 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltenen Abtretung kommt es nicht an, weil das Berufungsgericht angenommen hat, [X.] sei durch die im [X.] individualvertraglich vereinbarte Abtre-tung hinfällig geworden. Hiergegen wendet sich die Beschwerde nicht. 3 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. 4 Ganter Raebel [X.]

Pape [X.]

Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 13.04.2007 - 6 O 518/06 - [X.], Entscheidung vom 15.08.2007 - 5 U 56/07 -