Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.02.2009, Az. IX ZR 11/07

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 11/07 vom 12. Februar 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter und [X.], Prof. Dr. [X.], die Richterin [X.] und [X.] Pape am 12. Februar 2009 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des [X.] vom 14. Dezember 2006 wird auf Kosten des Klägers zu-rückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbe-schwerde wird auf 35.575,78 • festgesetzt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zuläs-sig. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. 1 Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Be-deutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) liegt nicht vor. Bei der vom [X.] angewendeten Bestimmung des § 170 KO handelt es sich um eine Regelung des auslaufenden Rechts, die auf Insolvenzverfahren, die nach dem 31. Dezember 1998 beantragt worden sind, keine Anwendung mehr findet (vgl. Art. 103 EGInsO). Sie hat in der Insolvenzordnung, die keine bevorrechtigten 2 - 3 - Forderungen kennt, auch keine Nachfolgeregelung gefunden. Wegen dieser Rechtsänderung ist nicht erkennbar, dass die aufgeworfene Rechtsfrage, ob der nachträgliche Eintritt von Masseunzulänglichkeit zum Entfallen des nach § 170 KO modifizierten [X.] im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB führt, für die Zukunft noch Bedeutung hat. Die Behauptung, dass sich diese Rechtsfrage in einer unbestimmten Vielzahl weiterer nach dem Altrecht zu behandelnder Fälle (vgl. [X.], 221, 223) noch stellen wird, ist rein spekulativ und angesichts des Zeitpunktes des Wirksamwerdens der gesetzlichen Neuregelung unrichtig. Die Feststel-lungslast dafür, dass eine umstrittene Rechtsfrage noch für eine erhebliche [X.] offener Verfahren von Bedeutung ist und damit grundsätzlichen Charakter trägt, trifft bei auslaufendem Recht die Partei, welche die Zulassung der [X.] erstrebt ([X.], [X.]. v. 27. März 2003 - [X.], [X.], 987, 988 unter 1. c) m.w.N., in [X.]Z 154, 288 insoweit nicht abgedruckt; [X.]. v. 19. April 2007 - [X.] ZB 269/05, NJW-RR 2008, 220, 221 Rn. 8). Der [X.] sieht keinen Ansatz, hier zu einer solchen Feststellung zu gelangen. 3 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO). 4 [X.] [X.]

[X.] Pape Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 07.06.2006 - 5 O 262/05 - [X.], Entscheidung vom 14.12.2006 - 16 U 123/06 -