Bundessozialgericht, Urteil vom 26.06.2013, Az. B 7 AY 6/11 R

[X.] (noch) höhere Leistungen nach dem [X.] ([X.]) für Januar 2007.

Die Klägerin ist 1932 geboren, Witwe und lebt als Ausländerin seit 1993 in der [X.]; ein Asylverfahren wurde nicht durchgeführt. Sie ist im Besitz von Pässen der [X.] sowie der [X.]. Seit 14.3.2005 verfügt sie über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 [X.] ( Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, deren Ausreise aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist).

Die vermögenslose Klägerin, der Renten von insgesamt 162,41 Euro monatlich gezahlt wurden (Rente der [X.] in Höhe von 52,55 Euro; [X.] Witwenrente in Höhe von 109,87 Euro), lebte im streitbefangenen Monat in einer Mietwohnung zusammen mit ihrem [X.], der Schwiegertochter und der minderjährigen Enkelin. Es fielen Kosten von insgesamt 712 Euro für Unterkunft und Heizung an. [X.] und Schwiegertochter erzielten im Januar 2007 Einkommen aus Erwerbstätigkeit und verfügten über Vermögen in Form einer Lebensversicherung sowie eines Investmentkontos zur Anlage vermögenswirksamer Leistungen.

Von Januar 2003 bis einschließlich Dezember 2004 hatte die Klägerin Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ([X.]) bezogen, auf die lediglich ihre Renten angerechnet worden waren. Ab Januar 2005 gewährte die Beklagte wegen einer Änderung des [X.] für einzelne Monate (nur noch) Grundleistungen nach § 3 [X.], allerdings unter Berücksichtigung auch des Einkommens von [X.] und Schwiegertochter; für Januar 2007 bewilligte sie nach Ablauf eines Bewilligungsabschnitts mit dieser Maßgabe Leistungen in Höhe von 92,61 Euro (Bescheid vom [X.]; Widerspruchsbescheid vom [X.]).

Das Sozialgericht (SG) [X.] - im Klageverfahren waren neben Januar 2007 noch weitere Leistungszeiträume streitbefangen - hat die Beklagte "unter Abänderung des Bescheids vom [X.] und des Widerspruchsbescheids vom [X.] und unter Abänderung aller entgegenstehenden nicht rechtskräftigen Ablehnungsbescheide bis 18.6.2008 verpflichtet, der Klägerin Leistungen nach § 3 [X.] ohne Anrechnung des Einkommens der Familie des [X.]es zu bewilligen" (Urteil vom 18.6.2008). Das [X.] ([X.]) [X.] hat die auf den Monat Januar 2007 beschränkte Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom [X.]). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das [X.] ausgeführt, der Klägerin stünden Leistungen nach § 3 [X.] ohne Anrechnung des Einkommens von [X.] und Schwiegertochter zu, weil diese nicht als "Familienangehörige" iS des § 7 Abs 1 Satz 1 [X.] anzusehen seien, deren Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen seien. Denn darunter sei im engeren Sinne nur die "Kernfamilie" des Leistungsberechtigten, Ehegatte bzw Lebenspartner und minderjährige Kinder, zu verstehen.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte einen Verstoß gegen § 7 Abs 1 Satz 1 [X.]. Sie ist der Ansicht, Familienangehörige, deren Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen seien, seien auch (sonstige) Verwandte und Verschwägerte. Dies ergebe sich vor allem aus dem allgemeinen Sprachgebrauch sowie aus systematischen Erwägungen. Es stelle ein für das [X.] geltendes allgemeines Prinzip (sog Nachrang- und Selbsthilfegrundsatz) dar, dass Ausländer auf öffentliche Leistungen nur dann Anspruch hätten, wenn sie keine Leistungen Dritter erhielten. Zudem spreche der Umstand, dass mit der Schaffung des [X.] eine Loslösung vom [X.] ([X.]) sowie eine Leistungskürzung beabsichtigt gewesen sei, gegen die vom [X.] entstehungsgeschichtlich hergeleitete Beschränkung des Familienbegriffs auf die Kernfamilie.

Die Beklagte beantragt,
die Urteile des [X.] und SG aufzuheben, soweit sie durch diese zu höheren Leistungen für Januar 2007 verurteilt worden ist, und die Klage insoweit abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidungen für zutreffend.

Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das [X.] begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtgesetz <[X.]>). Es kann aufgrund fehlender tatsächlicher Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]) zu einem eventuellen Bezug von Grundleistungen nach § 3 [X.] vor 2003 sowie dem tatsächlichen Bedarf im Januar 2007 nicht abschließend entschieden werden, ob der Klägerin in diesem Monat dem Grunde nach höhere Leistungen zustehen. Einkommen und Vermögen des [X.] und der Schwiegertochter sind jedoch unabhängig davon nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid vom [X.] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.] (§ 95 [X.]), wobei der streitbefangene Zeitraum im Berufungsverfahren im Wege eines Vergleichs zulässigerweise beschränkt worden ist auf Januar 2007. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4, § 56 [X.]), gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils auf höhere Leistungen (§ 130 Abs 1 Satz 1 [X.]). Die Klage umfasst dabei die Höhe der Leistungen unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt (zum Höhenstreit im Rahmen des § 3 [X.] vgl [X.], 49 ff Rd[X.] 14 = [X.]-3520 § 2 [X.]) ohne Bindung an die Anträge (§ 123 [X.]). Deshalb ist nach dem sog Meistbegünstigungsprinzip (vgl nur: [X.], 77 ff = [X.] 3-4100 § 104 [X.] ff; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 10. Aufl 2012, § 92 Rd[X.] 12 und § 123 Rd[X.] 3, jeweils mwN; Roller in Handkommentar [X.], 4. Aufl 2012, § 123 Rd[X.] 5) aufgrund des Klageantrags der Klägerin nicht allein darüber zu entscheiden, ob ihr höhere Leistungen nach § 3 [X.] zustehen, sondern auch, ob höhere Leistungen in Form sog [X.] nach § 2 [X.] iVm §§ 41 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ([X.]) in Betracht kommen (für eine ähnliche Fallgestaltung im Verhältnis Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld [X.], 77 ff, 79 = [X.] 3-4100 § 104 [X.]; bei der Verurteilung des Beigeladenen [X.], 268 ff Rd[X.] 19 = [X.]-3500 § 19 [X.]). Denn der Klägerin ging es von Anfang an um die Gewährung (höherer) existenzsichernder Leistungen (überhaupt) ohne Berücksichtigung des Einkommens ihres [X.] und der Schwiegertochter, gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund. Davon ist nicht zuletzt deshalb auszugehen, weil die Klägerin bis 31.12.2004 existenzsichernde Leistungen nach dem [X.] gemäß § 2 Abs 1 [X.] unter Anrechnung nur ihres eigenen Renteneinkommens bezogen hatte. Dahinter wollte sie - jedenfalls hinsichtlich der Einkommensberücksichtigung - nach ihrem gesamten Vorbringen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auch beim Bezug von Leistungen nach dem [X.] nicht zurückbleiben. Der Höhe nach ist die Prüfung jedoch auf den von § 3 [X.] vorgegebenen Leistungsrahmen beschränkt, weil die Klägerin gegen die Entscheidung des [X.], das nur über einen Leistungsanspruch nach § 3 [X.] entschieden hat, keine Berufung eingelegt hat. Dabei hat das [X.] jedoch einen falschen Urteilstenor gewählt; es hätte "zu höheren Leistungen" verurteilen müssen. Diese falsche Tenorierung verhindert nicht eine umfassende, auf andere Anspruchsnormen bezogene Prüfung durch den Senat.

Richtiger Klagegegner ist die sachlich (§ 10 [X.] iVm § 1 Abs 1 Satz 1 Gesetz zur Ausführung des [X.] vom 29.11.1994 - Gesetz- und Verordnungsblatt für das [X.] 1087 -, zuletzt geändert durch Art 20 des Gesetzes vom 8.12.2009 - GVBl 765) und örtlich zuständige Beklagte; denn die Klägerin hielt sich nach den Feststellungen des [X.] im Januar 2007 tatsächlich in [X.] auf (§ 10a Abs 1 Satz 2 [X.]), ohne dass eine Verteilung oder Zuweisung iS von § 10a Abs 1 Satz 1 [X.] vorliegt.

Ob der Klägerin höhere Leistungen in Form von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach § 2 [X.] iVm § 19 Abs 2, §§ 41 ff [X.] zustehen, kann der Senat allerdings nicht abschließend entscheiden. Nach § 2 [X.] (in der hier maßgeblichen Fassung des [X.] vom [X.]) ist abweichend von den §§ 3 bis 7 [X.] das [X.] auf diejenigen Leistungsberechtigten (des § 1 [X.]) entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten (ab 28.8.2007 von 48 Monaten) Grundleistungen nach § 3 [X.] (in der Fassung der [X.] vom 31.10.2006 - [X.] 2407) erhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Nach Aktenlage dürfte zwar nichts für Letzteres sprechen; das [X.] mag dies aber noch verifizieren. Ob die Klägerin vor 2003 Grundleistungen nach dem [X.] bezogen hat, hat das [X.] jedoch nicht festgestellt. Der Zeitraum des [X.] kann jedenfalls nach der einfachrechtlichen Gesetzeslage nicht als reine Warte- oder Anwartschaftszeit ohne oder mit dem Bezug anderer Leistungen, zB der an die Klägerin in den Jahren 2003 und 2004 gezahlten Grundsicherungsleistungen, erfüllt werden (vgl: [X.], 49 ff Rd[X.] 19 = [X.]-3520 § 2 [X.]; vgl dazu auch § 2 Abs 1 [X.] in Art 1 [X.] 1 des Referentenentwurfs des [X.] zu einem [X.] zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Bearbeitungsstand 4.12.2012); ohnehin reicht die Bezugsdauer (24 Monate) nicht aus.

Sollte die Klägerin allerdings vor Januar 2007 mindestens 36 Monate (zur Berechnung vgl B[X.]E 103, 28 ff Rd[X.] 14 = [X.]-3520 § 2 [X.] 3) Grundleistungen nach § 3 [X.] bezogen und ihren Aufenthalt nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, würde sich ihr Leistungsanspruch nach § 2 [X.] iVm § 19 Abs 2 und §§ 41 ff [X.] bestimmen. Die Voraussetzungen hierfür dürften erfüllt sein. Grundsicherung ist danach auf Antrag ua Personen zu leisten, die - wie die Klägerin - die nach § 41 Abs 1 [X.] in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung (aF) maßgebliche Altersgrenze erreicht haben und ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen (nach den §§ 82 bis 84 und 90 [X.]) bestreiten können (Abs 2 aF). Daneben sind gemäß § 43 Abs 1 [X.] (in der Normfassung des [X.] vom 21.3.2005 - [X.] 818) nur das Einkommen und Vermögen eines nicht getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen; die Klägerin war indes verwitwet.

Das Einkommen und Vermögen von [X.] und Schwiegertochter wären für einen eventuellen Anspruch der Klägerin nach § 2 [X.] iVm §§ 41 ff [X.] gänzlich ohne Belang; dies gilt auch für die [X.] des § 36 [X.]. Denn § 43 Abs 1 Halbsatz 2 [X.] nimmt die mittlerweile in § 39 [X.], bis 31.12.2010 in § 36 [X.] geregelte (doppelte) [X.] beim Zusammenleben von Leistungsberechtigten und Dritten in einem Haushalt (sog [X.]) - wie hier der Klägerin mit der Familie ihres [X.] - aus dem Anwendungsbereich der §§ 41 ff [X.] aus. Angesichts des umfassenden Verweises in § 2 [X.] auf die Regelungen des [X.] gilt § 43 Abs 1 Halbsatz 2 [X.] für sog [X.] gleichermaßen. Vergleichbar war die Situation im Übrigen im [X.] geregelt (vgl § 2 Abs 1 [X.]), wonach nur auf das Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten selbst und seines Partners abzustellen war. Ziel der gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt nur eingeschränkten Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen Dritter im [X.] war (und ist es im Rahmen der §§ 41 ff [X.] noch immer), älteren Menschen eine eigenständige [X.] Sicherung ohne Angst vor [X.] gegenüber Kindern zu ermöglichen (vgl [X.] in Lehr- und Praxiskommentar [X.], 1. Aufl 2003, § 2 Rd[X.] 46).

Einem Anspruch nach § 2 [X.] iVm §§ 41 ff [X.] könnte nicht entgegengehalten werden, die Klägerin habe neben dem verfahrensrechtlichen keinen (ausdrücklichen) materiellrechtlichen Antrag auf entsprechende Leistungen nach dem [X.] gestellt (vgl § 41 Abs 1 [X.]). Denn nach dem Meistbegünstigungsprinzip ist in ihrem Leistungsantrag vom Dezember 2006 nicht nur ein Antrag auf Leistungen nach § 2 [X.] zu sehen; konkludent ist vielmehr auch ein solcher auf Leistungen nach §§ 41 ff [X.] mit enthalten. Konkrete Anhaltspunkte für einen gegenteiligen Willen sind nicht erkennbar.

Allerdings ergäbe sich bei Vorliegen aller Anspruchsvoraussetzungen nicht zwangsläufig ein höherer Leistungsanspruch. Denn nach § 42 Satz 1 [X.] [X.] umfassen die Leistungen der Grundsicherungsleistung im Alter und bei Erwerbsminderung nur die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechend § 29 [X.] (beide in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des [X.] und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - [X.] 2670). Schon nach dem Wortlaut des § 42 Satz 1 [X.] iVm § 29 [X.] kommt allein die Berücksichtigung tatsächlich anfallender Kosten als die Hilfebedürftigkeit begründender Bedarf in Betracht, wenn - wie hier - eine volljährige hilfebedürftige Person (die Klägerin) mit nicht hilfebedürftigen Personen in einer [X.] zusammenlebt (B[X.] [X.]-3500 § 29 [X.] 3 Rd[X.] 15; [X.]-4200 § 9 [X.] 9 Rd[X.] 14) und weder die Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft nach dem [X.] ([X.]B II) noch einer Einsatzgemeinschaft nach dem [X.] noch einer sog gemischten Bedarfsgemeinschaft besteht, bei der mindestens eine Person dem System des [X.]B II bzw des [X.] und mindestens eine andere dem System des [X.] zuzuordnen ist (zum Ganzen: B[X.] [X.]-3500 § 29 [X.] 3; Senatsurteil vom 25.8.2011 - [X.] [X.] 29/10 R).

Die Klägerin müsste demnach zumindest einem ernsthaften Zahlungsverlangen ihres [X.] bzw der Schwiegertochter hinsichtlich (anteiliger) Kosten für Unterkunft und Heizung ausgesetzt gewesen sein, um einen entsprechenden Bedarf bejahen zu können. Den Feststellungen des [X.] kann nur entnommen werden, in welcher Höhe monatlich Kosten für Unterkunft und Heizung insgesamt angefallen sind, nicht aber, wer diese Kosten getragen hat oder ob die Klägerin zu einer anteiligen Kostentragung verpflichtet war; es finden sich auch keine Feststellungen zur Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten und Heizkosten selbst. Sollte die Klägerin hinsichtlich dieser Kosten nach den nachzuholenden Feststellungen des [X.] einerseits einem ernsthaften Zahlungsverlangen ausgesetzt gewesen sein, angesichts der ihr aber zu Unrecht (dazu gleich) nicht oder nur in zu geringem Umfang gewährten Leistungen nach § 3 [X.] andererseits tatsächlich keine Zahlungen geleistet haben, stünde dies aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 Grundgesetz) der nachträglichen Leistungsgewährung jedenfalls nicht entgegen (vgl nur B[X.]E 110, 301 ff Rd[X.]6 mwN = [X.]-3500 § 54 [X.] 8).

Eine abschließende Entscheidung darüber, ob der Klägerin bei fehlender Grundsicherungsleistungsberechtigung höhere Leistungen nach § 3 [X.] (hier in der Normfassung der [X.] vom 31.10.2006 - [X.] 2407) zustehen, ist dem Senat wegen der fehlenden tatsächlichen Feststellungen des [X.] zum Bedarf der Klägerin im Hinblick auf die Unterkunft und Heizung (§ 3 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 1 Satz 1 [X.]) im Januar 2007 ebenfalls verwehrt. Denn wäre die Klägerin nicht anteilig an den Kosten beteiligt (dazu oben), könnte auch insoweit bei Berücksichtigung nur ihres Einkommens nicht zwangsläufig von einem höheren Leistungsanspruch ausgegangen werden, was Voraussetzung für ein zusprechendes Grundurteil im Höhenstreit wäre (vgl: B[X.]E 94, 109 Rd[X.] 12 = [X.]-4220 § 3 [X.] 1; B[X.] [X.]-4300 § 132 [X.] 3 Rd[X.] 17).

Die übrigen Voraussetzungen für den Bezug höherer Leistungen nach § 3 [X.] sind hingegen erfüllt. Die Klägerin gehört zum Kreis der Leistungsberechtigten nach § 1 Abs 1 [X.] 3 [X.]. Auch ist die Gewährung von Geldleistungen anstelle von Sachleistung schon wegen ihres langen Aufenthalts im [X.] (seit 1993) und des [X.] erforderlich (§ 3 Abs 2 Satz 1 [X.]) und die einzig denkbare Leistungsart, zumal die Beklagte selbst die Form der Geldleistung gewählt hat.

Einkommen und Vermögen des [X.] und der Schwiegertochter können allerdings einem nach § 3 [X.] zu bestimmenden Bedarf der Klägerin nicht entgegengehalten werden. Dafür bieten, anders als die Beklagte meint, weder § 7 Abs 1 Satz 1 [X.] noch andere Vorschriften des [X.] eine hinreichende Basis. Vielmehr ist für die Frage, wessen Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen sind, auf das Regelungskonzept des [X.] abzustellen, das das Vermögen und Einkommen dieser Personen in die Leistungsberechnung gerade nicht einbezieht.

Der Wortlaut des § 7 Abs 1 Satz 1 [X.] ist indifferent, lässt also keinen sicheren Schluss zu. Danach sind Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, vom Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen. Ausdrücklich ist in § 7 Abs 1 Satz 1 [X.] folglich nur normiert, wer verfügbares Einkommen und Vermögen aufzubrauchen hat, nämlich der Leistungsberechtigte und seine Familienangehörigen. Hingegen werden weder die Begriffe des (verfügbaren) Einkommens und Vermögens noch die Frage, wessen Einkommen für den geltend gemachten Bedarf maßgeblich ist, in § 7 Abs 1 Satz 1 [X.] ausdrücklich geregelt. Entsprechendes gilt für die Frage, wer als Familienangehöriger anzusehen ist (so im Ergebnis auch: [X.], [X.], § 7 Rd[X.] 48 ff mwN zu den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen, Stand Oktober 2006, [X.] in juris [X.] [X.], § 7 [X.] Rd[X.]3 f, und [X.] in [X.]/[X.], [X.], § 7 [X.] Rd[X.] 15; unklar [X.] in [X.]/[X.], [X.]B II/[X.]/[X.], § 7 [X.] Rd[X.]4 f, Stand Januar 2008).

Auch aus weiteren Regelungen des [X.] kann ein einheitliches, eigenes Begriffsverständnis nicht abgeleitet werden. Während § 1a Halbsatz 1 iVm § 1 Abs 1 [X.] 6 [X.] Ehegatten und minderjährige Kinder als Familienangehörige nennt, fasst § 2 Abs 3 [X.] nur minderjährige Kinder und ihre Eltern, soweit sie in einer [X.] leben, als Familie zusammen. § 7a [X.] schließlich verwendet wiederum lediglich den Begriff des Familienangehörigen, ohne ihn näher zu bestimmen. Da auch die Gesetzesbegründung zu § 7 [X.] (BT-Drucks 12/4451 [X.]) keine nähere Antwort gibt, finden sich im [X.] weder zu der Frage des (verfügbaren) Einkommens und Vermögens noch dazu, wessen Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen ist, bereichsspezifische Regelungen.

Soweit es um die Definition des Einkommensbegriffs geht, hat deshalb der 9. Senat des [X.] bereits zutreffend entschieden, dass mangels eigenständiger Regelung im [X.] vor dem Hintergrund seiner Entstehungsgeschichte auf den sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff abzustellen ist (vgl B[X.]E 111, 79 = [X.]-3520 § 7 [X.] 1 Rd[X.]2 mwN). Was für die Frage der Definition des Einkommens gilt, gilt gleichermaßen für die Frage, wessen Einkommen und Vermögen für den Bedarf eines [X.] relevant ist, weil das [X.] angesichts der aufgezeigten Lücken in den hier maßgeblichen Bereichen nur mit einem Rückgriff auf das Sozialhilferecht überhaupt umsetzbar wird. Dies führt in der Konsequenz dazu, dass dort, wo eigenständige Regelungen im [X.] fehlen, auf das Regelungskonzept des [X.], ab 1.1.2005 auf das des [X.], im Sinne eines dynamischen Konzepts abzustellen ist (zum Wandel der [X.] als Ausgangspunkt der Gesetzesauslegung: [X.], Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl 1991, 350 f; [X.], Methodik in der Rechtsanwendung, Grundprobleme der Auslegung aus Sicht des öffentlichen Rechts, Symposium zum 60. Geburtstag von [X.], 2004, [X.] ff, 41 f).

Für den Rückgriff auf das Sozialhilferecht spricht maßgeblich die Entstehungsgeschichte des [X.]. Ausländern, auch Asylbewerbern, wurden nämlich bis zur Schaffung des [X.] zum 1.11.1993 Leistungen nach Maßgabe des § 120 [X.] unter der Überschrift "Sozialhilfe für Ausländer" erbracht. Mit der steigenden Zahl von Ausländern und Asylsuchenden in der [X.] nahm man die Notwendigkeit einer differenzierten Behandlung von Ausländern, orientiert an der Verfestigung ihres Aufenthaltsstatus, an, die normativ zunächst in einem Abschnitt 10a des [X.] (§§ 117 ff [X.]) ihren Niederschlag finden sollte (vgl den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer vom 10.11.1992 - BT-Drucks 12/3686 ) und nur unter Bezugnahme auf die sonstigen Regelungen des [X.] in § 118 Abs 2 des Entwurfs ua die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt vorgesehen hatte. Das Vorhaben einer in das [X.] integrierten Sonderregelung für Ausländer wurde jedoch nicht weiter verfolgt und im Frühjahr 1993 zunächst der Entwurf eines eigenständigen Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber (BT-Drucks 12/4451) vorgelegt, dieser auf Grundlage der Beschlussempfehlung des [X.] (BT-Drucks 12/5008) nochmals verschärft und dann zur Grundlage des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30.6.1993 gemacht ([X.] 1074). Mit der Herausnahme der Sonderregelungen aus dem [X.] ging aber keine Anpassung der ursprünglichen Konzeption einher, alle Vorschriften, auf die innerhalb des [X.] hätte zurückgegriffen werden können und müssen, um die Höhe des Leistungsanspruchs des Ausländers zu bestimmen, in das [X.] zu übernehmen. Dies macht deutlich, dass trotz der normativen Lösung des Leistungsanspruchs der unter das [X.] fallenden Personen vom [X.] dessen Regelungskonzept, soweit nicht, insbesondere zur Absenkung des Leistungsanspruchs oder zur Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen, Sonderregelungen geschaffen worden sind, weiterhin die Grundlage für den Leistungsanspruch der Ausländer darstellen sollte.

Für die Frage, wessen Einkommen und Vermögen bei der Klägerin leistungsmindernd zu berücksichtigen ist, bedeutet dies zunächst: Hilfe zum Lebensunterhalt erhielt bzw erhält nach den maßgeblichen Vorschriften des [X.] und ab 1.1.2005 des [X.] ein erwachsener Ausländer nur, wenn er seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen oder aus Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder einer mit ihm in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Person bestreiten konnte (§ 11 Abs 1 Satz 1 und 2, § 122 [X.]; § 19 Abs [X.]); dies gilt auch für das [X.]. Anders als das [X.] meint, dürfte im Hinblick auf die dargestellte gesetzgeberische Vorstellung darüber hinaus nicht davon auszugehen sein, dass der Gesetzgeber mit Einführung des [X.] von der [X.] des § 16 Abs 1 Satz 1 [X.] (ab 1.1.2005 § 36 [X.], heute § 39 [X.]), anknüpfend an ein Zusammenleben Verwandter und Verschwägerter in einer [X.], abrücken wollte. In der Begründung zur Einführung des [X.] ist im Gegenteil als gesetzgeberisches Ziel festgehalten, Asylbewerbern im Vergleich zum [X.] geringere Leistungen zukommen lassen zu wollen (BT-Drucks 12/4451, [X.] Allgemeiner Teil), um damit den Anreiz zur Einreise aus wirtschaftlichen Gründen zu verringern (zur verfassungsrechtlich unzulässigen Absenkung des Leistungsstandards unter das soziokulturelle Existenzminimum aus migrationspolitischen Erwägungen vgl aber [X.] <[X.]>, Urteil vom 18.7.2012 - [X.] 1715 ff - [X.]-3520 § 3 [X.] Rd[X.]9). Diesem gesetzgeberischen Willen, Personen, die unter das [X.] fallen, im Ergebnis jedenfalls nicht besser zu stellen als Sozialhilfebezieher, würde es erkennbar zuwiderlaufen, wenn zwar bei in einer [X.] lebenden Sozialhilfeempfängern die Sicherung des Lebensunterhalts vermutet werden könnte, nicht aber bei unter das [X.] fallenden Personen in vergleichbarer Lebenssituation (aA [X.], aaO, § 7 Rd[X.] 64 f einerseits, § 2 Rd[X.]37 andererseits). Dafür spricht auch, dass § 2 Abs 3 [X.] die [X.] ausdrücklich erwähnt und offenbar als durch das Sozialhilferecht normativ umschrieben voraussetzt (so auch: [X.], aaO, § 2 Rd[X.]37 ff; [X.], aaO, § 2 [X.] Rd[X.] 48).

Letztlich kann dies vorliegend dahinstehen. In gleichem Maß, wie das vom [X.] vorausgesetzte Sozialhilferecht Änderungen unterzogen wurde, die zum 1.1.2005 sogar zur Ablösung durch das [X.] führten, wäre auch insoweit der dynamischen Konzeption des [X.] Rechnung zu tragen. Dies hätte nur dann nicht zu gelten, wenn im Zuge der Änderungen des [X.]/[X.] Anpassungen des [X.] vorgenommen worden wären, die den gesetzgeberischen Willen erkennen ließen, eine vom Sozialhilferecht abgelöste, eigenständige Regelung zu schaffen; dies ist nicht der Fall.

Für den hier streitgegenständlichen Leistungsanspruch (Januar 2007) wäre deshalb nur noch das Konzept des zum 1.1.2005 in [X.] getretenen [X.] maßgeblich, sodass Neugestaltungen des [X.] im Vergleich zum [X.] und des [X.] - für die Klägerin, die zuvor Leistungen nach dem [X.] erhalten hat, in besonderer Weise - wie die Integrierung der Leistungen für Ältere und Erwerbsgeminderte nach den §§ 41 ff [X.] (verbunden mit der Abschaffung des [X.] in das [X.]), bei der Prüfung des Anspruchs nach § 3 [X.] zu berücksichtigen wären. Dies müsste dann sowohl für das verfügbare Einkommen und Vermögen als auch für Regelungen der [X.] gelten. Auch bei § 3 [X.] wäre ab 1.1.2005 auf §§ 41 ff [X.] zurückzugreifen. Sollten der Klägerin keine Leistungen nach § 2 [X.] iVm § 19 Abs 2, §§ 41 ff [X.] zustehen, sondern - wohl allenfalls wegen der fehlenden Vorbezugszeit - nur nach § 3 [X.], wären auch hier einzig ihr eigenes Renteneinkommen und Vermögen anzurechnen. Denn wegen § 43 Abs 1 Halbsatz 2 [X.] wäre nicht von einer Bedarfsdeckung durch [X.] und Schwiegertochter auszugehen; die Anwendung des § 36 [X.] aF bzw § 39 [X.] nF wird darin gerade ausgenommen. Diese Privilegierung müsste auch der Klägerin zugestanden werden, die ohnedies vor dem 1.1.2005 Grundsicherungsleistungen erhalten hat.

Dem Rückbezug auf die Regelungen des [X.] stehen systematische Erwägungen, insbesondere § 23 Abs 2 [X.], nicht entgegen, wonach Leistungsberechtigte nach § 1 [X.] keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe haben. Denn der Leistungsanspruch der Klägerin bleibt auch dann nach Grund und Höhe ein Anspruch nach § 3 [X.], wenn zur Spezifizierung des [X.] und zur Prüfung der für die Einkommens- und Vermögensberücksichtigung maßgeblichen Vorschriften des [X.] § 19 Abs 2, §§ 41 ff [X.] zugrunde gelegt werden. Dies trägt zudem auf [X.] den Erwägungen des [X.] Rechnung, die hinter § 1 [X.] stehende gesetzgeberische Vermutung, dass der Kreis der davon erfassten Personen sich nur kurzzeitig in [X.] aufhalte und deshalb in der Regel einen von Sozialhilfebeziehern abweichenden, geringeren Bedarf habe, angesichts der auch im vorliegenden Verfahren erkennbaren, häufig anders gelagerten Lebenswirklichkeit sei verfassungsrechtlich bedenklich (vgl [X.], aaO, Rd[X.]9). Es bedarf - unter Berücksichtigung des Umstands, dass nur über der Höhe nach auf Grundleistungen beschränkte (höhere) Leistungen zu befinden ist - gegenwärtig keiner Entscheidung, ob bzw inwieweit die Regelung des § 1 [X.] verfassungsgemäß ist (dazu allgemein [X.] in jurisPK-[X.], § 1 [X.] Rd[X.] 105 mwN), weil dem Anliegen der Klägerin uU auch so Rechnung getragen werden kann.

Käme mithin auch im Rahmen des § 3 [X.] iVm § 19 Abs 2, §§ 41 ff [X.] die [X.] unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens von [X.] und Schwiegertochter nicht in Betracht, kann auch dahinstehen, welche Anforderungen an die Widerlegung dieser Vermutung nach § 36 [X.] aF zu stellen sind und wie das verfügbare Einkommen bzw Vermögen der im Haushalt lebenden Familienangehörigen rechtlich zu bestimmen ist, wenn diese dem [X.]B II oder dem [X.] unterfallen.

Das [X.] wird ggf über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben.