Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017, Az. 8 AZR 73/16

Die Parteien streiten in der [X.]evisionsinstanz noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des [X.] zu zahlen.

Der 1953 geborene Kläger ist promoviert und als Einzelanwalt in [X.] schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht, Arztrecht, Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Erbrecht, Familienrecht, Forderungsbeitreibung, Mietrecht, Strafrecht und Zivilrecht tätig. In den Jahren 1979 und 1983 absolvierte er die beiden juristischen Staatsprüfungen in [X.] jeweils mit der Note befriedigend (7 Punkte).

Der Beklagte ist ein Prüfungsverband im Sinne des [X.], der seinen Mitgliedern auch Dienstleistungen, so ua. [X.]echtsberatung anbietet. Im September 2012 veröffentlichte er in der [X.] eine Stellenanzeige, die auszugsweise folgenden Inhalt hat:

Der Kläger bewarb sich mit Schreiben vom 27. September 2012 auf die ausgeschriebene Stelle. Nachdem der Beklagte ihm mit Schreiben vom 5. November 2012 eine Absage erteilt hatte, machte der Kläger gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 6. November 2012 Ansprüche auf Entschädigung iHv. 10.000,00 Euro und auf Schadensersatz iHv. 50.000,00 Euro geltend.

Mit seiner am 30. November 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger Auskunft über die auf der ausgeschriebenen Stelle erzielbare Jahresvergütung sowie Entschädigung und Schadensersatz in Höhe der erteilten Auskunft begehrt.

Er hat die Auffassung vertreten, der Beklagte habe ihn entgegen den Vorgaben des [X.] wegen seines Alters benachteiligt. Die Stellenanzeige sei ausdrücklich an „eine/n Volljuristin/en mit … ersten einschlägigen Berufserfahrungen“ oder „Berufsanfänger“ gerichtet gewesen. Dieser Umstand begründe die Vermutung, dass er wegen seines - höheren - Lebensalters diskriminiert worden sei. Er sei auch objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet gewesen.

Der Kläger hat - soweit für das [X.]evisionsverfahren von Bedeutung - zuletzt beantragt,

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Er hat die Auffassung vertreten, dem Kläger keine Entschädigung nach dem [X.] zu schulden. Die Stellenausschreibung sei nicht diskriminierend. Mit den Formulierungen „mit … ersten einschlägigen Berufserfahrungen“ und „Berufsanfänger, die in den genannten [X.]echtsgebieten ihre Interessenschwerpunkte wiedererkennen“, seien altersunabhängige (Mindest-)Anforderungen an die Bewerber für die ausgeschriebene Stelle genannt worden. Im Übrigen scheitere der Anspruch des [X.] bereits daran, dass diesem die objektive Eignung für die ausgeschriebene Stelle fehle.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit der [X.]evision verfolgt der Kläger den Entschädigungsanspruch weiter. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der [X.]evision.

Die zulässige Revision des [X.] ist unbegründet. Das [X.] hat die Berufung des [X.] - soweit in der Revisionsinstanz noch von Bedeutung - im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist zwar zulässig, sie ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat gegen den [X.] keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 [X.].

A. Die Revision ist unbegründet. Zwar durfte das [X.] die Berufung des [X.] nicht mit der Begründung zurückweisen, der Kläger sei für die zu besetzende Stelle von vornherein objektiv nicht geeignet gewesen und habe sich deshalb nicht in einer vergleichbaren Sit[X.]tion iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] mit den Mitbewerbern und Mitbewerberinnen befunden. Die Annahme des [X.]s, die Klage sei unbegründet, stellt sich allerdings aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Der Kläger hat schon keine Indizien iSv. § 22 [X.] für eine [X.] Benachteiligung wegen seines Alters dargetan.

I. Das [X.] durfte die Berufung des [X.] nicht mit der Begründung zurückweisen, der Kläger sei für die ausgeschriebene Stelle objektiv nicht geeignet, weshalb er sich nicht in einer vergleichbaren Sit[X.]tion iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] mit anderen Bewerbern und Bewerberinnen befunden habe.

1. Zwar hat der [X.] in früherer Rechtsprechung angenommen, dass sich eine Person nur dann in einer vergleichbaren Sit[X.]tion bzw. vergleichbaren Lage iSv. § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 [X.] befindet, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle „objektiv geeignet“ ist (vgl. etwa [X.] 23. Jan[X.]r 2014 - 8 [X.]  - Rn. 18 ; 14. November 2013 -  8 [X.]  - Rn. 29 ; 26. September 2013 -  8 [X.]/12  - Rn. 20  ff.; 21. Febr[X.]r 2013 -  8 [X.]  - Rn. 28 , [X.]E 144, 275 ; 16. Febr[X.]r 2012 -  8 [X.]  - Rn. 35 ; 13. Oktober 2011 -  8 [X.]  - Rn. 26 ; 7. April 2011 -  8 AZR 679/09  - Rn. 37 ; ausdrücklich offengelassen von [X.] 20. Jan[X.]r 2016 - 8 [X.]  - Rn. 19  ff.; 22. Oktober 2015 -  8 [X.]  - Rn. 21 ; 26. Juni 2014 -  8 [X.]  - Rn. 29 ). Dies hat der [X.] im Wesentlichen damit begründet, dass eine Benachteiligung nur angenommen werden könne, wenn eine Person, die an sich für die Tätigkeit geeignet sei, nicht ausgewählt oder nicht in Betracht gezogen worden sei. Könne hingegen auch ein objektiv ungeeigneter Bewerber immaterielle Entschädigung nach § 15 Abs. 2 [X.] verlangen, stehe dies nicht im Einklang mit dem Schutzzweck des [X.], das nur vor ungerechtfertigter Benachteiligung schützen, nicht aber eine unredliche Gesinnung des (potentiellen) Arbeitgebers sanktionieren wolle.

2. Diese Rechtsprechung hat der [X.] allerdings mit Urteilen vom 19. Mai 2016 (- 8 [X.] - Rn. 22 ff., [X.]E 155, 149; - 8 [X.] - Rn. 58 ff.; - 8 [X.] - Rn. 55 ff.), auf deren Begründung Bezug genommen wird, aufgegeben und dies mit Urteilen vom 11. August 2016 (- 8 [X.] - Rn. 88 ff.; - 8 [X.] - Rn. 63 ff.; - 8 [X.] - Rn. 26 ff.), auf deren Begründung ebenfalls Bezug genommen wird, bestätigt. Danach ist die objektive Eignung nicht mehr Voraussetzung für einen Anspruch nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 [X.], weshalb es dahinstehen kann, ob das [X.] die „objektive Eignung“ des [X.] zu Recht verneint hat. An dieser Rechtsprechung hält der [X.] auch unter Berücksichtigung der von dem [X.] hiergegen vorgebrachten Kritik fest, die keine andere Beurteilung gebietet.

II. Die Annahme des [X.]s, die Klage sei unbegründet, stellt sich allerdings aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).

1. Die auf Zahlung einer Entschädigung gerichtete Klage ist zwar zulässig, insbesondere ist der Klageantrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger durfte die Höhe der von ihm begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stellen. § 15 Abs. 2 Satz 1 [X.] räumt dem Gericht bei der Höhe der Entschädigung einen Beurteilungsspielraum ein, weshalb eine Bezifferung des [X.] nicht notwendig ist. Der Kläger hat auch Tatsachen benannt, die das Gericht bei der Bestimmung der Höhe der Entschädigung heranziehen soll und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angegeben (zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags: vgl. etwa [X.] 14. November 2013 - 8 [X.] - Rn. 16; 13. Oktober 2011 - 8 [X.] - Rn. 16). Insoweit geht er von einer Jahresvergütung [X.]. ca. 60.000,00 Euro aus und hat die begehrte angemessene Entschädigung bereits in seinem Geltendmachungsschreiben vom 6. November 2012 mit 10.000,00 Euro beziffert.

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat gegen den [X.] keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung aus § 15 Abs. 2 [X.].

a) Zwar ist der persönliche Anwendungsbereich des [X.] eröffnet. Für den Kläger ergibt sich dies aus § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 [X.]. Der Kläger ist als Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis Beschäftigter iSd. [X.] (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 [X.]). Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass er eine Bewerbung eingereicht hat. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 [X.] enthält einen formalen Bewerberbegriff (vgl. näher [X.]. [X.] 19. Mai 2016 - 8 [X.] - Rn. 62, [X.]E 155, 149). Der Beklagte ist Arbeitgeber iSv. § 6 Abs. 2 [X.].

b) Der Kläger hat den Entschädigungsanspruch auch frist- und formgerecht geltend gemacht und eingeklagt (§ 15 Abs. 4 [X.], § 61b Abs. 1 ArbGG).

c) Zudem wurde der Kläger dadurch, dass er vom [X.] nicht eingestellt wurde, unmittelbar iSv. § 3 Abs. 1 [X.] benachteiligt. Er hat durch die Nichteinstellung eine weniger günstige Behandlung iSv. § 3 Abs. 1 [X.] erfahren als der letztlich eingestellte Bewerber/die letztlich eingestellte Bewerberin.

d) Der Kläger hat jedoch nicht dargetan, dass er die unmittelbare Benachteiligung wegen seines Alters erfahren hat. Er hat keine Indizien iSv. § 22 [X.] vorgetragen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass zwischen der benachteiligenden Behandlung und seinem Alter der nach § 7 Abs. 1 [X.] erforderliche Kausalzusammenhang bestand. Der Kläger hat sich insoweit ausschließlich auf die Stellenausschreibung des [X.] gestützt, mit der dieser „eine/n Volljuristin/en mit mindestens einem Prädikatsexamen, und ersten einschlägigen Berufserfahrungen“ bzw. „Berufsanfänger, die in den genannten Rechtsgebieten ihre Interessenschwerpunkte wiedererkennen“ suchte. Entgegen der Rechtsauffassung des [X.] ist die Stellenausschreibung des [X.] allerdings nicht geeignet, die Vermutung iSv. § 22 [X.] zu begründen, dass er wegen seines Alters diskriminiert wurde. Der Beklagte hat die Stelle nicht entgegen § 11 [X.] unter Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ausgeschrieben.

aa) Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 [X.] setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 [X.] geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 [X.] sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen verbietet.

(1) Das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 [X.] erfasst allerdings nicht jede Ungleichbehandlung, sondern nur eine Ungleichbehandlung „wegen“ eines in § 1 [X.] genannten Grundes. Zwischen der benachteiligenden Behandlung und dem in § 1 [X.] genannten Grund muss demnach ein Kausalzusammenhang bestehen. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. § 1 [X.] das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; er muss nicht - gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder „Triebfeder“ des Verhaltens - handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund iSv. § 1 [X.] anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt (vgl. etwa [X.] 11. August 2016 - 8 [X.] - Rn. 62; 19. Mai 2016 - 8 [X.] - Rn. 53, [X.]E 155, 149; 26. Juni 2014 - 8 [X.] - Rn. 34 [X.]).

(2) § 22 [X.] sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor. Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 [X.] genannten Gründe vermuten lassen, trägt nach § 22 [X.] die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (vgl. etwa [X.] 11. August 2016 - 8 [X.] - Rn. 63 [X.]; 19. Mai 2016 - 8 [X.] - Rn. 54 [X.], [X.]E 155, 149).

(a) Danach genügt eine Person, die sich durch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 [X.] genannten Gründe erfolgt ist (vgl. [X.] 11. August 2016 - 8 [X.] - Rn. 24; 19. Mai 2016 - 8 [X.] - Rn. 54 [X.], [X.]E 155, 149). Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen ([X.] 25. April 2013 - C-81/12 - [Asocia ƫ [X.]] Rn. 50; vgl. auch [X.] 19. April 2012 - [X.]/10 - [[X.]] Rn. 42, 44 f.; [X.] 26. Juni 2014 - 8 [X.] - Rn. 31 [X.]).

(b) Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (vgl. [X.] 16. Juli 2015 - [X.]/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85; 25. April 2013 - C-81/12 - [Asocia ƫ [X.]] Rn. 55 [X.]; 10. Juli 2008 - [X.]/07 - [[X.]] Rn. 32 , Slg. 2008, [X.]; [X.] 11. August 2016 - 8 [X.] - Rn. 24; 19. Mai 2016 - 8 [X.] - Rn. 54 [X.], [X.]E 155, 149). Hierfür gilt jedoch das Beweismaß des sog. [X.]. Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 [X.] genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (vgl. etwa [X.] 11. August 2016 - 8 [X.] - Rn. 63 [X.]; 19. Mai 2016 - 8 [X.] - aaO).

(3) Schreibt der Arbeitgeber eine Stelle entgegen § 11 [X.] unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 [X.] aus, kann dies die Vermutung iSv. § 22 [X.] begründen, dass der/die erfolglose Bewerber/in im [X.] wegen eines Grundes iSv. § 1 [X.] benachteiligt wurde. Zwar verweist § 11 [X.] nach seinem Wortlaut nur auf § 7 Abs. 1 [X.], allerdings muss die Bestimmung so ausgelegt werden, dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 [X.] und damit ein Verstoß gegen § 11 [X.] nicht vorliegt, wenn eine mögliche mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 1 [X.] nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 [X.] gerechtfertigt oder eine unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 [X.] zulässig ist (näher etwa [X.] 19. Mai 2016 - 8 [X.] - Rn. 55, [X.]E 155, 149).

bb) Danach hat der Kläger keine Indizien iSv. § 22 [X.] vorgetragen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass zwischen der benachteiligenden Behandlung und seinem Alter der nach § 7 Abs. 1 [X.] erforderliche Kausalzusammenhang bestand. Der Beklagte hat die Stelle nicht entgegen § 11 [X.] unter Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ausgeschrieben, weshalb seine Stellenausschreibung nicht geeignet ist, die Vermutung iSv. § 22 [X.] zu begründen, dass der Kläger im [X.] wegen seines Alters benachteiligt wurde.

(1) Unter einer Ausschreibung iSv. § 11 [X.] ist die an eine unbekannte Vielzahl von Personen gerichtete Aufforderung eines Arbeitgebers zu verstehen, sich auf die ausgeschriebene Stelle zu bewerben (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.] [X.] 4. Aufl. § 11 Rn. 13; [X.] in Wendeling-Schröder/[X.] [X.] § 11 Rn. 10). Die Auslegung veröffentlichter Stellenausschreibungen erfolgt deshalb nach ähnlichen Maßstäben wie die Auslegung typischer Willenserklärungen bzw. Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Stellenanzeigen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen potentiellen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die [X.] des durchschnittlichen Bewerbers zugrunde zu legen sind (vgl. etwa [X.] 16. Dezember 2015 - 5 [X.] - Rn. 12).

(2) Der Beklagte hat die Stelle nicht entgegen § 11 [X.] unter Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ausgeschrieben. Seine Stellenausschreibung knüpft weder unmittelbar iSv. § 3 Abs. 1 [X.] noch mittelbar iSv. § 3 Abs. 2 [X.] an das Alter an. Sie ist bereits deshalb nicht geeignet, die Vermutung iSv. § 22 [X.] zu begründen, dass der Kläger im [X.] wegen seines Alters benachteiligt wurde.

(a) Die Stellenausschreibung des [X.] enthält zwar mit der Formulierung „erste Berufserfahrung“ und „Berufsanfänger“ Begriffe, die mittelbar iSv. § 3 Abs. 2 [X.] mit dem in § 1 [X.] genannten Grund „Alter“ verknüpft sein können (für entsprechende Beispiele vgl. [X.]. [X.] 11. August 2016 - 8 [X.] - Rn. 80 ff. [X.]; - 8 [X.] - Rn. 74 ff. [X.]). Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn damit signalisiert wird, lediglich Interesse an der Gewinnung jüngerer Mitarbeiter/innen zu haben, weil dadurch Personen mit längerer Berufserfahrung, die typischerweise ein höheres Lebensalter aufweisen (vgl. nur [X.] 18. August 2009 - 1 [X.] - Rn. 33, [X.]E 131, 342), ausgeschlossen werden.

(b) Die Auslegung der Stellenausschreibung ergibt jedoch, dass der Beklagte nicht Personen eines bestimmten Lebensalters ansprechen und andere ausschließen wollte. Der Beklagte hat nicht „eine/n Volljuristin/en“ mit „erster Berufserfahrung“ als solcher oder als „Berufsanfänger“ an sich gesucht. Vielmehr sollten die Bewerber bzw. die Bewerberinnen entweder erste „einschlägige“ Berufserfahrungen haben oder als Berufsanfänger „in den genannten Rechtsgebieten ihre Interessenschwerpunkte wiedererkennen“. Dabei bezieht sich sowohl der Begriff „einschlägig“ als auch die Formulierung „in den genannten Rechtsgebieten“ auf die Passage in der Stellenausschreibung, in der das Aufgabengebiet der Stelle beschrieben ist, nämlich die rechtliche Beratung und Betreuung der Mitglieder des [X.] in fast allen Bereichen des Bürgerlichen Rechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts, des Wettbewerbs- sowie des Bank- und Aufsichtsrechts. Damit ist die Stellenausschreibung des [X.] dahin zu verstehen, dass dieser „eine/n Volljuristin/en“ suchte, die bzw. der entweder erste Berufserfahrungen in den genannten Rechtsgebieten oder eine erste nähere Befassung mit diesen Rechtsgebieten aufweisen konnte. Die Anforderung bereits vorhandener erster einschlägiger Berufserfahrung in den genannten Rechtsgebieten ist altersunabhängig; insbesondere ist es weder so, dass die berufliche juristische Tätigkeit typischerweise in den genannten Rechtsgebieten - insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Wettbewerbs- sowie im Bank- und Aufsichtsrecht - begonnen, noch dass sie in den genannten Rechtsgebieten typischerweise in einem bestimmten Alter ausgeübt wird. Entsprechende Berufserfahrungen können mithin in jedem Alter gemacht werden. Soweit darüber hinaus mit der Stellenausschreibung auch Berufsanfänger angesprochen werden, die naturgemäß noch keine entsprechende Berufserfahrung aufweisen können, liegt darin allenfalls eine Öffnung des Bewerbungsverfahrens auch für Jüngere und damit keine Benachteiligung Älterer.

B. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen. Entgegen der Rechtsauffassung des [X.] ergibt sich bei einem Unterliegen in Verfahren, die Klagen wegen Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot des [X.] zum Gegenstand haben, nichts Abweichendes (vgl. näher [X.] 11. August 2016 - 8 [X.] - Rn. 105; - 8 [X.] - Rn. 108; 19. Mai 2016 - 8 [X.] - Rn. 94, [X.]E 155, 149; - 8 [X.] - Rn. 100; - 8 [X.] - Rn. 93).