Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.09.2010, Az. III ZR 7/10

[X.] vom 30. September 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II[X.] Zivilsenat des [X.] hat am 30. September 2010 durch den Vizepräsidenten [X.] und [X.], [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des [X.] vom 3. Dezember 2009 - 8 U 18/08 - gemäß § 552a Satz 1 ZPO [X.]. Die Klägerin erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe: [X.] Die Klägerin macht aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag [X.] gegen den Beklagten geltend. Der Beklagte hatte sich an der "[X.]KG" als Kommanditist beteiligt und sich im Zusammenhang damit gegenüber der [X.] verbürgt. Da das mit der Beteiligung geplante Projekt scheiterte, war der Beklagte an einem Ersatz seiner für den Beitritt geleisteten Zahlungen und einer Freistellung von seinen Verpflichtungen interessiert. In dieser Situation beauftragte er die Kläge-rin am 6. März 2003 mit der wirtschaftlichen Aufbereitung der Tatbestände so-1 - 3 - wie der Rekonstruktion der Sachverhalte bei der Durchführung des Projekts mit dem Ziel, sein Haftungsrisiko zu reduzieren. [X.] war ein sofort fälliges Festhonorar von 750 • zuzüglich Umsatzsteuer sowie eine variable Vergütung von 10 %, die sich nach den ersparten Verpflichtungen richten sollte. Die Kläge-rin vermittelte dem Beklagten den Streithelfer als Prozessbevollmächtigten. Dieser erwirkte für den Beklagten gegen den in das [X.] eingebunde-nen Treuhänder erstinstanzlich ein obsiegendes Urteil; im Berufungsverfahren verständigte sich der Beklagte mit dem Treuhänder auf einen Vergleich. Die Klage der [X.] aus der Bürgschaft wurde abgewiesen. Das [X.] hat der Klägerin den von ihr geltend gemachten [X.] von 7.547,18 • nebst Zinsen zugesprochen, das Oberlandesge-richt hat die Klage abgewiesen. Es hat in dem Geschäftsbesorgungsvertrag eine unerlaubte Rechtsbesorgung gesehen und die Revision zugelassen, weil seine Entscheidung in der Beurteilung der maßgeblichen Rechtsfrage von der des [X.] vom 8. Oktober 2009 (1 [X.]) abweiche. 2 I[X.] 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen im Streitfall nicht vor. Die vom Berufungsgericht gesehene Divergenz zur angeführten Ent-scheidung des [X.] betrifft nicht die in der höchstrich-terlichen Rechtsprechung geklärten Grundsätze zur Abgrenzung zwischen er-laubnisfreier Geschäftsbesorgung und erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung nach dem hier noch anwendbaren Art. 1 § 1 Abs. 1 [X.] und verlangt eine revisionsrechtliche Klärung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht. 3 - 4 - a) Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine [X.] Rechtsbesorgung dann anzunehmen, wenn die ausgeübte Tä-tigkeit das Ziel verfolgt und geeignet ist, konkrete fremde Rechte zu verwirkli-chen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (vgl. [X.], Urteile vom 16. März 1989 - [X.], NJW 1989, 2125; vom 28. September 2000 - [X.], [X.]Z 145, 265, 269). Zur Abgrenzung erlaubnisfreier Ge-schäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung ist auf [X.] und den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen, weil eine Besorgung wirtschaft-licher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist. Es ist [X.] zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die [X.] rechtlicher Verhältnisse geht (vgl. [X.], Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 316/98, NJW 2002, 2877 f). Da nahezu alle Lebensbereiche rechtlich durchdrungen sind und kaum eine wirtschaftliche Betätigung ohne [X.] Handeln möglich ist oder ohne rechtliche Wirkung bleibt, darf nicht allein auf die rechtlichen Formen und Auswirkungen des Verhaltens abgestellt werden. Es bedarf vielmehr einer abwägenden Beurteilung des jeweils bean-standeten Verhaltens danach, ob es hierbei um Rechtsbesorgung oder um eine Tätigkeit geht, welche von anderen Dienstleistern erfüllt werden kann, ohne dass die Qualität der Dienstleistung oder die Funktionsfähigkeit der [X.] beeinträchtigt werden (vgl. [X.], Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 316/98, aaO S. 2878). Dabei ist auch in den Blick zu nehmen, dass die Tätigkeit des Dienstleisters in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG fällt und nicht unverhältnismäßig beschränkt werden darf (vgl. [X.] NJW 1998, 3481 f; [X.], Urteil vom 28. September 2000 - [X.], aaO [X.]). Beschränkt sich die übernommene vertragliche Verpflichtung daher auf Ermittlungen zum 4 - 5 - Sachverhalt, die Einholung von Auskünften und die Stellvertretung in einem be-stimmten wirtschaftlichen Bereich, wird diese unterstützende Dienstleistung für Dritte nicht allein deshalb zur Rechtsbesorgung, weil ohne Kenntnis des maß-gebenden Rechts jede sachangemessene und wirksame Hilfeleistung unmög-lich ist (vgl. [X.] NJW 2002, 3531, 3532). b) Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht, ähnlich wie das [X.], in seiner Entscheidung ausgegangen. Wenn es, anders als das [X.] in einem vergleichbaren Fall eines anderen Anlegers, zu dem Ergebnis gelangt, die Klägerin habe eine erlaubnis-pflichtige Rechtsbesorgung vorgenommen, beruht dies auf einer näheren Wür-digung ihrer Tätigkeit im Verhältnis zum Beklagten und befasst sich insoweit mit Fragen, die im Urteil des [X.] nicht angesprochen werden. Die jeweils fallbezogene Beurteilung auf der Grundlage derselben rechtlichen Grundsätze veranlasst für sich genommen eine Zulassung der Re-vision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht. 5 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 6 a) Das Berufungsgericht nimmt im Ausgangspunkt an, dass der Wortlaut der vertraglichen Abrede vom 6. März 2003 die Tätigkeit mit der wirtschaftlichen Aufbereitung der Tatbestände sowie der Rekonstruktion des Sachverhalts bei der Durchführung des Projekts in einer Weise beschreibt, dass sie keine Rechtsberatung darstellen würde. Es sieht jedoch in diesen Formulierungen des schriftlichen Vertrags einen Widerspruch zu den tatsächlich zu [X.] Aufgaben und darin den Versuch, in Anlehnung an die Rechtsprechung des [X.] trotz beabsichtigter Rechtsbesorgung einen Verstoß gegen das [X.] zu vermeiden. Es nimmt insoweit 7 - 6 - auf eine der Auftragserteilung vorausgehende Informationsveranstaltung vom 5. März 2003 Bezug, die es zusammenfassend dahingehend würdigt, es sei mit rechtlichen Überlegungen über die Erfolgsaussichten von Rechtsstreitigkeiten referiert worden. Eine rechtliche Beratung entnimmt es auch dem Schreiben der Klägerin vom 11. April 2003 und bezieht sich dabei insbesondere darauf, dass diese in Zusammenarbeit und Absprache mit einer von ihr mandatierten Rechtsanwältin ein Forderungsschreiben gegen den Treuhänder vorbereitet habe, um auf diese Weise die Durchsetzung von Rechten des Beklagten zu verbessern. Das Berufungsgericht führt auch einen Zwischenbericht der Kläge-rin vom 20. Juni 2003 dafür an, dass diese mit Hilfe der von ihr mandatierten Anwältin der [X.] ein Vergleichsangebot unterbreitet und eine Einzahlungs-vereinbarung mit der Beteiligungsgesellschaft vorbereitet habe, um eine Dop-pelhaftung der Bürgen entfallen zu lassen. Zusammenfassend kommt das [X.] zu dem Ergebnis, die Tätigkeit der Klägerin stelle keine bloße Hilfs-tätigkeit dar, sondern die Bündelung von Ansprüchen und die Beratung der Kommanditisten zum Zwecke der Verfolgung eigener und zur Abwehr fremder Ansprüche einschließlich der entsprechenden Rechtsbesorgung. b) Diese Beurteilung hält den [X.] der Revision stand. 8 aa) Die Revision meint, ob die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung nach § 134 BGB, Art. 1 § 1 [X.] nichtig sei, hänge davon ab, welche Tätigkeiten die Klägerin geschuldet, nicht aber, welche sie tatsächlich ausgeführt habe. Der Inhalt des Vertrags ergebe sich vorrangig aus seinem Wortlaut. Zwar könne sich aus einem übereinstimmenden Parteiwillen anderes ergeben. Das Berufungsgericht habe jedoch keine tragfähigen Feststellungen dazu getroffen, dass die Parteien ihre Vertragserklärungen nur zum Schein ab-gegeben hätten. 9 - 7 - Ein Rechtsfehler wird mit diesen Überlegungen nicht aufgezeigt. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den Pflichtenumfang des von der Klägerin vorformulierten Vertrags vor dem Hintergrund der von ihr entfalte-ten Tätigkeit vor und nach Vertragsschluss bestimmt hat. Die Klägerin macht selbst nicht geltend, dass sie im Verhältnis zum Beklagten Tätigkeiten ausge-führt hätte, die über den im Vertrag festgelegten Inhalt hinausgegangen seien. 10 bb) Der Revision ist einzuräumen, dass die Überlegung des Berufungs-gerichts, die in der vertraglichen Abrede angebotene Hilfestellung bei der [X.] des Sachverhalts sei zunächst gar nicht erforderlich gewesen, für die hier in Rede stehende Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung und erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung unergiebig ist. Denn es blieb der Klägerin selbstverständlich unbenommen, dem Beklagten auch die Ergebnisse der be-reits durchgeführten Ermittlungen gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. 11 Soweit die Revision jedoch die Würdigung des Berufungsgerichts bean-standet, die Informationsveranstaltung vom 5. März 2003, das Schreiben vom 11. April 2003 und der Zwischenbericht vom 20. Juni 2003 verdeutlichten, dass
12 - 8 - die Klägerin die Gestaltung und Verwirklichung fremder Rechte wahrgenommen habe, unternimmt sie den ihr verschlossenen Versuch einer anderweitigen Würdigung, ohne dabei einen Rechtsfehler aufzuzeigen. [X.] [X.] [X.][X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.][X.], Entscheidung vom 03.12.2009 - 8 U 18/08 -