Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2010, Az. 9 AZR 686/09

Der Kläger begehrt von der Beklagten, Reisezeiten abzugelten.

Die Parteien verbindet seit 1973 ein Arbeitsverhältnis. Das durchschnittliche monatliche Bruttoentgelt des Klägers betrug zuletzt 2.472,35 Euro. Im Beschäftigungsbereich des Wasser- und Schifffahrtsamts [X.], dem der Kläger zugeordnet ist, besteht weder eine Dienstvereinbarung über Arbeitszeitkonten noch eine Vereinbarung über Gleitzeit.

Die Beklagte setzt den Kläger bei festen Arbeitszeiten als Schiffs- und Geräteführer im Außendienst ein. Der Kläger reist arbeitstäglich zum Dienstantritt zu wechselnden Einsatzorten an. Nach Dienstende kehrt er - außerhalb der festen Arbeitszeit - von einem der [X.] zu seinem Wohnsitz zurück.

Die Beklagte erfasst die Reisezeiten des Klägers von seinem Wohnsitz bis zu den [X.]n. Unter hälftiger Berücksichtigung der tatsächlich angefallenen Reisezeiten rechnete die Beklagte für den [X.]raum von Oktober 2005 bis April 2006 69,82 Stunden und für den [X.]raum von Mai bis November 2006 53,95 Stunden Reisezeit ab.

Mit Schreiben vom 12. November 2006 und 23. Mai 2007 forderte der Kläger die Beklagte erfolglos auf, insgesamt 123,77 Stunden Reisezeit abzugelten.

Der Kläger hat die Rechtsansicht vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, die über die durchschnittliche regelmäßige tarifliche Arbeitszeit hinaus geleistete Dienstreisezeit abzugelten. Die Befugnis der Beklagten, diese [X.]en durch die Gewährung von Freizeit auszugleichen, sei mit Ablauf des in § 6 Abs. 2 [X.] bestimmten Referenzzeitraums erloschen. Könne er eine Abgeltung der Reisezeiten nicht verlangen, sei er rechtlos gestellt.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Ansicht, sie schulde mangels einer tarifvertraglichen Abgeltungsregelung lediglich einen Ausgleich der Reisezeiten durch die Gewährung von Freizeit.

A. Die Revision ist nicht begründet. Das [X.] hat das klagestattgebende Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis zu Recht abgeändert und die Klage abgewiesen. Die [X.] ist nicht verpflichtet, an den Kläger einen Bruttobetrag iHv. 1.809,51 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

I. Das [X.] hat seine klageabweisende Entscheidung [X.]. darauf gestützt, Dienstreisezeiten seien keine [X.]en, für die der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung beanspruchen könne. Beschäftigte könnten weder nach dem [X.] noch nach dem [X.]-[X.] die Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der [X.] des [X.] beanspruchen. Diese könnten gemäß § 47 Nr. 10 Abs. 5, § 44 Abs. 2 [X.]-[X.] lediglich Ausgleich durch Gewährung von Freizeit verlangen.

II. Diese rechtliche Würdigung des [X.]s hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden [X.] die Tarifvorschriften des öffentlichen Dienstes, insbesondere die Bestimmungen des [X.] und des [X.]-[X.] Anwendung (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG).

2. Die vom Kläger für Oktober 2005 bis November 2006 geltend gemachten weiteren 123,77 Stunden Reisezeit sind nicht als [X.] zu vergüten.

Nach § 8 Abs. 2 [X.] erhält ein Beschäftigter für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind, je Stunde 100 vH des auf eine Stunde entfallenden Tabellenentgelts der jeweiligen [X.] und Stufe, wenn die Arbeitsstunden aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht innerhalb des in § 6 Abs. 2 [X.] bestimmten [X.]raums mit Freizeit ausgeglichen werden. Die vom Kläger geltend gemachten Reisezeiten sind keine vergütungspflichtigen Arbeitsstunden. Dies ergibt die Auslegung der Tarifvorschrift.

a) Die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Grundsätzen. Auszugehen ist zunächst vom [X.]. Auf dieser Grundlage ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu ermitteln, soweit er sich in den tariflichen Regelungen niedergeschlagen hat. Der tarifliche Zusammenhang kann Aufschlüsse über den von den Tarifvertragsparteien verfolgten Zweck geben. Auch auf die Entstehungsgeschichte und die Tarifpraxis kann zurückgegriffen werden. Praktikabilität und Sinn des Auslegungsergebnisses sind im Auge zu behalten. Im Zweifel ist die Auslegung vorzugswürdig, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt ([X.] 20. Jan[X.]r 2009 - 9 [X.] - Rn. 35, [X.] 129, 131) und mit dem Gesetzesrecht vereinbar ist (vgl. [X.] 21. September 2010 - 9 [X.] 510/09 - Rn. 23).

b) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das [X.] zu Recht angenommen, dass Reisezeit nicht unter den Tarifbegriff „Arbeitsstunde“ fällt.

aa) Der Wortlaut des § 8 Abs. 2 [X.] ist nicht eindeutig. [X.] können auch [X.]en, die auf Dienstreisen entfallen, dem Tarifbegriff „Arbeitsstunde“ unterfallen.

bb) Es sind tarifsystematische Gründe, die dagegen sprechen, berücksichtigungsfähige, nicht anrechenbare Reisezeiten iSv. § 47 Nr. 10 Abs. 5 [X.]-[X.] als Arbeitsstunden iSv. § 8 Abs. 2 [X.] zu werten.

Der Abschnitt II des [X.] beinhaltet allgemeine Bestimmungen über die [X.], ohne Reisezeiten iSv. § 44 Abs. 2 bzw. § 47 Nr. 10 Abs. 5 [X.]-[X.] zu nennen. § 8 [X.] regelt ausweislich seiner Überschrift den Ausgleich von Sonderformen der Arbeit. § 7 [X.] zählt die tariflichen Sonderformen der Arbeit abschließend auf. Der [X.] kennt neben der Wechselschichtarbeit (Abs. 1), der Schichtarbeit (Abs. 2), dem Bereitschaftsdienst (Abs. 3) und der Rufbereitschaft (Abs. 4) die Nachtarbeit (Abs. 5), die Mehrarbeit (Abs. 6) und Überstunden (Abs. 7 und 8). Nicht anrechenbare Reisezeiten iSv. § 47 Nr. 10 Abs. 5 [X.]-[X.] sind nicht Teil dieses Katalogs.

Nach § 44 Abs. 2 Satz 1 [X.]-[X.] gilt die auf die [X.] der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen [X.] entfallende Dienstreisezeit als [X.]. Gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 [X.]-[X.] findet für jeden Arbeitstag, an dem der Beschäftigte eine Dienstreise unternimmt, die auf den Arbeitstag entfallende regelmäßige oder dienstplangemäße [X.] Berücksichtigung, wenn ohne Einbeziehung der Reisezeit die regelmäßige oder dienstplangemäße [X.] für den Tag nicht erreicht würde. Beider Regelungen bedürfte es nicht, wenn Reisezeit [X.] wäre (so zu Recht [X.]/[X.]/Kiefer/Lang/Langenbrinck [X.] Stand November 2010 § 6 [X.]-V Rn. 13; vgl. [X.]/[X.]/[X.]/Wiese [X.] Stand November 2010 § 44 [X.] Rn. 51; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.] [X.] Stand Oktober 2010 § 44 [X.]-[X.] Rn. 4; Kom[X.]/Adam Stand November 2010 § 44 [X.]-[X.]erwaltung Rn. 5; siehe ferner [X.] [X.] 2007, 464, 465).

cc) Die Tarifgeschichte bestätigt das von dem [X.] gefundene Auslegungsergebnis. Die Tarifvertragsparteien haben mit § 44 [X.]-[X.] und den ergänzend geschaffenen Sonderregelungen die vormals [X.]. in § 17 Abs. 2 und §§ 42 - 44 [X.] enthaltenen Regeln zu Dienstreisen, Umzügen und zum Trennungsgeld zusammengefasst (vgl. [X.]/[X.] Stand Dezember 2010 E § 6 Rn. 34; [X.] [X.] 2007, 464, 467). Nach damaligem Rechtsstand galt bei Dienstreisen nur die [X.] der dienstlichen Beanspruchung am auswärtigen [X.] als [X.]. Die Reisezeit wurde nur insoweit berücksichtigt, als sie in die regelmäßige [X.] fiel (vgl. [X.] 17. Oktober 1990 -  7 [X.] 612/89  - zu II 2 b der Gründe, [X.] 1991, 344). Hätten die Tarifvertragsparteien an diesem Befund etwas ändern wollen, hätten sie den Tarifvertragstext des [X.] entsprechend geändert.

3. Entgegen der Revision verpflichtet § 47 Nr. 10 Abs. 5 [X.]-[X.] auch nicht die [X.], dem Kläger, der in fester [X.] beschäftigt war, die angefallenen Reisezeiten abzugelten. Davon ist auch das [X.] ausgegangen.

a) Für den Kläger als Außendienstmitarbeiter iSv. § 47 Nr. 10 Abs. 1 [X.]-[X.] gelten die Sonderreglungen für Beschäftigte in der [X.] des [X.].

b) Nach § 47 Nr. 10 Abs. 5 [X.]-[X.] wird Arbeitnehmern, die mit fester [X.] in der [X.] des [X.] beschäftigt sind, abweichend von § 44 Abs. 2 Satz 3 [X.]-[X.] für nicht anrechenbare Reisezeiten Freizeitausgleich im Umfang von [X.] gewährt. Der Kläger arbeitete im hier zu beurteilenden [X.]raum mit fester [X.]. Ihm steht somit Freizeitausgleich zu.

c) Auf die Abgeltung des Freizeitausgleichs besteht bei fester [X.] kein Anspruch. Die Abgeltungsbestimmung des § 8 Abs. 2 [X.] findet auf den Freizeitausgleich nach § 47 Nr. 10 Abs. 5 [X.]-[X.] keine Anwendung.

aa) § 47 Nr. 10 Abs. 5 [X.]-[X.] enthält eine in sich geschlossene vergütungsrechtliche Regelung. Die Bestimmung des § 47 Nr. 10 Abs. 5 [X.]-[X.] ist eine Sonderregelung zu § 8 [X.], die einen Rückgriff auf die dem [X.] des [X.] zugehörige Bestimmung des § 8 Abs. 2 [X.] nicht zuläs[X.]

bb) Die im Besonderen Teil Verwaltung aufgeführten Tarifbestimmungen verdrängen die Vorschriften des [X.]s im Wege der Spezialität, soweit beide [X.] gleiche Lebenssachverhalte regeln. Die Tarifvertragsparteien haben mit den „Sonderregelungen für die Beschäftigten des [X.]ministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung“ Normen geschaffen, mit denen sie den tatsächlichen wie rechtlichen Besonderheiten in diesem Tarifbereich Rechnung tragen. Griffe man ungeachtet einer bestehenden tariflichen Sonderregelung auf die für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geltenden Regelungen des [X.] zurück, unterliefe dies in unzulässiger Weise dem erklärten Regelungswillen der Tarifvertragsparteien.

cc) Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes sehen für den Ausgleich von Freizeit unterschiedliche Rechtsfolgen vor. Dies zeigen die einschlägigen Regelungen des [X.] und des [X.]-[X.]. Während § 6 Abs. 3 Satz 2 [X.] für die Arbeit an Vorfesttagen einen Freizeitausgleich binnen drei Monaten ohne Abgeltungsfolge vorsieht, regelt § 8 Abs. 1 Satz 2 Buch[X.] d [X.] bei Feiertagsarbeit einen besonders zu kennzeichnenden Freizeitausgleich, den der Arbeitgeber abzugelten hat, wenn er nicht gewährt wird. Leistet der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in den Geltungsbereich des [X.]-[X.] fällt, Überstunden, hat der Arbeitgeber binnen dreier Monate Ausgleich durch Gewährung von Freizeit zu leisten, § 43 Abs. 1 Satz 1 [X.]-[X.]. Nur unter den in § 43 Abs. 1 Satz 2 [X.]-[X.] genannten Voraussetzungen ist der von dem Beschäftigten erworbene Freizeitanspruch abzugelten. Dieses differenzierte Regelungsgefüge käme nicht zum Tragen, wenn man - der Revision folgend - jeden Freizeitanspruch den Rechtsfolgen des § 8 Abs. 2 [X.] unterwürfe.

dd) Das von dem [X.] gefundene Auslegungsergebnis sichert darüber hinaus den Gleichlauf von tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Regelungen zum Reiserecht. Das mit dem [X.] geschaffene Tarifrecht orientiert sich an der für [X.]beamte geltenden Rechtslage. § 44 Abs. 2 Satz 3 [X.]-[X.] erweitert gegenüber dem vormaligen Tarifrecht die Möglichkeit zur Berücksichtigung von Reisezeiten für Viel- oder Weitreisende im Wege des Freizeitausgleichs (vgl. § 17 Abs. 2 Unterabs. 2 [X.]; [X.]/[X.] E § 6 Rn. 34). Das Beamtenrecht gewährt einen dem [X.] spiegelbildlichen Ausgleich im Wege der Dienstbefreiung, aber keinen Anspruch auf Abgeltung in Form einer zusätzlichen Vergütung (vgl. zu § 11 Abs. 3 der Verordnung über die [X.] der Beamtinnen und Beamten des [X.]: [X.] 4. Dezember 2009 - OVG 6 N 2.08 - juris Rn. 7 f.).

d) Das Recht, Abgeltung zu erlangen, ergibt sich nicht aus dem Rechtsstaatsprinzip. Entgegen der Revision stellt die Auslegung des [X.]s den Kläger nicht rechtlos. [X.] sich der öffentliche Arbeitgeber, den infolge von Dienstreisen erworbenen Freizeitanspruch zu erfüllen, kann der Arbeitnehmer sein Recht im Wege der Leistungsklage vor den Gerichten für Arbeitssachen geltend machen (vgl. [X.] 13. Juni 1990 - 7 [X.] 206/89 - zu 1 der Gründe). Alternativ kann er - da das Freizeitguthaben werthaft ist - bei dauerhaft schuldhafter Nichtgewährung spätestens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses Schadensersatz in Geld verlangen (vgl. für den Ausgleich von Freizeit [X.] 4. Mai 1994 - 4 [X.] 445/93 - zu II 3 der Gründe, [X.] § 1 Tarifverträge: [X.] Nr. 1 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 5).

e) Die von dem Kläger verlangte Abgeltung ist auch nicht deshalb geboten, weil die tarifvertragliche Beschränkung auf den Freizeitausgleich gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und der Kläger mit anderen Beschäftigten, die eine Abgeltung von Reisezeiten erhalten, gleichgestellt werden muss.

aa) Der [X.] braucht nicht darüber zu entscheiden, ob Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind oder sie dessen Grundsätze nur mittelbar beachten müssen (für eine lediglich mittelbare Grundrechtsbindung durch die [X.] der Grundrechte zB [X.] 22. April 2010 - 6 [X.] 966/08 - Rn. 26, [X.] Art. 3 Nr. 322). Für den Prüfungsmaßstab ist die dogmatische Herleitung bedeutungslos (vgl. [X.] 4. Mai 2010 -  9 [X.] 184/09  - Rn. 43, AP [X.]-O § 23a Nr. 4).

bb) Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG setzt voraus, dass die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normgebung tatsächliche [X.] oder Ungleichheiten außer Acht lassen, die so wesentlich sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung hätten berücksichtigt werden müssen ([X.] Rspr., vgl. [X.] 16. August 2005 - 9 [X.] 378/04 - zu [X.] 3 a der Gründe, [X.] § 1 Gleichbehandlung Nr. 8 = EzA GG Art. 3 Nr. 103). Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können ([X.] 4. Mai 2010 -  9 [X.] 181/09  - Rn. 24, [X.] § 1 Altersteilzeit Nr. 46 = EzA GG Art. 3 Nr. 110).

(1) Die gerichtliche Kontrolle wird durch die von Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie begrenzt. Den Tarifvertragsparteien kommt eine [X.] zu, soweit der tatsächliche Regelungsbedarf und insbesondere die betroffenen Interessen und die Rechtsfolgen zu beurteilen sind. Sie haben bei der inhaltlichen Gestaltung der Regelung einen Beurteilungsspielraum (vgl. [X.] 16. August 2005 - 9 [X.] 378/04 - zu [X.] 3 a der Gründe, [X.] § 1 Gleichbehandlung Nr. 8 = EzA GG Art. 3 Nr. 103). Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste und zweckmäßigste Lösung für den zu regelnden Sachverhalt gefunden haben. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Tarifvertragsparteien ihren Gestaltungsspielraum überschritten haben (vgl. für die [X.] Rspr. [X.] 4. Mai 2010 - 9 [X.] 184/09 - Rn. 44, AP [X.]-O § 23a Nr. 4). Es genügt regelmäßig, wenn ein sachlich vertretbarer Grund für die getroffene Regelung besteht (vgl. [X.] 16. August 2005 -  9 [X.] 378/04  - zu [X.] 3 a der Gründe, aaO).

(2) Der [X.] hat zu § 17 Abs. 2 [X.] entschieden, dass es keine gleichheitswidrige Behandlung von Angestellten auf Dienstreisen gegenüber Angestellten innerhalb von [X.] darstellt, die Wegezeiten der reisenden Angestellten zum auswärtigen [X.] nicht vollumfänglich zur [X.] zu zählen ([X.] 11. Juli 2006 - 9 [X.] 519/05 - Rn. 19 ff., [X.] 119, 41). Er hat dies im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Tarifvertragsparteien über eine [X.] verfügen, die es erlaubt, beim [X.] maßgeblich auf den Umstand abzustellen, dass und in welchem Ausmaß [X.] auszugleichen sind ([X.] 11. Juli 2006 - 9 [X.] 519/05 - Rn. 27, aaO). Diese Erwägungen gelten für die Nachfolgeregelungen des § 44 Abs. 2 und § 47 Nr. 10 Abs. 5 [X.]-[X.] entsprechend.

(3) Die unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten mit fester [X.] und Beschäftigten, die ihre Arbeitsleistung gemäß einer Gleitzeitvereinbarung erbringen, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

(a) Während nicht anrechenbare Reisezeiten bei fester [X.] zu [X.] als Freizeitausgleich gewährt werden, werden diese [X.]en bei gleitender [X.] im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften als [X.] angerechnet, § 47 Nr. 10 Abs. 5 [X.]-[X.]. [X.] räumt Beschäftigten mit gleitender [X.] ebenfalls keinen Anspruch auf Abgeltung ein. Reisezeiten werden vielmehr in das [X.]konto eingestellt, § 10 Abs. 3 [X.]. Ein [X.] besteht erst unter der weiteren Voraussetzung, dass - entgegen dem Regelfall - das [X.]konto ein Guthaben aufweist, das jenseits der durch Dienst- respektive Betriebsvereinbarung zu bestimmenden Grenzen liegt. § 47 Nr. 10 Abs. 5 [X.]-[X.] gibt Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse einer Gleitzeitvereinbarung unterfallen, lediglich die Chance auf eine Abgeltung von Reisezeiten, die sich erst bei Hinzutreten weiterer Umstände realisiert. [X.] man Arbeitnehmern mit fester [X.] einen [X.] ein, der von keinen weiteren Voraussetzungen abhinge, mündete dies in eine Besserstellung gegenüber den Arbeitnehmern mit gleitender [X.].

(b) Im Übrigen haben die Tarifvertragsparteien mit der Setzung des § 47 Nr. 10 Abs. 5 [X.]-[X.] die [X.], die ihnen gemäß Art. 9 Abs. 3 GG zukommt, nicht überschritten. [X.] bewirken lediglich eine einheitliche Abbildung unterschiedlich begründeter Wertguthaben in Gestalt von abstrakten, vergütungsrelevanten Recheneinheiten (vgl. [X.] 17. März 2010 - 5 [X.] 196/09 - Rn. 15, [X.] 2010, 1130). Eine wertmäßige Verbesserung oder Verschlechterung verbindet sich damit grundsätzlich nicht. Zudem ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Tarifvertragsparteien mit der unterschiedlichen Ausgestaltung der [X.] einen Anreiz schaffen, [X.]en durch [X.] zu flexibilisieren.