Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, Az. 5 AZR 670/11

Die Parteien streiten über die [X.]erechtigung der [X.], in ein Arbeitszeitkonto eingestellte Stunden zu streichen.

Die Klägerin ist bei der [X.] in deren [X.]etrieb „Niederlassung [X.]“ als Codiererin beschäftigt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 28 Stunden. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden aufgrund vertraglicher Vereinbarung die für das Unternehmen der [X.] jeweils geltenden Tarifverträge Anwendung.

Innerhalb der tariflichen regelmäßigen Arbeitszeit erhalten die Arbeitnehmer nach der Anlage 2a zum [X.] AG [X.]. eine Erholungszeit, die zu [X.] zusammenzufassen und im Dienstplan auszuweisen ist. [X.]is zum 31. März 2008 betrug nach dem Tarifvertrag Nr. 111 die Erholungszeit pro Arbeitsstunde 3,50 Minuten, von denen mindestens 3,14 Minuten je Stunde Arbeitszeit zu [X.] zusammenzufassen waren. Mit Wirkung ab 1. April 2008 wurde durch den Tarifvertrag Nr. 142a die Erholungszeit auf 2,25 Minuten pro Arbeitsstunde verkürzt, von denen mindestens 2,03 Minuten je Stunde Arbeitszeit zu [X.] zusammenzufassen sind.

Die Klägerin arbeitete bis zum 31. Juli 2008 nach Dienstplänen, denen (noch) die Erholungszeit nach dem [X.] zugrunde lag. Die Umsetzung der Kürzung der Erholungszeit nach dem [X.] 142a in die Dienstpläne erfolgte erst mit Wirkung ab dem 1. August 2008.

Am 30. Oktober 2008 kürzte die [X.]eklagte das nach dem Tarifvertrag Nr. 37b geführte Arbeitskonto (im Folgenden: 37b-Konto) der Klägerin um die dort eingestellten 10,37 Stunden und gab dazu unter der Rubrik „Zeitumbuchungsart“ als Grund an: „0950 Verfall Mehrleistungen“. Der außergerichtlichen Aufforderung der Klägerin, die Kürzung ihres Zeitguthabens rückgängig zu machen, kam die [X.]eklagte nicht nach.

Mit ihrer am 21. September 2009 eingereichten Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die [X.]eklagte sei zur Kürzung des Guthabens auf dem 37b-Konto nicht berechtigt (gewesen). Sie habe im streitgegenständlichen Zeitraum nach ihr vorgegebenen Dienstplänen gearbeitet und damit die geschuldete Arbeitszeit erbracht. Wenn die [X.]eklagte ihr zu lange bezahlte Pausen gewährte, könne das allenfalls einen (Rück-)Zahlungsanspruch begründen. Zudem verstoße das Vorgehen der [X.] gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, weil sie Kürzungen nur bei den [X.]eschäftigten vorgenommen habe, deren Arbeitszeitkonten ein Guthaben aufwies.

Die [X.]eklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, zur Kürzung des Guthabens auf dem 37b-Konto der Klägerin berechtigt (gewesen) zu sein. Nach der (rückwirkenden) Kürzung der Erholungszeit pro Arbeitsstunde durch den Tarifvertrag Nr. 142a habe die Klägerin die tarifvertraglich geschuldete Arbeitszeit nicht vollständig erbracht. Es sei eine Arbeitszeitschuld entstanden, die sie gegen das [X.] habe aufrechnen dürfen. Gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz habe sie schon deshalb nicht verstoßen, weil es an einer verteilenden Entscheidung fehle. Zudem sei es ein sachlicher Grund, [X.]eschäftigte, deren Arbeitszeitkonto kein Guthaben aufwies, nicht ins Minus zu bringen.

Die Revision der [X.]n ist unbegründet. Das [X.] hat die Berufung der [X.]n gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen.

I. Die Klage ist mit der gebotenen Auslegung des Leistungsantrags zulässig.

1. Das [X.] hat bereits mehrfach entschieden, der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“, sei hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein [X.]konto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können. Gleichermaßen könne der Arbeitnehmer die Korrektur eines oder mehrerer auf seinem Arbeitszeitkonto ausgewiesener Salden beantragen ([X.] 10. November 2010 - 5 [X.] - Rn. 11 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3; 17. November 2011 - 5 [X.] -; [X.] 6. Juli 2011 - 4 [X.] - Rn. 27, [X.], 281). Allerdings ist dafür eine Konkretisierung des Leistungsbegehrens dahingehend erforderlich, an welcher Stelle des [X.] die Gutschrift erfolgen soll.

2. Dieses für Klagen auf Gutschrift bislang nicht in das Arbeitszeitkonto aufgenommener Stunden entwickelte [X.] kann nicht unbesehen auf einen Antrag übertragen werden, bei dem die begehrte [X.]gutschrift lediglich der Rückgängigmachung der Streichung eines [X.]guthabens dient. Wird in einem solchen Fall dem Antrag auf Gutschrift stattgegeben, weiß der Arbeitgeber, was er zu tun hat, nämlich die von ihm auf einem bestimmten Arbeitszeitkonto vorgenommene Kürzung ungeschehen zu machen.

Auf welchem Arbeitszeitkonto die Gutschrift erfolgen soll, kommt im Wortlaut des Antrags nicht zum Ausdruck, kann aber durch Auslegung ermittelt werden. Es steht zwischen den Parteien außer Streit, dass die [X.] das 37b-Konto der Klägerin gekürzt hat und die begehrte Gutschrift auf eben diesem erfolgen soll.

II. Die Klage ist begründet. Die [X.] war und ist nicht berechtigt, das streitgegenständliche [X.]guthaben zu streichen. Infolge dessen ist sie verpflichtet, diese Stunden dem 37b-Konto der Klägerin wieder zuzuführen, also „gutzuschreiben“.

1. Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 [X.], § 1 [X.], § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbringen musste. Wegen dieser Dokumentationsfunktion darf der Arbeitgeber nicht ohne Befugnis korrigierend in ein Arbeitszeitkonto eingreifen und dort eingestellte Stunden streichen. Neben der materiellrechtlichen Rechtfertigung muss die der Führung des [X.] zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) dem Arbeitgeber überhaupt die Möglichkeit eröffnen, in das Arbeitszeitkonto eingestellte und damit grundsätzlich [X.] gestellte (vgl. dazu [X.] 28. Juli 2010 - 5 [X.] - Rn. 19, [X.]E 135, 197) Arbeitsstunden wieder zu streichen.

2. Daran fehlt es im Streitfall. Die dem 37b-Konto zugrunde liegenden Vereinbarungen erlauben es der [X.]n nicht, dieses Arbeitszeitkonto mit Minusstunden zu belasten, die sich - möglicherweise - aus der Nichtausschöpfung der tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit in den Dienstplänen ergeben.

a) Das 37b-Konto dokumentiert nach § 4 Abs. 1 Tarifvertrag Nr. 37b die „täglichen Abweichungen von den dienstplanmäßigen Arbeitszeiten (Mehr- und Minderleistungen“, wobei § 3 Abs. 1 Tarifvertrag Nr. 37b Mehrleistungen als Überschreitungen, Minderleistungen als Unterschreitungen der täglichen dienstplanmäßigen Arbeitszeit definiert. Auch § 4 Abs. 1 Betriebsvereinbarung Nr. 4 spricht (nur) vom „Umfang der Abweichung von der dienstplanmäßigen Arbeitszeit“. Darum geht es aber bei der von der [X.]n vorgenommenen Streichung nicht. Die Klägerin hat gemäß ihrer Verpflichtung nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unstreitig „nach [X.]“ gearbeitet und damit ihre dienstplanmäßige Arbeitszeit erbracht. Weder Tarifvertrag noch Betriebsvereinbarung sehen die Möglichkeit vor, in dem 37b-Konto Minusstunden aus der Nichtausschöpfung der tarifvertraglich tatsächlich zu arbeitenden [X.] durch den bzw. im [X.] zu verrechnen.

b) Ebenso wenig kann aus § 22 Abs. 1 [X.] AG eine entsprechende Befugnis der [X.]n hergeleitet werden. Abgesehen davon, dass die Tarifnorm nur die tarifliche Arbeitszeit regelt, jedoch keine Vorschriften zur Führung des 37b-Kontos enthält, bestimmt § 22 Abs. 1 Satz 3 [X.] AG, dass eine abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit nach Satz 1 bzw. Satz 2 innerhalb von zwölf Monaten auszugleichen ist. Die Kürzung bzw. Streichung eines Guthabens auf dem 37b-Konto, das gerade durch Überschreitung der dienstplanmäßigen Arbeitszeit erworben wurde, ist keine abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit. Eine solche muss, wie sich zumindest aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergibt, in die Zukunft gerichtet sein und erfolgt durch die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, bei der der Betriebsrat nach § 22 Abs. 3 [X.] [X.]. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitzubestimmen hat.

Zudem hat die (rückwirkende) Kürzung der Erholungszeit durch den [X.] 142a nicht zu einer abweichenden Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit iSd. § 22 Abs. 1 Satz 3 [X.] AG geführt. Die nach dem 1. April 2008 geltenden Dienstpläne haben wie zuvor eine regelmäßige Arbeitszeit von 38,5 Stunden im wöchentlichen Durchschnitt verteilt und dabei lediglich die tatsächlich zu arbeitende [X.] insoweit nicht ausgeschöpft, als die Arbeitszeit einen zu hohen Anteil als Erholungszeit bezahlter Pausen enthielt.

3. Kürzt oder streicht der Arbeitgeber zu Unrecht ein Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ([X.] der aus dem Arbeitszeitkonto gestrichenen Stunden. Dieser Anspruch ist jeder Vereinbarung über die Führung eines [X.] immanent.

a) Das [X.] hat bislang einen Anspruch des Arbeitnehmers auf korrekte Führung des [X.] bejaht bzw. in Betracht gezogen, wenn das Arbeitszeitkonto nach der zugrunde liegenden Abrede der Vertragsparteien den Vergütungsanspruch verbindlich bestimmt (vgl. [X.] 19. März 2008 - 5 [X.] - Rn. 10 mwN, [X.] § 611 Feiertagsvergütung Nr. 1; 10. November 2010 - 5 [X.] - Rn. 16, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3; 17. November 2011 - 5 [X.] -). Doch muss ein Arbeitszeitkonto nicht stets einen Vergütungsanspruch verbindlich bestimmen, es kann auch - wie hier - für die Höhe eines Anspruchs auf Freizeitausgleich oder die Höhe eines Vorschusses maßgebend sein.

b) Unabhängig davon, ob ein Arbeitszeitkonto den Vergütungsanspruch oder sonstige Ansprüche maßgeblich bestimmt, kann der Arbeitnehmer stets verlangen, dass der Arbeitgeber, der aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ein Arbeitszeitkonto für den Arbeitnehmer unterhält, dieses den vereinbarten Vorgaben entsprechend führt. Andernfalls vermag das Arbeitszeitkonto seinen Zweck, den zeitlichen Umfang der vom Arbeitnehmer erbrachten Hauptleistungspflicht zu dokumentieren, nicht zu erfüllen. Greift der Arbeitgeber zu Unrecht in den Saldo eines [X.] ein, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Wiederherstellung des Status quo ante und damit auf ([X.] der aus dem Saldo seines [X.] gestrichenen Stunden.