Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2017, Az. 5 AZR 962/13

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Vergütung des [X.] durch [X.] Gesetze gekürzt worden ist.

Die beklagte [X.] betreibt in N eine nach [X.] Schulrecht als Ersatzschule genehmigte private Grund- und [X.]. An dieser ist der Kläger als Lehrer beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist zuletzt der [X.] vom 29. September 1998, in dem es auszugsweise heißt:

Am 9. April 2008 schlossen die Parteien eine „[X.]“, die lautet:

Die monatliche Vergütung des [X.] betrug ab März 2010 3.861,94 Euro brutto. Abrechnungen des gezahlten Arbeitsentgelts nach § 108 [X.] erteilte ihm die Beklagte nicht.

Die [X.] erließ aufgrund der mit der [X.] ([X.]), der [X.] ([X.]) und dem Internationalen Währungsfond ([X.]) getroffenen Vereinbarungen [X.]. das Gesetz Nr. 3833/2010 über dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen, das in den hier wiedergegebenen Teilen zum 1. Jan[X.]r 2010 in [X.] gesetzt wurde ([X.] der [X.] Teil I Blatt Nr. 40 vom 15. März 2010). Nach der dem Berufungsgericht vorgelegten Übersetzung des [X.] enthält es [X.]. folgende Regelungen:

Darüber hinaus erließ die [X.] das Gesetz Nr. 3845/2010 über Maßnahmen für die Anwendung des Stützungsmechanismus für die [X.] Wirtschaft von Seiten der Mitgliedsländer der [X.] und des [X.], das in den hier wiedergegebenen Teilen zum 1. Juni 2010 in [X.] gesetzt wurde ([X.] der [X.] Teil I Blatt Nr. 65 vom 6. Mai 2010). Nach der dem Berufungsgericht vorgelegten Übersetzung des [X.] heißt es in diesem [X.].:

Die Beklagte kürzte unter Berufung auf die vorgenannten Gesetze für die [X.] ab August 2010 die Vergütung des [X.] einschließlich der Jahressonderzuwendungen.

Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung hat der Kläger mit der am 31. Dezember 2010 eingereichten und mehrfach - zuletzt in der Berufungsinstanz - erweiterten Klage für den [X.]raum August 2010 bis Dezember 2012 die Differenz zwischen der arbeitsvertraglich vereinbarten und der tatsächlich gezahlten Vergütung verlangt. Er hat gemeint, die [X.]n Gesetze könnten den Inhalt seines in [X.] zu erfüllenden, [X.] Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses nicht ändern. Die Beklagte habe ihm für die geleisteten Zahlungen Abrechnungen nach § 108 [X.] zu erteilen.

Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Die Klage sei unzulässig, weil sie wegen ihrer [X.]immunität nicht vor [X.] Gerichten verklagt werden könne. Die Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 wirkten unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis des [X.] ein und führten ohne jeden weiteren Umsetzungsakt zu einer Verminderung seiner Vergütung. Zudem finde der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) auf das Arbeitsverhältnis sowie § 108 [X.] auf ausländische [X.] keine Anwendung.

Das Arbeitsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das [X.] hat ihr - soweit sie in die Revisionsinstanz gelangt ist - stattgegeben. Der Kläger hat nach Verkündung des Berufungsurteils mit Einwilligung der Beklagten die Klage in Höhe eines [X.] von 560,30 Euro brutto nebst Zinsen zurückgenommen. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Febr[X.]r 2015 (- 5 [X.] (A) - [X.], 75) dem Gerichtshof der [X.] gemäß Art. 267 A[X.]V Fragen zur Anwendung der [X.] I-VO und dem in Art. 4 Abs. 3 [X.]V verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vorgelegt, die dieser mit Urteil vom 18. Oktober 2016 (- [X.]/15 -) wie dort ersichtlich beantwortet hat.

Die Revision ist unbegründet. [X.] ist zulässig und in dem in die Revisionsinstanz gelangten Umfang begründet. Das hat das [X.] zu Recht erkannt.

I. Im Umfang der mit Einwilligung der [X.] (§ 269 [X.]bs. 1 ZPO) erfolgten [X.] ist das [X.]erufungsurteil wirkungslos geworden, ohne dass es seiner ausdrücklichen [X.]ufhebung bedarf, § 269 [X.]bs. 3 Satz 1 ZPO.

II. [X.] ist zulässig.

1. Die beklagte [X.] genießt in [X.]ezug auf das [X.]rbeitsverhältnis des [X.] keine [X.]immunität.

a) [X.]ach § 20 [X.]bs. 2 GVG iVm. dem als [X.]recht geltenden [X.]llgemeinen Völkergewohnheitsrecht ([X.]rt. 25 GG) sind [X.] der Gerichtsbarkeit anderer [X.] insoweit nicht unterworfen, als ihre hoheitliche Tätigkeit von einem Rechtsstreit betroffen i[X.] Es ist mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von [X.] (sovereign equality of states) und dem daraus abgeleiteten Rechtsprinzip, dass [X.] nicht übereinander zu Gericht sitzen, nicht zu vereinbaren, wenn ein [X.] Gericht hoheitliches Handeln eines anderen Staates rechtlich überprüfen würde. Die insoweit für den [X.] maßgebliche Rechtsprechung des [X.] unterscheidet allerdings zwischen der völkerrechtlich allgemein anerkannten Immunität von [X.]n ausländischer [X.] und nicht-hoheitlichen [X.]kten ausländischer [X.]. Danach unterfallen [X.] ausländischer [X.] (sog. acta iure imperii) grundsätzlich immer der [X.]immunität. Dagegen ist es keine allgemeine Regel des Völkerrechts mehr, dass ein Staat Immunität auch für nicht-hoheitliches Handeln genießt. [X.]llerdings ist dem allgemeinen Völkerrecht - so das [X.] - eine Kategorisierung staatlicher Tätigkeiten als hoheitlich oder nicht-hoheitlich fremd, we[X.]alb diese [X.]bgrenzung grundsätzlich nach nationalem Recht zu erfolgen hat ([X.] 17. März 2014 - 2 [X.]vR 736/13 - Rn. 19 ff.).

b) Geht es - wie hier - um eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten [X.]rbeitsverhältnis, kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] grundsätzlich darauf an, ob die dem [X.]rbeitnehmer übertragenen [X.]ufgaben ihrer [X.]atur nach hoheitlich oder nicht-hoheitlich sind; entscheidend ist der Inhalt der ausgeübten Tätigkeit ([X.] 18. Dezember 2014 - 2 [X.] - Rn. 18 mw[X.]; 10. [X.]pril 2013 - 5 [X.] - Rn. 16 mw[X.]). Diese Sichtweise steht im Einklang mit [X.]rt. 11 des noch nicht in [X.] getretenen U[X.]-Übereinkommens zur [X.]immunität vom 2. Dezember 2004, der nach [X.]uffassung des [X.] aber als Völkergewohnheitsrecht auch für einen Staat gilt, der die Konvention nicht ratifiziert hat, es sei denn, er hätte dem widersprochen ([X.] 29. Juni 2011 - 34869/05 - Rn. 54; vgl. auch [X.] 18. Dezember 2014 - 2 [X.] - Rn. 18).

c) [X.]ach diesen Grundsätzen ist die beklagte [X.] im Streitfall nicht wegen ihrer [X.]immunität von der [X.] Gerichtsbarkeit befreit. [X.]ach den von der [X.] nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und den [X.] daher nach § 559 [X.]bs. 2 ZPO bindenden Feststellungen des [X.]s nimmt der Kläger als Lehrkraft an der [X.] Schule in [X.] nach dem für die [X.]eurteilung seiner Tätigkeit maßgeblichen [X.] Recht keine hoheitlichen [X.]ufgaben wahr. Vielmehr handelt die [X.]eklagte wie eine inländische Privatperson. Dies entspricht zudem der Rechtsprechung der [X.]e des [X.] zum Inhalt der [X.]rbeitsverhältnisse der von der [X.] in [X.] im Rahmen eines [X.]rbeitsverhältnisses an ihren Inlandsschulen beschäftigten Lehrkräften (etwa [X.] 10. [X.]pril 2013 - 5 [X.] - Rn. 17 ff.; 25. [X.]pril 2013 - 2 [X.] - Rn. 16 ff.). Hiervon ist - zumindest in der Vergangenheit - auch die [X.]eklagte ausgegangen, die sich gegenüber den erhobenen arbeitsrechtlichen [X.]nsprüchen nicht auf eine [X.]immunität berufen hat.

d) Der vorstehenden [X.]uffassung steht auch die Entscheidung des [X.] vom 17. März 2014 nicht entgegen. Gegenstand des dieser zugrunde liegenden Rechtsstreits war - jedenfalls aus Sicht des [X.] - die [X.]esteuerung des dortigen [X.] mit der [X.] Quellensteuer durch den [X.] Staat, nicht die unterbliebene vollständige [X.]uszahlung eines im privatrechtlichen [X.]rbeitsverhältnis vom [X.]rbeitgeber geschuldeten ([X.] ([X.] 17. März 2014 - 2 [X.]vR 736/13 - Rn. 22).

aa) Um einen solchen actus iure imperii geht es nach den Wertungen der insoweit maßgeblichen [X.] Rechtsordnung indes im Streitfall nicht. Die [X.] Gesetze [X.]r. 3833/2010 und [X.]r. 3845/2010 erheben keine Steuer, sondern kürzen das Entgelt der im öffentlichen Dienst der [X.] [X.]eschäftigten um bestimmte Prozentsätze, wobei den Kürzungsbestimmungen Vorrang vor jeder individual- oder kollektivrechtlichen Vereinbarung verliehen wird. Dementsprechend wehrt sich der Kläger nicht gegen eine [X.]esteuerung (zur Prägung des zivilrechtlichen [X.] durch das Steuerrecht vgl. [X.] 21. Dezember 2016 - 5 [X.] - Rn. 12 ff.), sondern ausschließlich gegen die Kürzung des arbeitsvertraglich vereinbarten und von der [X.] als [X.]rbeitgeberin geschuldeten [X.]. Für solche Streitigkeiten um die Gegenleistung aus einem privatrechtlichen [X.]rbeitsverhältnis geht offenbar auch das [X.] davon aus, dass es keine allgemeine Regel des Völkerrechts gebe, wonach ein Staat Immunität für nicht-hoheitliches Handeln genießt ([X.] 17. März 2014 - 2 [X.]vR 736/13 - Rn. 22).

bb) Entgegen der [X.]uffassung der Revision ist die Kürzung der Vergütung des [X.] nicht de[X.]alb als der [X.]immunität unterfallender actus iure imperii zu qualifizieren, weil diese unmittelbar durch Hoheitsakt erfolgt sein soll. Der Gegenstand des Rechtsstreits berührt nicht die Souveränität der [X.] oder ihrer Gesetzgebung und damit den allgemein anerkannten [X.]ereich hoheitlicher Tätigkeit ([X.] 17. März 2014 - 2 [X.]vR 736/13 - Rn. 21). [X.] sind allein [X.]nsprüche aus einem privatrechtlichen [X.]rbeitsverhältnis. Vielmehr hat der [X.] lediglich zu beurteilen, ob die von der [X.] erlassenen Gesetze [X.]r. 3833/2010 und [X.]r. 3845/2010 unmittelbar den Inhalt eines auf dem Gebiet der [X.]republik [X.] begründeten und durchgeführten privatrechtlichen [X.]rbeitsverhältnisses ausgestalten können. Wäre dies anders zu beurteilen, könnte ein anderer Staat im [X.]ereich seiner nicht-hoheitlichen Tätigkeit allein durch seine legislativen [X.]kte und ungeachtet des inländischen Rechts den Inhalt der von ihm in der [X.]republik [X.] eingegangenen Verpflichtungen ausgestalten.

e) Eine Vorlage an den Gemeinsamen [X.] der obersten Gericht[X.]öfe des [X.] nach § 2 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gericht[X.]öfe des [X.] ist nicht veranlas[X.] Der [X.] weicht nicht von der Entscheidung des [X.]gericht[X.]ofs vom 25. Juni 2014 (- [X.] -) ab. Dessen Qualifikation der [X.] Schule in [X.] als kulturelle Einrichtung, die hoheitlichen Tätigkeiten dient, besagt nichts über die Einordnung des [X.]verhältnisses der Parteien und der vom Kläger ausgeübten Tätigkeit. Dementsprechend hat der [X.]gericht[X.]of seinerseits angenommen, eine [X.]bweichung von der Rechtsprechung des [X.] liege nicht vor ([X.] 25. Juni 2014 - [X.] - Rn. 17).

2. [X.]ndere [X.] bestehen - auch nach dem Vorbringen der [X.] - nicht. Insbesondere sind die [X.] Gerichte für die Klage international zuständig nach [X.]rt. 18, [X.]rt. 19 [X.]r. 2 [X.]uch[X.] a Verordnung ([X.]) [X.]r. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die [X.]nerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ([X.], nunmehr - inhaltsgleich - [X.]rt. 20, [X.]rt. 21 [X.]bs. 1 [X.]uch[X.] b i) der durch die Verordnung [X.]r. 1215/2012 des [X.] und des Rates vom 12. Dezember 2012 neu gefassten [X.]; nach deren [X.]rt. 66 [X.]bs. 2 gilt die Verordnung ([X.]) [X.]r. 44/2001 für vor dem 10. Januar 2015 eingeleitete gerichtliche Verfahren weiter). Gewöhnlicher [X.]rbeitsort des [X.] ist [X.]. Der für die [X.]nwendung der [X.] erforderliche [X.]uslandsbezug (dazu [X.] 17. [X.]ovember 2011 - C-327/10 - [[X.]] Rn. 29, [X.]. 2011, [X.]; [X.] 13. Dezember 2012 - 6 [X.] - Rn. 21) ergibt sich daraus, dass die [X.]eklagte ein ausländischer Staat ohne „Sitz“ im Inland ist ([X.] 10. [X.]pril 2013 - 5 [X.] - Rn. 21).

III. [X.] ist begründet.

Die [X.] Gesetze [X.]r. 3833/2010 und [X.]r. 3845/2010 haben die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung des [X.] nicht gekürzt. Dementsprechend steht ihm für den Streitzeitraum die Differenz zwischen der vereinbarten und der von der [X.] tatsächlich gezahlten Vergütung zu. [X.]ußerdem hat er [X.]nspruch auf Gehaltsabrechnungen.

1. [X.]uf das [X.]rbeitsverhältnis der Parteien findet [X.] Recht [X.]nwendung. Das steht zwischen den Parteien außer Streit, davon ist der [X.] schon im Vorlagebeschluss vom 25. Februar 2015 (- 5 [X.] ([X.]) - Rn. 2, [X.]E 151, 75) ausgegangen (vgl. auch - zu einem Parallelverfahren - [X.] 10. [X.]pril 2013 - 5 [X.] - Rn. 24). Eine ausdrückliche [X.]brede über die Rechtswahl haben die Parteien nach den nicht angegriffenen Feststellungen des [X.]s nicht getroffen. Mit der arbeitsvertraglichen [X.]ezugnahme auf einen [X.] Tarifvertrag haben sie konkludent die [X.]nwendung [X.] Rechts vereinbart ([X.] 25. [X.]pril 2013 - 2 [X.] - Rn. 26). Die auf diese Weise getroffene Rechtswahl entspricht im Ergebnis sowohl der Regelung des [X.]rt. 30 [X.]bs. 2 [X.]r. 1 [X.][X.]G[X.] aF als auch der des [X.]rt. 8 [X.]bs. 2 Verordnung ([X.]) [X.]r. 593/2008 des [X.] und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ([X.]). [X.]ach beiden [X.]estimmungen unterliegen [X.]rbeitsverträge bei Fehlen einer Rechtswahl dem Recht des Staates, in dem der [X.]rbeitnehmer in Erfüllung des [X.] gewöhnlich seine [X.]rbeit verrichtet (zum „gewöhnlichen [X.]rbeitsort“ vgl.: [X.] 15. März 2011 - [X.]/10 - [[X.]] Rn. 43 ff., [X.]. 2011, [X.]; [X.] 19. März 2014 - 5 [X.]ZR 252/12 ([X.]) - Rn. 25, [X.]E 147, 342). [X.]rbeitsort des [X.] ist ausschließlich die Schule der [X.] in [X.].

2. Der Kläger hat nach § 611 [X.]bs. 1 [X.]G[X.] [X.]nspruch auf die vereinbarte Vergütung. Diese ist durch die [X.] Gesetze [X.]r. 3833/2010 und [X.]r. 3845/2010 nicht gekürzt worden.

a) Das [X.] Recht lässt - für sich betrachtet - eine einseitige Änderung arbeitsvertraglich vereinbarter [X.]rbeitsbedingungen ohne Änderungsvertrag oder Änderungskündigung nicht zu ([X.] 25. Februar 2015 - 5 [X.] ([X.]) - Rn. 10, [X.]E 151, 75). Es gilt der Grundsatz pacta sunt servanda. [X.]uch in einer finanziellen [X.]otlage kann der [X.]rbeitgeber die vereinbarte Vergütung nicht einseitig kürzen.

b) Selbst wenn die [X.] den [X.] wegen Zahlungsunfähigkeit erklärt hätte, gibt es keine nach [X.]rt. 25 GG als [X.]recht zu berücksichtigende Regel des Völkerrechts, die sie berechtigte, die Erfüllung fälliger Zahlungsansprüche in [X.] gegenüber privaten Gläubigern (zeitweise) zu verweigern (vgl. [X.] 8. Mai 2007 - 2 [X.]vM 1/03 ua. - Rn. 29 ff., [X.]E 118, 124; [X.] 24. Februar 2015 - [X.] - Rn. 17).

c) Die [X.] Gesetze [X.]r. 3833/2010 und [X.]r. 3845/2010 haben entgegen der [X.]uffassung der Revision das Entgelt des [X.] nicht unmittelbar gekürzt. Denn sie gelten auf dem Hoheitsgebiet der [X.]republik [X.] nicht, ihre zwingende Wirkung ist grundsätzlich auf das Staatsgebiet der [X.] beschränkt. Dass ihre Schule in [X.] sich auf [X.] Territorium befände, hat die [X.]eklagte indes nicht behauptet.

d) Weil die genannten Gesetze weder der Rechtsordnung, die das [X.]statut stellt, noch der lex fori angehören, können sie nur als sog. drittstaatliche Eingriffsnormen [X.]eachtung beanspruchen.

aa) Die [X.]nwendung drittstaatlicher Eingriffsnormen bemisst sich im Streitfall nicht nach [X.]rt. 9 [X.]-VO, sondern nach [X.]rt. 27 ff. [X.][X.]G[X.] aF. Denn die [X.] I-VO findet nach ihrem [X.]rt. 28 erst auf Verträge [X.]nwendung, die ab dem 17. Dezember 2009 geschlossen worden sind oder nach diesem Zeitpunkt im gegenseitigen Einvernehmen der [X.]parteien in einem solchen Umfang geändert wurden, dass davon auszugehen ist, dass ab diesem Zeitpunkt ein neuer [X.]rbeitsvertrag geschlossen wurde ([X.] 18. Oktober 2016 - [X.]/15 - Rn. 31 ff.). Eine solche wesentliche [X.]änderung haben die Parteien nach dem maßgeblichen Zeitpunkt nicht vereinbart.

bb) [X.]rt. 34 [X.][X.]G[X.] aF schloss nach Rechtsprechung und Lehre die [X.]nwendung ausländischer Eingriffsnormen nicht gänzlich aus, sie konnten zumindest als tatsächliche Umstände im Rahmen ausfüllungsbedürftiger Rechtsnormen berücksichtigt werden ([X.] 25. Februar 2015 - 5 [X.] ([X.]) - Rn. 5 mw[X.]; [X.] 24. Februar 2015 - [X.] - Rn. 52 ff. mw[X.]; vgl. auch die Rechtsprechungsübersicht bei Siehr Rd[X.] 2014, 206, 209 ff.; zur Rechtslage nach [X.]rt. 9 [X.]-VO [X.]. [X.] 18. Oktober 2016 - [X.]/15 - Rn. 50; insoweit kritisch Maultzsch EuZ[X.] 2017, 241).

cc) [X.]ls „Einfallstor“ für die [X.] Gesetze [X.]r. 3833/2010 und [X.]r. 3845/2010 kommt im Streitfall allenfalls § 241 [X.]bs. 2 [X.]G[X.] in [X.]etracht. Danach ist jeder Teil eines Schuldverhältnisses zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichtet. De[X.]alb kann eine Pflicht zu leistungssichernden Maßnahmen - bis hin zur [X.]anpassung - bestehen, insbesondere, wenn anderenfalls in Dauerschuldverhältnissen Unvermögen des Schuldners droht ([X.] 28. September 2016 - 5 [X.]ZR 224/16 - Rn. 28 mw[X.]; 24. September 2015 - 2 [X.]ZR 3/14 - Rn. 29, [X.]E 152, 337). Dabei ist aber keine [X.]partei verpflichtet, gleich- oder höherrangige Interessen hinter die des anderen Teils zurückzustellen ([X.] 24. Februar 2015 - [X.] - Rn. 45).

dd) Die [X.]erücksichtigung der Umstände, dass die [X.] zur Vermeidung eines Staatsbankrotts massiv auf Hilfsgelder von außen angewiesen war (und noch immer ist) und sie auf Druck der sog. Troika mit den Gesetzen [X.]r. 3833/2010 und [X.]r. 3845/2010 die Entgelte im [X.] öffentlichen Dienst gekürzt hat, führt nicht dazu, dass der Kläger in seinem [X.] [X.]rbeitsrecht unterliegenden [X.]rbeitsverhältnis nach § 241 [X.]bs. 2 [X.]G[X.] einseitige Gehaltskürzungen ohne entsprechende Änderungskündigung hinnehmen müsste.

(1) Ob die Rücksichtnahmepflicht so weit gehen kann, dass der [X.]rbeitnehmer gleichsam einen Sanierungsbeitrag für den in der Fortexistenz bedrohten [X.]rbeitgeber leisten muss (zu einem „[X.]onus [X.]ull“ in der [X.]ankenkrise als billigem Ermessen entsprechend vgl. [X.] 29. [X.]ugust 2012 - 10 [X.]ZR 385/11 - Rn. 44 ff.), braucht der [X.] nicht abschließend zu entscheiden. Jedenfalls kennt das [X.] [X.]rbeitsrecht keine Verpflichtung des [X.]rbeitnehmers, aus Rücksicht auf die finanzielle Lage des [X.]rbeitgebers dauerhafte Gehaltskürzungen ohne eine wirksame [X.]änderung hinzunehmen. Vielmehr stellt es dem [X.]rbeitgeber mit der betriebsbedingten Änderungskündigung ein Mittel zur einseitigen [X.]änderung zur Verfügung. Zudem dürfte in einer solchen Situation aufgrund der auch den [X.]rbeitgeber treffenden Rücksichtnahmepflicht allenfalls eine in ihrer Höhe dem [X.]rbeitnehmer zumutbare Stundung bis zur Überwindung der Krise, nicht jedoch ein dauerhafter „Gehaltsverzicht“, in [X.]etracht kommen.

(2) Gemessen daran kann der Kläger nicht über § 241 [X.]bs. 2 [X.]G[X.] verpflichtet werden, die streitgegenständliche Kürzung seines Entgelts hinzunehmen. Der [X.] steht die - gegebenenfalls außerordentliche - Änderungskündigung als Mittel zur einseitigen Änderung des Inhalts des [X.]rbeitsverhältnisses zur Verfügung. Dieses nimmt mit dem Erfordernis des wichtigen Grundes (§ 626 [X.]G[X.]) bzw. der [X.] Rechtfertigung (§ 2 KSchG) zugleich auf die berechtigten [X.]elange des betroffenen [X.]rbeitnehmers Rücksicht (vgl. zur Änderungskündigung zum Zwecke der Gehaltsreduzierung etwa: [X.] 23. Juni 2005 - 2 [X.]ZR 642/04 - [X.]E 115, 149; 26. Juni 2008 - 2 [X.]ZR 139/07 -).

ee) Der in [X.]rt. 4 [X.]bs. 3 [X.] niedergelegte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit kann zu keinem anderen Ergebnis führen. Dieser Grundsatz gestattet es dem [X.] nicht, entgegen [X.]rt. 34 [X.][X.]G[X.] aF aus [X.] Sicht „ausländische“, nicht der lex fori angehörende Eingriffsnormen anzuwenden und anders denn als tatsächliche Umstände zu berücksichtigen (zu [X.]rt. 9 [X.]bs. 3 [X.]-VO: [X.] 18. Oktober 2016 - [X.]/15 - Rn. 54; [X.], 943).

e) Das [X.] hat zutreffend angenommen, dass sich das [X.]rbeitsverhältnis der Parteien nach dem [X.] in seiner jeweiligen Fassung bestimmt.

aa) Die Parteien haben arbeitsvertraglich die Geltung des [X.][X.]T und die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge vereinbart und den Kläger in [X.]. [X.] eingereiht. Damit haben sie eine dynamische Vergütung auf die Vorschriften des [X.][X.]T vereinbart (vgl. [X.] 17. [X.]ovember 2011 - 5 [X.]ZR 409/10 - Rn. 13), die nach der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst im Wege der ergänzenden [X.]auslegung die den [X.][X.]T ersetzenden Tarifverträge erfasst (im Einzelnen [X.] 16. Dezember 2009 - 5 [X.]ZR 888/08 -, seither [X.] Rspr.).

bb) Dem steht nicht entgegen, dass sich das [X.]rbeitsverhältnis nach § 1 [X.]rbeitsvertrag an den [X.][X.]T „anlehnen“ soll. Dies stellt keine Einschränkung dar, sondern ist dahin zu verstehen, dass die [X.]eklagte als nicht tarifgebundene [X.]rbeitgeberin auf ein intern von ihr praktiziertes System verweist, welches sich in seiner Struktur an den genannten Tarifverträgen ausrichtet ([X.] 17. [X.]ovember 2011 - 5 [X.]ZR 409/10 - Rn. 16; 17. [X.]ovember 2010 - 4 [X.]ZR 127/09 - Rn. 38).

cc) Wegen der [X.]ufspaltung der bis zum 30. September 2005 gleichlautenden Regelungen für die [X.]ngestellten des öffentlichen Dienstes bei [X.]und und Ländern ist durch ergänzende [X.]auslegung weiter zu bestimmen, welche [X.]achfolgeregelung für die Vergütung des [X.] maßgebend sein soll; es ist zu fragen, welches der dem [X.][X.]T nachfolgenden [X.] die Parteien in [X.]ezug genommen hätten, wenn sie eine Tarifsukzession bedacht hätten ([X.] 16. Dezember 2009 - 5 [X.]ZR 888/08 - Rn. 25 f.). Die [X.]achtragsvereinbarung vom 9. [X.]pril 2008 bestätigt, dass dies der [X.] und nicht der [X.] in einer seiner Fassungen i[X.] Wenn dort im zweiten [X.]bsatz von „deklaratorisch“ die Rede ist, bedeutet dies nicht „unverbindlich“, sondern hält in Zusammenschau mit dem ersten [X.]bsatz gleichsam als Ergebnis einer ergänzenden [X.]auslegung fest, dass das [X.]rbeitsverhältnis - und insbesondere auch das Entgelt - sich nunmehr nach dem [X.] richten soll. Dementsprechend hat die [X.]eklagte den Kläger unstreitig bis zur Entgeltkürzung nach dem [X.] vergütet. Ein „Einfrieren“ der Vergütung auf dem [X.]iveau des (letzten) Vergütungstarifvertrags [X.]r. 35 zum [X.][X.]T vom 31. Januar 2003 ist weder erfolgt, noch hätte dies dem Interesse der [X.] entsprochen. Sie hätte befürchten müssen, den Vorgaben des [X.]rt. 7 [X.]bs. 4 GG iVm. [X.]rt. 97 [X.]ayEUG, wonach die Gehälter und Vergütungen hinter den Gehältern der Lehrkräfte an vergleichbaren öffentlichen Schulen nicht wesentlich zurückbleiben dürfen, nicht mehr gerecht zu werden (zu den Folgen [X.] 19. [X.]ugust 2015 - 5 [X.]ZR 500/14 - [X.]E 152, 228).

dd) Dass dem [X.]erufungsgericht bei der [X.]erechnung der [X.] Fehler unterlaufen sind, wird von der Revision nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich.

f) Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 [X.]bs. 1, § 286 [X.]bs. 2 [X.]r. 1 [X.]G[X.].

3. Der Kläger hat für das gezahlte [X.]rbeitsentgelt [X.]nspruch auf [X.]brechnungen nach § 108 [X.]bs. 1 [X.].

a) Der [X.]brechnungsanspruch ist klagbar. Denn die [X.]eklagte hat im insoweit in die Revisionsinstanz gelangten Streitzeitraum Mai 2010 bis Dezember 2012 Vergütung an den Kläger gezahlt, ihm aber nach den nicht angegriffenen Feststellungen des [X.]s keine [X.]brechnungen erteilt (vgl. [X.] 16. Dezember 2015 - 5 [X.]ZR 567/14 - Rn. 34 ff., [X.]E 154, 8; 13. Oktober 2015 - 1 [X.]ZR 130/14 - Rn. 29).

b) § 108 [X.] ist [X.]estandteil des auf das [X.]rbeitsverhältnis anwendbaren [X.] Rechts. Die Verpflichtung zur [X.]brechnung trifft jeden im Inland tätigen [X.]rbeitgeber, unabhängig davon, ob er ein privater oder öffentlicher i[X.] Die [X.] ist entgegen der nicht näher begründeten [X.]uffassung der Revision davon nicht ausgenommen.

c) Der [X.]brechnungsanspruch besteht für alle Monate, für die die [X.]eklagte [X.]rbeitsentgelt gezahlt hat. Zwar entfällt nach § 108 [X.]bs. 2 [X.] die Pflicht des [X.]rbeitgebers zur [X.]brechnung, wenn sich die [X.]ngaben gegenüber der letzten ordnungsgemäßen [X.]brechnung nicht geändert haben. Doch begründet die [X.]orm eine Einwendung des [X.]rbeitgebers. Eine solche hat die [X.]eklagte nicht erhoben und nicht dargetan, für welche Monate des [X.] ihre Verpflichtung zur [X.]brechnung nach § 108 [X.]bs. 2 [X.] entfallen sein könnte.

4. Gegen die auf § 61 [X.]bs. 2 Satz 1 [X.]rbGG beruhende Verurteilung der [X.] zur Zahlung einer Entschädigung für den Fall, dass sie der Verpflichtung zur Erteilung von [X.]brechnungen nicht nachkommt, hat die Revision keine [X.]ngriffe erhoben. Sie ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (zur eingeschränkten Überprüfbarkeit der Festsetzung einer Entschädigung nach § 61 [X.]bs. 2 [X.]rbGG [X.] 28. Juli 2004 - 10 [X.]ZR 580/03 - zu [X.], [X.]E 111, 302).

IV. Die [X.]eklagte hat nach § 97 [X.]bs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen.