10. Senat | REWIS RS 2023, 5888
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Versammlungsrecht, „Letzte, Generation“, Allgemeinverfügung, Untersagung der Nutzung von Fahrbahnen für unangezeigte Versammlungen im gesamten Stadtgebiet unabhängig von der Protestform, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit
Meta
13.09.2023
Entscheidung
Sachgebiet: CS
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 13.09.2023, Az. 10 CS 23.1650 (REWIS RS 2023, 5888)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 5888
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Allgemeinverfügung (der Landeshauptstadt, München) vom 13.01.2022 zu Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen, Versammlungsverbot, …
Eilrechtsschutz, Verbot einer Versammlung, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit
Beschränkung einer Versammlung, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, keine Ausnahme von der Maskenpflicht durch Rauchen, …
M 10 S 23.1388, M 10 K 23.1391 (VG München)
Eilrechtsschutz, Verbot einer Versammlung, Abseilaktion an Autobahnbrücke, Fahrraddemo auf Autobahn, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Sicherheit …
Eilrechtsschutz, Verbot einer Versammlung, Menschenrechte und Völkerrecht auch für Palästina, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
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