Aktenzeichen 1 BvR 208/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220131.1bvr020822
RCN:
RCNXUMNYMG4YMS7ELR

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Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 31.01.2022

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg über die Untersagung der sogenannten "Montagsspaziergänge" im Wege der Allgemeinverfügung - Zulässigkeit eines solchen präventiven Versammlungsverbot im Hauptsacheverfahren zu klären - eA-Ablehnung aufgrund einer Folgenabwägung

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