Aktenzeichen 10 CS 23.1650

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RCN:
RCNKLZK22C8XCLYGE9

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VGH München: Entscheidung vom 13.09.2023

Versammlungsrecht, „Letzte, Generation“, Allgemeinverfügung, Untersagung der Nutzung von Fahrbahnen für unangezeigte Versammlungen im gesamten Stadtgebiet unabhängig von der Protestform, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit

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