10. Senat | REWIS RS 2023, 7107
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Eilrechtsschutz, Verbot einer Versammlung, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit
Meta
19.10.2023
Entscheidung
Sachgebiet: CS
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 19.10.2023, Az. 10 CS 23.1862 (REWIS RS 2023, 7107)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 7107
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 L 1011/23 (Verwaltungsgericht Münster)
Eilrechtsschutz, Verbot einer Versammlung, Menschenrechte und Völkerrecht auch für Palästina, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
vorläufiger Rechtsschutz, Versammlung in der Innenstadt, Gefahrenprognose, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit
Versammlungsrecht, „Letzte, Generation“, Allgemeinverfügung, Untersagung der Nutzung von Fahrbahnen für unangezeigte Versammlungen im gesamten Stadtgebiet …
Untersagung des Friedensmarsches in München
Keine Referenz gefunden.