Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.09.2013, Az. 10 B 14/13

10. Senat | REWIS RS 2013, 3079

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Gegenstand

Ehegattennachzug


Gründe

1

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2

1. Die Zulassung der Revision kommt nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in Betracht. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Vorschrift, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden kann und muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage für die Vorinstanz nicht entscheidungserheblich war, sie sich nicht in einer verallgemeinerungsfähigen Weise beantworten lässt oder bereits geklärt ist.

3

1.1 Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Fragen auf,

"a) ob Art. 8 [X.] die Versagung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Ausstellung eines Reiseausweises im Ausland wegen einer für den Fall der Stattgabe des Begehrens des Ausländers befürchteten Schädigung des Ansehens der [X.] im Herkunftsstaat des Ausländers gestattet, insbesondere

b) ob die Versagung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Ausstellung eines Reiseausweises im Ausland auch auf eine für den Fall der Stattgabe des Begehrens des Ausländers befürchtete Schädigung des Ansehens der [X.] im Herkunftsstaat des Ausländers gestützt werden kann, wenn der Ehegatte des Ausländers ein in [X.] lebender [X.] Staatsangehöriger ist,

Passpflicht für einen Ausländer befürchteten Schädigung des Ansehens der [X.] im Herkunftsstaat des Ausländers oder sonst im Ausland gleichwohl eine Ausnahme von der Passpflicht zugelassen werden kann, um Ehe und Familie zu schützen ...".

4

Diese Fragen entziehen sich, soweit sie nicht bereits aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt sind, einer Beantwortung in verallgemeinerungsfähiger und rechtssatzartiger Weise. Die Beschwerde verweist zutreffend auf die Rechtsprechung des [X.] zu Art. 6 [X.], wonach die in diesem Grundrecht enthaltene wertentscheidende [X.] die Ausländerbehörden bei Entscheidungen über den Aufenthalt von Ausländern verpflichtet, die bestehenden ehelichen und familiären Bindungen an im [X.] lebende Personen in einer Weise zu berücksichtigen, die der großen Bedeutung entspricht, welche das Grundgesetz dem Schutz von Ehe und Familie beimisst. Stehen dem Begehren eines Ausländers auf Familiennachzug öffentliche Belange entgegen, sind seine familiären Belange sowie gegenläufige öffentliche Interessen mit dem Ziel eines schonenden Ausgleichs gegeneinander abzuwägen. Dabei müssen Grundlage und Abwägungsergebnis dem sich aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 [X.] ergebenden Gebot gerecht werden, die ehelichen und familiären Bindungen der einen Aufenthaltstitel begehrenden Ausländer an ihre im [X.] lebenden Angehörigen in angemessener Weise zu berücksichtigen (vgl. [X.], Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - [X.]E 76, 1 <49 ff.>).

5

Ehe und Familie unterfallen zudem dem Schutz des Art. 8 [X.]. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] garantiert aber auch die Konvention kein Recht eines Ausländers, in einen bestimmten Staat einzureisen und sich dort aufzuhalten. Maßnahmen im Bereich der Einwanderung können jedoch das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 [X.] berühren. Danach hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens; ein Eingriff ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 2 [X.] statthaft. In beiden Fällen ist ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den gegenläufigen Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft herzustellen; hierbei genießt der Staat einen gewissen Beurteilungsspielraum (vgl. [X.], Entscheidung vom 7. Oktober 2004 - Nr. 33743/03, [X.] u.a. - NVwZ 2005, 1043 und Urteile vom 21. Dezember 2001 - Nr. 31465/96, [X.] - [X.] 2002, 334, vom 28. November 1996 - Nr. 73/1995/579/665, Ahmut - [X.] 1997, 141, vom 19. Februar 1996 - Nr. 53/1995/559/645, [X.] - [X.] 1996, 245 und vom 28. Mai 1985 - Nr. 15/1983/71/107-109, [X.] u.a - [X.] 1985, 298). Im Ergebnis verpflichtet damit auch Art. 8 [X.] zu einer Abwägung nach [X.], bei der einzelfallbezogen die besonderen Umstände der Beteiligten zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang misst der Gerichtshof allerdings bei der Frage, ob der Nachzug des Familienangehörigen das adäquate Mittel zur Etablierung eines gemeinsamen Familienlebens wäre, regelmäßig dem Umstand Bedeutung bei, ob er die einzige Möglichkeit darstellt, ein Familienleben zu entwickeln, etwa weil Hindernisse für eine Wohnsitzbegründung im Ausland bestehen oder besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer eine solche Wohnsitzbegründung nicht erwartet werden kann (vgl. [X.], Urteile vom 1. Dezember 2005 - Nr. 60665/00, [X.] - [X.] 2006, 105, vom 21. Dezember 2001 a.a.[X.] Rn. 40, vom 28. November 1996 a.a.[X.] Rn. 70, vom 19. Februar 1996 a.a.[X.] Rn. 39 und vom 28. Mai 1985 a.a.[X.] Rn. 60).

6

Bei einem angestrebten Ehegattennachzug zu einem [X.] ist bei der Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Belange zu berücksichtigen, dass ein [X.] - anders als ein im [X.] lebender Ausländer - grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden kann, seine Ehe im Ausland zu führen oder auf ein eheliches Zusammenleben zu verzichten (vgl. Urteil vom 20. Mai 1980 - BVerwG 1 [X.] 55.75 - BVerwGE 60, 126 <130>). Denn das Grundrecht des Art. 11 [X.] gewährt ihm - anders als einem Ausländer - das Recht zum Aufenthalt in [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 12. Mai 1987 a.a.[X.] S. 47) und erhöht deutlich das Gewicht der privaten Interessen am Ehegattennachzug zur Führung der ehelichen Gemeinschaft im [X.]. Einem [X.] Staatsangehörigen kann nur bei gewichtigen öffentlichen Belangen zugemutet werden, die Ehe für einige [X.] gar nicht oder nur im Ausland führen zu können; sie dauerhaft im Ausland führen zu müssen, ist für ihn in jedem Fall unangemessen und unzumutbar. Auch aus der Rechtsprechung des [X.] zu Art. 6 Abs. 1 [X.] ergibt sich über diese Verschiebung der Gewichte hinaus keine uneingeschränkte Verpflichtung für die Ausländerbehörde, dem ausländischen Ehegatten eines [X.] den Aufenthalt im [X.] zu ermöglichen (vgl. Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 - [X.]E 51, 386 <398>).

7

Diese verfassungs- und menschenrechtlichen Vorgaben für die Gewichtung der öffentlichen und familiären Belange hat das [X.] seiner Rechtsprechung zum Ehegattennachzug zugrunde gelegt (vgl. nur Urteile vom 30. März 2010 - BVerwG 1 [X.] 8.09 - BVerwGE 136, 231 und vom 4. September 2012 - BVerwG 10 [X.] 12.12 - BVerwGE 144, 141). Darüber hinaus entziehen sich die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen der Möglichkeit, sie im Wege abstrahierender Rechtssatzbildung zu beantworten, da es bei der Abwägung unter [X.] maßgeblich auf die Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles ankommt. Soweit die Beschwerde sich im Gewande der Grundsatzrüge dagegen wendet, wie das Berufungsgericht die privaten Belange des [X.] und seiner Ehefrau in Ansehung der berührten öffentlichen Interessen der [X.] im konkreten Fall gewichtet hat, kann sie mit diesen Angriffen die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht erreichen.

8

1.2 Die Beschwerde wirft ferner die Frage auf,

"d) ob auf die Verpflichtung der [X.]n, einen Reiseausweis für Ausländer ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium nach Maßgabe des § 5 im Ausland auszustellen unter der Bedingung erkannt werden kann, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines hierfür erforderlichen Aufenthaltstitels im Übrigen vorliegen."

9

Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass diese Frage - wie erforderlich - für die Vorinstanz entscheidungserheblich war. Denn das Berufungsgericht hat die Ablehnung der Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer im Ausland an den Kläger nicht nur damit begründet, dass das Bestehen des [X.] Gegenstand eines weiteren Rechtsstreits sei. Es hat seine Entscheidung vielmehr selbstständig tragend auch auf die fehlende Zustimmung des [X.] gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] sowie den [X.] des § 5 Abs. 3 [X.] gestützt.

2. Die von der Beschwerde erhobenen [X.]n (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) greifen nicht durch. Eine Abweichung im Sinne der genannten Vorschrift ist gegeben, wenn das Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem Rechtssatz widersprochen hat, den eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Eine zulassungsbegründende Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn die Vorinstanz einen als solchen nicht in Frage gestellten abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des [X.]s auf den Einzelfall nicht oder unzutreffend angewandt haben sollte.

2.1 Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des [X.]s vom 5. September 2006 - BVerwG 1 [X.] 20.05 - (NVwZ 2007, 470) ab. Dazu führt sie aus, dass § 114 Satz 2 VwGO die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür schaffe, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen könne, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübe. Der Bescheid des [X.] vom 4. Februar 2009 sei jedoch bar jeder Ermessenserwägung. Mit diesem Vorbringen wird keine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend gemacht. Die Beschwerde wendet sich vielmehr im Mantel der [X.] gegen die Würdigung des Berufungsgerichts im hier vorliegenden Fall, die Begründung des Ablehnungsbescheids enthalte Ermessenserwägungen, die die [X.] im gerichtlichen Verfahren gemäß § 114 Satz 2 VwGO habe ergänzen können.

2.2 Die Beschwerde rügt des Weiteren, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des [X.]s vom 27. August 1996 - BVerwG 1 [X.] 8.94 - (BVerwGE 102, 12 <18, 19>) ab. Dazu verweist sie auf die Ausführungen des [X.]s zum Anspruch des Grundrechtsträgers aus Art. 6 Abs. 1 [X.], dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im [X.] lebende Personen in einer Weise berücksichtigen, die der großen Bedeutung entspricht, welche das Grundgesetz dem Schutz von Ehe und Familie erkennbar beimisst. Die danach gebotene Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit habe jedoch nicht stattgefunden. Auch damit ist keine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufgezeigt. Denn die Beschwerde rügt lediglich das Ergebnis der - die genannten Vorgaben zugrunde liegenden - Abwägung der Vorinstanz und wendet sich damit gegen die Rechtsanwendung des Berufungsgerichts im Einzelfall.

2.3 Schließlich rügt die Beschwerde, die angefochtene Entscheidung weiche von dem Urteil des beschließenden [X.]ats vom 4. September 2012 - BVerwG 10 [X.] 12.12 - (a.a.[X.]) ab. Denn nach dieser Entscheidung dürfe ein [X.] Staatsangehöriger mit Blick auf Art. 11 [X.] grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, seine Ehe im Ausland zu führen. Die [X.] sei bei einer Nachzugsverzögerung von einem Jahr zu ziehen.

Auch dieses Vorbringen führt nicht auf eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Denn in der angeführten Entscheidung hat der [X.]at speziell für das in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 5 [X.] enthaltene Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zu [X.] Staatsangehörigen entschieden, dass eine Nachzugsverzögerung von einem Jahr die Grenze der Zumutbarkeit markiert. Diese Entscheidung betrifft eine persönliche Integrationsvoraussetzung als einwanderungspolitischen Belang. Zudem lässt der Verzicht auf den [X.] vor der Einreise das öffentliche Interesse an [X.] als Integrationsvoraussetzung nicht endgültig entfallen, sondern verlangt von dem ausländischen Ehepartner, die gesetzlich geforderten Sprachkenntnisse nach der Einreise zu erwerben, um eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] erhalten zu können (Urteil vom 4. September 2012 a.a.[X.] Rn. 29). Die Jahresfrist als Ergebnis der Gewichtung familiärer Belange gegenüber dem spezifischen öffentlichen Interesse, Integration durch Erwerb von [X.] bereits vor der Einreise zu fördern, ist auf das Spracherfordernis beschränkt. Der angeführten Entscheidung ist kein Rechtssatz des Inhalts zu entnehmen, dass die Verzögerung des [X.] zu [X.] Staatsangehörigen unabhängig davon, welche öffentlichen Interessen entgegenstehen, immer nach einem Jahr unzumutbar werde.

3. Die Rüge, das Urteil erweise sich als unzulässige Überraschungsentscheidung und verletze deshalb den Gehörsanspruch des [X.] (Art. 103 Abs. 1 [X.], § 108 Abs. 2 VwGO), vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Beschwerde macht dazu geltend, das Berufungsgericht sei einerseits davon ausgegangen, gegen den Kläger bestehe ein internationaler Haftbefehl, und habe andererseits ausgeführt, dass ein solcher in Vorbereitung sei; diese widersprüchliche Annahme habe der Kläger nicht voraussehen können. [X.] mag, ob insoweit nicht eine Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO der richtige Ansatzpunkt für eine Verfahrensrüge gewesen wäre, denn das Berufungsgericht hat keine widersprüchlichen Tatsachen festgestellt. In dem von der Beschwerde auf S. 14 der Beschwerdebegründung zitierten Teil der Entscheidungsgründe ("In seinem Schriftsatz vom 13. März 2013 ..."; [X.]) gibt das Berufungsgericht nur Vorbringen der [X.]n in verkürzter Form wieder; aus dem zitierten Schriftsatz selbst ([X.]. 218) wird jedoch die Unterscheidung zwischen dem bestehenden Haftbefehl vom 2. Mai 2006, der von den [X.] Behörden als "Internationaler Haftbefehl" bezeichnet wird, und dem avisierten internationalen Haftbefehl als Grundlage für eine internationale Fahndung über Interpol deutlich. Die tatsächliche Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, die Einreise des [X.] nach [X.] werde die Beziehungen zu [X.] (erneut) erheblich belasten, wird durch seine sprachlich ungenaue Formulierung nicht berührt.

4. Von einer weiteren Begründung sieht der [X.]at ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

Meta

10 B 14/13

03.09.2013

Bundesverwaltungsgericht 10. Senat

Beschluss

Sachgebiet: B

vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 20. März 2013, Az: OVG 3 B 9.10, Urteil

Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 11 GG, Art 8 Abs 2 MRK

Zitier­vorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.09.2013, Az. 10 B 14/13 (REWIS RS 2013, 3079)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 3079

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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