Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2020, Az. II ZR 355/18

Der Kläger war Insolvenzverwalter im am 29. Juni 2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.] (im Folgenden: Schuldnerin). Die [X.] zu 1 und 2 waren Geschäftsführer der Schuldnerin. Die Streithelferin ist der D&O-Versicherer der [X.].

Die Schuldnerin verfügte im Zeitraum vom 1. September 2011 bis Ende März 2012 über ein debitorisch geführtes Konto bei der [X.] mit [X.] zwischen 200.000 € und ca. 500.000 €, für das erstrangige Grundschulden im Umfang von rund 1,6 Mio. € an im Eigentum der Schuldnerin stehenden Immobilien sowie weitere Sicherheiten an Massegegenständen bestellt waren. Darüber hinaus verfügte die Schuldnerin über zwei kreditorisch geführte Konten, eines bei der [X.] und eines bei derC.      [X.]. Über diese Konten wurden im Zeitraum ab dem 1. September 2011 Geschäftsvorgänge abgewickelt. Der Kläger nimmt die [X.] auf Erstattung von Zahlungen auf im Soll und von im Haben befindlichen Konten im Zeitraum 1. September 2011 bis Ende März 2012 in Höhe von zuletzt 5.331.642,14 € in Anspruch.

Über das Vermögen des [X.] zu 2 wurde während des erstinstanzlichen Verfahrens ein Insolvenzverfahren eröffnet, worauf das [X.] die Unterbrechung des Verfahrens gegen ihn feststellte. Das [X.] hat der Klage gegen den [X.] zu 1 (im Folgenden: Beklagter) nach [X.] in Höhe von 5.486.834,30 € stattgegeben. Hiergegen wandte sich der Beklagte mit seiner Berufung.

Nach Bestätigung des Insolvenzplans hob das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin mit Beschluss vom 12. Juni 2017 auf. Der Insolvenzplan sieht u.a. vor, dass mögliche Ansprüche der Schuldnerin gegen die [X.] vom Kläger auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens weiterverfolgt werden sollen und ihm zu diesem Zweck im Wege einer Inkassozession abgetreten werden. Die Ansprüche gegen die [X.] sollen, soweit diese nicht durch die D&O Vermögensschadenhaftpflichtversicherung gedeckt sind, nicht weiterverfolgt werden, es sei denn über das Vermögen eines der [X.] ist bzw. wird innerhalb der nächsten zwei Jahre ein Insolvenzverfahren eröffnet.

Das Berufungsgericht hat nach einer weiteren Teilrücknahme in Höhe von 155.192,16 € auf die Berufung des [X.] das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und den [X.] unter Klageabweisung im Übrigen noch zur Zahlung in Höhe von 5.178.032,07 € verurteilt. Dabei hat es den Kläger als gewillkürten Prozessstandschafter der Schuldnerin bezeichnet. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Die Revision des Beklagten hat teilweise Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht soweit der Beklagte zur Zahlung von mehr als 788.114,91 € nebst Zinsen verurteilt wurde.

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Das Rechtsschutzbedürfnis des [X.] ergebe sich bereits daraus, dass die Ersatzpflicht der Beklagten vorgreiflich für einen Anspruch gegen die Streithelferin sei. Ob und in welchem Umfang die Streithelferin für die streitgegenständlichen Ansprüche einzustehen habe, sei im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden, so dass es auch auf die Höhe der Versicherungssumme nicht ankomme.

Der Kläger sei auch prozessführungsbefugt. Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Bestätigung des Insolvenzplans habe einen Parteiwechsel auf die Schuldnerin kraft Gesetzes zur Folge gehabt. Der Kläger sei aber im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft zur Weiterführung des Prozesses befugt. Diese ergebe sich aus dem vorgelegten Insolvenzplan.

Die Schuldnerin sei ab 1. September 2011 zahlungsunfähig gewesen. Die seit dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit vorgenommenen Zahlungen seien mit wenigen Ausnahmen in Höhe von insgesamt 5.178.032,07 € erstattungspflichtig im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG.

Der Beklagte müsse die auf das debitorische Konto bei der [X.] nach dem Eintritt der Insolvenzreife eingezahlten 2.498.663,61 € erstatten. Auch wenn die [X.] aufgrund erstrangiger Grundschulden und dem Sicherungseigentum an sämtlichen Maschinen der Schuldnerin im fraglichen [X.]raum durchgehend übersichert gewesen sei, liege kein [X.] vor. Die Sicherheit sei nicht in das zur Befriedigung der Gläubiger bestimmte Vermögen der [X.] gelangt, weil die Schuldnerin über die Mittel des frei gewordenen Kontokorrentkreditrahmens bis zur [X.] wieder verfügt habe.

Von dem Konto bei der [X.] seien nach dem Eintritt der Insolvenzreife Zahlungen in Höhe von 2.467.085,84 € geleistet worden, von dem Konto bei der [X.] in Höhe von 212.282,62 €. Ein [X.] scheitere bei den meisten Zahlungen daran, dass die Gegenleistung vor der Zahlung zur Masse gelangt sei. Für einen [X.] kämen nur solche Geschäfte in Betracht, die gegen Vorkasse oder Zug um Zug abzuwickeln seien. Der Ausgleich einer [X.] setze voraus, dass sich der in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Zahlung stehende Gegenwert zum [X.]punkt der Zahlung nicht ohnehin bereits in der Masse befinde.

Die Zahlungen in Höhe von 5.178.032,07 € seien auch nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes [X.]. § 64 Satz 2 GmbHG zu vereinbaren. Dass der Beklagte entsprechend einer Aufteilung der Geschäftsführung ausschließlich für die technische Seite der Produktion zuständig gewesen sei, entlaste ihn nicht. Auf die Beurteilung der Buchhalterinnen, noch sei alles "im grünen Bereich" habe er sich nicht ungeprüft verlassen dürfen, da fällige Zahlungen in erheblichem Umfang nicht geleistet worden seien und daher dem Beklagten bekannt gewesen sei, dass erhebliche Liquiditätsprobleme auf die Schuldnerin zukommen könnten. Erforderlichenfalls müsse sich ein Geschäftsführer extern beraten lassen. Insoweit sei weder erkennbar noch vorgetragen, dass der Beklagte eine rechtzeitige Prüfung der Insolvenzreife durch den Steuerberater auf vollständiger Tatsachengrundlage sichergestellt habe.

II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Das Berufungsurteil ist aufzuheben, soweit der Beklagte zur Erstattung von Zahlungen auf das bei der [X.]             eG geführte Konto in Höhe von insgesamt 2.748.663,61 € und von Zahlungen von den Konten der [X.] und der [X.] in Höhe von weiteren 1.641.253,55 € für erhaltene Vorleistungen verurteilt wurde.

1. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht den Kläger für prozessführungsbefugt gehalten, obwohl er nur insoweit zur Einziehung der Forderungen beauftragt ist, als diese durch eine [X.] gedeckt sind. Im Insolvenzplan ist vorgesehen, dass die geltend gemachten Forderungen an den Kläger abgetreten werden, "zum Zwecke des Einzugs der Forderung im eigenen Namen allerdings auf fremde Rechnung, nämlich für Rechnung (ausschließlich) der an diesem Insolvenzverfahren noch beteiligten Gläubiger", um "eingezogene Beträge im Rahmen einer weiteren Verteilung an die Gläubiger" auszuschütten.

a) Mit der durch die rechtskräftige Bestätigung des Insolvenzplans gemäß § 254 Abs. 1 [X.] wirksam gewordenen Abtretung der streitigen Forderung an den Kläger als Treuhänder sowie mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 258 [X.]) am 12. Juni 2017 verlor der Kläger sein Prozessführungsrecht als Insolvenzverwalter, welches auf ihn persönlich - als [X.] - übergegangen ist. Der fiduziarische Charakter der Abtretung und die im Insolvenzplan vorgesehene [X.] ändern daran nichts ([X.], Urteil vom 7. Januar 2008 - [X.], [X.]Z 175, 86 Rn. 9 f. mwN).

Als [X.] ist der Kläger prozessführungsbefugt ([X.], Urteil vom 7. Januar 2008 - [X.], [X.]Z 175, 86 Rn. 10; Urteil vom 3. April 2014 - [X.], [X.], 1032 Rn. 11, 18 mwN). Es liegt eine Inkassozession und keine bloße Einziehungsermächtigung vor. Ob eine Inkassozessionoder eine Einziehungsermächtigung vorliegt, ist im Wege der Auslegung zu bestimmen. Im Streitfall legt bereits der eindeutige Wortlaut des Insolvenzplans, demzufolge die Forderung zur treuhänderischen Einziehung abgetreten wird, eine Inkassozession nahe. Auch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Geschäfts, nach dem der Kläger zum Abzug seiner Kosten und anschließenden Verwendung der Gelder nach den Regeln des Insolvenzplans und nicht zugunsten der abtretenden Schuldnerin beauftragt war, war den Vertragspartnern ersichtlich daran gelegen, die Forderung als Vollrecht zu übertragen. Da Zweck der Vereinbarung die erleichterte prozessuale Durchsetzbarkeit der Forderung ist, ist von einer Forderungsabtretung auszugehen (vgl. [X.], Urteil vom 3. April 2014 - [X.], [X.], 1032 Rn. 11). Bei einer Einziehungsermächtigung ist ein Rechtsschutzbedürfnis für die Einklagung der fremden Forderung im eigenen Namen erforderlich, während der [X.] als Vollrechtsinhaber berechtigt ist, die abgetretene Forderung ungeachtet eines eigenen schutzwürdigen Interesses in eigener Person einzuklagen. Eine Beschränkung der abgetretenen Forderungen auf die durch die [X.] gedeckten Ansprüche enthält die Abtretung hingegen gerade nicht. Die [X.] beschränkt das Vollrecht des [X.] nicht.

b) Der Kläger ist selbst Partei und nicht Prozessstandschafter der Schuldnerin.

Grundsätzlich ist zwischen der Klage eines Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes, einer Klage aus eigenem Recht (auch als Zessionar) oder in gewillkürter Prozessstandschaft für die Schuldnerin zu unterscheiden (vgl. [X.], Urteil vom 3. Juli 1980 - [X.], [X.]Z 78, 1, 7). Die [X.] ist jedoch auslegungsfähig und kann bei ersichtlicher Unrichtigkeit von Amts wegen berichtigt werden ([X.], Urteil vom 7. Januar 2008 - [X.], [X.]Z 175, 86 Rn. 11 mwN). So liegt der Fall hier.

Der Kläger ist in seiner Eigenschaft als Zessionar nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in den bereits vor dem Berufungsgericht anhängigen Rechtsstreit eingetreten. Mit Insolvenzaufhebung fällt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und damit auch die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters grundsätzlich insgesamt fort und die eigene Verwaltungsbefugnis der Schuldnerin lebt grundsätzlich wieder auf (§ 259 Abs. 1 Satz 1 [X.]; [X.], Urteil vom 7. Juli 2008 - [X.], [X.], 2094 Rn. 9). Diese erstreckt sich aber nicht auf Gegenstände, die der Schuldnerin nicht mehr gehören, weil sie während der Insolvenz durch wirksame Verfügung des Insolvenzverwalters aus ihrem Vermögen ausgeschieden sind. Verwaltungs- und prozessführungsbefugt wird vielmehr der neue [X.] und nicht die Schuldnerin (vgl. [X.], Urteil vom 15. Juni 1992 - [X.], [X.], 1152, 1153).

Soweit der Kläger in dem Rechtsstreit zunächst weiterhin "als Insolvenzverwalter" und auf Hinweis des Berufungsgerichts als "gewillkürter Prozessstandschafter der Schuldnerin" aufgetreten ist, ist das eine unschädliche Falschbezeichnung, die an seiner wahren Berechtigung und Parteistellung als [X.] nichts ändert. Zur Begründung der Klage hat sich der Kläger auf die in dem Insolvenzplan bestimmte Treuhandzession gestützt. Dementsprechend ist das Rubrum zu berichtigen. Dass der Kläger damit für die Prozesskosten und Gegenansprüche persönlich haftet und ggf. auf einen Erstattungsanspruch gegen die Schuldnerin (§ 670 BGB) angewiesen ist, entspricht der ausdrücklichen Regelung im Insolvenzplan.

c) Der Kläger hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat.

Das Berufungsgericht hat in erster Linie darauf abgestellt, dass der Insolvenzplan zwar vorsehe, dass die Ansprüche gegen die Geschäftsführer insoweit nicht weiterzuverfolgen sind, als sie nicht durch die [X.] gedeckt sind. Ob und in welcher Höhe der Versicherer aber tatsächlich für die Forderung einzustehen habe, stehe nicht fest, zumal die Streithelferin wegen der Klausel "maximal für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres" in Höhe der Versicherungssumme von 2,5 Mio. € für die Versicherungsjahre 2011 und 2012 einstandspflichtig sein könne. Diese grundsätzlich dem Tatrichter vorbehaltene und in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt überprüfbare Auslegung (vgl. [X.], Urteil vom 30. Januar 2020 - [X.], [X.], 1125 Rn. 33 mwN) ist nicht zu beanstanden. Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist ([X.], Urteil vom 25. Oktober 2012 - [X.], [X.]Z 195, 174 Rn. 51 mwN). Erst nach einem rechtskräftigen Urteil im Prozess mit der Streithelferin steht fest in welcher Höhe diese letztendlich für die gegen den Beklagten geltend gemachten Ansprüche haftet.

2. Es bedurfte keines [X.] zur Verfolgung der Ansprüche gegen den Beklagten gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist ein [X.]erbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG für eine Klageerhebung nicht mehr erforderlich ([X.], Urteil vom 18. Juni 2013 - [X.], [X.]Z 197, 304 mwN). In der Insolvenz wird dieses Recht vom Insolvenzverwalter ausgeübt, dessen Entschließung in der Klageerhebung zu sehen ist (vgl. [X.], Urteil vom 10. Februar 1992 - [X.], [X.], 691, 693 zur KO). Da der Insolvenzverwalter zur Klageerhebung keines [X.] bedurfte, bedarf es eines solchen auch zur Fortführung der Klage nach der Abtretung der Ansprüche an ihn während des Verfahrens nicht.

3. Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision nicht stand, soweit der Beklagte zur Zahlung von mehr als 788.114,91 € nebst Zinsen verurteilt wurde.

a) Die Verurteilung des Beklagten hinsichtlich der Zahlungen an die [X.]            eG in Höhe von 2.498.663,61 € hält den Angriffen der Revision nicht stand. [X.] hat das Berufungsgericht die Sicherung der [X.]        eG durch eine erstrangige Grundschuld an einem zur Masse gehörenden Grundstück in den [X.] übersteigender Höhe nebst weiterer Sicherheiten deswegen für unerheblich erachtet, weil die Kreditlinie zur [X.] der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wieder ausgeschöpft wurde und die Sicherheiten daher nicht für die Masse verwertet werden konnten. Für die Annahme eines [X.]s kommt es nicht darauf an, ob die zugeführten Aktiva zur [X.] der Insolvenzeröffnung noch im Vermögen der Schuldnerin vorhanden sind ([X.], Urteil vom 18. November 2014 - [X.], [X.]Z 203, 218 Rn. 11 mwN; Urteil vom 4. Juli 2017 - [X.], [X.], 1619 Rn. 18).

aa) Der erst in zweiter Instanz gehaltene Vortrag zur Besicherung der Ansprüche der [X.] ist der Entscheidung zugrunde zu legen, ohne dass es auf die in diesem Zusammenhang vom Beklagten erhobene Gehörsrüge ankommt.

(1) § 531 Abs. 2 ZPO ist auf Tatsachen, die erstmals im [X.] vorgetragen und unstreitig werden, nicht anwendbar. Die Vorschriften über die Behandlung verspäteter Angriffs- und Verteidigungsmittel betreffen nur streitiges und daher beweisbedürftiges Vorbringen. Unstreitig gewordener Sachvortrag fällt nicht unter diese Bestimmungen ([X.], Urteil vom 18. November 2004 - [X.], [X.]Z 161, 138, 142 mwN). Der Umstand, dass weitere Feststellungen in Bezug auf andere Zahlungen erforderlich werden, führt nicht dazu, dass der Vortrag insgesamt nicht zuzulassen ist. § 531 Abs. 2 ZPO stellt nicht darauf ab, ob der Rechtsstreit durch die Berücksichtigung des neuen Vortrags verzögert wird. Neuer unstreitiger Tatsachenvortrag ist in der Berufungsinstanz selbst dann zuzulassen, wenn dies dazu führt, dass vor einer Sachentscheidung eine Beweisaufnahme erforderlich wird ([X.], Urteil vom 16. Oktober 2008 - [X.], [X.], 2307 Rn. 22).

(2) So liegt der Fall hier. Der Kläger hat nicht die Sicherung selbst, sondern lediglich bestritten, dass durch die Einzahlungen Sicherheiten zugunsten der Gläubiger frei geworden sind, da Zahlungsvorgänge in Höhe von 5,4 Mio. € streitgegenständlich seien. Selbst wenn der Kläger damit das Bestehen der Sicherheiten bestritten haben sollte, wäre dieses Bestreiten gemäß § 138 Abs. 1 ZPO unbeachtlich, da, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, das Bestehen der Sicherheiten aus dem vom Kläger aufgestellten Insolvenzplan hervorgeht und das Bestreiten daher dem sicheren Wissen des [X.] widerspräche. Dass durch die jeweilige Zahlung Sicherheiten frei geworden sind, hat der Kläger nicht substantiiert bestritten. Dies hätte Vortrag zu Verbindlichkeiten der Schuldnerin erfordert, welche die Sicherheiten übersteigen. Der bloße Verweis auf die Summe der Zahlungen lässt außer [X.], dass Kontobewegungen in beide Richtungen erfolgten und sich der Kontostand stets im Soll zwischen 200.000 € und 500.000 € bewegte.

bb) Die Haftung des Beklagten nach § 64 Satz 1 GmbHG für Zahlungen seit dem 1. September 2011 an die [X.]             eG durch Gutschriften auf dem dort geführten debitorischen Konto ist jeweils durch Freiwerden von Sicherheiten der [X.]            eG zugunsten der Masse in gleicher Höhe entfallen.

(1) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Einzug von Forderungen einer [X.] GmbH auf ein debitorisches Konto grundsätzlich eine masseschmälernde Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG ist, weil dadurch das Aktivvermögen der [X.] zu Gunsten der Bank geschmälert wird ([X.], Urteil vom 23. Juni 2015 - [X.], [X.]Z 206, 52 Rn. 11; Urteil vom 3. Juni 2014 - [X.], [X.], 1523 Rn. 16; Urteil vom 26. März 2007 - [X.], [X.], 1006 Rn. 12; Urteil vom 29. November 1999 - [X.], [X.]Z 143, 184, 187 f.; Urteil vom 11. Februar 2020 - II ZR 427/18, [X.], 666 Rn. 15). Der auf das debitorische Konto eingezahlte Betrag wird aufgrund der [X.] mit dem [X.] bzw. mit dem [X.] der Bank verrechnet und damit mit [X.]smitteln an einen Gläubiger, hier die Bank, gezahlt. Insoweit liegt der Fall im Ergebnis nicht anders als wenn die GmbH mit Barmitteln, die von einem ihrer Schuldner in ihre Kasse gelangt sind, einen Gläubiger durch Barzahlung befriedigt.

(2) Eine masseschmälernde Zahlung scheidet hingegen aus, soweit infolge der Verminderung des [X.]s durch die Einziehung und Verrechnung einer Forderung Sicherheiten zugunsten der Masse frei geworden sind.

Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife gemäß § 64 Satz 1 GmbHG entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird ([X.], Urteil vom 18. November 2014 - [X.], [X.]Z 203, 218 Rn. 9 mwN). Wenn eine Zahlung an einen absonderungsberechtigten, durch eine [X.] besicherten Gläubiger geleistet wird, liegt ein [X.] vor, soweit infolge der Zahlung die [X.] frei wird und der Verwertung zugunsten aller Gläubiger zur Verfügung steht. Bei einem solchen [X.] entfällt im wirtschaftlichen Ergebnis eine masseschädliche Zahlung ([X.], Urteil vom 23. Juni 2015 - [X.], [X.]Z 206, 52 Rn. 26; Urteil vom 18. November 2014 - [X.], [X.]Z 203, 218 Rn. 9). Wegen des nach § 49 [X.] bestehenden Rechts des Sicherungsnehmers auf abgesonderte Befriedigung aus der Grundschuld steht die Sicherheit der Gläubigergesamtheit nicht als freie Masse zur gleichmäßigen Befriedigung zur Verfügung (vgl. [X.], Urteil vom 8. Dezember 2015 - [X.], [X.], 364 Rn. 25). Übersteigt die Sicherheit den [X.], bewirkt eine Zahlung an den Sicherungsnehmer einen [X.], soweit infolge dieses Vorgangs die Sicherheit frei wird und in das zur gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger bestimmte Vermögen der [X.] gelangt. Dies gilt aufgrund der zwischen Gläubiger und Schuldner bestehenden Sicherungsabrede auch für Grundschulden, da durch die Verringerung des [X.]s in der Regel ein werthaltiger [X.] zur Masse gelangt, der das Absonderungsrecht des Gläubigers beschränkt. Wegen der unmittelbar eintretenden Beschränkung des Absonderungsrechts ist für den Massezufluss unerheblich, dass der [X.] selbst nur ein schuldrechtlicher Anspruch ist ([X.] in [X.]/[X.]/[X.], GmbHG, 2. Aufl., § 64 Rn. 113; [X.], [X.], 793, 801 f.).

Dagegen ist es nicht erforderlich, dass der Gegenstand des Massezuflusses auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhanden ist. Maßgeblich für die Bewertung ist der [X.]punkt, in dem die Masseverkürzung durch einen Massezufluss ausgeglichen wird, nicht der [X.]punkt der Insolvenzeröffnung. Die Masseverkürzung ist ausgeglichen und die Haftung des Organs für die masseverkürzende Leistung entfällt, sobald und soweit ein ausgleichender Wert endgültig in das [X.]svermögen gelangt ist ([X.], Urteil vom 18. November 2014 - [X.], [X.]Z 203, 218 Rn. 11 mwN; Urteil vom 4. Juli 2017 - [X.], [X.], 1619 Rn. 18).

(3) Infolge der Gutschriften auf dem debitorischen Konto der [X.]          eG wurde nach der zwischen [X.] und Schuldnerin getroffenen Sicherungsabrede die Sicherheit in Höhe des Zahlungseinganges zur Verwertung durch die Gläubiger frei. Dass die Kreditlinie im Folgenden durch Zahlungen der Schuldnerin wieder ausgeschöpft wurde, kann zu einem eigenen Erstattungsanspruch gemäß § 64 Satz 1 GmbHG führen ([X.], Urteil vom 18. November 2014 - [X.], [X.]Z 203, 218 Rn. 11). Der zunächst erfolgte Ausgleich der zuvor erfolgten Masseverkürzung bleibt davon jedoch unberührt.

cc) Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist insoweit auch nicht aus anderen Gründen richtig, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat zwar Feststellungen zu den Zahlungen der Schuldnerin von dem besicherten debitorischen Konto bei der [X.] getroffen. Auf diese Zahlungen hat der Kläger jedoch seine Forderungen bisher nicht gestützt, sodass über sie nicht entschieden werden kann, § 308 ZPO. Dem Kläger ist Gelegenheit zu geben, dies nachzuholen (vgl. [X.], Urteil vom 26. März 2007 - [X.], [X.], 1006 Rn. 11).

b) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, bei dem am 6. September 2011 vom im Haben geführten Konto bei der [X.] auf das Konto bei der [X.] überwiesenen Betrag in Höhe von 250.000 € liege eine erstattungspflichtige Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG vor. Es handelt sich vielmehr um einen [X.], da durch die Zahlung an die [X.]            eG für diese bestellte Sicherheiten in entsprechender Höhe frei und zugunsten der Masse verwertbar geworden sind, so dass eine Haftung des Beklagten entfällt.

c) Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht die Verurteilung des Beklagten hinsichtlich der über das Konto der [X.] abgewickelten Zahlungen auch auf solche Zahlungen gestützt, die der Kläger seiner Klage zunächst nicht zugrunde gelegt hat. Das Berufungsgericht hat dem Kläger damit nichts zugesprochen, was dieser nicht geltend gemacht hat (§ 308 Abs. 1 ZPO).

Bei diesem Konto, das zeitweise im Soll und zeitweise im Haben geführt worden ist, hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung Zahlungen zugrunde gelegt, deren Erstattung der Kläger zunächst in geringerer Höhe oder nicht geltend gemacht hat. Da sich der Kläger jedoch auf den Hinweis des Gerichts, die Zahlungen seien untereinander austauschbar, nicht gegenteilig geäußert hat, ist davon auszugehen, dass er sich die ihm günstige Annahme des Berufungsgerichts, die Entscheidung könne auch auf die weiteren Auszahlungen gestützt werden, zu eigen gemacht hat.

d) Nicht den Angriffen der Revision stand hält dagegen die Verurteilung des [X.] hinsichtlich weiterer Zahlungen von den Konten der [X.] und der [X.] in Höhe von 1.641.253,55 €, da insoweit nicht auszuschließen ist, dass wegen eines Eigentumsvorbehaltes ein bloßer [X.] vorliegt. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht noch ausgeführt, ein Ausgleich der [X.] komme nur in Betracht, wenn die kompensierende Gegenleistung sich im [X.]punkt der Zahlung nicht bereits im Vermögen der [X.] befunden hat. Von [X.] beeinflusst ist hingegen der Schluss, dies gelte auch für Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt. Da das Berufungsgericht, von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig, keine hinreichenden Feststellungen zur Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes getroffen hat, ist dieser revisionsrechtlich zu unterstellen und die Verurteilung hinsichtlich der diesen Einwand betreffenden Zahlungen aufzuheben.

aa) Ob ein [X.] nur in Betracht kommt, wenn sich der Gegenwert zum [X.]punkt der Zahlung nicht ohnehin bereits in der Masse befunden hat, oder ob auch eine Vorleistung des Vertragspartners eine spätere Auszahlung kompensieren kann, ist im Schrifttum und in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten.

Im Schrifttum wird vertreten, die Reihenfolge von Leistung und tatsächlich erlangter Gegenleistung habe keine Bedeutung. Der wirtschaftliche Zusammenhang lasse sich auch dann bejahen, wenn die kompensierende Leistung bereits vor der masseschmälernden Zahlung erfolgt sei (MünchKommGmbHG/[X.], 3. Aufl., § 64 Rn. 149e; Kolmann in [X.]/Inhester, GmbHG, 4. Aufl., § 64 Rn. 38; [X.], [X.] 2016, 521, 522; [X.] in [X.][X.], GmbHG, 9. Aufl., § 64 Rn. 21; [X.], [X.] 2016, 379, 380 f.; [X.], [X.] 2017, 1140, 1141; [X.], [X.], 793, 796; [X.] in [X.]/ [X.]/[X.], GmbHG, 2. Aufl., § 64 Rn. 103; [X.], [X.] 181 [2017], 482, 509 f.). Werde der wirtschaftliche Zusammenhang bei solchen Zahlungen ausgeblendet, führe dies zu willkürlichen Ergebnissen, insbesondere wenn die Zahlung nur kurz nach Eingang der Ware erfolge (MünchKommGmbHG/[X.], 3. Aufl., § 64 Rn. 149e; [X.], [X.], 793, 796; [X.], [X.] 2017, 1140, 1141). Ob die Kompensation der Masse kurz vor oder kurz nach der Auszahlung erfolge, sei unerheblich, solange der unmittelbare Zusammenhang gegeben und der Zufluss werthaltig sei ([X.], [X.], 793, 796). Auch seien aus Gläubigersicht Vorleistungen des Insolvenzschuldners deutlich ungünstiger, weil sie die Masse zusätzlich mit dem Risiko der Uneinbringlichkeit der Gegenforderung belasteten. Es bestehe überhaupt kein Anlass, den Geschäftsleiter ausgerechnet in diesem Fall zu privilegieren und ihm sogar einen Anreiz zu bieten, in der Krise vorzuleisten (MünchKommGmbHG/[X.], 3. Aufl., § 64 Rn. 149e; Kolmann in [X.]/Inhester, GmbHG, 3. Aufl., § 64 Rn. 38). Es gehe nicht um die Frage, ob die bezahlte Forderung später [X.] wäre, sondern ob ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Zahlung des Schuldners festzustellen sei ([X.], [X.] 2016, 379, 380 f.; [X.], [X.] 181 [2017], 482, 509 f.). Anderenfalls komme es zu Unstimmigkeiten mit dem [X.] bei [X.]. Es sei nicht einzusehen, einen Gläubiger, der vor Insolvenzreife geleistet und nach Insolvenzreife innerhalb des [X.] die Gegenleistung erhalte, schlechter zu stellen, als einen Gläubiger, der erst nach Insolvenzreife leiste und die Gegenleistung erhalte, wenn die Leistung des Vertragspartners vor Eintritt der Insolvenzreife erbracht wurde ([X.], [X.] 181 [2017], 482, 510). Schließlich sei aus praktischen Erwägungen eine weitere Verkomplizierung abzulehnen wie sie eine [X.]raumabgrenzung mit sich bringe, da bereits jetzt die Aufarbeitung von Zahlungen für einen Erstattungsprozess extrem aufwändig sei ([X.], [X.] 2017, 1140, 1141).

Nach anderer Ansicht können Leistungen, die bereits Bestandteil der Masse geworden sind, nicht mehr in einem [X.] berücksichtigt werden ([X.], [X.], 1368, 1370; [X.], [X.] 1999, 1066, 1068; [X.] in [X.][X.], GmbHG, 20. Aufl., § 64 Rn. 19; [X.] in [X.]/[X.], GmbHG, 22. Aufl., § 64 Rn. 71b; [X.] in Henssler/Strohn, [X.], 4. Aufl., § 64 GmbHG Rn. 20; MünchHdb[X.] VII/[X.], 6. Aufl., § 110 Rn. 21a; [X.], GmbH-Recht, 2. Aufl., Rn. 2250; [X.]/[X.], [X.], 14. Aufl., § 92 Rn. 42; BeckOGK HGB/[X.], Stand: 1. Juli 2020, § 130a Rn. 75; [X.]/[X.], [X.], 5. Aufl., § 92 [X.] Rn. 13; [X.], [X.], 2018, [X.], 600 ff.; [X.], [X.], 2018, [X.], 97; Berbuer, [X.], 919, 924 f.; [X.]/Baschnagel, Z[X.] 2018, 557, 586; [X.], [X.] 2018, 1003, 1006; [X.], [X.] 2016, 455, 497 f.; [X.], [X.], 499, 500 f.; [X.]/[X.], [X.] 178 [2014], 387, 411 ff.). Der Zweck des Zahlungsverbots bestehe darin, die verteilungsfähige Vermögensmasse der [X.] [X.] im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten. Die Saldierung beim [X.] solle es den [X.] nicht ermöglichen, in der Krise nach ihrem Belieben Altforderungen zu bedienen ([X.], [X.], 1368, 1370 f.; [X.] in [X.]/[X.], GmbHG, 22. Aufl., § 64 Rn. 71b; [X.]/Baschnagel, Z[X.] 2018, 557, 586). Nach Eintritt der Insolvenzreife sei die bevorzugte Befriedigung einzelner [X.]sgläubiger (vorbehaltlich der Pflichtmäßigkeitsprüfung nach § 64 Satz 2 GmbHG) grundsätzlich untersagt ([X.] in [X.][X.], GmbHG, 20. Aufl., § 64 Rn. 19; vgl. [X.], [X.] 1999, 1066, 1068). Dem liege der Gedanke zugrunde, dass beim [X.] dasjenige nicht berücksichtigt werden könne, was insolvenzrechtlich nicht Gegenstand der Aufrechnung sein könnte. Denn derjenige, welcher ein Insolvenzrisiko im Verhältnis zum (späteren) Insolvenzschuldner eingehe - hier durch Vorleistung - müsse die sich daraus ergebenden Folgen in der Insolvenz seines Vertragspartners grundsätzlich tragen ([X.], [X.] 2016, 455, 497; [X.]/[X.], [X.] 178 [2014], 387, 413 f.). Eine über den konkreten Einzelvorgang hinausgehende Sicht sei im Hinblick auf den Zahlungsbegriff nicht veranlasst, sondern werde im Rahmen des § 64 Satz 2 GmbHG eröffnet(V. [X.], [X.], 2018, [X.], 600 ff.).

bb) Der [X.] schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an. Zahlungen aus dem Vermögen einer [X.] [X.] können grundsätzlich nicht durch Vorleistungen des Zahlungsempfängers kompensiert werden.

Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck von § 64 Satz 1 GmbHG. Ziel der Vorschrift ist es nach der ständigen Rechtsprechung des [X.], Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern bzw. für den Fall, dass der Geschäftsführer dieser Massesicherungspflicht nicht nachkommt, sicherzustellen, dass das [X.]svermögen wieder aufgefüllt wird, damit es im Insolvenzverfahren zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller [X.]sgläubiger zur Verfügung steht (st. Rspr.; [X.], Urteil vom 15. März 2016 - [X.], [X.], 821 Rn. 15 mwN). Der Geschäftsführer muss nach Eintritt der Insolvenzreife nicht nur Insolvenzantrag stellen (§ 15a [X.]), sondern im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger die noch verbliebene Masse erhalten ([X.], Urteil vom 4. Juli 2017 - [X.], [X.], 1619 Rn. 10). Zur Masse gehören auch Vorleistungen, die in das Vermögen der [X.] gelangen. Ebenso wie ein als Vorleistung dem Konto der [X.] gutgeschriebener Betrag in deren Vermögen zu verbleiben hat, um nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger zur Verfügung zu stehen (vgl. [X.], Urteil vom 31. März 2003 - [X.], [X.], 1005, 1006; Urteil vom 5. Mai 2008 - [X.], [X.], 1229 Rn. 10), hat auch eine nicht in einer Geldzahlung bestehende Vorleistung im Vermögen der [X.] zu verbleiben. Die Bezahlung einer solchen Vorleistung ist kein Ausgleich für eine [X.], sondern schmälert die Masse, was mit § 64 GmbHG gerade verhindert werden soll.

Aus Sicht der Masse führt dies zu systemgerechten und gerade nicht zu zufälligen oder gar willkürlichen Ergebnissen gegenüber dem Wegfall der Erstattungspflicht, wenn der Geschäftsführer zuerst eine Zahlung leistet und in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang eine gleichwertige Gegenleistung in die Masse gelangt (vgl. dazu [X.], Urteil vom 18. November 2014 - [X.], [X.]Z 203, 218 Rn. 9 f.). In diesem Fall liegt in der Zahlung zwar auch eine [X.], die aber durch die Gegenleistung ausgeglichen wird, so dass der Zweck von § 64 GmbHG ebenso erreicht wird wie durch eine Erstattungsleistung des Geschäftsführers oder dadurch, dass der weggegebene Vermögenswert auf andere Weise, etwa aufgrund einer Insolvenzanfechtung, wieder in die Masse gelangt. Dagegen liegt bei der Bezahlung einer Vorleistung die [X.] erst in der Auszahlung. Der vorangegangene Massezufluss durch die Vorleistung ist wegen der dem Geschäftsführer obliegenden Massesicherungspflicht kein vorweggenommener Ausgleich für den weggegebenen Vermögenswert. Ob dies auch bei Zug um Zug abgewickelten Leistungen gilt, bei denen der Geschäftsführer unabhängig von der Reihenfolge der Leistungserbringung nicht die Möglichkeit hat, die Leistung des Vertragspartners für die Masse zu sichern, ohne seine eigene Leistung zu erbringen, kann hier offenbleiben.

Dieser Sichtweise kann auch nicht entgegengehalten werden, dass sie Anreize für den Geschäftsführer bietet, in Vorleistung zu gehen, was für die Masse ungünstiger sei. Der Wegfall der Erstattungspflicht bei einer ausgleichenden Gegenleistung nach einer Zahlung im Sinne des § 64 Satz 1 GmbHG hat nicht den Zweck, eine weitere Teilnahme der Schuldnerin am Geschäftsverkehr zu ermöglichen. Ab Insolvenzreife darf der Geschäftsführer - abgesehen von der Ausnahme nach § 64 Satz 2 GmbHG - keine Zahlungen mehr leisten, sondern hat Insolvenzantrag zu stellen. Die [X.] soll, jedenfalls unter der Verantwortung der bisherigen Geschäftsleitung, gerade nicht weiter am Geschäftsverkehr teilnehmen. Mit dem [X.] werden dem Geschäftsführer daher keine Handlungsbefugnisse gegeben ([X.], Urteil vom 4. Juli 2017 - [X.], [X.], 1619 Rn. 15). Nach Eintritt der Insolvenzreife ist - vorbehaltlich der Pflichtmäßigkeitsprüfung gemäß § 64 Satz 2 GmbHG, der die Möglichkeit einer über den konkreten Einzelfallvorgang hinausgehenden Sicht eröffnet ([X.], [X.], 2018, [X.], 601; [X.] in [X.][X.], GmbHG, 20. Aufl., § 64 Rn. 19) - die bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger der [X.] unter Zurückstellung der Interessen anderer [X.]sgläubiger grundsätzlich durch § 64 Satz 1 GmbHG untersagt ([X.], Urteil vom 19. November 2019 - [X.], [X.], 318 Rn. 15 mwN). Mit dem Wegfall der Erstattungspflicht nach Wiederauffüllung durch eine gleichwertige Gegenleistung wird lediglich berücksichtigt, dass der Zweck von § 64 Satz 1 GmbHG, die Masse zu erhalten, auch ohne Erstattung durch den Geschäftsführer erreicht ist. Eine Anreizwirkung für Vorleistungen scheidet auch deshalb aus, weil es der Geschäftsführer nicht sicher in der Hand hat, dass der Geschäftspartner die Gegenleistung tatsächlich erbringt.

Schließlich kommt es auch nicht zu Unstimmigkeiten mit dem [X.] bei Insolvenzanfechtung. Aus dem Vorliegen eines [X.] kann nicht auf das Entfallen der Haftung gemäß § 64 Satz 1 GmbHG geschlossen werden. Die insolvenzrechtliche Anfechtungsfestigkeit ändert nichts daran, dass der Nachteil der Masse durch den Geschäftsführer auszugleichen ist. Auch wenn sowohl das Anfechtungsrecht als auch § 64 Satz 1 GmbHG u.a. der Erhaltung der [X.] dienen, haben ihre Ausnahmen eine unterschiedliche Zweckrichtung. Während die Regeln des [X.] in § 142 [X.] dem Schutz des Geschäftsgegners und der Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs dienen, bezwecken die Regeln zum [X.] lediglich die Vermeidung einer Überkompensation ([X.], Urteil vom 4. Juli 2017 - [X.], [X.], 1619 Rn. 12 ff.). Der Geschäftsführer einer [X.] [X.], der die Zahlung eines vorleistenden Gläubigers einzieht, haftet diesem aus § 15a [X.] i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB. Dieser Haftung kann er sich nicht durch Erfüllung der Gegenforderung zu Lasten der Gläubigergesamtheit entziehen (vgl. [X.]/[X.], [X.] 178 [2014], 387, 413 f.).

cc) [X.] hat das Berufungsgericht demgegenüber angenommen, an dieser Beurteilung ändere sich nichts, wenn die Warenlieferungen unter Eigentumsvorbehalt erfolgt seien. Dabei hat das Berufungsgericht verkannt, dass die Bezahlung einer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu einem [X.] führt, wenn das Eigentum durch die Zahlung in das [X.]svermögen gelangt und werthaltig ist.

Eine Lieferung unter Eigentumsvorbehalt führt in der Insolvenz zu einem [X.] gemäß § 47 [X.] an der mit dem Vorbehaltseigentum belasteten Sache ([X.], Urteil vom 27. März 2008 - [X.], [X.]Z 176, 86 Rn. 28). Regelmäßig führt erst die Bezahlung der Forderung des Vorbehaltsverkäufers zu einem Eigentumsübergang auf die [X.], zu einem Entfallen des [X.]es und damit zu einer Verwertbarkeit des Vertragsgegenstandes zugunsten der Gläubigergesamtheit ([X.] in [X.]/[X.], GmbHG, 22. Aufl., § 64 Rn. 71b; [X.], [X.] 2018, 1003, 1006; [X.]/[X.], [X.], 5. Aufl., § 92 [X.] Rn. 13).

dd) Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist insoweit auch nicht aus anderen Gründen richtig, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat, von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig, nicht festgestellt, welche der Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt erfolgten und welche nicht. Zwar hat das Berufungsgericht bei mehreren Lieferungen ausgeführt, die Lieferung sei unter Eigentumsvorbehalt erfolgt (u.a. Positionen 340, 346, 347, 351). Daraus folgt jedoch nicht, dass alle anderen Lieferungen nicht unter Eigentumsvorbehalt standen. Den Parteien und der Streithelferin ist insoweit Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben. [X.] ist daher die Verurteilung des [X.] wegen aller Zahlungen, hinsichtlich derer in der Spalte Bemerkungen auf den Gliederungspunkt (2.2.h.aa) verwiesen wird, auch soweit dies mit der Bemerkung "[X.]" geschieht, sowie die Positionen 715, 716 und 772 beim Konto der [X.]. Dies betrifft insgesamt einen Betrag in Höhe von 1.641.253,55 €.

f) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht Verschulden des Beklagten angenommen. Der Beklagte hat die gegen ihn streitende Vermutung, dass die Insolvenzreife erkennbar war, nicht widerlegt.

Nach § 64 Satz 2 GmbHG wird das Verschulden des Geschäftsführers vermutet, wenn er trotz objektiv bestehender Insolvenzreife Zahlungen leistet. Dem Geschäftsführer, der die Vermutung schuldhaften Verhaltens zu widerlegen hat, obliegt es, die Gründe vorzutragen und zu erläutern, die ihn gehindert haben, eine tatsächlich bestehende Insolvenzreife der [X.] zu erkennen. Bei der Bewertung dieses Vorbringens ist zu berücksichtigen, dass der Geschäftsführer einer [X.] mit beschränkter Haftung für eine Organisation sorgen muss, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der [X.] jederzeit ermöglicht ([X.], Versäumnisurteil vom 19. Juni 2012 - [X.], [X.], 1557 Rn. 13 mwN; Urteil vom 6. November 2018 - [X.], [X.]Z 220, 162 Rn. 14 mwN). Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend zu beobachten. Bei Anzeichen einer Krise hat er sich durch Aufstellung eines Vermögensstatus einen Überblick über den Vermögensstand zu verschaffen. Greift er dazu auf externen Sachverstand zurück, kann ihn eine Fortführungsempfehlung nur entschuldigen, wenn er sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der [X.] und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person hat beraten lassen. Die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gebietet es zudem, das Prüfergebnis einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen ([X.], Beschluss vom 24. September 2019 - II ZR 248/17, [X.], 1239 Rn. 16, 21 mwN).

Diesen Anforderungen an die Darlegung von Entschuldigungsgründen genügt das allgemeine Vorbringen des Beklagten nicht, wonach die Schuldnerin "ständig" von derselben Steuerberatungskanzlei beraten worden sei, der Steuerberater "stets Zugriff auf sämtliche die Liquidität des Unternehmens betreffenden Unterlagen gehabt" habe und ihm, dem Beklagten, "stets" klar mitgeteilt worden sei, dass kein Grund für einen Insolvenzantrag bestehe. Weder ist damit eine Auskunft vorgetragen, die einer Plausibilitätsprüfung unterzogen werden konnte, noch ist nach diesem Vortrag durch den Beklagten ein Auftrag zur Prüfung der Liquiditätslage und Insolvenzreife der Schuldnerin auf vollständiger Tatsachengrundlage erteilt worden, wie das Berufungsgericht zu Recht festgestellt hat.

III. Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben, soweit der Beklagte zur Erstattung von Zahlungen in Höhe von insgesamt 4.389.917,16 € verurteilt wurde, nämlich den Einzahlungen auf das bei der [X.]            eG geführte Konto in Höhe von 2.498.663,61 € sowie der Zahlung vom im Haben geführten Konto bei der [X.] auf das Konto bei der [X.] von 250.000 € und von Zahlungen für erhaltene Vorleistungen in Höhe von weiteren 1.641.253,55 € vom Konto bei der [X.] und der [X.] (§ 562 Abs. 1 ZPO). Im Übrigen, hinsichtlich Zahlungen in Höhe von 788.114,91 € nebst Zinsen von den Konten der [X.] und der [X.], mit denen keine möglicherweise unter Eigentumsvorbehalt erfolgte Lieferung in wirtschaftlichem Zusammenhang steht, ist die Revision zurückzuweisen.

1. Hinsichtlich der Erstattung von Zahlungen an die [X.] durch Einzahlung auf das debitorische, aber ausreichend besicherte Konto in Höhe von 2.498.663,61 € sowie für die Zahlung vom 6. September 2011 in Höhe von 250.000 € vom Konto bei der [X.] auf das Konto bei der [X.] ist die Sache, da sie noch nicht zur Endentscheidung reif ist, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Dem Kläger ist Gelegenheit zu geben, die Klage umzustellen und damit die bisherige Prozessführung auszuwerten ([X.], Urteil vom 30. April 1984 - [X.], [X.]Z 91, 132, 135). Dabei wird sich das Berufungsgericht ggf. auch mit dem Einwand des Beklagten zu befassen haben, die Zahlungen seien teilweise privilegiert.

Für das weitere Verfahren weist der [X.] darauf hin, dass entgegen den Ausführungen der Revision für die Bestimmung eines unmittelbaren Zusammenhangs beim [X.] nicht aus Gründen der Praktikabilität pauschalierend ein Zusammenhang bei einem [X.]raum von maximal 30 Tagen zwischen den Buchungen angenommen werden kann. Der [X.] hat wiederholt ausgeführt, dass der die Erstattungspflicht auslösende Vorgang in der Schmälerung der Masse durch die einzelne Zahlung besteht, weshalb nicht jeder beliebige weitere Massezufluss als Ausgleich dieser [X.] zu berücksichtigen ist. Vielmehr ist ein unmittelbarer wirtschaftlicher, nicht notwendig zeitlicher Zusammenhang mit der Zahlung erforderlich, damit der Massezufluss der an und für sich erstattungspflichtigen [X.] zugeordnet werden kann. Auf eine Zuordnung nach wirtschaftlicher Betrachtung zur einzelnen masseschmälernden Zahlung kann nicht verzichtet werden, da der Ersatzanspruch nicht auf Erstattung eines Quotenschadens gerichtet ist ([X.], Urteil vom 18. November 2014 - [X.], [X.]Z 203, 218 Rn. 10 mwN; Urteil vom 4. Juli 2017 - [X.], [X.], 1619 Rn. 11; Urteil vom 11. Februar 2020 - II ZR 427/18, [X.], 666 Rn. 32).

2. Soweit das Berufungsurteil im Hinblick auf Zahlungen von den Konten der [X.] und der [X.] in Höhe von weiteren 1.641.253,55 € wegen der fehlenden Feststellungen zum Bestehen eines Eigentumsvorbehaltes aufgehoben wird, ist die Sache ebenfalls, da sie noch nicht zur Endentscheidung reif ist, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das Berufungsgericht wird insoweit Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die Zahlungen durch einen zur Masse gelangten werthaltigen Gegenstand ausgeglichen wurden. Dies ist der Fall, wenn durch die Zahlung - und nicht bereits durch Verarbeitung nach § 950 BGB - das Eigentum an der Sache zur Masse gelangt und werthaltig ist. Dem Beklagten muss gemäß § 139 Abs. 2 ZPO Gelegenheit gegeben werden, hierzu vorzutragen.