Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.10.2021, Az. 4 StR 300/21

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Totschlags und vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Außerdem hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen. Im Adhäsionsverfahren hat das [X.] den Angeklagten verurteilt, an die Adhäsionsklägerin 5.800 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 4. September 2020 zu zahlen, und „festgestellt, dass der Anspruch auf einer unerlaubten Handlung beruht“. Im Übrigen hat das [X.] von einer Entscheidung über den [X.] abgesehen. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Zum Schuld- und Strafausspruch hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsbegründung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

2. Die Adhäsionsentscheidung kann indes nur bestehen bleiben, soweit der Angeklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von insgesamt 2.800 Euro an die Adhäsionsklägerin wegen der drei Körperverletzungshandlungen zu ihrem Nachteil verurteilt ist. Die Zuerkennung von [X.] in Höhe von 3.000 Euro, der Zinsausspruch und der Feststellungsausspruch begegnen hingegen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

a) Nach § 844 Abs. 3 Satz 1 [X.] hat der Ersatzpflichtige dem Hinterbliebenen, der zur [X.] zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Für das Vorliegen eines besonderen persönlichen Näheverhältnisses ist die Intensität der tatsächlich gelebten [X.] Beziehung maßgeblich (vgl. BT-Drucks. 18/11397, S. 12 f.; [X.], Beschluss vom 18. Mai 2020 - 6 StR 48/20, Rn. 4; [X.]/Wagner, 8. Aufl., § 844 Rn. 101; [X.]/Eichelberger, Stand: 01.09.2021, § 844 [X.] Rn. 221). Ein solches besonderes persönliches Näheverhältnis wird gemäß § 844 Abs. 3 Satz 2 [X.] vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war. Soweit die Vermutung nicht greift, setzt das besondere persönliche Näheverhältnis den Nachweis einer tatsächlich gelebten [X.] Beziehung voraus, deren Intensität der Verbundenheit entspricht, wie sie zu den in § 844 Abs. 3 Satz 2 [X.] bezeichneten nahen Familienangehörigen typischerweise besteht (vgl. BT-Drucks. 18/11397, S. 12 f.; [X.]/[X.], [X.], 16. Aufl., § 844 Rn. 20; [X.]/Eichelberger, Stand: 01.09.2021, § 844 [X.] Rn. 218, 221). Dies ist in den schriftlichen Urteilsgründen festzustellen und tragfähig zu belegen (vgl. [X.]/[X.], § 267 Rn. 519 mwN).

Die Urteilsgründe ergeben auch nicht im Gesamtzusammenhang das Vorliegen eines besonderen Näheverhältnisses im Sinne von § 844 Abs. 3 [X.] zwischen der Adhäsionsklägerin und dem Getöteten zum Zeitpunkt der [X.]. Danach ging die von dem Angeklagten - ihrem Ehemann - seit dem 19. November 2019 getrennt lebende Adhäsionsklägerin etwa ab dem 25. November 2019 eine intime Liebesbeziehung mit dem späteren Tatopfer ein, die beide noch geheim halten wollten. Das spätere Tatopfer bestritt deshalb auch gegenüber seinen Freunden die Beziehung. In der Woche vor der Tötungshandlung am 8. Februar 2020 kam der Geschädigte lediglich täglich abends zu der Adhäsionsklägerin und übernachtete bei ihr. Diesen Feststellungen lässt sich nicht entnehmen, dass die Adhäsionsklägerin in einer Beziehung zu dem Getöteten lebte, die in ihrer Intensität den in § 844 Abs. 3 Satz 2 [X.] genannten Fällen entspricht. Infolgedessen ist der Adhäsionsausspruch aufzuheben, soweit das [X.] den Angeklagten zur Zahlung eines [X.]es von 3.000 Euro an die Adhäsionsklägerin verurteilt hat.

b) Der Zinsausspruch kann ebenfalls nicht bestehen bleiben. Die Adhäsionsklägerin hat eine Verzinsung der geltend gemachten Beträge nicht beantragt. Das Verbot des § 308 Abs. 1 ZPO gilt auch im Adhäsionsverfahren und ein Verstoß gegen dieses Verbot ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (vgl. [X.], Beschluss vom 27. Mai 2009 - 2 [X.] Rn. 3).

c) Ein Interesse an der beantragten Feststellung, dass der Anspruch der Adhäsionsklägerin „auf einer unerlaubten Handlung beruht“, ist nicht dargetan. Soweit der Feststellungsantrag auf die Rechtsfolgen der § 850f Abs. 2 ZPO, § 302 Nr. 1 [X.] gerichtet sein sollte, ist dieses Ziel nur durch die Feststellung einer „vorsätzlichen“ unerlaubten Handlung zu erreichen. Dies hat die Adhäsionsklägerin jedoch nicht beantragt. Eine entsprechende Ergänzung durch den Senat kommt nicht in Betracht, da sich dies zum Nachteil des Angeklagten auswirken würde. Im Übrigen fehlt es an jeglicher Begründung des Feststellungsausspruchs im Urteil.

3. Eine Zurückverweisung der Sache nur zur teilweisen Erneuerung des [X.] scheidet aus. Daher ist auch im Umfang der Aufhebung gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO von einer Entscheidung abzusehen (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - 4 StR 121/21 Rn. 12; Beschluss vom 30. März 2021 - 4 [X.] Rn. 5).

Der geringfügige Erfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Die Entscheidung über die Kosten und die ausscheidbaren Auslagen für das Adhäsionsverfahren folgt aus § 472a StPO.