Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.08.2022, Az. 1 StR 252/22

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 23. Februar 2022 im Adhäsionsausspruch aufgehoben, soweit sich die Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Angeklagten auf bereits entstandene materielle und immaterielle Schäden sowie auf zukünftige immaterielle Schäden bezieht. Von einer Entscheidung über die Feststellung einer Schadensersatzpflicht für zukünftige immaterielle Schäden wird abgesehen.

2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

3. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels, die insoweit entstandenen besonderen Kosten des Adhäsionsverfahrens und die der Neben- und Adhäsionsklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.

„a) Die Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Angeklagten für bereits entstandene (materielle und immaterielle) Schäden der Nebenklägerin ist rechtsfehlerhaft. Damit hat die [X.] gegen das vom Revisionsgericht zu prüfende Verbot in § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen, einer Partei etwas zuzusprechen, was sie nicht beantragt hat (vgl. [X.], Beschluss vom 23. März 2022 - 4 StR 363/21 -, Rn. 4 m.w.N.). Die Nebenklägerin hat lediglich die Feststellung beantragt, dass der Angeklagte ihr zum Ersatz von zukünftigen Schäden verpflichtet ist.

b) Die Feststellung einer Schadensersatzpflicht für zukünftige immaterielle Schäden findet keine ausreichende Stütze in den Urteilsgründen.

Verlangt der Geschädigte für erlittene Verletzungen ein Schmerzensgeld, so werden nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des [X.] davon alle Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar sind oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden kann (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Beschluss vom 2. März 2022 - 4 StR 493/21 - Rn. 3).

Die Möglichkeit von Schäden, die nicht bereits im Rahmen der Verurteilung zu dem Schmerzensgeld Berücksichtigung finden konnten, erschließt sich aus den Urteilsgründen nicht. Für die Feststellung einer weitergehenden Ersatzpflicht ist somit kein Raum.

c) Der Adhäsionsausspruch ist daher aufzuheben, soweit die Feststellung einer Schadensersatzpflicht über den Ersatz zukünftiger materieller Schäden hinausgeht. Zumindest solche liegen in Anbetracht der Möglichkeit einer nochmaligen Therapie nicht fern. Soweit die Feststellung einer weitergehenden Ersatzpflicht beantragt war, ist von einer Entscheidung abzusehen (vgl. § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO). Eine Zurückverweisung der Sache zur teilweisen Erneuerung des [X.] scheidet aus (vgl. [X.], Beschluss vom 2. März 2022 - 4 StR 493/21 -, Rn. 4 m.w.N.).“