Gegenstand
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
Tenor
Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des [X.] wird als unzulässig verworfen.
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 7. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 [X.] in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Meta
03.03.2016
Bundesverfassungsgericht 2. Senat
Beschluss
Sachgebiet: BvC
§ 48 BVerfGG, § 19 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG, § 26 Abs 3 S 3 EuWG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 2 BvC 60/14 (REWIS RS 2016, 15139)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 15139
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