Bundessozialgericht, Beschluss vom 06.03.2023, Az. B 11 AL 31/22 B

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil als Zulassungsgrund weder eine grundsätzliche Bedeutung noch ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, in der gebotenen Weise dargelegt oder bezeichnet wird (§ 160a Abs 2 Satz 3 [X.]). Die Beschwerde ist daher ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 169 [X.]).

1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 [X.]) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass eine konkrete Rechtsfrage klar formuliert wird. Weiter muss ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) [X.]keit im jeweiligen Rechtsstreit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) aufgezeigt werden (stRspr; vgl etwa [X.] vom [X.] [X.] 142/02 B - [X.] 3-1500 § 160a [X.] mwN).

Diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Der Kläger, der in der Sache einen Anspruch auf Arbeitslosengeld [X.]) geltend macht, hält die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam, "ob im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs das Antragsdatum der Arbeitslosmeldung korrigiert werden kann". Diese Frage ist bereits in sich nicht schlüssig, denn die Arbeitslosmeldung ist eine materielle Anspruchsvoraussetzung [X.] (§ 137 Abs 1 [X.] iVm § 141 [X.]), während das Antragserfordernis in § 323 [X.] geregelt und verfahrensrechtlicher Natur ist (vgl zu den Unterschieden und den entstehungsgeschichtlichen Hintergründen nur [X.] in [X.], [X.] nF, § 323 Rd[X.]2 ff, Stand Oktober 2021). Vor diesem Hintergrund bleibt unklar, worauf die Frage tatsächlich abzielt. Dies kann einerseits (nur) die Antragstellung sein, worauf die allgemeinen Ausführungen zum Herstellungsanspruch hindeuten könnten, durchaus aber andererseits auch die Arbeitslosmeldung als Tatsachenerklärung, wenn ausgeführt wird, dass sich der Kläger bei richtiger Beratung direkt am 12.9.2019 arbeitslos gemeldet hätte.

Unabhängig davon, dass also schon keine klar formulierte Rechtsfrage vorliegt, wäre in jeder Variante des möglichen Verständnisses der Frage nicht dargelegt, warum die Frage im vorliegenden Rechtsstreit klärungsfähig sein würde. [X.] ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie für den zu entscheidenden Fall rechtserheblich ist ([X.] BK 28/77 - [X.] 1500 § 160a [X.]). Über die aufgeworfene Rechtsfrage müsste das Revisionsgericht also - in Ergänzung zur abstrakten Klärungsbedürftigkeit - konkret-individuell sachlich entscheiden müssen ([X.] vom 25.6.1980 - 1 BA 23/80 - [X.] 1500 § 160 [X.] und [X.] BK 28/77 - [X.] 1500 § 160a [X.]). Deshalb hat der Beschwerdeführer den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und damit insbesondere den Schritt darzulegen, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht ([X.] BK 28/77 - [X.] 1500 § 160a [X.]). Hieran fehlt es.

Denn zum einen wird nicht deutlich, warum eine über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch fingierte frühere Antragstellung überhaupt Auswirkungen auf die materiellen Anspruchsvoraussetzungen für [X.] haben könnte. Das [X.] hat festgestellt, dass der Kläger sich erst am 8.10.2019 arbeitslos gemeldet hat. Davon geht auch der Kläger selbst nach seinem Vorbringen aus. Fehlt es daher (auch) an einer rechtzeitigen Arbeitslosmeldung, ist nicht hinreichend dargelegt, warum die Fiktion einer früheren Antragstellung einen materiell-rechtlichen Anspruch begründen soll. Letztlich will der Kläger doch im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (auch) eine frühere Arbeitslosmeldung fingieren, was nach der von ihm selbst zitierten Rechtsprechung des [X.] gerade ausgeschlossen ist.

Andererseits zeigt die Beschwerde aber auch nicht auf, warum die Anspruchsvoraussetzungen bei einer früheren Arbeitslosmeldung vorliegen sollen. Um dies zu begründen, hätte es Ausführungen dazu bedurft, dass und ab wann Arbeitslosigkeit (§ 137 Abs 1 [X.] § 138 [X.]) vorgelegen hat, und dass die Anwartschaftszeit (§ 137 Abs 1 [X.] iVm § 142 [X.]) erfüllt war. Allein der Vortrag, wenn der Kläger sich am 12.9.2019 arbeitslos gemeldet hätte, "wäre ihm sein Anspruch in vollem Umfang erhalten geblieben", reicht insoweit nicht aus. Hinzu kommt, dass aus dem Beschwerdevorbringen auch nicht klar hervorgeht, ab wann der Kläger überhaupt [X.] begehrt und ob bzw in welcher Weise er vom Dispositionsrecht nach § 137 Abs 2 [X.] Gebrauch machen wollte, was für die Anspruchsvoraussetzungen ebenfalls von Bedeutung sein könnte.

2. Nach § 160 Abs 2 [X.] [X.] ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 (Anhörung eines bestimmten Arztes) und 128 Abs 1 Satz 1 [X.] (freie richterliche Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 [X.] (Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Wer eine Nichtzulassungsbeschwerde auf diesen Zulassungsgrund stützt, muss zu seiner Bezeichnung die diesen Verfahrensmangel des [X.] (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dartun, also die Umstände schlüssig darlegen, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (stRspr; siehe bereits [X.] vom 29.9.1975 - 8 [X.] 64/75 - [X.] 1500 § 160a [X.]; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 13. Aufl 2020, § 160a RdNr 16 mwN). Die Beschwerdebegründung, die als Verfahrensmangel allein eine unterbliebene Beweisaufnahme rügt, wird auch diesen Darlegungsanforderungen nicht gerecht. Sie bezeichnet schon keinen im Rahmen der mündlichen Verhandlung gestellten oder ausdrücklich aufrecht-erhaltenen konkreten Beweisantrag.