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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Vorwurf "rechtsextremistischer Aktivitäten" als Werturteil
Meta
25.10.2017
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 25.10.2017, Az. 5 ZB 17.340 (REWIS RS 2017, 3271)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 3271
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Zur Bezeichnung von Personen als "rechtsextremistisch" in amtlichen Äußerungen (hier: Antwort auf parlamentarische Anfragen)
Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
Voraussetzungen für die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
Verfassungsschutzrecht; Verfassungsschutzbericht 2012
Beobachtung eines AfD-Bezirksrats durch den Verfassungsschutz