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Verfassungsschutzrecht; Verfassungsschutzbericht 2012
Meta
14.01.2016
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 14.01.2016, Az. M 22 K 14.969 (REWIS RS 2016, 17675)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 17675
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Voraussetzungen für die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
Nennung einer Studentenverbindung im Verfassungsschutzbericht
Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
1 BvR 98/21 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Gruppierung (Teil einer Studentenverbindung) gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2015 des …
6 C 4/12 (Bundesverwaltungsgericht)
Verfassungsschutzbericht des Bundes; Bürgerbewegung pro Köln; Verdachtsfall; Unterlassungsanspruch; Folgenbeseitigungsanspruch; tatsächliche Anhaltspunkte