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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zur Bezeichnung von Personen als "rechtsextremistisch" in amtlichen Äußerungen (hier: Antwort auf parlamentarische Anfragen)
Meta
08.12.2016
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 08.12.2016, Az. M 10 K 14.4106 (REWIS RS 2016, 1027)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 1027
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vorwurf "rechtsextremistischer Aktivitäten" als Werturteil
Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
Beobachtung eines AfD-Bezirksrats durch den Verfassungsschutz
Verfassungsschutzrecht; Verfassungsschutzbericht 2012
Widerruf der Waffenbesitzkarten