Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.06.2003, Az. 2 StR 105/03

[X.]/03vom17. Juni 2003in der [X.] 2 -Der 2. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und der Beschwerdeführerin am 17. Juni 2003 gemäß § 349 Abs. 2und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 3. Dezember 2002 im Ausspruch über die beidenGesamtstrafen und hinsichtlich der Anordnung von [X.] aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlungund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, aneine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe:Das [X.] hat die Angeklagte wegen Betrugs in elf Fällen schuldiggesprochen. Es hat sie wegen Betrugs unter Einbeziehung der Strafen ausdem Strafbefehl des Amtsgerichts [X.] vom 24.06.1999, dem Urteil [X.] - Zweigstelle [X.] - vom 02.11.1999, dem [X.] Amtsgerichts [X.]/Saalkreis vom 19.5.2000, dem Urteil des [X.] vom [X.] und dem Urteil des Amtsgerichts [X.]/Saalkreis vom21.11.2000 unter Auflösung der dortigen Gesamtstrafen zu einer Gesamtfrei-heitsstrafe von sechs Jahre sowie wegen Betrugs in zehn Fällen zu einer wei-- 3 -teren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, sowieFührungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren angeordnet.Gegen diese Entscheidung wendet sich die Angeklagte mit ihrer auf dieVerletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel ist unbe-gründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit es sich gegen den Schuld-spruch und die [X.] richtet. Keinen Bestand haben kann aberder Gesamtstrafenausspruch und die Anordnung von Führungsaufsicht. [X.] für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus der Strafefür die [X.] von einem Jahr und sechs Monate) undden nicht erledigten Strafen aus den fünf angeführten früheren Verurteilungenliegen nicht vor.Durch die nachträgliche Gesamtstrafenbildung soll ein Angeklagter,dessen mehrere Straftaten in verschiedenen Verfahren abgeurteilt werden,nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn alle Taten ineinem, und zwar dem zuerst durchgeführten Verfahren abgeurteilt worden wä-ren (vgl. ua [X.], 190, 193; 33, 367, 368; [X.] NStZ-RR 1999, 268; 2001,368). Der jetzt entscheidende Tatrichter muß sich bei der nachträglichen Ge-samtstrafenbildung in die Lage des Richters versetzen, dessen Entscheidungfür eine nachträgliche Einbeziehung in Frage kommt. Deshalb kommt es für dienachträgliche Gesamtstrafenbildung darauf an, welche Straftaten das Gericht,das zuerst eine Strafe verhängt hat, mit hätte aburteilen können, wenn sie ihmbekannt gewesen wären. Als frühere Verurteilung nach § 55 Abs. 1 Satz 2StGB gilt dabei das Urteil des früheren Verfahrens, in dem die zugrundeliegen-den Feststellungen letztmalig geprüft werden konnten. Hinsichtlich aller Taten,die vor der ersten Vorverurteilung liegen, entfaltet dann diese Entscheidungeine Zäsurwirkung. Eine (spätere) Verurteilung zu einer Strafe, die mit [X.] einer früheren Verurteilung gesamtstrafenfähig ist, kann dann keine Zä-- 4 -surwirkung (mehr) entfalten ([X.], 190, 193; 33, 230, 231; vgl. auch [X.]NStZ-RR 1996, 162; NStZ 1998, 35 m.w.N.). Vorliegend konnten alle Taten dernicht erledigten Vorverurteilungen bereits in die Verurteilung durch den Straf-befehl des Amtsgerichts [X.] vom 24.06.1999 einbezogen werden, da allevor dessen Erlaß begangen worden waren. Damit kam allein dieser Entschei-dung Zäsurwirkung zu. Das Urteil des Amtsgerichts [X.]/Saalkreis vom21.11.2000 entfaltete damit - entgegen der Ansicht des [X.] - keineZäsurwirkung mehr, denn auch die dort abgeurteilten Taten lagen vor der [X.] durch den Strafbefehl des Amtsgerichts [X.].Demzufolge schied eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus. Das[X.] war nur gehalten, aus den jetzt abgeurteilten elf Taten eine Ge-samtfreiheitsstrafe zu bilden.Entgegen der Ansicht des [X.] ist die Angeklagtedurch die fehlerhafte Gesamtstrafenbildung auch beschwert. Angesichts derHöhe der verhängten zwei Gesamtfreiheitsstrafen kann der [X.] nicht aus-schließen, daß das [X.] bei sachgerechtem Vorgehen, auch unter Be-rücksichtigung der Möglichkeit einer etwaigen Gesamtstrafenbildung nach§ 460 StPO, insgesamt einen geringen Freiheitsentzug angeordnet hätte. [X.] war auch zu berücksichtigen, daß bei der Gesamtfreiheitsstrafe von sechsJahren zu besorgen ist, daß das [X.] bei der erforderlichen zusam-menfassenden Würdigung mehr auf die Summe der Einzelstrafen als auf dieangemessene Erhöhung der Einsatzstrafe unter Berücksichtigung der Personder Angeklagten und ihrer Taten abgestellt hat (vgl. dazu ua [X.]St 24, 268,269/270; [X.] NStZ 2001, 365; Beschluß des [X.]s vom 3. Februar 1999 -2 StR 678/98). Beide Gesamtfreiheitsstrafen mußten deshalb aufgehoben [X.] 5 -den. Die Feststellungen dazu können jedoch bestehen bleiben, da sie von [X.] nicht betroffen sind. Mit der Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafenentfällt auch die Grundlage für die Anordnung von Führungsaufsicht.[X.] Bode Rothfuß Fischer