Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.09.2001, Az. XII ZB 31/01

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 1275

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 31/01vom19. September 2001in der Adoptionssache- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2001 durchden Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Hahne, Sprick,Fuchs und Dr. Ahltbeschlossen:Die sofortige weitere Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lands-hut vom 3. Mai 2000 wird als unzulässig verworfen.Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Der weitere Betei-ligte zu 1 trägt die im Verfahren der weiteren Beschwerde ent-standenen außergerichtlichen Kosten der übrigen Beteiligten.Beschwerdewert:5.000 DM (§ 131 Abs. 2 KostO i.V.m. § 30Abs. 3 Satz 2 KostO).Gründe:I.Michael B. ist das leibliche Kind des weiteren Beteiligten zu 1. Am28. Februar 1997 tötete der weitere Beteiligte zu 1 seine Ehefrau, die Mutterdes damals ein Jahr alten Kindes. Deswegen wurde er zu einer elfjährigenFreiheitsstrafe verurteilt, die er derzeit in der Justizvollzugsanstalt S. verbüßt. Das Kind lebt seither bei der Schwester seiner Mutter (weitere Betei-ligte zu 2) und deren Ehemann (weiterer Beteiligter zu 3). Diesen wurde die- 3 -Personensorge fr das Kirtragen. Sie wollen das Kind adoptieren undhaben daher zu notarieller Urkunde vom 29. September 1998 beantragt, dieAnnahme als ihr gemeinschaftliches Kind auszusprechen. Der weitere Betei-ligte zu 1 erklrte sich hiermit nicht einverstanden. Daraufhin hat das Amtsge-richt - Vormundschaftsgericht - Landshut auf Antrag des Kindes, vertretendurch die weiteren Beteiligten zu 2 und zu 3, mit Beschluû vom 29. Januar1999 die Einwilligung des weiteren Beteiligten zu 1 in die Adoption ersetzt.Die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 hat das Landge-richt Landshut mit Beschluû vom 3. Mai 2000 als unbegrt zurckgewiesen.Gegen diesen - mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen - Beschluû hat derweitere Beteiligte zu 1 am 31. Mai 2000 zur Niederschrift des Rechtspflegersdes Amtsgerichts Straubing sofortige weitere Beschwerde eingelegt.Das Bayerische Oberste Landesgericht mchte unter Aufgabe seinerbisherigen Rechtsprechung die Zulssigkeit der sofortigen weiteren Beschwer-de bejahen. Es ist der Ansicht, die Beschwerde sei formgerecht im Sinne des§ 29 Abs. 1 Satz 1 FGG eingelegt. Es sieht sich mit Rcksicht auf die Be-schlsse des Bundesgerichtshofs vom 10. Mrz 1965 - IV ZB 59/65 -FamRZ 1965, 319 und vom 21. Januar 1970 - IV ZB 56/69 - NJW 1970, 804gehindert, eine sachliche Entscheidung zu treffen. Dort wird ausgesprochen,daû die weitere Beschwerde auch von dem in Haft befindlichen Beschwerde-frer nur bei dem Gericht erster Instanz, bei dem Landgericht und bei demGericht der weiteren Beschwerde, nicht aber bei dem Amtsgericht des Haftor-tes wirksam eingelegt werden kann. Nur wenn sich die weitere Beschwerdegerade gegen die eigene Unterbringung oder sonstige freiheitsentziehendeMaûnahme richtet, kann sie danach auch zu Protokoll der Gescftsstelle desfr den Anstaltsort zustigen Amtsgerichts erklrt werden.- 4 -Das vorlegende Gericht mchte nunmehr § 29 Abs. 1 Satz 1 FGG dahinauslegen, daû ein in Haft befindlicher Beteiligter generell auch zu Protokoll desAmtsgerichts des Haftorts weitere Beschwerde einlegen kann, somit auch,wenn er sich mit diesem Rechtsmittel nicht gegen die Freiheitsentziehung zurWehr setzen will. Es hat deshalb die Sache gemû § 28 Abs. 2 FGG dem Bun-desgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.II.Die Vorlage ist zulssig. Das vorlegende Bayerische Oberste Landesge-richt beabsichtigt, sachlicr die sofortige weitere Beschwerde zu entschei-den. Das kann es nur, wenn es von den obengenannten Entscheidungen desBundesgerichtshofs abweicht. Wrde es diese Rechtsprechung seiner Ent-scheidung zugrunde legen, so wre die sofortige weitere Beschwerde nichtformgerecht eingelegt und damit unzulssig; eine Sachentscheidung ktenicht erfolgen.Das vorlegende Gericht lt unter Bercksichtigung der zwischenzeitli-chen Rechtsentwicklung die beabsichtigte einschrkende Auslegung des § 29Abs. 1 Satz 1 FGG generell fr geboten. Diese Regelung bringe fr den Inhaf-tierten eine wesentliche Erschwerung des Zugangs zur Rechtsbeschwerdein-stanz mit sich. Nach §§ 35, 36 StVollzG bestehe zwar grundstzlich die Mg-lichkeit, dem Gefangenen Urlaub oder Ausgang zu gewren oder ihn ausfh-ren zu lassen, wenn er bei einem nicht fr den Haftort zustigen Amts- oderLandgericht die weitere Beschwerde zu Protokoll des Urkundsbeamten der Ge-scftsstelle einlegen wolle. Abgesehen davon, daû der Gefangene hieraufkeinen Anspruch habe, die Entscheir seinen Antrag vielmehr in das- 5 -Ermessen des Anstaltsleiters gestellt sei, liege schon in diesem Verfahren einewesentliche Erschwerung des Zugangs zum Rechtsbeschwerdegericht. DieMlichkeit, einen Dritten mit der Einlegung des Rechtsmittels zu beauftragen,setze andererseits voraus, daû der Inhaftierte eine Person seines Vertrauensfinde, die auch zum entsprechenden Ttigwerden bereit sei. Auf sie krGefangene daher ebensowenig verwiesen werden wie auf die Mlichkeit derEinlegung der weiteren Beschwerde durch einen von einem Rechtsanwalt un-terschriebenen Schriftsatz. Das Gesetz gebe dem Beschwerdefrer ein Wahl-recht zwischen den beiden Formen der Einlegung. Schon die Verkrzung die-ses Wahlrechts stelle eine wesentliche Beschrkung des Zugangs zurRechtsbeschwerdeinstanz dar. Praktisch stehe dem Inhaftierten das Rechts-mittel der weiteren Beschwerde nicht in gleicher Weise offen wie einem auffreiem Fuû befindlichen Beschwerdefrer. Die darin liegende Schlechterstel-lung des Inhaftierten sei nach Auffassung des vorlegenden Senats mit denZwecken, denen die Regelung des § 29 Abs. 1 Satz 1 FGG diene, nicht zurechtfertigen. Jedenfalls wiese nicht die fr einen Inhaftierten damit ver-bundene wesentliche Erschwerung des Zugangs zum Rechtsbeschwerdege-richt auf. Entsprechende Überlegungen fin den gesetzlichen Regelun-gen der § 7 Abs. 4 FEVG, § 69 g Abs. 3, § 70 m Abs. 3 FGG, § 129 a Abs. 1ZPO und § 299 StPO - in unterschiedlichem Umfang - Ausdruck.Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rfe derZugang zu den in den Verfahrensordnungen eingermten Instanzen nicht inunzumutbarer, aus Sachgricht zu rechtfertigender Weise erschwertwerden. Diesen Grundsatz habe das Bundesverfassungsgericht zchst aufdie Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gesttzt (BVerfGE 10, 264,267 f.; 40, 272, 274 f.; 41, 23, 26). Er sei aber zugleich nach dem Rechts-staatsprinzip ein allgemeiner Grundsatz jedes rechtsstaatlichen Gerichtsverfah-- 6 -rens (BVerfGE 50, 1, 3; 52, 203, 207; 74, 228, 234; 80, 103, 107; 85, 337, 345).Demnach gelte er fr die gesamte ordentliche, also auch fr die freiwillige Ge-richtsbarkeit.Unter Beachtung dieser - im wesentlichen nach 1965 entwickelten -Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mchte das vorlegende Ge-richt § 29 Abs. 1 FGG im obengenannten Umfang einschrkend auslegen, umden Zugang zur Rechtsbeschwerdeinstanz nicht unverltnismûig zu er-schweren. Auch durch die rechtliche Entwicklung kine bislang eindeuti-ge und vollstige Regelung lckenhaft und erzungsrftig werden(BVerfGE 82, 6, 12).III.Da die Voraussetzungen fr eine Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG erflltsind, hat der beschlieûende Senat gemû § 28 Abs. 3 FGG anstelle des vorle-genden Gerichts r die sofortige weitere Beschwerde zu entscheiden.1. Die sofortige weitere Beschwerde ist gemû § 1748 Abs. 1 BGB i.V.m.§ 29 Abs. 2, § 53 Abs. 1, § 60 Abs. 1 Nr. 6 FGG statthaft. Der weitere Beteiligtezu 1 ist auch beschwerdeberechtigt (§ 20 Abs. 1 FGG).2. Das Rechtsmittel ist jedoch unzulssig, weil es nicht formgerecht ein-gelegt worden ist. Insoweit lt der Senat an der bisherigen Rechtsprechungdes Bundesgerichtshofs aus den im wesentlichen fortgeltenden GrsBeschlusses vom 10. Mrz 1965 (aaO) fest. Sie entspricht - soweit ersichtlich -auch der einhelligen Meinung im Schrifttum (vgl. etwa Keidel/Kahl, FGG,14. Aufl., § 29 Rdn. 11 und 28; Bumiller in: Bumiller/Winkler, FGG, 7. Aufl. § 11- 7 -Rdn. 9; § 29 Rdn. 3; Bassenge/Herbst FGG/RPflG 8. Aufl. § 21 FGG Rdn. 3).Die vom Bayerischen Obersten Landesgericht beabsichtigte Auslegung des§ 29 Abs. 1 FGG entgegen dessen eindeutigen Wortlaut ist nach wie vor nichtmlich.a) Die seit den obengenannten Beschlssen des Bundesgerichtshofsvom 10. Mrz 1965 und 21. Januar 1970 getroffenen gesetzlichen Regelungenim Rechtsmittelrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit bringen zum Ausdruck,daû der Gesetzgeber die Regelung des § 29 FGG belassen wollte, soweit er inder Folgezeit nicht ausdrcklich hiervon abweichende Bestimmungen ge-schaffen hat.aa) Durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorgevom 18. Juli 1979 (BGBl. I 1061), das am 1. Januar 1980 in Kraft getreten ist,war unter anderem § 64 h FGG neu eingeft worden. Nach Absatz 2 dieserBestimmung konnte der Ml, der sich in Verwahrung einer Anstalt befindet,die gegen seine Unterbringung gerichtete weitere Beschwerde - in Abweichungvon § 29 Abs. 1 Satz 1 FGG - auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessenBezirk die Anstalt liegt. Damit wollte der Gesetzgeber insoweit das Verfahrender freiwilligen Gerichtsbarkeit an die bisherige Rechtsprechung (BGH, Be-schluû vom 21. Januar 1970 aaO) und direinstimmende Auffassung in derLiteratur zu § 29 FGG auch dem Gesetzeswortlaut nach anpassen (BT-Drucks.7/2060 S. 47).Ster, mit Betreuungsgesetz vom 12. September 1990 (BGBl. I 2002),das am 1. Januar 1992 in Kraft getreten ist, wurde unter anderem § 64 h Abs. 2FGG durch die entsprechende Regelung des § 70 m Abs. 3 FGG ersetzt.Gleichzeitig wurde unter anderem § 69 g FGG eingeft. Dem untergebrachtenBetroffenen wird in Absatz 3 dieser Vorschrift die Mlichkeit erffnet, die wei-- 8 -tere Beschwerde auch bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er untergebrachtist, einzulegen. Damit wird dem untergebrachten Betroffenen als weitere Aus-nahme zu § 29 Abs. 1 FGG ermlicht, die weitere Beschwerde auch dann zuProtokoll der Gescftsstelle des fr den Unterbringungsort zustigen Amts-gerichts einzulegen, wenn er sich mit ihr gerade nicht gegen seine Unterbrin-gung, sondern gegen eine sonstige der in § 69 g Abs. 1 FGG genannten Maû-nahme zur Wehr setzen will. Dies geschah im Interesse einer erleichtertenRechtsverfolgung fr den untergebrachten Betroffenen (BT-Drucks. 11/4528S. 179).Der bereits zuvor im Jahre 1977 von der Kommission fr das Recht derfreiwilligen Gerichtsbarkeit vorgelegte Entwurf einer Verfahrensordnung fr diefreiwillige Gerichtsbarkeit (FrGO) wurde vom Gesetzgeber nicht rnommen(abgedruckt mit Begrin: Bericht der Kommission fr das Recht der frei-willigen Gerichtsbarkeit einschlieûlich des Beurkundungsrechts, herausgege-ben vom Bundesministerium der Justiz im Dezember 1977). Der Kommission-sentwurf sah in § 59 Abs. 2 FrGO fr untergebrachte und andere Personen,denen die Freiheit entzogen ist, vor, daû diese die Beschwerde fristwahrendauch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gescftsstelle des Amtsge-richts einlegen konnten, in dessen Bezirk die Anstalt liegt. Zur Begrdieser vorgesehenen Sonderregelungen fr Beschwerdefrer, denen dieFreiheit entzogen wurde, heiût es: "Diese sind in der Mlichkeit, rechtzeitiginnerhalb der Frist die Beschwerde bei dem zustigen Gericht einzulegen,beschrkt. Sie sollen deshalb die Beschwerde auch zur Niederschrift des Ur-kundsbeamten des Amtsgerichts einlegen k, in dessen Bezirk die Anstaltliegt." (Bericht der Kommission aaO S. 133). Der den § 29 FGG ersetzende§ 69 FrGO erffnete die Mlichkeit der Einlegung der weiteren Beschwerdezur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gescftsstelle nur noch dem nicht- 9 -in Freiheit befindlichen Betroffenen. Vorgesehen war wiederum, daû diesePersonen die Rechtsbeschwerde auch zur Niederschrift des Urkundsbeamtender Gescftsstelle des fr den Anstaltsort zustigen Amtsgerichts einlegenk.bb) Der Gesetzgeber geht demnach in Übereinstimmung mit der inRechtsprechung und Literatur bislang vertretenen Meinung davon aus, daûgemû § 29 Abs. 1 Satz 1 FGG die weitere Beschwerde auch von Personen,denen die Freiheit entzogen ist, nur bei dem Gericht erster Instanz, der Be-schwerdeinstanz und bei dem Gericht der weiteren Beschwerde, nicht aber beidem Amtsgericht des Anstaltsortes wirksam eingelegt werden kann, es seidenn, die weitere Beschwerde ist gerade gegen die eigene Freiheitsentziehunggerichtet. Er hat die durch die Freiheitsentziehung bedingte Erschwernis, frist-gerecht Beschwerde einzulegen, zum Anlaû genommen, lediglich in ausge-wlten Sonderbestimmungen das Formerfordernis des § 29 Abs. 1 Satz 1FGG zu lockern. Von einer entsprechenden Änderung des § 29 FGG selbst,wie etwa in § 69 FrGO (aaO) vorgesehen, hat er bislang Abstand genommen.Eine Gesetzeslcke im Sinne einer planwidrigen Unvollstigkeit des Geset-zes als Voraussetzung fr eine analoge Anwendung anderer Bestimmungenliegt daher nicht vor. Ebensowenig ist § 29 Abs. 1 Satz 1 FGG durch die recht-liche Entwicklung inzwischen lckenhaft und erzungsrftig geworden.Vielmehr reicht die Einfrung abweichender Spezialnormen und der damitmanifestierte Wille des Gesetzgebers, die Regelung des § 29 FGG im rigenzu belassen, bis in die jre Vergangenheit.b) Durch das am 1. Januar 1977 in Kraft getretene Strafvollzugsgesetz(vom 16. Mrz 1976, BGBl. I S. 581) hat der Gesetzgeber mittlerweile die Si-tuation des in Haft befindlichen Beschwerdefrers entscheidend verbessert.- 10 -Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts hat der Strafgefangeneregelmûig einen Anspruch darauf, von der in § 29 Abs. 1 und Abs. 4 i.V.m.§ 21 Abs. 2 FGG vorgesehenen Mlichkeit, die weitere Beschwerde zu Proto-koll der Gescftsstelle eines der zustigen Gerichte zu erklren, selbst Ge-brauch zu machen. Die Regelung des § 36 StVollzG, die bereits im Vorfeld ge-richtlicher Termine Anwendung findet (AK-StVollzG-Feest/Lesting, 4. Aufl.,§ 36 Rdn. 13), soll gewrleisten, daû der Gefangene in seinem Interesse, sei-ne Rechte selbst vor Gericht wahrzunehmen, soweit als mlich einem freienBrger gleichgestellt ist (BT-Drucks. 7/918 S. 63). Dementsprechend ist demGefangenen in Fllen wie hier die Rechtsmitteleinlegung zu Protokoll der Ge-scftsstelle des zustigen Gerichts grundstzlich zu ermlichen (AK-StVollzG-Feest/Lesting aaO; Kling/Ullenbruch in: Schwind/Bm, StVollzG,3. Aufl., § 36 Rdn. 3; Callies/Mller-Dietz, Komm. StVollzG, 8. Aufl., § 36Rdn. 3, 6; vgl. auch BSG, Urteil vom 21. Juni 1983 - 4 RJ 3/83 - VdKMit 1983,12, 46 f.).Lediglich in den ganz seltenen Fllen der Entweichungs- oder Miû-brauchsgefahr, die auch nicht durch vertretbare Bewachungsmaûnahmen,notfalls durch Fesselung abgewendet werden kann (BT-Drucks. 7/918 aaO),kann der Anstaltsleiter die Ausfrung des Gefangenen ablehnen(AK-StVollzG-Feest/Lesting aaO, Rdn. 9). Insoweit besteht die Notwendigkeit, daû der (aus-wrtige) Rechtspfleger eines der zustigen Gerichte das Protokoll in der Ju-stizvollzugsanstalt aufnimmt.c) Auch von Verfassungs wegen ist eine Auslegung des § 29 Abs. 1Satz 1 FGG dahin, daû ein in Haft befindlicher Beteiligter generell auch zu- 11 -Protokoll des Amtsgerichts des Haftorts weitere Beschwerde einlegen kann,nicht geboten.Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzipgewrleistet - ebenso wie Art. 19 Abs. 4 GG - jedem die Effektivitt desRechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kon-trolle. Dabei kann der Gesetzgeber freilich Regelungen treffen, die fr einRechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen undsich dadurch fr den Rechtsuchenden einschrkend auswirken (BVerfGE 88,118, 123 f.). Die Beschreitung des Instanzenzuges - soweit die jeweilige Pro-zeûordnung irhaupt vorsieht - darf aber nicht in einer unzumutbaren,aus Sachgricht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden. DasRechtsmittelgericht darf ein gegebenes Rechtsmittel nicht ineffektiv machenund fr den Beschwerdefrer "leerlaufen" lassen (BVerfGE 96, 27, 39). Nachdiesen Grundstzen folgt aus der Verfassung keine allgemeine Pflicht, die je-weiligen Rechtsmittelbestimmr deren Wortlaut hinaus so auszule-gen, daû die dort normierten formellen Voraussetzungen im Falle der Strafhaftstets ohne die mit der Haft verbundenen Erschwernisse erfllt werden k.Ebensowenig garantiert die Verfassung, daû das in § 29 Abs. 1 FGG gewrteWahlrecht zwischen der Beschwerdeeinlegung durch einen Rechtsanwalt undder Einlegung durch Erklrung zu Protokoll der Gescftsstelle des zusti-gen Gerichts in allen Lebenslagen gleichermaûen offensteht.d) Der Senat verkennt nicht, daû die insoweit mit § 29 Abs. 1 Satz 1FGG verfolgten verfahrens- und beteiligtenbezogenen Zwecke (BGHNJW 1965, 1182 f. aaO) nicht in jedem Fall erreicht werden. Auch mag es inverschiedenen Fallgestaltungen sinnvoll sein, wenn die Einlegung der weiterenBeschwerde zu Protokoll der Gescftsstelle auch des rtlichen Amtsgerichts- 12 -eingelegt werden kte. Der Gesetzgeber hat sich aber in Kenntnis der Pro-blematik bislang nicht zu einer generellen Änderung des § 29 Abs. 1 bzw.21 Abs. 2 FGG in diesem Sinne entschlossen. Er hat vielmehr in Ausseiner Gestaltungsfreiheit lediglich fr bestimmte Verfahren insoweit Erleichte-rungen fr die Betroffenen geschaffen. Hat der Gesetzgeber aber eine eindeu-tige Entscheidung getroffen, rfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigenerrechtspolitischer Vorstellungen verrn (BVerfGE 82, 6, 11 f.). Es muû demGesetzgeber rlassen bleiben, ob und in welchem Ausmaû er die formellenVoraussetzungen fr die Einlegung der weiteren Beschwerde gemû § 29 FGGrn will.IV.Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 131 Abs. 3 KostO, § 13 aAbs. 1 Satz 2 FGG.BlumenrrBundesrichterin Dr. Hahne ist Sprickim Urlaub und verhindert zuunterschreiben. Blumenrr Fuchs Ahlt

Meta

XII ZB 31/01

19.09.2001

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.09.2001, Az. XII ZB 31/01 (REWIS RS 2001, 1275)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 1275

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