Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.10.2001, Az. XII ZB 142/01

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 889

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 142/01vom24. Oktober 2001in der BetreuungssacheNachschlagewerk:jaBGHZ: neinBGB § 1908 i, § 1836 c, § 1836 d;BSHG § 88 Abs. 2Zur Höhe des Schonvermögens des Betreuten nach neuem Betreuungsrecht.BGH, Beschluß vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 142/01 - BayObLG MünchenLG Augsburg- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2001 durch denVorsitzenden Richter Dr. Blumenrr und die Richter Sprick, Weber-Monecke,Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Ahltbeschlossen:Auf die sofortige weitere Beschwerde der Staatskasse wird derBeschluß des Landgerichts Augsburg - 5. Zivilkammer - vom14. Februar 2001 aufgehoben.Die sofortige Beschwerde des Betreuers gegen den Beschluß desAmtsgerichts Augsburg vom 10. November 2000 wird zurückge-wiesen.Beschwerdewert: 581 DM.Gründe:I.Für die Betroffene ist zur Besorgung ihrer Angelegenheiten Betreuungangeordnet und ein Betreuer bestellt. Dieser führt die Betreuung berufsmäßigund begehrt für seine in der Zeit vom 1. September 1999 bis 30. April 2000geleistete Tätigkeit Vergütung und Aufwendungsersatz in Hvon 991,64 DMaus der Staatskasse. Das Vermr Betroffenen belief sich nach demVermsverzeichnis im Zeitpunkt der Bestellung des Betreuers am 24. No-vember 1998 auf 6.270,62 DM.- 3 -Das Vormundschaftsgericht hat dem Betreuer durch Beschluû vom10. November 2000 fr die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 1999 un-ter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 45 DM eine Vorschuûzahlungaus der Staatskasse in Hvon 410,54 DM zugestanden. Den die Ttigkeitenab dem 1. Januar 2000 betreffenden Antrag des Betreuers hat das Vormund-schaftsgericht abgelehnt, weil die Betroffr ein Sparguthaben von6.163,10 DM verfihr Vermmit die ab 1. Januar 2000 maûgebli-che Schongrenzrsteige. Auf die sofortige Beschwerde des Betreuers hatdas Landgericht die Vertung fr den gesamten Abrechnungszeitraum an-tragsgemû unter Gewrung eines Stundensatzes von 60 DM einschlieûlichdes begehrten Aufwendungsersatzes aus der Staatskasse zuerkannt. Gegendiesen Beschluû wendet sich die Staatskasse mit der von dem Landgerichtzugelassenen sofortigen weiteren Beschwerde.Das Bayerische Oberste Landesgericht mchte die angefochtene Ent-scheidung aufheben und die sofortige Beschwerde des Betreuers gegen denBeschluû des Amtsgerichts als unbegrt zurckweisen. Es sieht sich an derAufhebung der landgerichtlichen Entscheidung durch den Beschluû des Ober-landesgerichts Kln vom 13. September 2000 (16 Wx 97/00 - OLG Report2001, 92 ff.) gehindert. Darin hat das Oberlandesgericht Kln ausgesprochen,daû das einem Betreuten gemû § 1836 c Nr. 2 BGB i.V.m. § 88 Abs. 2 Nr. 8BSHG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 b) 2. Alt. der hierzu ergangenen Durchfrungsverord-nung zu belassende Schonvermch der Neuregelung durch das Betreu-ungsrechtsrungsgesetz vom 25. Juni 1998 (BGBl. I 1580) 8.000 DM be-trage. Demr lt das Bayerische Oberste Landesgericht aufgrund derrten gesetzlichen Regelungen seit dem 1. Januar 1999 fr die Fest-stellung der Mittellosigkeit eine Schongrenze in Hvon 4.500 DM fr maû-gebend.- 4 -II.Die Vorlage ist zulssig. Aus dem Vorlagebeschluû ergibt sich, daû dasvorlegende Bayerische Oberste Landesgericht zu einer anderen als der vonihm beabsichtigten Entscheidung gelangen wrde, wenn es sich der abwei-chenden Ansicht des Oberlandesgerichts Kln anschlsse, und daû es aus derSicht des vorlegenden Gerichts fr die zu treffende Entscheidung auf die strei-tige Rechtsfrage ankommt (vgl. Senatsbeschluû vom 5. Februar 1986 - IVb ZB1/86 - FamRZ 1986, 460, 461; Senatsbeschluû BGHZ 120, 305, 307). An dieseBeurteilung ist der Senat - soweit die Zulssigkeit der Vorlage in Frage steht -gebunden (st.Rspr., vgl. Keidel/Kahl, FG 14. Aufl. § 28 Rdn. 32).1. Das Oberlandesgericht Kllt nach der Neuregelung des Betreu-ungsrechts fr die Feststellung der Mittellosigkeit gemû § 1836 c Nr. 2 BGBeine Schongrenze in Hvon 8.000 DM fr zwingend. Nach § 1836 c Nr. 2BGB, § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 b, 2. Alt. DVO belaufesich das einem Betreuten zu belassende Schonvermf 8.000 DM. EinBetreuter rfe zwar nicht unbedingt der in § 69 a Abs. 3 BSHG genanntenPflege. Eine Betreuung nach § 1896 Abs. 1 BGB setze jedoch voraus, daû derBetroffene seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besor-gen k. Seine Situation sei daher qualitativ ungleich schwieriger als imNormalfall einer Hilfe in besonderen Lebenslagen, bei der der Hilfesuchendefig in allen Lebensbereichen noch handlungsfig sei. Es kch nichtauûer acht gelassen werden, daû nach § 56 g Abs. 2 Satz 3 FGG das Vor-mundschaftsgericht von einer Festsetzung der vom Betreuten zu leistendenZahlungen absehen k, wenn die Ermittlung der perslichen und wirt-schaftlichen Verltnisse des Betreuten einen unverltnismûigen Aufwandverursache. Dies kr auch dann eintreten, wenn in jedem Einzelfall- 5 -geprft werden msse, ob die Situation eines Betreuten derjenigen eines Blin-den oder eines Schwerstbehinderten entspreche.2. Demr ist das Bayerische Oberste Landesgericht der Auffas-sung, daû nach der Neuregelung durch das Betreuungsrechtsrungsgesetzdas dem Betreuten zu belassende Schonverm.500 DM betrage. Ein Be-treuter gelte als mittellos, wenn er die Vertung des Betreuers und die ent-standenen Aufwendungen aus seinem einzusetzenden Einkommen oder Ver-mmû § 1836 d BGB nicht aufbringen k. Der Betreute habe ge-mû § 1836 c Nr. 2 BGB i.V.m. § 88 BSHG grundstzlich sein gesamtes ver-wertbares Verminzusetzen, soweit keiner der Verschonungstatbestdes § 88 Abs. 2 BSHG vorliege. Hinsichtlich des einzusetzenden Einkommensstelle § 1836 c Nr. 1 BGB ausdrcklich auf die fr die Hilfe in besonderen Le-benslagen geltende Freigrenze ab. Das Gesetz gebe damit zu erkennen, daûes Betreute im Grundsatz den Personen gleichstelle, die auf die Hilfe in be-sonderen Lebenslagen angewiesen seien. Diese Intention des Gesetzes seiauch zu beachten, wenn zu entscheiden sei, welche der sozialhilferechtlichvorgesehenen Schongrenzen fr die Heranziehung des Kleinverms ge-mû § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG im Rahmen der Prfung gemû § 1836 c BGBmaûgebend sei. Die Schongrenze von 4.500 DM ersich nur bei blindenund bei schwerstbehinderten Betreuten gemû §§ 67, 69 a Abs. 3 BSHG i.V.m.§ 1 Abs. 1 Nr. 1 b) 2. Alt. der zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG ergangenen Durchfh-rungsverordnung. Sie sei ferner angemessen zu er, wenn im Einzelfalleine besondere Notlage des Betreuten im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHGi.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 DVO bestehe oder ein Freibetrag von lediglich4.500 DM fr den Betreuten eine "Hrte" bedeute. Unter Zugrundelegung die-ser Kriterien sei die Entscheidung des Landgerichts aufzuheben, da die Be-troffene nach dem seit 1. Januar 1999 geltenden Recht nicht mittellos sei. Eine- 6 -Err Schongrenze komme nicht in Betracht, da die Voraussetzungender §§ 67, 69 a Abs. 3 BSHG nicht gegeben seien, noch eine besondere Not-lage der Betroffenen vorliege. Zudem bestkeine finanziellen Belastun-gen, die es erforderten, der Betroffenen eir 4.500 DM hinausgehendenFreibetrag zuzubilligen.III.Angesichts der dargelegten abweichenden Auffassungen des Bayeri-schen Obersten Landesgerichts und des Oberlandesgerichts Kln sind dieVoraussetzungen fr eine Vorlage gemû § 28 Abs. 2 FGG erfllt. Der Senathat daher gemû § 28 Abs. 3 FGG anstelle des vorlegenden Gerichts r diesofortige weitere Beschwerde zu entscheiden.1. Die vom Landgericht zugelassene sofortige weitere Beschwerde istgemû § 29 Abs. 2 i.V.m. §§ 56 g Abs. 5, 69 e Satz 1 FGG zulssig. DieStaatskasse ist auch beschwerdeberechtigt (§ 20 Abs. 1 FGG).2. Die Entscheidung des Landgerichts hat keinen Bestand. Die Ansichtdes Beschwerdegerichts, daû die Vertung des Betreuers und der Ersatz sei-ner Aufwendungen fr den gesamten Abrechnungszeitraum von der Staatskas-se zu zahlen ist, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.a) Der Beteiligte zu 1 hat als Berufsbetreuer gegen die Betroffene einenAnspruch auf Vertung seiner Amtsfrung gemû §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1,1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB und auf Ersatz seiner Aufwendungengemû § 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB. Das Vormundschaftsgericht hat zwar bei derBestellung des Betreuers nicht festgestellt, daû dieser die Betreuung gemû- 7 -§ 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB berufsmûig frt. Es bestand indes nach der altenRechtslage kein Anlaû zu dieser Feststellung, da die Anordnung der Betreuungund die Bestellung zum Betreuer vor dem 1. Januar 1999 erfolgt sind. Aus derregelmûigen Gewrung der Vertung aufgrund entsprechender Antrdes Betreuers ergibt sich zudem, daû das Gericht ihn als Berufsbetreuer ange-sehen hat. Eines frmlichen Beschlusses, der lediglich klarstellende Wirkungtte, bedurfte es daher insoweit nicht (vgl. Senatsbeschluû vom 31. August2000 - XII ZB 217/99 - NJW 2000, 3709, 3711).b) Dem vorlegenden Gericht ist zuzustimmen, daû der Betreuer die zubewilligende Vertung und den Aufwendungsersatz nicht von der Staatskassegemû §§ 1836 a, 1835 Abs. 4 Satz 1 BGB erstattet verlangen kann, da dieBetroffene nicht mittellos ist.(1) Gemû §§ 1908 i Abs. 1, 1836 d BGB gilt ein Betreuter unter ande-rem als mittellos, wenn er die Vertung oder den Aufwendungsersatz aus sei-nem einzusetzenden Einkommen oder Vermicht aufbringen kann. Frdie Kosten der Betreuung hat der Betreute gemû §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1,1836 c Nr. 2 BGB, § 88 Abs. 1 BSHG sein gesamtes verwertbares Vermeinzusetzen, soweit keiner der Tatbests § 88 Abs. 2 BSHG vorliegt(vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 31; Staudinger/Engler, BGB, (13. Bearb. 1999),§ 1836 c Rdn. 7). Nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG sind dem Betreuten kleinereBarbetrr sonstige geringe Geldwerte zu belassen, wobei der anrech-nungsfreie Geldbetrag durch die dazu ergangene Durchfrungsverordnungkonkretisiert wird (vgl. Schellhorn, BSHG, 15. Aufl., § 88 Rdn. 64; Kunz in:Oestereicher/Schelter/Kunz/Decker, BSHG, 40. Erg.-Lfg. Sept. 2000, § 88Rdn. 18). Diese sieht in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) 1. Alt. DVO einen Schonbe-trag von 4.500 DM vor, wenn Hilfe in besonderen Lebenslagen gewrt wird.- 8 -(2) Nach den Feststellungen des Landgerichts lag das von der Betroffe-nen einzusetzende Vermtlicr diesem Schonbetrag. Daû dieserBetrag seit der Neuregelung des Betreuungsrechts fr die Feststellung derMittellosigkeit maûgebend ist, entspricht herrschender Meinung (vgl.BT-Drucks. 13/7158 S. 17, 29 ff.; BayObLGZ 2000 331, 332 ff.; OLG Zweibrk-ken, BtPrax 2000, 264 ff.; SchlHOLG FGPrax 2001, 75, 76; Bler, BWNotZ1999, 25, 36; a.A. OLG Kln Beschluû vom 13. September 2000 - 16 Wx97/00 - OLG Report 2001, 92, 94; Knittel, BetreuungsG, 24. Erg.-Lfg. Dez. 2000,§ 1836 c 2.1 Rdn. 11; Winterstein in: Jrgens, BetreuungsR, 2. Aufl., § 1836 cBGB Rdn. 12; Winhold-Sctt in: HK-BUR, 26. Erg.-Lfg. Mai. 2001, § 1836 c BGBRdn. 27). Dieser Auffassung schlieût sich der Senat an. Ein erter Betragvon 8.000 DM ist als Schonvermr in den besonderen Fllen der §§ 67,69 a Abs. 3 BSHG anzusetzen, das heiût, wenn eine erte Pflrftig-keit des Betreuten besteht, oder der Betreute blind ist. Soweit das Beschwer-degericht und das Oberlandesgericht Kln (vgl. Beschluû vom 7. Juli 2000- 14 Wf 75/00 - OLG Report 2001, 92, 94) eine Freistellung eines Schonver-ms von 8.000 DM fr zwingend erachten, vermag der Senat dem nicht zufolgen.(3) Bis zum Inkrafttreten des Betreuungsrechtsrungsgesetzes wares der Rechtsprecrlassen, Kriterien fr die Mittellosigkeit nach § 1835Abs. 4 BGB zu entwickeln, da das Betreuungsrecht insoweit keine Regelungenenthielt (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 13 m.w.N).Im Gegensatz zu der frr geltenden Rechtslage enthalten die Neure-gelungen in §§ 1836 c bis 1836 e BGB Vorschriften, die den Begriff der Mittel-losigkeit definieren (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 29; Wagenitz/Engers, FamRZ1998, 1273, 1276 ff.). Ziel der Neuregelung war es, den finanziell Brftigen- 9 -bei der Bewltigung der durch die Betreuungsrftigkeit verursachten Ko-stffentliche Hilfe zuteil werden zu lassen (vgl. BT-Drucks. 13/7158S. 29 ff.). Dieses Bestreben hat der Gesetzgeber durch Heranziehung desBundessozialhilfegesetzes gelst, indem er in § 1836 c Nr. 2 BGB ausdrcklichauf § 88 BSHG verweist. Diese Vorschrift verweist zwar - anders als § 1836 cNr. 1 BGB - direkt auf § 88 BSHG. § 1836 c Nr. 1 BGB nimmt jedoch bei derBercksichtigung des Einkommens ausdrcklich auf den bei Hilfe in besonde-ren Lebenslagen geltenden Freibetrag Bezug. Es ist daher auch bei der Inan-spruchnahme des Verms auf diesen Freibetrag zurckzugreifen, da einesachliche Rechtfertigung dafr fehlt, Einkommen und Verms Betreutenunterschiedlich zu behandeln (vgl. Gregersen/Deinert, Die Vertung des Be-treuers, 2. Aufl., Anmerk. 8.5.1, S. 123; Deinert, FamRZ 1999, 1187, 1188 ff.).Die in § 1836 c Nr. 1 BGB normierte Regelung gibt zudem zu erkennen, daûder Gesetzgeber Betreute im Grundsatz den Personen gleichstellen wollte, dieauf Hilfe in besonderen Lebenslagen angewiesen sind. Diese Intention desGesetzgebers ist daher auch fr die Frage maûgebend, welche sozialhilfe-rechtlich vorgesehenen Schongrenzen bei der Heranziehung des Kleinverm-gens zu beachten sind. Die Neuregelung des Betreuungsrechts lût es dage-gen nicht mehr zu, smtliche Betreute und damit auch die Betroffene dem Kreisder Hilfesuchenden mit dem erten Schonbetrag von 8.000 DM zuzuordnen.Dies lieû sich zwar auf der Grundlage der frren Regelungen bei entspre-chender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes begr(vgl.BayObLG, BTPrax 98, 236, 237), ist aber angesichts der Intention der Neure-gelung des § 1836 c BGB (BT-Drucks. 13/7158 S. 31) mit der vorgeschriebe-nen direkten Anwendung des § 88 BSHG nicht mehr zu vereinbaren (vgl.BayObLG, Beschluû vom 23. November 2000, 3 Z BR 320/00 -BayObLGZ 2000, 331, 332 ff.).- 10 -In der Begrs Entwurfs zu § 1836 c Nr. 2 BGB wird ausdrck-lich auf die zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 ergangene Durchfrungsverordnung verwie-sen und ausgefrt, daû nur bei besonders schwerer Behinderung des Be-treuten der Schonbetrag vom 8.000 DM anzusetzen sei (BT-Drucks. 13/7158S. 31). Aufgrund dieser Zielsetzung des Gesetzes verbietet es sich, von einergrundstzlichen Vergleichbarkeit der Situation der Betreuten mit derjenigen vonBlinden und Schwerstpflrftigen im Sinne von §§ 67, 69 a Abs. 3 BSHGauszugehen und smtliche Betreute dem unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 b) 2. Alt. DVOfallenden Personenkreis zuzurechnen.Soweit § 1836 c Nr. 2 BGB r § 88 BSHG i.V.m. § 1 DVO auf abge-stufte Schonbetrverweist, wird der Wille des Gesetzes deutlich, fr Be-treute, je nach dem Grad ihrer Behinderung, unterschiedliche Schongrenzenfestzulegen. Eine Betreuung nach § 1896 Abs. 1 BGB setzt zwar voraus, daûder Betroffene seine Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst nicht mehrbesorgen kann. Daraus allein kann jedoch noch nicht auf das Vorliegen einerBehinderung geschlossen werden, die der in § 69 a Abs. 3 BSHG vorgesehe-nen Pflege bedarf.(4) Eine Gleichstellung von Betreuten mit Schwerstpflrftigenlût sich auch nicht aus § 56 g Abs. 2 Satz 3 FGG ableiten, wonach das Vor-mundschaftsgericht den Anspruch des Betreuers gegen die Staatskasse fest-setzen kann, wenn die Ermittlung der perslichen und wirtschaftlichen Ver-ltnisse des Betreuten einen unverltnismûigen Aufwand verursacht. DasGesetz hat zwar durch diese Regelung die Mlichkeit geschaffen, zur Ver-meidung eines nicht vertretbaren Aufwandes eine "Pauschalentscheidung" zuLasten der Staatskasse zu treffen (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 35 ff.). Hierauskann indes nicht geschlossen werden, daû der Gesetzgeber von einer gene-- 11 -rellen Einzelfallprfr den Grad der Behinderung des Betreuten abse-hen und smtliche Betroffenen den Schwerstpflrftigen gleichstellenwollte (vgl. a.A. OLG Kln, aaO S. 94). Vielmehr kann von einer Überprfungder wirtschaftlichen Verltnisse des Betreuten nur dann abgesehen werden,wenn die mit ihr verbunden Kostr sind, als die fr die Staatskasse ent-stehenden Nachteile (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 36).(5) Ebensowenig ist erkennbar, aus welchen Grs fr die Be-stimmung des Freibetrages darauf ankommen soll, ob eine hilfsrftige Per-son von sich aus um Hilfe nachsucht oder die Hilfeleistung von Amts wegenerfolgt (vgl. a.A. LG Mchen, BTPrax 2000, 134, 135). Entscheidend ist allein,daû der Gesetzgeber durch die Neuregelungen des Betreuungsrechtse-rungsgesetzes fr das einzusetzende Vermmehr auf § 88 BSHG ver-weist und damit auch die unterschiedlichen Schonbetrch der zu § 88Abs. 2 Nr. 8 BSHG erlassenen Durchfrungsverordnung zur Anwendungkommen (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 31; OLG Zweibrcken, BTPrax 2000,264).3. Eine Err Schongrenze ergibt sich vorliegend nicht aus § 88Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 2 Abs. 1 DVO. Der Senat schlieût sich insoweit den Aus-frungen des vorlegenden Gerichts an; eine besondere Notlage der Betroffe-nen liegt nicht vor. Gleiches gilt fr die Auffassung des Bayerischen OberstenLandesgerichts, daû eine wegen des Einsatzes des Verms resultierendeHrte der Betroffenen im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG nicht gegebenist.4. Da die Feststellung weiterer Tatsachen nicht zu erwarten ist, konnteder Senat in der Sache selbst entscheiden. Nach den obigen Ausfrungenkann der Betreuer fr den verfahrensgegenstlichen Abrechnungszeitraum- 12 -keine Vertung und keinen Aufwendungsersatz aus der Staatskasse verlan-gen, da die Betroffene gemû § 1836 c Nr. 2 BGB nicht mittellos ist. Soweit dasAmtsgericht der Betroffenen fr den Zeitraum bis 31. Dezember 1999 einenFreibetrag von 8.000 DM zugestanden hat und fr die bis dahin ausgefrtenBetreuergescfte einen Vorschuû gewrt hat, muû es dabei verbleiben, weilder Senat aus Grs Verbotes der Schlechterstellung an einer Ae-rung der Entscheidung zum Nachteil des Betreuers gehindert ist.IV.Eine Entscheir die auûergerichtlichen Kosten (§ 13 a Abs. 1Satz 1 und Satz 2 FGG) ist nicht veranlaût, da der Staatskasse keine besonde-ren Kosten erwachsen sind. Der Betroffenen sind ebenfalls keine Kosten ent-standen.Blumenrr Sprick We-ber-Monecke Wagenitz Ahlt

Meta

XII ZB 142/01

24.10.2001

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.10.2001, Az. XII ZB 142/01 (REWIS RS 2001, 889)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 889

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