Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2017, Az. 5 AZR 429/16

Die Parteien streiten über die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der [X.] vom 17. August 2006 ([X.]/[X.]).

Der Kläger ist bei der Beklagten als Oberarzt beschäftigt. Seine regelmäßige Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich und ist auf 5 Tage verteilt. Auf das Arbeitsverhältnis findet [X.] der [X.]/[X.] Anwendung. Der Kläger wird regelmäßig zur Ableistung von Rufbereitschaft eingeteilt.

Der [X.]/[X.] enthält [X.]. folgende Regelungen:

In den [X.], die dem [X.]/[X.] angeschlossen, nicht aber von den Tarifvertragsparteien unterzeichnet sind, heißt es:

Bei der Bemessung der an den Kläger für die [X.] vom 1. September bis zum 5. September 2014 und vom 8. September bis zum 12. September 2014 für zehn Arbeitstage wegen Krankheit und Urlaubs geleisteten Entgeltfortzahlung berücksichtigte die Beklagte die für tatsächliche Inanspruchnahmen des [X.] während der Rufbereitschaft in den Monaten Juni bis August 2014 gezahlte Vergütung nicht.

Mit seiner am 15. April 2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 22. April 2015 zugestellten Klage begehrt der Kläger weitere Entgeltfortzahlung für die vorgenannten [X.]räume. Die Vergütung für die tatsächlichen Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft sei nach § 22 Satz 2 [X.]/[X.] bei der Bemessung der Entgeltfortzahlung wegen Urlaubs und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen.

Der Kläger hat - soweit für die Revision noch von Interesse - zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Bei den [X.]en der tatsächlichen Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft handele es sich um Überstunden. Das hierfür gezahlte Entgelt bleibe nach § 22 Satz 3 [X.]/[X.] bei der Ermittlung des [X.] für die Entgeltfortzahlung bei Urlaub und Krankheit außer Betracht.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat ihr auf die Berufung des [X.] stattgegeben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Die Revision der [X.]eklagten ist nur hinsichtlich des ausgeurteilten Zinsausspruchs begründet.

A. Der Kläger hat für die streitgegenständlichen Krankheits- und Urlaubszeiten gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 [X.]/[X.], § 27 Abs. 1 Satz 1 [X.]/[X.] iVm. § 22 Satz 2 [X.]/[X.] einen Anspruch auf weitere Entgeltfortzahlung iHv. 870,70 Euro brutto. Das hat das [X.] im Ergebnis zu Recht erkannt.

I. § 22 [X.]/[X.] regelt die Höhe der nach § 23 Abs. 1 Satz 1 [X.]/[X.] für Krankheitszeiten und nach § 27 Abs. 1 Satz 1 [X.]/[X.] für Urlaubszeiten zu leistenden Entgeltfortzahlung einheitlich. Nach § 22 Satz 1 [X.]/[X.] werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in [X.] festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. Nicht in [X.] festgelegte Entgeltbestandteile werden gemäß § 22 Satz 2 [X.]/[X.] als Durchschnitt auf [X.]asis der letzten drei vollen Kalendermonate, die dem maßgebenden Ereignis vorhergehen ([X.]erechnungszeitraum), gezahlt. Hiervon nimmt § 22 Satz 3 [X.]/[X.] ua. das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt aus, soweit es sich nicht um im Dienstplan vorgesehene Überstunden handelt (§ 22 Satz 3 [X.]/[X.]).

II. Das dem Kläger für Zeiten seiner tatsächlichen Inanspruchnahme in der Rufbereitschaft nach § 11 Abs. 3 Satz 5 [X.]/[X.] im [X.]erechnungszeitraum gezahlte Entgelt ist gemäß § 22 Satz 2 [X.]/[X.] als nicht in [X.] festgelegter Entgeltbestandteil bei der [X.]erechnung der Entgeltfortzahlung für Urlaubs- und Krankheitszeiten in das [X.] einzubeziehen (so bereits zur [X.]erechnung der Entgeltfortzahlung für Urlaubszeiten [X.] 20. September 2016 - 9 [X.] - Rn. 19 mwN; anders zu § 21 TV-L [X.] 10. April 2013 - 5 [X.] - Rn. 15, [X.]E 145, 1). Es handelt sich nicht um „zusätzlich für Überstunden“ gezahltes Entgelt iSd. § 22 Satz 3 [X.]/[X.]. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (zu den nach [X.]Rspr. anzuwendenden allgemeinen Auslegungsgrundsätzen vgl. [X.] 26. Oktober 2016 - 5 [X.] - Rn. 25 mwN).

1. Der Wortlaut von § 22 [X.]/[X.] lässt die [X.]erücksichtigung des nach § 11 Abs. 3 Satz 5 1. Halbs. [X.]/[X.] gezahlten Entgelts bei der [X.]erechnung der Entgeltfortzahlung zu.

2. Für das vorstehende Auslegungsergebnis spricht der tarifliche Gesamtzusammenhang.

a) Der Tarifvertrag definiert in § 9 Abs. 5 [X.]/[X.] Überstunden als die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von vollbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 [X.]/[X.]) für die Woche dienstplanmäßig bzw. [X.] festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden [X.] ausgeglichen werden. Wird ein bestimmter [X.]egriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist im Zweifel davon auszugehen, dass dem [X.]egriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche [X.]edeutung zukommt ([X.] 26. April 2017 - 10 [X.] - Rn. 15; 2. November 2016 - 10 [X.] - Rn. 15). Eine eigenständige Definition des [X.]egriffs „Überstunden“ enthält § 22 Satz 3 [X.]/[X.] nicht, so dass für diese Norm das [X.]egriffsverständnis des § 9 Abs. 5 [X.]/[X.] maßgeblich ist.

b) Für sich genommen könnte die Formulierung in § 11 Abs. 3 Satz 5 [X.]/[X.], für die Inanspruchnahme in der Rufbereitschaft werde das Entgelt für Überstunden gezahlt, für die Annahme sprechen, es handelt sich um Entgelt für Überstunden iSd. in § 22 Satz 3 [X.]/[X.] geregelten [X.]. Der Wortlaut von § 11 Abs. 3 Satz 5 [X.]/[X.] kann jedoch nicht isoliert betrachtet werden.

aa) Nach § 10 Abs. 8 Satz 1 [X.]/[X.] hat sich der Arzt auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen (Rufbereitschaft). Der Tarifvertrag regelt damit Rufbereitschaft als eine besondere Form der Arbeitsleistung, die nur „außerhalb“ der regelmäßigen Arbeitszeit tariflich zulässig ist, dh. außerhalb der dienstplanmäßig festgesetzten Arbeitsstunden (zu § 15 Abs. 6b [X.]: [X.] 9. Oktober 2003 - 6 [X.] - zu I 2 b der Gründe, [X.]E 108, 62; vgl. zu § 7 Abs. 4 Satz 1 TV-L [X.] 10. April 2013 - 5 [X.] - Rn. 16, [X.]E 145, 1). Voraussetzung für das Vorliegen von Rufbereitschaft ist nach der in § 10 Abs. 8 Satz 1 [X.]/[X.] enthaltenen [X.]egriffsdefinition nicht eine Arbeitsleistung, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgeht. Die regelmäßige Arbeitszeit wird weder durch die Anordnung von Rufbereitschaft noch eine tatsächliche Heranziehung zur Arbeitsleistung verlängert. Der Arzt erbringt während der Rufbereitschaft nicht die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete, sondern eine andere, zusätzliche Leistung. Diese besteht darin, dem Arbeitgeber den Aufenthaltsort anzuzeigen und ihn so zu wählen, dass die Arbeit auf Abruf aufgenommen werden kann, und dem Arbeitgeber die Arbeitskraft über das vertraglich Vereinbarte hinaus zur Verfügung zu stellen. Wird der Arzt abgerufen, leistet er zwar Arbeit. Trotzdem sind die geleisteten Arbeitsstunden keine Überstunden im vergütungsrechtlichen Sinn. Die Arbeitsleistung unterbricht nicht die Rufbereitschaft (vgl. zu § 15 Abs. 6b [X.] [X.] 9. Oktober 2003 - 6 [X.] - zu I 4 [X.] der Gründe, aaO). Die Inanspruchnahme erfolgt, wie § 10 Abs. 8 Satz 4 [X.]/[X.] bestätigt, innerhalb der Rufbereitschaft.

bb) Die Vergütung der Rufbereitschaft als besondere Form der Arbeitsleistung bestimmt § 11 Abs. 3 [X.]/[X.] abschließend. Für die Inanspruchnahme ist nach § 11 Abs. 3 Satz 5 [X.]/[X.] das „Entgelt für Überstunden“ zu zahlen, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich tatsächlich um Überstunden im Sinne von § 9 Abs. 5 [X.]/[X.] handelt. Der Tarifvertrag enthält insoweit für die Vergütung der während der Rufbereitschaft angefallenen Arbeit keine Rechtsgrundverweisung auf § 9 Abs. 5, § 11 Abs. 1 [X.]uch[X.]a [X.]/[X.], sondern eine Rechtsfolgenverweisung (vgl. [X.] 20. August 2014 - 10 [X.] - Rn. 15; vgl. zu § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K [X.] 24. September 2008 - 6 [X.]/08 - Rn. 18 f.; vgl. zu § 15 Abs. 6b [X.] [X.] 9. Oktober 2003 - 6 [X.] - zu I 4 b der Gründe, [X.]E 108, 62). Zu vergüten ist die tatsächliche Inanspruchnahme in jedem Fall mit dem Tabellenentgelt und dem Zeitzuschlag in Höhe der nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 [X.]uch[X.]a [X.]/[X.] für Überstunden zu zahlenden [X.]eträge (vgl. zu § 15 Abs. 6b [X.] [X.] 9. Oktober 2003 - 6 [X.] - zu I 4 a der Gründe, aaO). Weitere tatbestandliche Voraussetzungen verlangt § 11 Abs. 3 Satz 5 [X.]/[X.], wie der Einschub „etwaige Zeitzuschläge nach Absatz 1“ im 2. Halbs. zeigt, nur für die übrigen Zeitzuschläge nach § 11 Abs. 1 [X.]uch[X.]b bis e [X.]/[X.]. Für diese Zeitzuschläge enthält § 11 Abs. 3 Satz 5 [X.]/[X.] eine Rechtsgrundverweisung; sie werden nicht pauschal, sondern nur bei Vorliegen der in § 11 Abs. 1 [X.]/[X.] jeweils normierten Anforderungen gezahlt ([X.] 20. August 2014 - 10 [X.] - Rn. 15).

c) Anhaltspunkte für die Annahme, § 22 Satz 3 [X.]/[X.] erfasse auch Entgeltbestandteile, deren Höhe sich zwar nach den Regelungen für Überstunden bemisst, deren Zahlung aber - wie die des Entgelts nach § 11 Abs. 3 Satz 5 [X.]/[X.] für die Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft - nicht die Leistung von Überstunden voraussetzt, bestehen nicht. Vielmehr ist § 22 Satz 3 [X.]/[X.] als Ausnahmetatbestand zu Satz 2 der [X.]estimmung eng auszulegen.

3. Für die Auslegung von § 22 [X.]/[X.] ist die Niederschriftserklärung Nr. 4 zu dieser Vorschrift ohne [X.]edeutung. Ihr zufolge sollen zwar zweifelsfrei [X.]ereitschaftsdienst- und Rufbereitschaftsentgelte, einschließlich der Entgelte für Arbeit in der Rufbereitschaft, unter die Regelung des § 22 Satz 2 [X.]/[X.] fallen. Die Niederschriftserklärung ist aber - im Gegensatz zu den im Tarifvertrag enthaltenen Protokollnotizen - nicht Teil des Tarifvertrags. Auch ist auf sie - anders als auf die [X.] und [X.] - im Tarifvertrag nicht [X.]ezug genommen. Eine [X.]erücksichtigung als Auslegungshilfe scheidet danach aus (zu den Voraussetzungen einer Heranziehung von Niederschriftserklärungen als Auslegungshilfe: [X.] 10. April 2013 - 5 [X.] - Rn. 15, [X.]E 145, 1; 4. August 2016 - 6 [X.] - Rn. 31; [X.] ArbR-Hd[X.]/[X.] 17. Aufl. § 199 Rn. 20).

III. Dass dem [X.]erufungsgericht bei der [X.]erechnung der Anspruchshöhe Fehler unterlaufen sind, wird von der Revision nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich.

[X.]. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 [X.]G[X.], § 193 [X.]G[X.] iVm. § 25 Abs. 1 Satz 3 [X.]/[X.]. Die Ansprüche des [X.] waren am 1. Dezember 2014 fällig. Ihm stehen gemäß § 187 Abs. 1 [X.]G[X.] Verzugszinsen erst ab dem Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit zu (vgl. [X.] 17. Oktober 2012 - 5 [X.] - Rn. 21). Zinsen schuldet die [X.]eklagte daher erst ab dem 2. Dezember 2014.

C. Die [X.]eklagte hat die Kosten der Revision zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.