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Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
I.
Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde dagegen, dass ihm Prozesskostenhilfe mit der Begründung verwehrt wurde, dass er seine Vermögensverhältnisse angeblich nicht vollständig und richtig dargelegt und durch Dokumente belegt hätte. Die Kammer hat der Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 20. Februar 2020 überwiegend stattgegeben und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des [X.] zurückverwiesen.
II.
Auf Antrag des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswert auf 25.000 Euro festgesetzt.
1. Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 [X.] ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 [X.] genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt jedoch mindestens 5.000 Euro. Maßgebliche Kriterien sind vor allem der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit für Beschwerdeführer und Allgemeinheit sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beauftragenden (§ 14 Abs. 1 Satz 1 [X.]; vgl. [X.] 79, 365 <369 f.>).
2. In Anwendung dieser Maßstäbe ist der Gegenstandswert in Orientierung an dem materiellen Interesse und unter Berücksichtigung der darüber hinausreichenden Bedeutung und Komplexität auf den festgelegten Wert zu bemessen. Die materiell-monetäre Bedeutung der Beiordnung und die objektive Bedeutung des Falles oder der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sprechen nicht für eine Erhöhung des Streitwerts. Es handelt sich um eine typische Kammerentscheidung, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen längst entschieden waren.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Meta
26.06.2020
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Sachgebiet: BvR
vorgehend BVerfG, 20. Februar 2020, Az: 1 BvR 1975/18, Stattgebender Kammerbeschluss
§ 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 26.06.2020, Az. 1 BvR 1975/18 (REWIS RS 2020, 2878)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 2878
Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1975/18, 26.06.2020.
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1975/18, 20.02.2020.
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