Aktenzeichen 1 BvR 1671/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140303.1bvr167113
RCN:
RCNK684P9AWFJ79WTS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 03.03.2014

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Eilverfahren - Grundstück, dessen sozialrechtliche Einordnung als Schonvermögen Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist, ist im PKH-Verfahren nicht gem §§ 73a SGG, 115 Abs 3 ZPO einzusetzen - Gegenstandswertfestsetzung

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