Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.02.2017, Az. X S 31-36/16 (PKH), X S 31/16 (PKH), X S 32/16 (PKH), X S 33/16 (PKH), X S 34/16 (PKH), X S 35/16 (PKH), X S 36/16 (PKH)

I. Die --bisher nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretene-- Antragstellerin erhob am 25. Januar 2016 beim [X.] ([X.]) Klage im Zusammenhang mit einem Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 2014. Das [X.] führte am 2. März 2016 die mündliche Verhandlung durch und wies mit Urteil vom selben Tage die Klage ab.

Am 23. August 2016 erhob die Antragstellerin in allen genannten Verfahren Verzögerungsrügen.

Der [X.] verwarf sämtliche Beschwerden mit Beschlüssen vom 9. November 2016, die am 16. Dezember 2016 an die Antragstellerin abgesandt worden sind, als unzulässig, weil der vor dem [X.] geltende [X.] nicht beachtet worden sei. Hiergegen hat die Antragstellerin Anhörungsrügen erhoben (VII S 60-65/16), über die noch nicht entschieden ist.

Am 28. Dezember 2016 erhob die Antragstellerin Entschädigungsklagen ([X.]) wegen der aus ihrer Sicht gegebenen unangemessenen Dauer der vor dem [X.] geführten Verfahren [X.]37-39/16 und [X.]63-65/16. Zugleich beantragte sie die Beiordnung eines Rechtsanwalts, was der Senat zusätzlich als Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) ausgelegt hat.

Eine Begründung ihrer Entschädigungsklagen hat die Antragstellerin [X.] entsprechenden [X.] nicht vorgelegt. Sie ist der Auffassung, die Angemessenheit der Verfahrensdauer sei von Amts wegen zu prüfen.

Nach einem entsprechenden Hinweis der Senatsvorsitzenden hat die Antragstellerin den Vordruck der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt. Darin hat sie jedoch --mit Ausnahme der Angabe, sie verfüge über eine Rechtsschutzversicherung-- keine Eintragungen vorgenommen.

II. [X.]ie Anträge haben keinen Erfolg.

1. [X.]ie Anträge sind zulässig. Insbesondere konnten sie durch die Antragstellerin selbst auch ohne Mitwirkung eines Prozessbevollmächtigten wirksam gestellt werden. [X.]enn für [X.] gilt der in § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeordnete [X.] nicht ([X.] vom 16. September 2010 XI S 18/10 (PKH), [X.], 2295).

2. [X.]ie Anträge sind jedoch nicht begründet.

PKH erhält auf entsprechenden Antrag ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--).

Vorliegend ist weder erkennbar, dass die Antragstellerin die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann (dazu unten a) noch bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg (dazu unten b).

a) Gemäß § 115 ZPO hat die Antragstellerin ihr Einkommen und Vermögen einzusetzen. [X.]er [X.] konnte nicht feststellen, ob das Einkommen und Vermögen der Antragstellerin nicht ausreicht, um die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen zu können, da die Antragstellerin den Vordruck der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse --trotz eines entsprechenden Hinweises der [X.]svorsitzenden-- nicht ausgefüllt hat. Unklar ist zudem, ob eine Übernahme der Kosten durch die von der Antragstellerin unterhaltene Rechtsschutzversicherung möglich ist.

b) [X.]arüber hinaus sind die [X.] auch --und vor allem-- deshalb unbegründet, weil die erhobenen [X.]n keine Aussicht auf Erfolg haben.

aa) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich keine unangemessene Verfahrensdauer i.S. des § 198 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ([X.]) anzunehmen, wenn ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwölf Monaten nach seinem Eingang abgeschlossen wird (Urteil des [X.] --BSG-- vom 21. Februar 2013 B 10 ÜG 1/[X.], [X.], 75, Rz 32; im Ergebnis ebenso für ein Verfahren auf Zulassung der Berufung Urteil des [X.] --BVerwG-- vom 29. Februar 2016  5 [X.] 31/15 [X.], Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2016, 3464).

[X.]er beschließende [X.] schließt sich dieser Rechtsprechung auch für Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde an, die vor dem [X.] geführt werden. [X.] Unterschiede zu derartigen Verfahren, die vor dem BSG geführt werden, oder zu Verfahren über die Zulassung der Berufung vor einem Oberverwaltungsgericht bestehen insoweit nicht.

Vorliegend war das [X.] vom Zeitpunkt seines Eingangs bis zur Absendung des verfahrensabschließenden Beschlusses ca. 8 1/2 Monate beim [X.] anhängig. [X.]amit ist die [X.] bei Weitem nicht erreicht.

Im Interesse der erforderlichen Typisierung und Vereinfachung gilt die Regelvermutung einer angemessenen Verfahrensdauer bei Einhaltung einer Gesamtbearbeitungszeit von zwölf Monaten auch dann, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde --wie hier-- eindeutig unzulässig ist und ihre Bearbeitung daher keine besonderen Schwierigkeiten aufwirft. [X.]enn dem geringen Schwierigkeitsgrad des Verfahrens steht gegenläufig eine entsprechend geringe Bedeutung eines solchen Rechtsmittelverfahrens für den Beteiligten gegenüber, der hier von Anfang an unschwer erkennen konnte, dass die von ihm erhobene Beschwerde unzulässig ist (vgl. zu beiden Aspekten § 198 Abs. 1 Satz 2 [X.]).

Ein Grund für eine besondere Beschleunigung des Verfahrens und die Nichtanwendung der Regelvermutung besteht allerdings insbesondere dann, wenn der Beteiligte hierfür bereits im Ausgangsverfahren besondere Umstände geltend macht (vgl. § 198 Abs. 3 Satz 3 [X.]). [X.]ies ist in den von der Antragstellerin geführten Beschwerdeverfahren aber nicht geschehen. Sie hat insbesondere in den [X.] nicht auf ein besonderes Eilbedürfnis hingewiesen. Ein solches ist vielmehr bis heute nicht erkennbar.

bb) [X.]er [X.] kann im vorliegenden Verfahren offen lassen, ob für sonstige Beschwerden i.S. des § 128 FGO ebenfalls eine typisierende Regelbearbeitungsfrist entwickelt werden kann. [X.]ie Angemessenheit der [X.]auer des Verfahrens über derartige Beschwerden richtet sich jedenfalls dann nach den Grundsätzen, die für Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entwickelt worden sind, wenn die sonstigen Beschwerden mit einer Nichtzulassungsbeschwerde in Sachzusammenhang stehen und eine einheitliche Entscheidung daher im Sinne der Verfahrensökonomie zweckmäßig ist. [X.]ies war hier der Fall, da sowohl die Beschwerden als auch die Nichtzulassungsbeschwerde sich auf dasselbe finanzgerichtliche Verfahren bezogen und dieses bereits abgeschlossen war, es also nicht um --ggf. eilbedürftige-- Beschwerden gegen Zwischenentscheidungen während eines noch laufenden Klageverfahrens ging.

[X.]ie Bearbeitungsdauer im Beschwerdeverfahren [X.] B 38/16 betrug knapp neun Monate, im Verfahren [X.] B 39/16 ca. 8 1/2 Monate und in den Verfahren [X.] B 63-65/16 gut sieben Monate. [X.]ies lässt unter den Umständen des Streitfalls keine unangemessene Verfahrensdauer erkennen.

cc) Zusätzlich steht den Erfolgsaussichten der [X.]n entgegen, dass die Antragstellerin die in § 198 Abs. 5 Satz 1 [X.] geforderte sechsmonatige Wartefrist zwischen der Erhebung der [X.] (hier 23. August 2016) und der Erhebung der [X.]n nicht eingehalten hat.

Zwar ist diese Sechs-Monats-Frist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Fällen, in denen das Ausgangsverfahren bereits in sämtlichen Instanzen rechtskräftig beendet ist, nicht anzuwenden (vgl. Urteile des [X.] --BGH-- vom 21. Mai 2014 III ZR 355/13, NJW 2014, 2443, Rz 17, und vom 17. Juli 2014 III ZR 228/13, NJW 2014, 2588, Rz 18). Vorliegend sind aber gegen sämtliche Beschlüsse des [X.]. [X.]s des [X.] in den Ausgangsverfahren Anhörungsrügen erhoben worden ([X.] S 60-65/16). [X.]as Verfahren der Anhörungsrüge und das vorangegangene Hauptsacheverfahren bilden für Zwecke der [X.] ein einheitliches Verfahren ([X.] in NJW 2014, 2443, Rz 10). [X.]aher ist in den vorliegenden Fällen die Einhaltung der sechsmonatigen Wartefrist zu fordern.

3. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. In Ermangelung eines Gebührentatbestands nach dem [X.] (GKG) werden keine Gerichtskosten erhoben (§ 3 Abs. 2 GKG). Kosten, die dem Gegner entstanden sind, werden nicht erstattet (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).