Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.03.2023, Az. VI ZR 225/21

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Löschung von personenbezogenen Daten, konkret der Eintragung der Erteilung einer Restschuldbefreiung, aus einer von ihr betriebenen Datenbank.

Die Beklagte ist eine Wirtschaftsauskunftei, die im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten sammelt und speichert, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können. Der Kläger beantragte nach einer gescheiterten Selbständigkeit im September 2013 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Privatvermögen. Das Insolvenzverfahren wurde durchgeführt und dem Kläger wurde am 11. September 2019 die Restschuldbefreiung erteilt. Diese Information wurde auf dem zentralen, deutschlandweiten [X.] www.insolvenzbekanntmachungen.de (im Folgenden Insolvenzportal) veröffentlicht und von dort von der Beklagten erhoben. Die Beklagte speicherte mit Datum vom 10. Oktober 2019 die Information über die Erteilung der Restschuldbefreiung in ihrer Datenbank, um sie im Falle einer Anfrage zum Kläger einem Dritten mitzuteilen.

Die Beklagte zählt zu den Mitgliedern des Vereins "Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.". Dieser hat in Ziffer [X.] der "Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von personenbezogenen Daten durch die [X.] Wirtschaftsauskunfteien vom 25.05.2018" (im Folgenden: [X.]) niedergelegt, dass Daten über die Restschuldbefreiung "taggenau drei Jahre" nach Erteilung der Restschuldbefreiung gelöscht werden müssen. In den Verhaltensregeln des [X.] findet sich zudem folgender Hinweis: "Diese Verhaltensregeln enthalten keine Regelungen zur materiellen Berechtigung der Speicherung der personenbezogenen Daten. Die Regelung von Speicher- und Löschfristen indiziert auch nicht die Rechtmäßigkeit von deren Speicherung." Diese Verhaltensregeln sind von der [X.] zuletzt am 11. August 2020 genehmigt worden.

Der Kläger forderte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 27. November 2019 erfolglos zur Löschung des Eintrags auf. Auf eine Wohnungsanfrage des [X.] erhielt dieser vom Vermieter am 22. Oktober 2020 unter Bezugnahme auf die Eintragung bei der Beklagten eine Absage.

Der Kläger behauptet, die Speicherung der Erteilung der Restschuldbefreiung im Datenbestand der Beklagten führe bei ihm zu erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Nachteilen. Eine uneingeschränkte Teilhabe am [X.] sei ihm nicht möglich. Er könne aufgrund des Eintrags kein Darlehen aufnehmen, keinen Mietkauf tätigen, keine Wohnung anmieten und kein Bankkonto eröffnen. Einen Kredit habe er insbesondere für eine medizinische Behandlung seiner Ehefrau benötigt, letztendlich habe er sich den erforderlichen Geldbetrag jedoch von seinen Eltern leihen können. Zudem benötige er eine neue Wohnung, da er nach der Trennung von seiner Ehefrau die Ehewohnung habe verlassen müssen. Er wohne jetzt in [X.] der Wohnung seiner Eltern, weshalb er sich nicht ordnungsgemäß um seine beiden Kinder kümmern könne. Jedenfalls sei die Eintragung aufgrund seines Widerspruchs zu löschen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass mit der Einführung der DS-G[X.] kein Paradigmenwechsel in Bezug auf Löschungsverpflichtungen erfolgt sei. Die Datenverarbeitung durch sie würde den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-G[X.] entsprechen, da die Verarbeitung nicht nur in ihrem Interesse, sondern vor allem im Interesse ihrer Vertragspartner liege. Eine Löschung der Information über die Erteilung der Restschuldbefreiung des [X.] würde faktisch zu einer Gleichstellung des [X.] mit stets unbescholtenen Personen führen, was sachlich nicht gerechtfertigt sei.

Das [X.] hat die auf Löschung und Unterlassung des ([X.] der Erteilung der Restschuldbefreiung gerichtete Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen und nach Einspruch des [X.] das klageabweisende Versäumnisurteil aufrechterhalten. Auf die Berufung des [X.] hat das [X.] das Urteil des [X.]s abgeändert, der Klage im Wesentlichen stattgegeben und die Beklagte verurteilt, den in ihrer Datenbank enthaltenen Eintrag mit folgendem Wortlaut:

Das vorliegende Verfahren ist - auch nach Auffassung der Parteien - gemäß § 148 ZPO analog bis zu der Entscheidung des Gerichtshofs der [X.] in den dort anhängigen Verfahren [X.]/22 bzw. [X.]/22 auszusetzen.

1. Das [X.] hat dem Gerichtshof der [X.] (im Folgenden: Gerichtshof) unter anderem folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 A[X.]V vorgelegt:

Verfahren [X.]/22 ([X.], Beschluss vom 31. Januar 2022 - 6 K 1052/21, juris)

Verfahren [X.]/22 ([X.], Beschluss vom 23. Dezember 2021 - 6 K 441/[X.], juris)

2. Diese Fragen sind auch im vorliegenden Fall entscheidungserheblich.

3. Aufgrund der Entscheidungserheblichkeit der unter Ziffer 1 genannten Fragen kann der Senat in dieser Sache unter Beachtung seiner in Art. 267 Abs. 3 A[X.]V enthaltenen [X.] keine abschließende Sachentscheidung treffen. Eine Vorlage auch dieses Verfahrens an den Gerichtshof würde jedoch dort nicht zu einer schnelleren Beantwortung der maßgeblichen Rechtsfrage führen (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 24. Januar 2012 - [X.], BeckRS 2012, 4329 Rn. 7; [X.], [X.], 1836, 1837). Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 A[X.]V stellt ein grundlegendes Instrument dar, um den Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Recht zu verwirklichen und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten ([X.], [X.], 734, 735). Die verbindliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist dem Gerichtshof vorbehalten. Da der Gerichtshof aber kein Rechtsmittelgericht für sämtliche mitgliedschaftlichen Verfahren darstellt ([X.], Beschluss vom 30. März 2005 - [X.], [X.]Z 162, 373, 378), genügt es, wenn dort über eine klärungsbedürftige Rechtsfrage lediglich in einem Verfahren verhandelt und entschieden wird ([X.], Beschluss vom 24. Januar 2012 - [X.], BeckRS 2012, 4329 Rn. 8).

4. Der Senat hält es daher für angemessen, das vorliegende Verfahren gemäß § 148 ZPO analog wegen Vorgreiflichkeit der beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreite auszusetzen ([X.], Beschluss vom 24. Januar 2012 - [X.], [X.] 2012, 405 ([X.]); [X.], [X.], 901 Rn. 28 mwN).