Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.03.2005, Az. I ZB 24/04

[X.] vom 3. März 2005 in der [X.]

Nachschlagewerk: ja [X.] : nein [X.]R : ja

Zweigniederlassung
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1

Beauftragt eine am Ort ihrer Zweigniederlassung verklagte GmbH, deren Rechtsangelegenheiten an ihrem Hauptsitz bearbeitet werden, einen dort [X.] Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung, so sind dessen Reisekosten zum Prozeßgericht im Regelfall erstattungsfähig.

[X.], [X.]. v. 3. März 2005 - [X.] - [X.] - 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat am 3. März 2005 durch [X.] Dr. Ullmann und [X.] [X.], [X.], Dr. Schaffert und Dr. Bergmann beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der [X.]uß des 8. Zivilsenats des [X.] vom 24. August 2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu-rückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 86,33 • fest-gesetzt.

Gründe:

[X.] Die Klägerin hat die Beklagte, die ihren Sitz in [X.]hat, aus abge- tretenem und übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin wegen ei-nes nicht ordnungsgemäß durchgeführten Transports auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der am Ort der Zweigniederlassung der Beklagten in S. geführte Rechtsstreit endete durch gerichtlichen Vergleich. Nach der - 3 - Kostenregelung in dem Vergleich hat die Klägerin von den außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits ein Drittel, die Beklagte zwei Drittel zu tragen.
Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Beklagte beantragt, Reisekosten ihres Prozeßbevollmächtigten in [X.]in Höhe von 259 •, hilfsweise Korre- spondenzanwaltskosten in Höhe von 850 • oder Kosten einer fiktiven [X.] von [X.]zum Sitz des Prozeßgerichts in Höhe von 210 • in den [X.] einzubeziehen. Das [X.] hat dem Antrag insoweit nicht entsprochen. Das [X.] hat die sofortige Beschwerde der [X.] zurückgewiesen.
Mit ihrer (zugelassenen) Rechtsbeschwerde verfolgt die Beklagte ihren Antrag weiter, Anwaltsreisekosten in Höhe von 259 • in die [X.]ung einzubeziehen.
I[X.] Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen [X.]us-ses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.
1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung aus-geführt:
Die Beklagte mit Sitz in [X.]könne gemäß § 21 ZPO am Ort ihrer rechtlich unselbständigen Niederlassung verklagt werden. Die Kosten, die [X.] entstünden, daß ein Prozeßbevollmächtigter am Hauptsitz einer GmbH bestellt werde, seien nicht erstattungsfähig. Vom unterlegenen Gegner zu er-statten seien vielmehr nur die Kosten, die bei Führung des Rechtsstreits durch die Niederlassung anfielen, an deren Sitz der Prozeß geführt werde. Dem liege - 4 - der Gedanke zugrunde, daß durch die betriebsinterne Organisation entstande-ne Mehrkosten nicht erstattungsfähig seien.
2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. [X.] der Auffassung des [X.] sind Kosten, die in einem am Ort einer Zweigniederlassung (§ 13 HGB) einer GmbH geführten Rechtsstreit [X.] entstehen, daß ein Prozeßbevollmächtigter am Hauptsitz (§ 4a Abs. 1 GmbHG) der GmbH bestellt wird, nicht grundsätzlich von der Erstattung ausge-schlossen.
a) Nach der Rechtsprechung des [X.] ist die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der [X.] ansässigen Rechtsanwalts re-gelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidi-gung notwendig i.S. von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen (vgl. [X.], [X.]. v. 9.9.2004 - I ZB 5/04, [X.], 84, 85 = [X.], 1492 - [X.], m.w.N.). Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, daß eine [X.], die einen Rechtsstreit zu führen beabsichtigt oder selbst verklagt ist und ihre Belange in angemessener Weise wahrgenommen wissen will, in aller Regel deshalb einen Rechtsanwalt in der Nähe ihres Wohn- oder [X.] beauftragen wird, weil sie annimmt, daß zunächst ein [X.] mündliches Gespräch erforderlich sein wird (vgl. [X.], [X.]. v. 16.10.2002 - [X.], NJW 2003, 898, 900; [X.]. v. 13.7.2004 - [X.], [X.] 2004, 2377). Die für eine sachgemäße gerichtliche oder au-ßergerichtliche Beratung und Vertretung erforderliche Tatsacheninformation des Rechtsanwalts durch seine [X.] kann in aller Regel nur in einem persönlichen mündlichen Gespräch erfolgen.
b) Nach dem Vorbringen der Beklagten werden Rechtsfälle an ihrem Sitz in [X.]bearbeitet, nicht aber am Sitz ihrer rechtlich unselbständigen [X.] - 5 - derlassungen. Für die Möglichkeit, ein persönliches Beratungsgespräch mit ei-nem Rechtsanwalt am Ort zu führen, ist daher auf den Sitz der Beklagten in [X.]abzustellen (vgl. [X.] [X.], 84, 85 - [X.]). Denn entgegen der Ansicht des [X.] kommt es im Rahmen der Kostenerstattung auf die tatsächliche Organisation des Unternehmens der [X.] an und nicht darauf, ob durch eine andere Organisation Mehrkosten bei der Führung eines Rechtsstreits vermieden werden könnten ([X.] [X.], 84, 85 - [X.]; [X.]. v. 2.12.2004 - [X.], [X.], 224, 226 - [X.]I).
c) Die Beauftragung eines in der Nähe des Wohn- oder [X.] der [X.] ansässigen Rechtsanwalts ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfol-gung oder -verteidigung allerdings nicht notwendig, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, daß ein eingehendes [X.] für die Prozeßführung nicht erforderlich sein wird (vgl. [X.], [X.]. v. 14.9.2004 - VI ZB 37/04, [X.] 2004, 2548; [X.], 224, 226 - [X.]I, m.w.N.). Das Beschwerdegericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - zur Notwendigkeit eines eingehenden [X.]s keine Feststellungen getroffen. Da die Beklagte geltend gemacht hat, sie verfüge nicht über eine Rechtsabteilung und es seien wegen des kom-plexen Sachverhalts intensive Mandantengespräche notwendig gewesen, ist für die rechtliche Beurteilung in der [X.] gemäß diesem [X.] der Beklagten von der Notwendigkeit eines eingehenden Mandanten-gesprächs auszugehen.
3. Der angefochtene [X.]uß ist daher aufzuheben. Die Sache ist an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, damit dieses die noch erforderli-chen Feststellungen zur Notwendigkeit eines eingehenden persönlichen Man-dantengesprächs zum Zeitpunkt der Beauftragung des Prozeßbevollmächtigten - 6 - der Beklagten und gegebenenfalls zur Höhe der geltend gemachten Reiseko-sten trifft.

[X.] Büscher

Schaffert Bergmann