Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.10.2010, Az. 1 ABR 31/09

[X.]. Die [X.]eteiligten streiten über die Wirksamkeit eines [X.].

Die [X.]rbeitgeberin erbringt [X.]. [X.]ür ihre [X.]etriebsstätten hat sie [X.] nach § 3 [X.] abgeschlossen. Durch einen solchen Tarifvertrag aus dem Jahr 2006 waren die [X.]tandorte der [X.]rbeitgeberin in [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] zum [X.]etrieb „[X.]egion 2 (Nord-Ost)“ zusammengefasst. [X.]ür diesen [X.]etrieb wurde auf [X.]ntrag des [X.]etriebsrats eine Einigungsstelle zu „Mindestanforderungen an [X.]rbeitsstätten auf der Grundlage der [X.]rbeitsstättenverordnung“ eingesetzt. Die Einigungsstelle entschied in ihrer dritten [X.]itzung am 28. [X.]ebruar 2007 gegen die [X.]timmen der [X.]eisitzer der [X.]rbeitgeberin über die [X.]ngelegenheit durch einen [X.]pruch.

[X.]m 6. März 2007 übersandte die [X.] den [X.]etriebsparteien im [X.]nhang zu einer E-Mail ua. das [X.]itzungsprotokoll sowie die [X.]egründung des [X.]. [X.]nschließend übermittelte sie in einer weiteren E-Mail als Textdateien den Einigungsstellenspruch sowie ein korrigiertes [X.]rotokoll der Einigungsstellensitzung vom 28. [X.]ebruar 2007. Ein unterzeichnetes Exemplar des [X.] erhielten die [X.]etriebsparteien erst im [X.]eptember 2010.

Der [X.]etriebsrat hat beantragt, den [X.]ntrag abzuweisen. Der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat haben keinen [X.]ntrag gestellt.

Die Vorinstanzen haben dem [X.]ntrag teilweise entsprochen und die Unwirksamkeit einzelner [X.]egelungen des [X.] festgestellt. Dagegen richten sich die [X.]echtsbeschwerden der [X.]rbeitgeberin und des [X.]etriebsrats, mit denen diese ihr ursprüngliches [X.]egehren weiterverfolgen. Während des [X.]echtsbeschwerdeverfahrens wurde für die [X.]etriebsstätten der [X.]rbeitgeberin ein neuer Zuordnungstarifvertrag ([X.] 2010) abgeschlossen, der bisher dem [X.]etrieb „[X.]egion 2 (Nord-Ost)“ zugeordnete [X.]tandorte mit weiteren [X.]tandorten zum [X.]etrieb „[X.]egion 1 (Nord)“ zusammengefasste und auf dessen Grundlage die turnusmäßigen [X.]etriebsratswahlen durchgeführt wurden.

[X.]. Die [X.]echtsbeschwerde der [X.]rbeitgeberin ist begründet, während die zulässige [X.]echtsbeschwerde des [X.]etriebsrats erfolglos bleibt. Der [X.]eststellungsantrag ist begründet. Der Einigungsstellenspruch vom 28. [X.]ebruar 2007 ist unwirksam.

I. Die [X.]echtsbeschwerde des [X.]etriebsrats ist zulässig. [X.]ie ist nicht dadurch unzulässig geworden, dass während des [X.]echtsbeschwerdeverfahrens das [X.]mt des bisher am Verfahren beteiligten [X.]etriebsrats des [X.]etriebs „[X.]egion 2 (Nord-Ost)“ geendet hat. [X.]n seine [X.]telle ist hinsichtlich des vorliegenden [X.]eschlussverfahrens der [X.] für den [X.]etrieb „[X.]egion 1 (Nord)“ gewählte [X.]etriebsrat getreten.

1. Nach § 83 [X.]bs. 3 [X.]rbGG haben in einem [X.]eschlussverfahren neben dem [X.]ntragsteller diejenigen [X.]tellen ein [X.]echt auf [X.]nhörung, die nach dem [X.]etriebsverfassungsgesetz im Einzelfall am Verfahren beteiligt sind. [X.]eteiligte in [X.]ngelegenheiten des [X.]etriebsverfassungsgesetzes ist jede [X.]telle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen [X.]tellung unmittelbar betroffen ist ([X.][X.]G 26. Oktober 2004 - 1 [X.][X.][X.] 31/03 ([X.]) - zu [X.] I 1 der Gründe mwN, [X.][X.]GE 112, 227). Dies ist von [X.]mts wegen noch in der [X.]echtsbeschwerdeinstanz zu prüfen.

2. Der [X.]etriebsrat des durch den [X.] 2010 gebildeten [X.]etriebs „[X.]egion 1 (Nord)“ ist als [X.]unktionsnachfolger des zuvor für den [X.]etrieb „[X.]egion 2 (Nord-Ost)“ errichteten [X.]etriebsrats am Verfahren beteiligt. Der Einigungsstellenspruch vom 28. [X.]ebruar 2007 gilt für die [X.]etriebsstätten des ehemaligen [X.]etriebs „[X.]egion 2 (Nord-Ost)“. [X.]oweit diese durch den [X.] 2010 dem [X.]etrieb „[X.]egion 1 (Nord)“ zugeordnet worden sind, ist der dort gewählte [X.]etriebsrat nunmehr der betriebliche Verhandlungspartner der [X.]rbeitgeberin. Dies umfasst auch die [X.]ührung von [X.]eschlussverfahren zur Klärung mitbestimmungsrechtlicher [X.]ngelegenheiten ([X.][X.]G 23. Juni 2010 - 7 [X.][X.][X.] 3/09 - [X.]n. 11 mwN, D[X.] 2010, 2511). Hiervon gehen auch alle [X.]eteiligten aus.

II. Der [X.]ntrag ist zulässig.

1. Er ist zutreffend auf die [X.]eststellung der Unwirksamkeit des [X.] gerichtet. [X.]treiten die [X.]etriebsparteien über die [X.]echtswirksamkeit eines [X.] nach § 76 [X.]bs. 3 und 5 [X.], ist die [X.]eststellung seiner Unwirksamkeit und nicht seine [X.]ufhebung zu beantragen ([X.][X.]G 23. März 2010 - 1 [X.][X.][X.] 82/08 - [X.]n. 11, [X.][X.] [X.] 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 135 = Ez[X.] [X.] 2001 § 50 Nr. 7).

2. Die Vorinstanzen haben den Gesamtbetriebsrat und den Konzernbetriebsrat der [X.] zu [X.]echt am Verfahren beteiligt. [X.]eide [X.]rbeitnehmervertretungen sind von der Entscheidung im vorliegenden Verfahren unmittelbar betroffen. Die [X.]eteiligten streiten im [X.]ahmen des [X.]nfechtungsverfahrens ua. um die Zuständigkeit für die [X.]usübung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 [X.]bs. 1 Nr. 7 [X.]. [X.]ei einer auf die fehlende Zuständigkeit des [X.]etriebsrats gestützten abweisenden Entscheidung stünde zugleich fest, dass das Mitbestimmungsrecht entweder dem Gesamtbetriebsrat oder dem Konzernbetriebsrat zusteht.

III. Die [X.]nfechtung des [X.] vom 28. [X.]ebruar 2007 ist begründet. Der [X.]pruch ist wegen Verstoßes gegen das [X.]ormerfordernis in § 76 [X.]bs. 3 [X.]atz 4 [X.] unwirksam.

1. Die Zuleitung eines [X.] als bloße Textdatei genügt nicht den gesetzlichen [X.]nforderungen.

a) Nach § 76 [X.]bs. 3 [X.]atz 4 [X.] sind die [X.]eschlüsse der Einigungsstelle schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und [X.]rbeitgeber und [X.]etriebsrat zuzuleiten. Die Vorschrift enthält eine verbindliche Handlungsanleitung für den Vorsitzenden der Einigungsstelle. [X.]ereits der Wortlaut dieser [X.]estimmung macht deutlich, dass ein Einigungsstellenspruch nur wirksam ist, wenn er schriftlich niedergelegt und mit der Unterschrift des Vorsitzenden versehen beiden [X.]etriebsparteien zugeleitet wird.

b) Das dem Wortlaut des § 76 [X.]bs. 3 [X.]atz 4 [X.] folgende Normverständnis wird durch den sich aus dem gesetzlichen Gesamtzusammenhang ergebenden Zweck der [X.]egelung bestätigt. Diese dient in erster Linie der [X.]echtsklarheit. Die Unterschrift des Vorsitzenden beurkundet und dokumentiert den Willen der Einigungsstellenmitglieder ([X.][X.]G 29. Januar 2002 - 1 [X.][X.][X.] 18/01 - zu [X.] I 1 der Gründe, [X.][X.]GE 100, 239). [X.]ür die [X.]etriebsparteien und für die im [X.]etrieb beschäftigten [X.]rbeitnehmer wird damit rechtssicher bestätigt, dass das vom Vorsitzenden unterzeichnete [X.]chriftstück das von der Einigungsstelle beschlossene [X.]egelwerk enthält. Die [X.]eurkundung und Dokumentation ist erforderlich, weil der Einigungsstellenspruch die fehlende Einigung zwischen [X.]rbeitgeber und [X.]etriebsrat ersetzt ([X.]itting [X.] 25. [X.]ufl. § 76 [X.]n. 93; [X.] GK-[X.] 9. [X.]ufl. [X.]d. II § 76 [X.]n. 136 f.; [X.]ichardi [X.] 12. [X.]ufl. § 76 [X.]n. 30) und ihm erst dann die gleiche normative Wirkung (§ 77 [X.]bs. 4 [X.]atz 1 [X.]) zukommt wie einer von den [X.]etriebsparteien geschlossenen [X.]etriebsvereinbarung. Da der [X.]rbeitgeber gem. § 77 [X.]bs. 2 [X.]atz 3 [X.] den [X.]pruch an geeigneter [X.]telle auszulegen hat, können die im [X.]etrieb beschäftigten [X.]rbeitnehmer so erkennen, dass das ausgelegte und vom Vorsitzenden unterzeichnete [X.]egelwerk auch tatsächlich von der Einigungsstelle beschlossen wurde und damit auf einer erzwungenen Einigung der [X.]etriebsparteien beruht ([X.][X.]G 14. [X.]eptember 2010 - 1 [X.][X.][X.] 30/09 - [X.]n. 18, Ez[X.]-[X.]D 2010, Nr. 25, 13).

c) Die Unterzeichnung des [X.] durch den Vorsitzenden kann nach dem [X.]echtsdanken des § 126 [X.]bs. 3 [X.]G[X.] nicht durch die elektronische [X.]orm (§ 126a [X.]G[X.]) und auch nicht durch die Textform (§ 126b [X.]G[X.]) ersetzt werden. § 76 [X.]bs. 3 [X.]atz 4 [X.] ist eine auf dem Normcharakter des [X.] beruhende [X.]onderregelung.

2. Die Einhaltung der gesetzlichen [X.]chriftform ist Wirksamkeitsvoraussetzung eines [X.]. Den [X.]etriebsparteien muss ein vom Vorsitzenden unterzeichnetes [X.]chriftstück, das den [X.]pruch enthält, zugeleitet werden. [X.]ehlt es hieran, ist der von der Einigungsstelle zuvor beschlossene [X.]pruch wirkungslos. Maßgeblich für die [X.]eurteilung der [X.]ormwirksamkeit ist der Zeitpunkt, in dem der [X.] den [X.]etriebsparteien den [X.]pruch mit der [X.]bsicht der Zuleitung i[X.]d. § 76 [X.]bs. 3 [X.]atz 4 [X.] übermittelt hat. In [X.]ngelegenheiten, in denen der [X.]pruch die Einigung zwischen [X.]rbeitgeber und [X.]etriebsrat ersetzt, ist das Einigungsstellenverfahren erst mit dem Eingang des [X.]pruchs bei den [X.]etriebsparteien abgeschlossen. [X.]b diesem Zeitpunkt entfaltet er Wirkung und ist vom [X.]rbeitgeber nach § 77 [X.]bs. 1 [X.]atz 1 [X.] durchzuführen.

3. Eine nachträgliche, rückwirkende Heilung der Verletzung der in § 76 [X.]bs. 3 [X.]atz 4 [X.] bestimmten [X.]ormvorschriften ist nicht möglich. Dagegen spricht bereits die unmittelbare und zwingende Wirkung des [X.], der vom [X.]rbeitgeber ungeachtet einer [X.]nfechtung durchzuführen ist und damit sowohl das betriebsverfassungsrechtliche [X.]echtsverhältnis der [X.]etriebsparteien gestaltet als auch [X.]echte und [X.]flichten der [X.] [X.]rbeitnehmer unmittelbar bestimmt. Diese normative Wirkung erfordert aus Gründen der [X.]echtssicherheit und [X.]echtsklarheit grundsätzlich einen von [X.]nfang an formwirksamen [X.]eschluss der Einigungsstelle.